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Themenübersicht "Schankvorgärten"

Stellungnahmen & Briefe zur Problematik "Schankvorgärten":

3. Brief der BV SpV an Senator Strieder: 30.05.2003

2. Brief der BV SpV an BA Mitte - Erinnerung an gemachte Zusagen: 19.04.2002

1. Stellungnahme der BV SpV an BA Mitte, Liste: 05.04.2001

Situation am Hackeschen Markt

Stellungnahme
zur Problematik der ausufernden
Schankvorgärten 
19. April 2002

Adressat & Verteiler
Sehr geehrter Herr Büttner,
Erinnerung an Zusagen
Aufforderung zum Handeln
Kontakt

Adressat & Verteiler:
Bezirksamt Mitte von Berlin
Ltr. des Straßen- und Grünflächenamtes, Herrn Büttner
Karl-Marx-Allee 31
10178 Berlin
sowie
- Bezirksstadträtin von Mitte, Frau D. Dubrau
- Straßenverkehrbehörde, Direktion 3

Genehmigung von Schankvorgärten-Plätzen in der Spandauer Vorstadt,
hier besonders am Zwirngraben

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Sehr geehrter Herr Büttner,
   wir sind empört darüber, in welchem Ausmaß öffentliche Platz- und Grünflächen der privaten Nutzung überlassen werden und wie aggressiv Gaststättenbesitzer besonders am Zwirngraben dies ausnutzen.

   Wir möchten Ihnen mitteilen, dass Bewohner uns angesprochen bzw. sich an uns gewandt haben und ihren Unwillen und ihr Unverständnis gegenüber solcher ´extensiven` Umnutzung öffentlichen Raumes geäußert haben.

   Wir können uns sehr gut erinnern, dass in den öffentlichen Runden zur Gestaltung des Zwirngraben-Platzes bereits damals die Ausbreitung der Schankvorgärten auf dem Platz befürchtet und intensiv diskutiert wurde. Es wurde vom Bezirksamt (damals in persona des Tiefbauamtsleiters, Herrn Lexen und des Baustadtrates, Herrn Dr. Flierl) zugesichert, dass auf eine maßvolle Nutzung durch die Schankvorgärten sehr genau geachtet werden wird! 

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An diese Zusage möchten wir das Bezirksamt jetzt nachdrücklich erinnern !

   Die Bewirtschaftung durch die Schankvorgärten sollte nur auf der Platzfläche bis zu einer bestimmten, deutlich sichtbaren Begrenzung (wir denken, es sollte die Kennzeichnung des Wallgraben-Verlaufes sein) und nicht auch auf dem Gehweg stattfinden.

   Die Bewohner - und hier besonders einige Großmütter und Mütter mit Kleinkindern (Kinderwagen) - finden es unzumutbar, auf dem stark frequentierten Fußweg zwischen zwei Bahnhofseingängen `Slalom´ laufen zu müssen bzw. nicht unbehindert den Fußweg benutzen zu können. Dies betrifft natürlich auch Rollstuhlfahrer, Blinde usw.

   Für die Nutzung direkt an den Gaststätten stehen den Betreibern ja wohl auch die Flächen südlich des Bahnhof-Geländes zur Verfügung. Die allerdings werden von ihnen u.a. als private Parkplätze - auf unversiegeltem Boden! - genutzt!

   Nicht nur an dem obenbenannten Ort ist die Nutzung so exzessiv, sondern auch z.B. in der 
- Tucholskystr./Ecke Oranienburger Straße (`Strecker´),
- Tucholsky/Ecke Auguststraße,
- Rosenthaler Straße (zwischen Hackescher Markt u. Neue Schönhauser Straße),
- Neue Schönhauser Straße. 

Wir bitten Sie, gegen diese ausufernde Nutzung vorzugehen und endlich für eine Kennzeichnung der genehmigten Schankvorgarten-Plätze zu sorgen, wie sie in den Genehmigungen gefordert wird!

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   In diesem Zusammenhang möchten wir an unseren Brief vom 5.4.2001 an das  Straßen- und Grünflächenamt, Frau Freitag (mit Kenntnis an den Stadtrat, Herrn Lamprecht und Herrn Lexen) sowie an die Sraßenverkehrbehörde anknüpfen, in dem wir darauf hinwiesen, dass sich die Bewohner/innen verstärkt durch die Vielzahl von gastronomischen Einrichtungen - und hier insbesondere durch die Schankvorgärten in den Sommermonaten - belästigt fühlen. Zu der normalen Lärmbelästigung, die diese Gewerbeart zwangsläufig mit sich bringt, kommt die exzessive Nutzung der Schankvorgärten auf den Bürgersteigen. Die Spandauer Vorstadt mit Ihrem ältesten erhaltenen Stadtgrundriss in Berlin hat z.T. sehr schmale Gehwege (z.T. nur 1,50 m), die eine Schankvorgarten-Nutzung einfach nicht zulassen. Hinzu kommt, dass in einigen Sraßenabschnitten und an besonderen Orten starker (touristischer) Fußgängerverkehr herrscht.

   Die Betroffenenvertretung hat vor einem Jahr eine genaue Ortsbetrachtung und -begehung gemacht, diese in einer Liste dokumentiert und damals allen zur Kenntnis gegeben.

   Leider müssen wir feststellen, dass wir uns diese Arbeit umsonst gemacht haben und sie bei den Genehmigungen der Schankvorgärten nicht beachtet worden ist.

  Wir fügen diese Liste nochmals unserem Brief bei und bitten Sie sehr, diese Liste als zusätzliches `Arbeitsmittel´ zu betrachten und bei Ihren Schankvorgärten-Genehmigungen - im Hinblick auf obengenannte Problematik - unbedingt zu berücksichtigen !

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   Mit freundlichen Grüßen

Für die Betroffenenvertretung

Ursula Thierfelder, Sprecherin der BV

Christine Kinze, Sprecherin der BV

Hans Lindenau, Sprecherin der BV

Anlage: 
- Liste Ortsbegehung Schankvorgärten, Stand März/April 2001
(diese Liste kann bei der BV SpV eingesehen werden)

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30. Juni 2003
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