BV SpV - Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
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Maßnahmenplan Spandauer Vorstadt:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Stellungnahme
zur
„Änderung der 2. Zweckentfremdungsverbot-
Verordnung (2. ZwVbVO)“
Brief v. 18. März 2002 an den Senator für Stadtentwicklung Peter Strieder & an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz des Abgeordnetenhauses Berlin (namentlich & einzeln)

Sehr geehrter Herr Strieder ...
Sanierungsziele bedroht
Änderungsziele der 2. ZwVbVO
Änderungsziele treffen für SpV nicht zu
entstehende Probleme in der SpV
740 Familien von Verdrängung aus der SpV bedroht
Forderungen der BV SpV
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Sehr geehrter Herr Senator,
sehr geehrte Damen und Herren,
   der Senat von Berlin hat am 6.11.2001 die 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung 
(2. ZwVbVO) geändert. Damit bedarf es für die Umwandlung einer Erdgeschosswohnung (incl. Hochparterrewohnungen) in Gewerberaum in Sanierungsgebieten nun keiner Genehmigung mehr 
(§ 1, Ziffer 4bb). Dieser Beschluss stößt auf unser völliges Unverständnis. 

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   Mit dieser Änderung werden die 1993 beschlossenen Leitsätze der sozialen Stadterneuerung und die in der 9. und 10. Verordnung über die förmliche Festsetzung von Sanierungsgebieten formulierten Sanierungsziele ausgehebelt. 

   Bezogen auf das Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt heißt es in der 9. Verordnung: 
  „Die bereits sich entwickelnde Tendenz zur Zweckentfremdung  ist zu steuern. Wohnraum ist zu erhalten und zu schützen.“

   Bezogen auf das Sanierungsgebiet Rosenthaler Vorstadt heißt es in der 10. Verordnung: 
  „Die Zweckentfremdung von Wohnraum widerspricht den        grundsätzlichen Zielen der Stadterneuerung“

   Gleichzeitig werden auch die bezirklichen Sanierungsziele außer Kraft gesetzt. Dort heißt es u.a.:
  „Die Sanierung soll dazu beitragen, die Bewohnerstruktur zu stabilisieren und die   Entwicklung im Sinne und Interesse der Bewohner zu forcieren“ und 
  „Der Erhalt von preiswertem Wohnraum ist ein vorrangiges Ziel der Sanierung, …“.

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  Während die neue Regelung in Gebieten mit hohem Wohnungsleerstand (Mitte ist nicht Marzahn) und/oder geringem Investitions- und Verwertungsinteresse (Mitte ist nicht Lichtenberg) evtl. einen gewissen Sinn hat, ist sie für die Entwicklung der Sanierungsgebiete in Mitte (alt) stadtplanerisch und sozial kontraproduktiv. Die für die Änderung der 2. ZwVbVO genannten Begründungen treffen insbesondere auf die Spandauer Vorstadt nun überhaupt nicht zu. In dieser Begründung heißt es u.a.: „In vielen Wohnbereichen Berlins muss der Verödung von Wohngebieten und den mit Monostrukturen einhergehenden negativen Auswirkungen begegnet werden; darüber hinaus hat sich gezeigt, dass in unmittelbarer Wohnnähe die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Dienstleistungen sozialer, gesundheitlicher, erzieherischer, therapeutischer oder kultureller Art teilweise unzureichend ist und auch in vielen Wohnbereichen eine städtische Qualität der Wohnumfeldes durch die Ansiedlung von Gastronomie und Einzelhandel noch nicht im erforderlichen Maße vorhanden ist“(S. 12 der Senatsvorlage 279/01).

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   Sehr geehrter Herr Senator/ Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir müssen Sie darauf hinweisen: Wegen der ausufernden Kneipenproblematik musste der Bezirk Mitte einen Bebauungsplan zu deren Begrenzung aufstellen. Wenn wir von etwas genug haben, dann von Kultur- , Mode- und Gastronomieeinrichtungen. Sollte Ihnen dies nicht bekannt sein, stehen wir Ihnen jederzeit gern für eine Gebietsführung zur Verfügung. Hätten Sie den Bezirk vor dem Änderungsbeschluss einbezogen, wäre Ihnen dies auch von zuständiger und kompetenter Stelle bestätigt worden. Dies wurde jedoch offensichtlich vergessen und stattdessen vollendete Tatsachen geschaffen.

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   Die erleichterte Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum – zumal bis 2005 auch noch ohne finanzielle Ausgleichsabgabe - wirft vielmehr verheerende Verwaltungsgerichts-Schatten voraus. Der Bezirk Mitte unterlag im Rechtsstreit um den Erhalt einer Wohnung im Sanierungsgebiet Rosenthaler Vorstadt. Das VG Berlin beauflagte den Bezirk zur Genehmigung der Umnutzung einer Hochparterrewohnung in Gewerberaum (VG Berlin, AZ 19 A 79/01 vom 24.1.2002). Hochparterre-Treppenwitz am Rande: Der vorherige Mieter wurde wegen angeblichem Eigenbedarf des Eigentümers erfolgreich aus der Wohnung vertrieben.

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   Auf der Grundlage der Recherchen des Sanierungsbeauftragten für die Sanierungsgebiete Spandauer- und Rosenthaler Vorstadt (Koordinationsbüro zur Unterstützung der Stadterneuerung in Berlin) liegen nun auch die Zahlen der betroffenen Wohnungen vor:
804 Wohnungen – davon 95% Hochparterre – stehen bis 2005 zur Umwandlung von Wohnungen in Gewerberaum bereit. D.h., durch die Änderung der 2. ZwVbVO sind ca. 740 Familien (804 WE – 8% Leerstand) von der Verdrängung aus ihren Wohnungen bedroht. Dies bedeutet den Abschied von einer sozialverträglichen Stadterneuerung.

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  Die Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt fordert Sie dringend auf, umgehend die 2. ZwVbVO dahingehend zu ändern, dass die Umnutzung von Wohn- in Gewerberaum wieder an die sanierungsrechtliche Genehmigungspflicht des Bezirkes gebunden wird. Andernfalls werden die aktuellen Entwicklungstendenzen zur massenweisen Umnutzung und damit Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung führen.

i. A. der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt

Frank Bertermann, Sprecher der BV SpV
Hans Lindenau, Sprecher der BV SpV

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12. Oktober 2003
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