BV SpV - Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
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Protokoll: 
11. November 2004: Wahlversammlung zur Neuwahl der Betroffenenvertretung des Sanierungsgebietes Spandauer Vorstadt und der Bürgerversammlung
.am 11. November 2004, 19 Uhr
in den Räumen der Waldorf-Schule, Weinmeisterstr. 16

eine Veranstaltung mit Unterstützung des Stadtzentrum e.V. - Verein zur Förderung d. Bürgerbeteiligung e.V.
(Protokoll: Kommer/Dr. Oldenburg, Stadtzentrum Berlin e.V.)

Tagesordnung:
1. Begrüßung/Vorstellung des Podiums
2. Mitwirkungs- & Beteiligungsregelungen für Betroffene in Sanierungs- 
gebieten / Erläuterungen der rechtlichen Grundlagen
3. Ausführungen zur Funktion und Arbeit des Sanierungsbeauftragten & des Sanierungsbeirates (Steuerungsgruppe)
4. Ausführungen von Mitgliedern der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt (BV SpV) zu Arbeitsschwerpunkten der vergangenen Jahre und zu aktuellen Themen im Sanierungsgebiet
5. Neuwahl der Betroffenenvertretung
6. Stand, Ergebnisse und weitere Aufgaben zur Sanierung
7. Fragen und Diskussion der Anwesenden, insbesondere
- was soll bis zum Abschluss der Sanierung noch getan werden ?
- wo werden die Prioritäten in der nächsten Zeit gesehen?
Teilnehmer siehe Wahlprotokoll
Anlagen
Kontakt

1. Begrüßung/Vorstellung des Podiums
- Frau Dr. Anna Oldenburg, Stadtzentrum Berlin e.V.
   Die Versammlungsleiterin Frau Dr. Oldenburg, Stadtzentrum Berlin e.V., begrüßt die anwesenden Bewohner, stellt die Mitglieder des Podiums vor und gibt die Themen und Inhalte der Versammlung bekannt.

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2. Mitwirkungs- und Beteiligungsregelungen für Betroffene in Sanierungsgebieten / Erläuterungen der rechtlichen Grundlagen
- Frau Sabine Krutzsch, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. IV C
   Frau Krutzsch, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung IV C, erläutert die rechtlichen Grundlagen der Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Betroffene in Sanierungsgebieten (Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht, §§136-191 BauGB) sowie die Wahl einer Betroffenenvertretung in Sanierungsgebieten und deren Zusammensetzung. Als Wahlbereich wird das ehemalige Untersuchungsgebiet sowie die angrenzenden Blöcke 100 034, 100 035 und 101 011 zu Grunde gelegt. Dazu gibt es keinen Widerspruch. Wahlberechtigt ist jeder Mieter, Gewerbetreibende, Eigentümer, Arbeitnehmer, Freiberufler des Gebietes, der mindestens 18 Jahre alt ist. In die Betroffenenvertretung sollten 10-20 Mitglieder gewählt werden., davon müssen mindestens 50% Mietervertreter sein. Sie weist auf die Rechte und Pflichten der Betroffenvertretung hin. Begrenzte finanzielle Mittel und Räume werden der Betroffenenvertretung für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.

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3. Ausführungen zur Funktion und Arbeit des Sanierungsbeauftragten und des Sanierungsbeirates (Steuerungsgruppe)
- Herr Dr. Dieser, Sanierungsbeauftragter, Koordinationsbüro zur Unterstützung der Stadterneuerung in Berlin
   Herr Dr. Dieser, Sanierungsbeauftragter, Koordinationsbüro, berichtet über die Arbeit des Sanierungsbeauftragten. Der Senat beauftragte das o.g. Büro zur Unterstützung der weiteren Vorbereitung und Durchführung der Sanierung im Ortsteil Mitte. Dieser Sanierungsbeauftragte besitzt keine hoheitlichen Befugnisse. Herr Dr. Dieser stellt 10 Aufgabenschwerpunkte des Sanierungsbeauftragten vor. Anschließend macht er Ausführungen zur Funktion des Koordinationsbüros und der Arbeit des Sanierungsbeirates (=  Steuerungsrunde).

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4. Ausführungen von Mitgliedern der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt (BV SpV) zu Arbeitsschwerpunkten der vergangenen Jahre und zu aktuellen Themen im Sanierungsgebiet
- Frau Ursula Thierfelder, Herr Frank Bertermann, Herr Markus Heller
   Herr Frank Bertermann, Mitglied der BV SpV, stellt einige Aktivitäten der in der letzten Wahlperiode geleisteten Arbeit vor, u.a.: 
1. Intensive Anstrengungen um den Erhalt des Monbijou-Kinderbades
2. Bemühungen um den Erhalt und die Gestaltung diverser Grünflächen (z.B. Gormanndreieck, Gipsdreieck, Krausnickpark
3. Auseinandersetzung um Bäume in der Spandauer Vorstadt
4. Kontroverse u. Ablehnung der Planungen zum Postfuhramt
5. Unterstützung von Initiativen aus der Bevölkerung, um den Erfolg der Sanierung zu optimieren. 

   Frau Dr. Oldenburg bittet Fragen aus dem Publikum und die Auseinandersetzungen mit der Betroffenenvertretung auf die Zeit nach den Ausführungen der anderen BV-Mitglieder zu legen.

   Frau Ursula Thierfelder, Mitglied der BV SpV, beschreibt die Arbeit der Betroffenenvertretung. Als Ansprechpartner leistet die Betroffenenvertretung Mietern Hilfestellung bei Problemen mit der Sanierung und den Vermietern. 
Zweimal monatlich findet eine öffentliche Sitzung der BV und einmal monatlich die Steuerungsrunde zum Sanierungsgebiet statt.
Sie stellt die aktuellen Themen im Sanierungsgebiet vor:
1. Sicherung des Wohnens, auch nach Beendigung der Sanierung 
2. Umgestaltung und Zukunft des Monbijouparks in Zusammenarbeit mit der aus Anwohnern bestehenden AG Monbijoupark, 
3. Umsetzung des Verkehrkonzeptes.

   Herr Markus Heller, Mitglied der BV SpV, macht Ausführungen u.a.
1. zum Verkehrkonzept und zur Parkraumbewirtschaftung
2. zur Initiative und Rolle der BV bei der Einführung des Marktes am Hackeschen Markt

   Zum Thema ´Straßenbäume statt Poller´ ergibt sich eine lebhafte, ausführliche Diskussion, in der einigen Mitgliedern der Betroffenenvertretung ihre Entscheidung in der BVV für die Poller statt Bäume vorgehalten wird. In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob ein politisches Engagement (in einer Partei oder in der BVV) mit der Arbeit in einer Betroffenenvertretung vereinbar sei, da es zu Interessenkonflikten kommen könne. Frau Krutzsch, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, weist darauf hin, das nach den Ausführungsvorschriften des Landes Berlin ein Mandat in der BVV und die Mitarbeit in einer  Betroffenenvertretung sich nicht ausschließt. Ein solches Mandat sollte jedoch vor der Wahl genannt werden.

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5. Neuwahl der Betroffenenvertretung
- Wahlleitung Dr. Dieser, Sanierungsbeauftragter, Koordinationsbüro
   Herr Dr. Dieser, Sanierungsbeauftragter, wird mit zwei Enthaltungen zum Wahlleiter ernannt. Er fordert Mieter, Eigentümer, Gewerbetreibende, Arbeitnehmer und Freiberufler auf, sich zur Wahl zu stellen. Wenigsten 10 Bürger des Sanierungsgebietes sollten in die Betroffenenvertretung gewählt werden. 
Die Abstimmung zum Wahlmodus (Block- oder Einzelwahl) ergibt die Durchführung als Einzelwahl. 

Folgende Kandidaten stellen sich persönlich vor:

Eva Maria Takacsy - Mieterin, Gewerbetreibende
Frank Zahn - Wohnungseigentümer
Ina Koch - Mieterin
Ulrike Reccius - Mieterin, Freiberuflerin
Manfred Stinnes - Wohnungseigentümer
Annette Beccard - Mieterin, Eigentümerin,
Stephan Biller - Eigentümer, Freiberufler
Mathias Birkholz - Mieter
Christian Schulz - Mieter
Franz Lohrengel - Mieter
Ursula Thierfelder - Mieterin
Christof Blaesius - Mieter, Gewerbetreibender/Freiberufler
Jochen Sandig - Mieter, Freiberufler
Mathias Timm - Mieter, Gewerbetreibender
Simon Lukic - Mieter, Gewerbetreibender
Frank Bertermann - Mieter
Markus Heller - Mieter
Nils Augustin - Mieter, Freiberufler
Gerd Türschmann - Mieter, Gewerbetreibender
Simone Motzkus - Mieterin, Gewerbetreibende

   In der folgenden Wahl wird über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt. Es genügt die einfache Mehrheit. 
   Die gewählten Kandidaten (Liste als Anlage zum Protokoll) nehmen die Wahl an (Wahlergebnis – siehe Wahlprotokoll als Anlage). Der Versammlungsleiter gratuliert  im Namen aller Anwesenden den neugewählten Mitgliedern

   Frau Thierfelder gibt den Termin der nächsten Sitzung der Betroffenenvertretung bekannt: Do. 25.11.2004, 20 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung, Koppenplatz 12.

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6. Stand, Ergebnisse und weitere Aufgaben zur Sanierung
- Herr Andreas Wilke, Koordinationsbüro zur Unterstützung der Stadterneuerung in Berlin
   Herr Andreas Wilke, Koordinationsbüro zur Unterstützung der Stadterneuerung in Berlin stellt die Aufgaben, die Ergebnisse und den Stand der Sanierung dar. 
1. Erhalt der Spandauer Vorstadt als bauliche Anlage
2. Erhalt der Spandauer Vorstadt als innerstädtisches Wohngebiet
3. Erneuerung des Gebietes unter dem Aspekt des Verbleibs der ansässigen Bevölkerung und einer sozialverträglichen Sanierung

   Zu abschließenden Aufgaben der Sanierung im Gebiet wird vor allem die Erneuerung und Erweiterung der innerstädtischen Grün- und Freiflächen sowie der Spielplätze gehören.

   Hinweis: Montag 15.11.2004, 18:00 Anwohnerversammlung u.a. zu Baumfällung im Krausnickblock, Oranienburger Straße 19-20. Die vorgesehenen Baumfällungen entstanden nicht durch die Planung. 60 Bäume (von ca.130 Bäumen) sind laut Baumschutzgutachten krank.

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7. Fragen und Diskussion der Anwesenden, insbesondere
- was soll bis zum Abschluss der Sanierung noch getan werden ?
- wo werden die Prioritäten in der nächsten Zeit gesehen ?
   Es wird nach der Zukunft des Monbijouparks gefragt. Frau Thierfelder weist auf die Anwohnerinitiative zum Monbijoupark, die sich aus einer Veranstaltung der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt heraus gebildet hat, hin. Auch hier verweist sie auf ein existierendes Baumgutachten. Es fand eine Vorortbegehung statt, auf der die Notwendigkeit der Fällung der ca. 50 Jahre alten Pappeln begründet wurde. Der beschlossene Bau der Torhäuser wird in absehbarer Zeit nicht realisiert, da der Investor noch keine Mieter hat. 
   Der endgültige Entwurf der Umgestaltung des Monbijouparks wird im Dezember vorliegen.

   Auf die wiederholte Frage nach dem Verkehrskonzept wird erläutert: 
• Die Parkraumbewirtschaftung ist realisiert. 
• Das Konzept sieht zwei Geschwindigkeitszonen vor
a. Anwohnerstraßen  mit Tempo 10
b. Hauptstraßen wie Weinmeisterstraße, Torstraße, Oranienburger Straße und Rosenthaler Straße  mit Tempo 30-50
• Die Denkmalpflege erlaubt an den Kreuzungen der Anwohnerstraßen keine Gehwegvorstreckung, deshalb an dieser Stelle Granitpoller. Der Entwurf wurde aus den Steinen entwickelt, die an den Toreinfahrten einiger Häuser zu finden sind. Einige Anwohner schlagen vor, die Poller durch bepflanzte Kübel zu ersetzen. Die Pflege dieser könnte von den Bewohnern der Straße übernommen werden.
• Gehwege sollen sukzessiv erneuert werden. Die Denkmalpflege lässt keine Verbreiterung der Bürgersteige zu.

   Es wird die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines als Hotel getarnten Bordells in der Oranienburger Straße gestellt. Die Antwort lautet: es ist nicht rechtmäßig. Das Problem ist der justitiable Nachweis, der durch die Polizei erbracht werden muss.

   Zum Schluss wird nach Informationen zur Betroffenenvertretung gefragt und 
a. auf die Internetseite: www.bvspv.de und 
b. die Sanierungsbeilage stadt.plan.mitte im scheinschlag hingewiesen.

   Eine Bewohnerin dankt der alten Betroffenvertretung für die gute Arbeit (Applaus).

   Frau Dr. Anna Oldenburg bedankt sich allen Anwesenden und schließt die Versammlung.

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Teilnehmer:
   Siehe Anwesenheitsliste als Anlage zum Protokoll

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Anlagen:
Wahlprotokoll
• Kandidatenliste
• Anwesenheitsliste

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10. Dezember 2003
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