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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 16. Juli 2007
(156. Protokoll; Berlin, 24.07.2007, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 154. Sitzung
2. Bauvorhaben Rosenthaler Straße/Auguststraße/Kleine Rosenthaler Straße, Bericht Bezirksamt Mitte
3. Straßenlandsondernutzung
4. Ausstellungsbeginn in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Am Kölnischen Park 3 „Revitalisierung der Berliner Innenstadt“. Eines der Beispiele: Auguststraße
5. Auguststraße 4 und 5
6. Rückerstraße 3
7. Sonstiges:
- Gebäude Koppenplatz 12 wieder Grundschule
- Fortführung der Arbeit der BV SpV
8. Termine
Anlagen
Teilnehmerliste
Kontakt
1. Anmerkungen zum Protokoll der 155. Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen.
mehr:
- .../protokolle.html (Übersicht aller Protokoll mit Inhaltsangabe in Stichwörtern)
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2. Bauvorhaben Rosenthaler Straße/Auguststraße/Kleine Rosenthaler Straße, Bericht Bezirksamt Mitte
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch von Herrn Bertermann vorgezogen.

Herr Bertermann erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens bei diesem Bauvorhaben.

Bei der Berichterstattung des Bezirksamts Mitte im letzten Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung klang an, dass offenbar verschiedene Auffassungen bestehen, die wie folgt zusammengefasst werden können:

a) Vor einiger Zeit abgeschlossener und wirksamer städtebaulicher Vertrag, wonach das Bauvorhaben zu entwickeln ist.

b) Der später entwickelte B-Plan (I-B5) ist dem städtebaulichen Vertrag übergeordnet, weshalb der ältere Vertrag nicht mehr wirksam sei.

Herr Wilke erläutert, dass der städtebauliche Vertrag natürlich weiter wirksam ist, auch wenn er älter ist als der Bebauungsplan, zumal der B-Plan keine inhaltlichen Aussagen trifft, die dem Vertrag entgegenstehen. Der Konflikt besteht darin, dass der Gewerbeanteil des Projekts höher ist als im städtebaulichen Vertrag vorgesehen. Zudem werden eine Vielzahl von WE mit minderer Qualität (1 Zimmer, einseitige Orientierung) geplant.

Herr Blankenburg erläutert, dass zuletzt Ende Juni 2007 eine Anhörung mit dem Antragsteller erfolgte, bei dem der Bauherr zu Änderungen an der Planung aufgefordert wurde, die bislang aber noch nicht vorliegt.

Kritische Punkte: hoch rausstehende Tiefgarage (1,20 m), Große Bautiefe (16 m), Geschosszahl in der Rosenthaler Straße (5 + Dachgeschoss).

Herr Bertermann ist der Auffassung, dass das alte Konzept von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde und gegebenenfalls wie hier im Falle wesentlicher Abweichungen ein neuer Beschluss erfolgen müsste.

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3. Straßenlandsondernutzung
Herr Bertermann berichtet zum Rundgang vom 6. Juli, dass dieser wie im Vorjahr zu einer zu frühen Uhrzeit (14 bis 1530 Uhr) stattfand und sich die Straßen zu dieser Zeit in vergleichsweise sehr aufgeräumtem Zustand präsentieren. Zum Beispiel Freitag Abend zwischen 2000 und 2200 Uhr sähe dies völlig anders aus. Frau Thierfelder ergänzt, dass dennoch eine Vielzahl von Verstößen festgestellt wurden. Zum Teil sind einige Schankvorgärten überhaupt nicht genehmigt, andere überschreiten die genehmigten Maße, so dass die verbleibende Durchgangsbreite zu gering ist. Von den Einladenden wird ein Protokoll erstellt, welches den Teilnehmern zugehen wird.

Nach Frau Thierfelders Kenntnisstand ist die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung als Voraussetzung zum Einsatz der Ordnungsamtsmitarbeiter bislang (nach dem Zeitablauf von zwei Monaten) nicht abgeschlossen. Herr Wilke berichtet, dass die Bearbeitung eines Gutachtens im Auftrag des Bezirksamts Mitte durch das Koordinationsbüro begonnen wurde. Ziel ist, Vorschläge zu unterbreiten wie die zukünftige Genehmigungspraxis an die jeweilige Situation kleinteilig angepasst werden kann.

Frau Thierfelder berichtet von einem Gutachten für einen anderen Bezirk, in dem vorgeschlagen wird, bestimmte Straßenabschnitte zeitweise von Kfz freizuhalten, um in Zeiten mit geringem Parkdruck diese Flächen für Gastronomie zu nutzen. Es wird aber übereinstimmend davon ausgegangen, dass dies in der Spandauer Vorstadt aufgrund des zu allen Zeiten hohen Parkdrucks (vgl. Untersuchungen zur Parkraumbewirtschaftung) nicht in Frage kommt.

mehr:
- .../gewerbe.html#Schankvorg (Themenseite)
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4. Ausstellungsbeginn in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Am Kölnischen Park 3 „Revitalisierung der Berliner Innenstadt“. Eines der Beispiele: Auguststraße
Herr Doletzki berichtet von einer am vergangenen Mittwoch eröffneten Ausstellung mit dem vorstehend genannten Titel.

Im Haus am Kölnischen Park 3 wird in den Räumen neben dem Stadtmodell in einem Raum die allgemeine Entwicklung zum Thema „Wohnen in der Mitte“ dargestellt und in einem anderen Raum das Fallbeispiel Auguststraße. Interessierte können die Ausstellung bis 31. August 2007 (Montag bis Sonntag 10-18 Uhr) besuchen.

mehr:
- www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/ausstellungen/
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5. Auguststraße 4 und 5
Herr Doletzki berichtet, dass sich auf dem vorderen Grundstücksteil der Nr. 5 die Maßnahme zur Herstellung des Spielplatzes bereits in Bau befindet.

Hinsichtlich der bislang nicht erworbenen Teilfläche des Grundstücks Auguststraße 4 wurde dem Eigentümer jetzt ein Tauschgrundstück in der Rosenthaler Vorstadt angeboten mit der Bitte um eine kurzfristige Entscheidung, ob dieses Angebot für ihn in Frage kommt.

mehr:
- .../spiel.html#august3a-5
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6. Rückerstraße 3
Die Studie zur Sanierungszieländerung mit der Darstellung des möglichen Neubauumfangs liegt jetzt der Betroffenenvertretung vor. Eine aktuelle Stellungnahme gibt es noch nicht. Lediglich die alte Stellungnahme mit der Position zum Erhalt des Grundstücks im Vermögen des Landes Berlin für Infrastrukturfläche liegt vor. Nach Frau Thierfelders Auffassung wird eine neue Stellungnahme nicht viel anders aussehen. Auf der Sondersitzung der Betroffenenvertretung am nächsten Donnerstag wird Weiteres erörtert.

Herr Wilke fordert die Betroffenenvertretung auf, in jedem Fall auf die Bebauungsstudie einzugehen und ggf. eine zweistufige Stellungnahme zu verfassen.

mehr:
- .../neubauten.html#ruecker3
- .../stellungnahmen.html
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7. Sonstiges
• Gebäude Koppenplatz 12 wieder Grundschule
Herr Augustin weist auf einen Zeitungsartikel hin, in dem Frau Bezirksstadträtin Hänisch mit dem Wunsch zitiert wird, das Gebäude Koppenplatz 12 wieder für eine Grundschule zu nutzen. Herr Augustin zeigt sich befremdet darüber, dass das Gebäude für eine öffentliche Schule als geeignet angesehen wird und vor wenigen Jahren für eine Privatschule als ungeeignet. Frau Weitz und Frau Krutzsch erklären dies mit der gesetzlichen Schulpflicht, dem die öffentliche Hand nachkommen muss sowie der Einzugsbereichsorientierung der öffentlichen Grundschule im Gegensatz zu den Privatschulen, deren Schüler unabhängig von Einzugsbereichen die Schulwahl vornehmen. Außerdem haben sich die Kinderzahlen in letzter Zeit deutlich erhöht.
mehr:
- .../koppenplatz12.html
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• Fortführung der Arbeit der BV SpV
Herr Blankenburg wurde von Herrn Wagner gebeten, daran zu erinnern, dass das Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt Anfang 2008 aufgehoben wird. Damit endet auch die Finanzierung der Betroffenenvertretung. Für eine eventuell befristete Fortführung der Finanzierung bedürfte es einer entsprechenden Äußerung bzw. eines Antrags.

mehr:
- .../bvspv.html (Über Uns)
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8. Termine
s.a. ... /termine.html
   Die 157. Steuerungsrunde findet statt am 20. August um 15:00 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12.

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Anlagen
• keine

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Teilnehmer/innen-Liste
• Frau Krutzsch, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, IV C
• Frau Weitz, WBM
• Frau Steglich, Sanierungszeitung stadt.plan.mitte
• Herr Lohrengel, Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
• Herr Bertermann, Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
• Frau Thierfelder, Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
• Herr Augustin, Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
• Herr Doletzki, Koordinationsbüro
• Herr Wilke, Koordinationsbüro

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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Kontakt BV SpV

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© & Seitenbau: M. Heller, Berlin

12. Dezember 2007
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