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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 19. November 2007
(159. Protokoll; Berlin, 28.11.2007, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 158. Sitzung
2. Auguststraße 4
3. Abschluss der Sanierung: Zeitung und Ausstellung
4. Straßenlandsondernutzung
5. Sonstiges:
- Weiterarbeit nach Sanierungsge-bietsaufhebung
- Auguststraße 11-13 und 14-16
- B-Pläne (I-B 5)
- Rückerstraße 3
- mudd-club
8. Termine
Anlagen
Teilnehmerliste
Kontakt
1. Anmerkungen zum Protokoll der 158. Sitzung
Herr Wilke erläutert, dass eine Protokollergänzung nachträglich verschickt wurde zum Punkt Gaststättennutzung im öffentlichen Raum, insbesondere zum hier erörterten Fall am Gipsdreieck. [Anm. Webmaster: im entsprechenden Protokoll eingetragen]

Sonstige Anmerkungen gibt es nicht.

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- .../protokolle.html (Übersicht aller Protokoll mit Inhaltsangabe in Stichwörtern)
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2. Auguststraße 4
Herr Doletzki erläutert, dass nunmehr die Absichtserklärung der Eigentümer darüber vorliegt, das Grundstück an Berlin zu verkaufen. Erst danach liegen die Voraussetzungen für den Umbau und die öffentliche Nutzung vor. Es ist vorgesehen, dass der für Berlin tätige Träger den Kaufvertragsentwurf vorbereitet, so dass noch im Jahr 2007 die Beurkundung erfolgen kann.

Zur Maßnahmendurchführung auf dem Grundstück Auguststraße 5 berichtet Herr Doletzki, dass die Pflanzungen jetzt erfolgt sind. Damit sind die Maßnahmen bis auf einen noch fehlenden Zaun fertig gestellt. Zwei weitere Schreiben mit Kritik an Ausführungsdetails gingen ein und wurden vom Koordinationsbüro beantwortet. Vom Straßen- und Grünflächenamt wurde die Bereitschaft signalisiert, an den auf dem Grundstück Auguststraße vorgesehenen Maßnahmen noch Änderungen vorzunehmen, sofern von der Nutzung Spielplatz/Grünfläche nicht abgewichen wird. Insofern soll nach Erwerb des Grundstücks eine öffentliche Anhörungsveranstaltung stattfinden, voraussichtlich im ersten Quartal 2008.

Herr Bertermann betont, dass am Grundsatz, der Entwicklung der Fläche zu einem Spielplatz kein Zweifel aufkommen darf und dass dies auch in der Öffentlichkeit so darzustellen ist.

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- .../spiel.html#august3a-5 (Themenseite)
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3. Abschluss der Sanierung: Zeitung und Ausstellung
Herr Wilke berichtet, dass der Bericht über die vom Koordinationsbüro durchgeführte Bewohnerbefragung zurzeit geschrieben wird und voraussichtlich nächste Woche fertig gestellt wird. Zwei auffallende Ergebnisse können schon genannt werden: Bei den neu ins Gebiet zugezogenen gibt es die größte Bereitschaft dazu, wieder wegzuziehen. Außerdem ist hinsichtlich der auf Wunsch der Betroffenenvertretung hinzugefügten Frage über deren Weiterarbeit nach Sanierungsende ein eindeutiges Votum dahingehend festzustellen, dass dies gewünscht wird.

Zur Ausstellung erläutert Herr Wilke, dass sich von den 15 geplanten Tafeln 11 beim Grafiker zur Bearbeitung befinden. Am 20.11. findet ein Termin im Postfuhramt zur Abstimmung des Standorts statt. Voraussichtlich ab Ende Januar 2008 soll die Ausstellung für ca. vier Wochen stattfinden, vorzugsweise in den Räumen des Postfuhramts. Die Sanierungsabschlusszeitung soll zuvor verteilt werden. Die Abschlussveranstaltung sollte vor oder nach der Ausstellung stattfinden, so dass die Tafeln zu der Veranstaltung präsentiert werden können.

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4. Straßenlandsondernutzung
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Haller vom Straßen- und Grünflächenamt und Herr Bezirksstadtrat Gothe anwesend.

Das Gutachten wurde bereits verteilt und zuletzt im Rahmen der Betroffenenvertretungssitzung vorgesellt, so dass hier auf eine erneute Vorstellung verzichtet wird.

Von Frau Haller und Herrn Gothe wird positiv beurteilt, dass die Gutachtenergebnisse die Alltagsarbeit des Bezirksamts Mitte erleichtern. Frau Haller begrüßt die detailgenaue Darstellung der Gehwegbreiten. Dies hat den Vorteil, dass in vielen Fällen auf eine Vor-Ort-Besichtigung verzichtet werden kann.

Herr Gothe konstatiert einen Handlungsbedarf bei der Überwachung. Als Konsequenz daraus wurde kürzlich die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Abteilungen Stadtentwicklung und Wirtschaft/Immobilien unterzeichnet. Somit ist das Ordnungsamt ab sofort berechtigt, Überprüfungen der Straßenlandsondernutzung vorzunehmen. Wie viele Mitarbeiter das Ordnungsamt dafür einsetzt, ist nicht vereinbart, dies ist in seinem Ermessen.

Frau Haller berichtet, dass über 40 ungenehmigte Fälle im Gutachten dargestellt wurden. Die Überprüfung durch das Straßen- und Grünflächenamt führte dazu, dass davon aktuell 30 ungenehmigt waren (nach Aktualisierung der Liste von Mitte 2007). Diese wurde alle angeschrieben und die Gebühren nachgefordert sowie zur Antragstellung aufgefordert. In allen Fällen erfolgte ein Rücklauf, in keinem Fall ein Widerspruch.

Frau Haller berichtet weiter, dass ab jetzt bis etwa April 2008 zusätzlich alle Antragsteller, die bereits einen Bescheid haben, angeschrieben werden und einen neuen Bescheid erhalten. Darin enthalten sind folgende weitere Auflagen: Einreichung eines Lageplans und Verpflichtung, den Lageplan in der Gaststätte sichtbar auszuhängen. Hierdurch entsteht für jedermann die gewünschte Möglichkeit der Überprüfung der tatsächlich in Anspruch genommenen mit der genehmigten Straßenfläche.
Durch die Untere Denkmalbehörde wurde die Räumung der Flächen hinter dem S-Bahnhof Hackescher Markt (die als Lagerplatz für Stühle und Tische dient) bis 31.12.2007 angeordnet.

Herr Bertermann lobt das Bezirksamt. Nach sehr langer Diskussion und umfangreicher Kritik in der Vergangenheit sind jetzt endlich positive Ergebnisse festzustellen. Allerdings bezweifelt er, dass die Präsenz des Ordnungsamts ausreicht, zumal in einem von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Papier über die Prioritätensetzung des Ordnungsamts die Gaststättenkontrolle recht weit hinten aufgelistet ist.

Frau Thierfelder berichtet, dass im Straßenraum bereits positive Effekte sichtbar seien. Zum Beispiel an der Ecke Oranienburger/Tucholskystraße kann man zurzeit bequem lang gehen. Hier war über Jahre – auch im Winder – der Straßenraum zugestellt.

Herr Gothe berichtet im Zusammenhang mit Straßenmöblierungen von seinem Kontakt zum Bezirk Pankow. Die Pankower Erfahrungen führen dazu, dass der Bezirk Mitte jetzt einen Positivkatalog mit möglichen Straßenraummöblierungen herauszugeben beabsichtigt. Alles, was dort nicht drauf steht, ist unzulässig.

Zum weiteren Umgang mit dem Sonderfall des Bahnhofsvorplatzes Am Zwirngraben wird der im Gutachten dargestellte Vorschlag diskutiert, die bestuhlte Fläche von der Verkehrsfläche in fester Form (zum Beispiel durch Bepflanzung/Bänke o. ä.) abzugrenzen, um das ständig zu beobachtende wilde Ausufern der Gastronomienutzung zu verhindern. Herr Gothe schlägt vor, dass vom Koordinationsbüro ein Termin gemacht werden zur Erörterung dieses Vorhabens mit dem SGA (Herrn Biedermann und Dietrich), der Denkmalpflege sowie der Landschaftsarchitektin des Platzes.

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- .../gewerbe.html#Schankvorg (Themenseite)
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5. Sonstiges
• Weiterarbeit de BV SpV nach Sanierungsgebietsaufhebung
Herr Gothe zeigt sich verwundert über das Schreiben der Betroffenenvertretung demzufolge sie erst grundsätzliche Überlegungen bezüglich ihrer Weiterarbeit nach Sanierungsgebietsaufhebung anstellen muss. Frau Thierfelder und Herr Bertermann stellen dazu fest, dass nach nunmehr 17 Jahren kontinuierlicher Tätigkeit leichte Ermüdungserscheinungen bei ihnen deutlich würden und von zu wenig anderen Mitglieder weitergehendes Engagement erfolge.

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• Auguststraße 11-13 und 14-16
Herr Wilke berichtet, dass zu den Grundstücken Auguststraße 11-13 und 14-16 wieder neue konzeptionelle Überlegungen im Auftrag der jüdischen Gemeinde erfolgen.

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- .../altbauten.html#JuedMaedchenschule (Themenseite)
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• B-Pläne (I-B 5)
Frau Krutzsch fragt nach der Beauftragung der weiten B-Pläne (I-B 5). Herr Gothe erläutert, dass dies immer noch nicht erfolgt ist, da noch eine weitere Prüfung im Stadtplanungsamt erfolge.

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- .../b-plaene.html#i5 (Themenseite)
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• Rückerstraße 3
Zum Grundstück Rückerstraße 3 gibt es nichts Neues.

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- .../neubauten.html#ruecker3
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• mudd-club
Frau Jahns berichtet mit Bezugnahme auf die Anfrage in der letzten Sitzung zum „mudd-club“ (Große Hamburger Straße 17): Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 27.07.2006 wurde die Nutzung der als Schank- und Speisewirtschaft genehmigten Räumlichkeiten zum Zwecke der Durchführung von Musik- und Tanzveranstaltungen sowie zum Betreiben eines disko-thekenartigen Betriebs untersagt. Nachdem Versuche zur Herbeiführung einer genehmigungsfähigen Nutzung gescheitert sind und der diskothekenähnliche Betrieb weitergeführt wird, wurde mit Datum 27.04.2007 der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung sowie der Wi-derspruch zurückgewiesen. Im Mai 2007 wurden sowohl ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (vorläufiger Rechtsschutz) sowie Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Verfahren sind noch nicht beendet.

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- .../gewerbe.html#kneipenlaerm (Themenseite)
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6. Termine
s.a. ... /termine.html
   Die 160. Steuerungsrunde findet statt am 17. Dezember um 15:00 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12.

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Anlagen
• Schreiben der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt vom 20.09.2007
• Unterschriftenliste von Bewohnern gegen die Gestaltung des Spielplatzes Auguststraße 5

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Teilnehmer/innen-Liste
• Frau Krutzsch, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, IV C
• Frau Jahns, BA Mitte, Sanierungsverwaltungsstelle
• Frau Haller, BA Mitte, Straßen- und Grünflächenamt (zeitweise)
• Herr Gothe, BA Mitte, Bezirksstadtrat (zeitweise)
• Frau Fan, Landesdenkmalamt
• Frau Weitz, WBM
• Frau Steglich, Sanierungszeitung stadt.plan.mitte
• Herr Lohrengel, Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
• Frau Thierfelder, Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
• Herr Bertermann, Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
• Frau Göbel, Mieterberatung ASUM
• Herr Doletzki, Koordinationsbüro
• Herr Wilke, Koordinationsbüro

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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12. Dezember 2007
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