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Maßnahmenplan Spandauer Vorstadt:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Stellungnahme
zum Bauvorhaben
„Postfuhramt Oranienburger Straße und Hotelneubau im Hofbereich“
21. Februar 2002

Sehr geehrte Frau Dubrau
1. Planung Postfuhramt
2. Planung Hotelneubau
2.a) Sanierungskosten
2.b) Zu/Abfahrt und Belieferung
2.c) Zu/Abfahrt und Belieferung
2.d) Spielplatz Auguststraße
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Sehr geehrte Frau Dubrau,
   nachdem uns in der Steuerungsrunde Spandauer Vorstadt (Sanierungsbeirat) am 11.2.2001 das geplante Bauvorhaben der Post und eines (uns bisher unbekannten) Projektentwicklers vorgestellt wurde, möchte Ihnen die Betroffenenvertretung hierzu folgende Stellungnahme übermitteln:

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1. Planung Postfuhramt 
   Eine kulturelle Nutzung des ehemaligen Postfuhramtes stellt aus unserer Sicht die optimale Lösung dar. Dem hätte z.B. der Einzug der Berlinerischen Galerie am besten Rechnung getragen. Leider kam es zu einer anderen Standortentscheidung. Da deren letztendliche Umsetzung jedoch noch viele Fragen aufwirft, würden wir bei einer erneuten Diskussion begrüßen, wenn sich das Bezirksamt diesbezüglich bzw. allgemein für eine kulturelle einsetzen würde.

   Neben den in der Vergangenheit bekannt gewordenen (unklaren) Nutzungsideen der Post, ist jedoch das geplante Vorhaben, den Standort als ihre Hautstadtrepräsentanz auszubauen,  begrüßenswert.

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2. Planung Hotelneubau: 
   Da die Sanierungsnotwendigkeit des Postfuhramt anscheinend nicht zu negierende 
Finanzierungsproblematiken aufwirft, können alternative Nebennutzungen u. U. nicht prinzipiell abgelehnt werden. In diesem Zusammenhang ist eine Hotelnebennutzung durchaus diskutabel, sofern die nachfolgend dargestellten Bedingungen eingehalten bzw. berücksichtigt werden. 

   Die sich aus dem Bauvorhaben ergebene GFZ von 3,9 und GRZ von 1,0 sprengt alle Grenzen der Zulässigkeit. Die Obergrenze der Bebauungsmöglichkeit hat sich an den Vorgaben des Bebauungsplans I-24 zu orientieren (GFZ 2,5, GRZ 0,8), da diese bereits die im Gebiet zulässigen Obergrenzen definieren. Die aktuellen Planungen einer 7 geschossigen Hotelhofbebauung sind abzulehnen. Damit wird das erhaltenswerte Einzeldenkmal - neben der Synagoge eines der bedeutendsten Bauwerke im Sanierungsgebiet und Flächendenkmal Spandauer Vorstadt - zum Nebengebäude degradiert. Hofanbauten würden das Einzeldenkmal zerstören und sind ebenfalls abzulehnen. Als Neubaukörper, der weder das Einzeldenkmal noch die Hofsituation zerstört, halten wir lediglich eine Brandwandbebauung auf dem westlichen Hofteil zur Oranienburger Str. 37 und eine Blockrandschließung Auguststraße 5a für zulässig. Die Gesamthöhe des Neubaus (First) darf dabei die angrenzenden Gebäudehöhen nicht überschreiten. Da im weiteren Verfahren die Erweiterung des Projektes auf die Grundstücke 6/6a (Ankauf von anderem Eigentümer z. Z. im Gespräch) möglich werden könnte, ist zu überlegen, ob auch hier die Blockrandbebauung zu Hotelzwecken sinnvoll ist. Da das Sanierungsziel jedoch bisher eine Wohnnutzung ab zweitem Geschoß vorsieht, ist die Blockrandbebauung zu Hotelzwecken durchaus als kritisch anzusehen. Im Rahmen des Gesamtprojektes wäre jedoch eine Sanierungszieländerung zu Gunsten des Investors vertretbar.

   Im Weiteren möchten wir noch zu einigen Einzelaspekten Stellung nehmen.

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2.a) Sanierungskosten des Postfuhramtes machen angeblich Hotelneubau notwendig: 
   Diese Behauptung der Post/des Projektentwicklers ist bisher durch nichts belegbar. Bevor dieses Argument auch nur im Entferntesten zur Grundlage weitere Überlegungen gemacht wird, sind nachvollziehbare Sanierungskosten zu belegen. Sollte der Investor weiterhin dazu nicht in der Lage sein bzw. den Nachweis dieser Behauptung verweigern ist dieses Argument im weiteren Diskussionsprozess zu negieren. Bei den finanziellen Problemen des Projektentwicklers ist eher davon auszugehen, dass diese in einem (zu hohen) von der Post geforderten Grundstückskaufpreis begründet sind. Des weiteren besteht die Möglichkeit erneuerungsbedürftige Teile des denkmalgeschützten Postfuhramtes über das Denkmalschutzprogramm fördern zu lassen. Dieses Angebot wurde jedoch bisher von der Post abgelehnt.

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2.b) Tiefgaragenstellplätze: 
   Tiefgaragenstellplätze sind auf ein Minimum zu reduzieren. Die Behauptung des Investors, ein Verhältnis von einem Stellplatz zu 2 Hotelzimmern sei für eine 4-Sterne-Hoteleinordnung erforderlich, wurde inzwischen widerlegt. Diese Voraussetzung ist keine Grundlage für eine Hotelklassifizierung. Das Gebiet ist durch den öffentlichen Verkehr flächendeckend erschlossen. Für inländische Hotelgäste ist daher eine Erreichbarkeit jederzeit gewährleistet. Da auch ausländische Hotelbesucher/innen lediglich zu 20% mit dem eigenen PKW anreisen (Durchschnitt laut Hotelinnung) ist die Notwendigkeit für ein umfassendes Tiefgaragenangebot nicht gegeben.

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2.c) Zu/Abfahrt und Belieferung: 
   Das Grundstück ist umgeben von der August, Tucholsky- und Oranienburger Straße.
Augustraße: Eine Zu- und Abfahrt über die Auguststraße ist auszuschließen. 
Mit ca. 180 Haushalten in unmittelbarer Umgebung wäre hier die größte Anzahl von Bewohner/innen von einem erhöhten Verkehrsaufkommen betroffen. Dies ist nicht verantwortbar. Des weiteren ist davon auszugehen, dass das Verweilen von Reisebussen und An- und Ablieferungen (Wäsche, Müll, Lebensmittel, Geldtransporte) die - da wollen wir uns alle nichts vormachen - natürlich bei laufendem Motor in der zweiten Reihe stehen, zu Lärm-, Gestank und Verkehrsstörungen führen, die auszuschließen sind.

   Tucholskystraße: Eine Zu- und Abfahrt über die Tucholskystraße ist derzeit baulich unmöglich, da es hierfür einer baulichen Erweiterung des Gehwegbereiches des behindertengerechten S-Bahnausstieges (Fahrstuhl) bedarf. Sollte dies nicht erfolgen hätte dies zur Folge, dass der Ausgang für die Behinderten – und hier besonders betroffen die Sehbehinderten – mit der Hotelzufahrt kollidiert. 

   Oranienburger Straße:  Eine Zu- und Abfahrt über die Oranienburger Straße ist nach der begrüßenswerten und seit Jahren geplanten Verlegung der Straßenbahnhaltestelle zum S-Bahn Ein- und Ausgang nicht mehr möglich, da sich diese mit der Hoteleinfahrt überschneiden würde. Gerüchte, dass die Verkehrsverwaltung die Verlegung der Haltestelle aufgegeben hat sind bisher das was sie sind: Gerüchte.

   Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass es für die wichtige Problematik der Belieferung/Zufahrt des Hotels derzeit keine Lösung abzeichnet.

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2.d) Spielplatz Auguststraße:
   Einer der Hauptgründe für die Aufstellung des B-Plans I-24 war und ist die Sicherung des Kinderspielplatzes Auguststr. 3-5. Eine angrenzende Hotelnutzung würde zu Nutzungskonflikten führen, da der lärmintensive Spielplatz an den Hotelneu angrenzt. Bei den Planungen ist daher sicherzustellen, dass die problemlose Spielplatznutzung möglich ist.

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   Diese Stellungnahme erfolgt auf Grundlage der aktuell bekannten Planungen (Stand Februar 2002). Sollten sich im weiteren Verfahren Änderungen der Planungen ergeben bzw. neue Aspekte auftreten, muss hierüber natürlich erneut befunden werden.

Berlin, den 21.02.2002,

Frank Bertermann, Sprecherin BV SpV

Markus Heller, Sprecher BV SpV

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- Fraktion der BVV-Mitte
- Sen Stadt IV 1-5 - Frau Krutzsch 
- Koordinationsbüro für Stadterneuerung - Herr Dieser

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 30. Juni 2003
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