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Themenübersicht "Schankvorgärten"

Stellungnahmen & Briefe zur Problematik "Schankvorgärten":

3. Brief der BV SpV an Senator Strieder: 30.05.2003

2. Brief der BV SpV an BA Mitte - Erinnerung an gemachte Zusagen: 19.04.2002

1. Stellungnahme der BV SpV an BA Mitte, Liste: 05.04.2001

Situation am Hackeschen Markt
 

Protestschreiben an Senator Strieder
zur geplanten Änderung des Genehmigungsverfahrens für
Schankvorgärten 
30. Mai 2003

Adressat & Verteiler
Sehr geehrter Herr Senator,
Kontakt

Adressat & Verteiler:
An:
Senator für Stadtentwicklung
Herrn Peter Strieder
Württembergische Straße 6
10707 Berlin
.
Verteiler:
- Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Herr Harald Wolf

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Sehr geehrter Herr Senator,
   mit größtem Bedenken haben wir Kenntnis erhalten, dass für die Nutzung 
öffentlichen Raumes zwecks Aufstellung von Ausschankplätzen nur noch Anzeigepflicht bestehen soll. In der Spandauer Vorstadt werden der Fußgängerverkehr und der Aufenthalt auf öffentlichen Straßen und Plätzen schon seit geraumer Zeit durch ein Überborden von Gaststättenplätzen im öffentlichen Raum vielerorts stark beeinträchtigt.

   Die erforderlichen Mindestbreiten der Gehwege sind – auf Grund der  z.T. sehr schmalen Straßenbreiten des alten Stadtrundrisses – durch die extensive Nutzung der Schankvorgärten hier nicht mehr gegeben, dies betrifft besonders Fußgänger mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer usw. 

   Wir fordern deshalb die Beibehaltung des bisherigen Antrags- und Genehmi- gungsverfahrens sowie eine Ergänzung durch die Verpflichtung, den genehmigten Raum deutlich zu kennzeichnen. Die Einhaltung der erteilten Genehmigungen muss durch Institutionen des Senats bzw. Bezirkes strikt kontrolliert werden.

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   Mit freundlichen Grüßen

i.A. der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt 

Ursula Thierfelder, Sprecherin der BV

Markus Heller, Sprecher der BV

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01. Juli 2003
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