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Öffentl. Veranstaltung zum neuen Verkehrskonzept für die Spandauer Vorstadt:
.../veranst030506verkehr.html

Thema "Verkehr":
.../verkehr.html

Thema "Verkehrskonzept Hackescher Markt":
.../hackeschermarkt.html

Öffentl. Veranstaltung zum Verkehrskonzept Hack. Markt:
.../veranst020930.html

Stellungnahme BV SpV zum Verkehrskonzept Hack. Markt:
.../st-020905hackmarkt.html

Archiv:
Kurzprotokoll Veranstaltung: 
Öffentliche Diskussion zum neuen Verkehrskonzept für die Spandauer Vorstadt
(Einführung des flächendeckenden "verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches" mit Tempo 10/30 & Fahrradstraßen)
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am 06. Mai 2003 in der Aula der Waldorf-Schule
(ehem. Gesamtschule, Weinmeisterstr. 16)
eine Veranstaltung des Bezirksamtes Mitte, Abt. Stadtentwicklung
durchgeführt von Stadtzentrum e.V.-Verein zur Förderung der Bürgerbeteiligung e.V.
(Protokoll: Berlin, 23.05.2003, U.Thierfelder, Stadtzentrum Berlin e.V.)
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Begrüßung Hr. Knieper, Podium
Stellungnahme Dr. Dieser
Stellungnahme Hr. Dittrich
Stellungnahme Hr. Genow
Verständnisfragen Publikum (1)
Stellungnahme Hr. Tibbe
Stellungnahme Fr. Krutzsch
Kritik, Zustimmung und Vorschläge von dem anwesenden Publikum (2)
Stellungnahme BV SpV
Kritik, Zustimmung und Vorschläge von dem anwesenden Publikum (3)
Abschluß
Anwesende

Kontakt

Begrüßung, Podium:
   Begrüßung durch den Moderator, Herrn Knieper (Stadtzentrum Berlin e.V.) und Vorstellung des Podiums sowie Information über den Ablauf der Veranstaltung:

Dorothee Dubrau, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung

Dr. Hartwig Dieser, Sanierungsbeauftragter (Koordinationsbüro zur Unterstützung der Stadterneuerung in Berlin)

Rumen Genow, Verkehrsplaner, Gutachter TU Berlin

Herr Tibbe, Gruppe Planwerk, Gutachter

Frau Krutzsch, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. IV C

Frau Gehrig, Industrie- und Handelskammer Berlin

Herr Dittrich, Bezirksamt Mitte von Berlin, Verkehrsplaner im SGA (Straßen- und Grünflächenamt)

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Stellungnahme Dr. Dieser
  Dr. Dieser legt dar, in welchem Zusammenhang die Verkehrsstudie steht:

• Eine Bewohnerbefragung 1999 zeigte, dass die Verkehrsproblematik die vordringlichste ist - vor allem die unzureichende Parkplatzsituation, die starke Beeinträchtigung durch den Verkehr (76% der Bew., i. d. Tucholskystr. sogar 96%) und die drastische Verschlechterung i. d. letzten Jahren. Die Bewohner forderten u.a. Parkraumbewirt- schaftung mit Anwohnerparken.

• Am 7.11.2000 fand eine öffentliche Diskussion über die Ziele und das Konzept der geplanten Parkraumbewirtschaftung statt. Dort geäußerte Vorschläge und Anregungen der Gewerbetreibenden und Anwohner wurden in das Konzept aufgenommen.

• Ein Workshop zur Verkehrsproblematik am 10.5.2001 ergab, dass ein Gesamtkonzept/ Studie zur Verkehrssituation in der Spandauer Vorstadt zu erarbeiten ist.

• Einführung der Parkraumbewirtschaftung am 7.1.2002

• In einer öffentlichen Veranstaltung am 19.2.2002 wurden die ersten Erfahrungen mit der Parkraumbewirtschaftung diskutiert und erste Zwischenergebnisse der Verkehrsstudie vorgestellt.

• Vom 1.8. - 30.9.2002 wurde der Modellversuch zur Verkehrsberuhigung am Hackeschen Markt (Sperrung der Rosenthaler Straße) durchgeführt und am letzten Tag in einer öffentlichen Diskussion mit Anwohnern und Gewerbetreibenden ausgewertet bzw. die  Verkehrsthematik erörtert.

• Am 27.3.2003 ist das Ergebnis der Verkehrsstudie allen Beteiligten (Auftraggeber, Verwaltungen) vorgestellt und einvernehmlich abgestimmt worden.

   Mit der öffentlichen Veranstaltung wird die Studie abgeschlossen. Bei neuen Erkenntnissen in der heutigen Diskussion wird zu prüfen sein, inwieweit diese noch in die Studie eingearbeitet werden/einzubinden sind.

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Stellungnahme Herr Dittrich
  Herr Dittrich definiert die Aufgabenstellung, die den Gutachtern vorgegeben waren. Ziel der Beauftragung der Verkehrsstudie durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das  Bezirksamt Mitte und die IHK war es, die verschiedenen aufgetretenen verkehrlichen Teilprobleme – z.B. in der Tucholskystraße, Behinderungen der Straßenbahnen und des Wirtschaftsverkehrs – in einem Gutachten zu bearbeiten und Lösungen dafür anzubieten.

   Vorgegebene Schwerpunkte waren:

• Durchgangsverkehre minimieren (bes. in der Tucholskystr.)
• Geschwindigkeitskonzept für den Gesamtbereich
• Optimierung des Wirtschaftsverkehrs/Ladezonen-Regelung
• Konzept für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr
• Überprüfung der Verkehrsschilder (Sinnhaftigkeit)
• Lösungen für das Flächendenkmal Spandauer Vorstadt (SpV), die den Anforderungen des Denkmalschutzes gerecht werden.

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Stellungnahme Herr Genow
  Herr Genow erklärt den verkehrsplanerisch-technischen Teil der Studie. Er stellt ausführlich die Herangehensweise (Erhebungen, Befragungen, erschlossene Sekundärdaten etc.) und die Ergebnisse der Studie – anhand von Kartendarstellungen – zu folgenden Schwerpunkten vor:

• Hauptaussage ist für alle Verkehrsteilnehmer wird die SpV weiterhin erreichbar sein.

• Durchgangsverkehr jedes 2./3. Fahrzeug ist dem gebietsfremden Verkehr zuzuordnen, die vorwiegend über die 4 Durchgangsrouten
- Rosa-Luxemburg-Straße
- Münz-/Weinmeister-/Rosenthaler Straße
- Hackescher Markt/Rosenthaler Straße
- Tucholskystraße das Gebiet durchfahren.
   Angestrebt wird, durch Zufluss-Reduzierung an den ´Einfahrtstoren´ das gegenwärtige Verkehrsvolumen um die Hälfte zu reduzieren, d. h. an den Knotenpunkten (Einfahrtstoren) Memhardstraße und Spandauer Straße durch Querschnitteinengung nur noch 1 Fahrspur in das Gebiet hineinzuführen bzw. am Knotenpunkt Torstr./Rosa-Luxemburg-Str. die geradlinige Durchfahrt durch einen Versatz zu unterbinden.

• Anpassung der Wegweisung, damit das Gebiet weiträumig umfahren werden kann.

• Tucholskystraße, nördlicher Abschnitt die Verdoppelung des Verkehrsaufkommens durch Kapazitätsengpässe in der Friedrichstr.  soll durch die vorgeschlagene, herausge- arbeitete Wegweisung reduziert werden und wird z.Zt. von Senatsverkehrsverwaltung und Polizei geprüft.

• Anpassung der Ampelprogramme (Rot-Grün-Zeiten)

• Liefer- und Wirtschaftsverkehr durch Befragung der Gewerbetreibenden etc. ist die zeitliche und örtliche Anpassung der Ladezonen an die Gegebenheiten mit entsprechen- dem Einzugsradius (50 m) überarbeitet worden.

• Fußgängerverkehr wird durch generelle Absenkung des Geschwindigkeitsniveaus im Gebiet (Tempo 10 bzw. 30 km/h), Gehwegvorstreckungen in den Tempo 30-Zonen, Aufstel- len eines gestalterischen Elementes (Poller) im ´Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich` (Tempo 10-Straßen) sowie Querungshilfen vor Schulen/Kitas sicherer gemacht.

• Fahrradverkehr Förderung durch Ausweisung von Fahrradstraßen im Verlauf der Linienstr. und Max-Beer-Str./Rochstr. sowie Schaffung zusätzlicher Abstellanlagen (z.Zt. Defizit von ca. 600 Abstellmöglichkeiten).

• Ruhender Verkehr Parkraumbewirtschaftung seit 7.1.2002 funktioniert gut.

• Car Sharing `Stattauto´ möchte dem Wunsch der Bewohner (siehe Haushaltsbefragung 1999 durch Koordinationsbüro) mit einem Pilotprojekt in der SpV an 3 vorgeschlagenen Standorten nachkommen
- Rosa-Luxemburg-Straße nähe Volksbühne
- Weinmeisterstraße nähe Waldorfschule
- Oranienburger Straße zw. Tucholsky-/Friedrichstraße.

• ÖPNV bei Linienführungen (Tram, Nachtbusse) keine Veränderungen; um Behinde- rungen für die Tram zu unterbinden, werden an Schwerpunkten (z.B. Neue Schönhauser Str.) bauliche Anlagen (z.B. Fahrradabstellanlagen auf der Fahrbahn) vorgeschlagen.

• Modellversuch zur Verkehrsberuhigung am Hackeschen Markt (vom 1.8. – 30.9.2002) die Befragung der Gewerbetreibenden ergab keine eindeutige Ablehnung bzw. Befürwortung (43% dafür, 37% dagegen), während sich 60% der Passanten für eine Verkehrsberuhigung aussprachen. Im Ergebnis dessen, dass bestimmter Verkehr zugelassen werden muss (Anlieger z. d. Tiefgaragen, Krankenfahrzeuge, Be- und Entladen, Radfahrer, Taxi, ÖPNV) und durch eine Beschilderung nicht gewährleistet ist, dass nur die zugelassenen Verkehrsteilnehmer in den gesperrten Bereich fahren, soll der Hackesche Markt nicht zur Fußgängerzone deklariert werden.

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Verständnisfragen Publikum
  Aus dem Publikum werden Verständnisfragen zur Belastung der umliegenden Stadtteile im Vergleich, zum Knotenpunkt Memhardstr., zur Befragung der Gewerbetreibenden, zur Ablehnung der Verkehrsberuhigung am Hackeschen Markt und zum Umbau der Linienstr. gestellt.
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Stellungnahme Herr Tibbe
  Herr Tibbe stellt den städtebaulich-gestalterischen Teil der Studie vor.
Die Grundlage der Gestaltung der Straßenräume bildet das abgestufte Geschwindigkeitskonzept. An farbigem Kartenmaterial wird dieses Konzept erläutert:

• abgesehen von den Umfahrungsstraßen wird nur in der Oranienburger Str. zwischen Tucholsky- und Friedrichstr. Tempo 50 vorgeschlagen

• einige Straßen werden zu Tempo 30–Straßen mit Vorfahrtsberechtigung der Tram

• ein weiterer, von der Bedeutung verkehrlich untergeordneter Teil wird zum `Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich´ (d.h. Tempo 10) erklärt, damit dort ein maßvoller, verstetigter Geschwindigkeitsablauf erfolgt.

• Damit verbunden sind bauliche und gestalterische Maßnahmen notwendig. Ein flächenhafter Umbau erfolgt nicht, aber diese punktuellen Maßnahmen – verbunden mit dem abgestuften Geschwindigkeitskonzept – erzielen ein flächenhafte Wirkung. Kein flächenhafter Umbau erfolgt maßgeblich nicht nur aus Kostengründen, sondern um die Charakteristik und Identität der Straßen und Straßenräume zu erhalten, keine großen Veränderungen vorzunehmen. 
An Hilfe von Plänen und Karten wird der Ist-Zustand und das Gestaltungskonzept zu folgenden Knotenpunkten/Kreuzungen dargestellt:
- Memhardstraße/Rosa-Luxemburg-/Karl-Liebknecht-Straße
- Hackescher Markt
- Rosa-Luxemburg-Platz/-Straße
- Weinmeister-/Münzstraße/Neue-/Alte Schönhauser Straße
- Tucholsky-/Auguststraße
- Tucholsky-/Linienstraße
- Gips-/Auguststraße
- Gormann-/Mulackstraße bzw. Steinstraße

• Das Prinzip der Gestaltung an den Tempo 30-Straßen wird die `Fahrgasse´ (eine Spur je Richtung), die Gehwegvorstreckungen sowie ein heller Splitmastix-Belag sein, an den Einmün- dungen zu den Tempo 10-Straßen (`Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich´) wird die Ein- engung durch parkraumbegrenzende (Tor-)Poller bzw. alternativ mit einem Baum/Baumpaar (wo leitungstechnisch möglich) erfolgen. Zu der Form des `Torelementes´ (Poller) gibt es noch 
Abstimmungsbedarf!

• Auf Simulationsdarstellungen werden die Fahrradabstellplätze und ihre Einbindung im Straßenraum (5 Bügel im Bereich eines Kfz-Stellplatzes) gezeigt.

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Stellungnahme Frau Krutzsch
  Frau Krutzsch hebt nochmals hervor, dass die von den Gutachtern vorgestellten Analysen und Handlungsempfehlungen von allen am Verfahren beteiligten Verwaltungen und der IHK abgestimmt sind. Sie betont, dass nur alle vorgeschlagenen Maßnahmen im Zusammenhang -  als `Maßnahme-Paket´ - eine Verbesserung der Verkehrssituation in der SpV bewirken werden.
Anschließend referiert sie den Standpunkt der Senatverwaltung für Stadtentwicklung zu der `Verkehrs- und Straßengestaltungsstudie Spandauer Vorstadt´, der als Thesenpapier dem Protokoll beigefügt ist (Anlage).
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Kritik, Zustimmung und Vorschläge von dem anwesenden Publikum:
   In der nachfolgenden Diskussion werden folgende Fragen gestellt bzw. kritische und zustimmende Meinungen geäußert:

• BewohnerInnen (Rochstr.) befürworten die Fahrradstraße Roch-/Max-Beer-Str., machen aber kritische Anmerkungen zu den neuen Bauvorhaben in dem Bereich und den Straßenplanungen

• Bewohner (Linienstr.) fragt nach den Kosten der Studie, den Gesamtkosten und den verlorengegangenen Investitionen der letzten 10 Jahre bei Umsetzung des Projektes

• Bewohner (Max-Beer-Str.) kritisiert den Wegfall des Parkplatzes an der Volksbühne (Widerspruch zur Studie: Parkraum wird erhalten) sowie die extreme Lautstärke und Geschwindigkeit der Straßenbahnen, gilt auch für sie Geschwindigkeitsbegrenzung?

• Bewohner hält das Konzept für `blauäugig´, weil es den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt verbannt, fordert mehr Parkraum.

• Bewohnerin (Linienstr.) findet das Verkehrskonzept und den Umbau der Linienstr. hervorragend (Beifall), sieht darin Verbesserung der Lebensqualität für die Anwohner, wünscht jedoch mehr Grün (Bäume) im Stadtbild.

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• Bewohner (Linienstr.) fordert vor Umbau der Linienstr. Koordinierung des Leitungsbaus.

• Bewohnerin (Mulackstr.) wünscht einen verkehrsberuhigten Bereich in der Mulackstr. zwischen Rücker- und Gormannstr. sowie mehr Spielstraßen.

• Bewohner (Gipsstr.) will Mut machen, das Konzept zu verwirklichen und mit Anregungen dieses Abends zu verfeinern, Tempo 10 konsequent umzusetzen (z.B. mit Bodenwellen). Fordert bessere Schulwegsicherung (z.B. vor der Grundschule i. d. Gipsstr.), Fahrradver- kehr in beiden Richtungen auch dort sowie nicht nur Gehwegvorstreckungen, sondern Gehwegverbreiterungen  z.B. in der Rosenthaler Str. – für zunehmende Zahl von Familien mit Kindern/-wagen.

• Bewohnerin (Steinstr.) fordert Verkehrsminderung stadtweit sowie Fußgängerzonen – wie in anderen Städten durchgesetzt.

• Bewohner möchte Verkehrsstudie im Internet.

• Bewohnerin (Hirtenstr.) fragt nach Zebrastreifen-Konzept und beklagt das unmögliche Überqueren der Rosa-Luxemburg-Str. in Höhe der U-Bahn-Ausgänge. Wünscht unbedingt Car Sharing in dem Bereich.

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Stellungnahme Betroffenenvertretung SpV
  Betroffenenvertretung SpV begrüßt die grundsätzlichen Intentionen und Ziele der Verkehrsstudie, der Kompromiss der verschiedenen Verwaltungen ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wünscht sich jedoch weitergehende Regelungen, z.B.:
- eine Fußgängerzone am Hackeschen Markt
- weitere Durchfahrtsbeschränkungen in der Tucholskystraße. Zur Entlastung der Tucholskystr. will sie noch Vorschläge unterbreiten.

   Grundsätzlich ist das Geschwindigkeitskonzept richtig, sollte aber konsequenter gehandhabt werden – z.B. kein Tempo 50 im unteren Abschnitt der Oranienburger Str., sondern auch dort maximal Tempo 30 durchgängig gefordert. Die flächenhafte Temporeduzierung erscheint sinnvoll, aber Tempo 30–Schneisen in dem Gebiet, in dem eigentlich flächenhaft Tempo-10 ausgewiesen wird, erzeugen wieder Schilder-´Wald´. 

   Bei Gestaltungselementen wie Poller sollte auf Vorhandenes in der Stadt zurückgegriffen werden.

   Entscheidend für den praktischen Erfolg des Konzeptes ist die Umsetzung der `Tor´- Einengungen. 

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Forts.: Kritik, Zustimmung und Vorschläge von dem anwesenden Publikum:.
• Bürger begrüßt – wie die Mehrheit des Publikums – das Verkehrskonzept. Er schlägt einen Abstand von max. 2,50 m zwischen den Pollern vor, damit die beabsichtigte Temporeduzierung auch erfolgt. Er unterstreicht die Forderung nach mehr Spielstraßen, die durch Parkverbote in den Wohnstraßen und dafür Erweiterung des Parkraumange- botes in der Torstraße zu realisieren wären. Für Fußgänger sollte mehr Raum am Hacke- schen Markt geschaffen werden.

• Bewohner (Taxifahrer) begrüßt das Konzept, sieht jedoch ein Problem in der ungenügen- den Vernetzung, auch der Fahrradstraße, zu den umliegenden Gebieten und fordert radikalere Maßnahmen (Umleitung durch Beschilderung zu unattraktiv).

• Bewohner befürwortet ebenfalls das Verkehrskonzept und dieses Bürgerforum. Die Parkraumbewirtschaftung bewertet er für gut, empfindet jedoch eine Bevorzugung der Kurzparker gegenüber den Anwohnern.

• Fuß e.V. bemängelt den katastrophalen Zustand der Gehwege. Die zu schmalen Gehwege erlauben keine Schankvorgärten, deshalb sein Vorschlag: die Gaststätten-Außenplätze auf die Fahrbahn, trägt zur Geschwindigkeitsbegrenzung bei.

• Bewohner (Max-Beer-Str.) wünscht auch eine Gehwegvorstreckung in der Münzstr./Ecke Max-Beer-Str. (Überqueren für Fußgänger dort unmöglich) sowie die Überprüfung des Grünen Pfeils an der Alten Schönhauser Str. zur Münzstr. Er plädiert ebenfalls für mehr Bäume im Straßenraum.

• Bewohner begrüßt die Verkehrsstudie, sieht aber die Sicherheit der Fahrradfahrer am Hackeschen Markt nicht gewährleistet (weiterhin Zick-Zack-Fahren).

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Abschluß
  Herr Dr. Dieser bedankt sich für die engagierte Diskussion und beendet damit die Bürgerversammlung.
Anwesende:
ca. 190 Personen
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Kontakt BV SpV
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© & Seitenbau: M. Heller, Berlin
30. Juni 2003
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