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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 21. August 2006
(145. Protokoll; Berlin, 29.08.2006, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)

Hinweis:
Diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können jedoch Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 144. Sitzung
2. Straßenlandsondernutzung durch Gastronomie
Eingeladen: Frau Haller, Straßen- und Grünflächenamt
3. Große Hamburger Straße/Oranienburger Straße
Angekündigter Abbau der Marktstände bis 31. Juli 2006 ist nicht erfolgt
4. Schendelpark, südlicher Bereich: Baufortgang und Fertigstellung?
5. Auguststraße 68, aktueller Stand
6. Sonstiges:
- Krausnickblock
- personelle Änderungen in der Senatsverwaltung f. Stadtentwicklung
- Alte Schönhauser Straße 23-24
- Straßenfest Steinstraße
7. Termine
Anlagen
Teilnehmerliste
Kontakt

1. Anmerkungen zum Protokoll der 144. Sitzung
   Herr Lohrengel merkt an, dass sein Beitrag zum Tagesordnungspunkt Auguststraße 68 im Protokoll nicht sachgerecht zum Ausdruck kommt. Er wiederholt deshalb nochmals seine Position, dass die Projektentwicklung bei diesem Grundstück mit politischer Einflussnahme ungebührlich und unverständlich gefördert wird, was skandalöse und filzige Züge hat.
mehr:
- .../protokolle.html (Übersicht aller Protokoll mit Inhaltsangabe in Stichwörtern)
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2. Straßenlandsondernutzung durch Gastronomie
Eingeladen: Frau Haller, Straßen- und Grünflächenamt
   Anwesend sind Frau Haller und Frau Freitag vom Straßen- und Grünflächenamt im Bezirk Mitte. Sie sind für die Straßenlandsondernutzungsgenehmigungen zuständig.

   Es wird erneut die infolge der Übernutzung des öffentlichen Raums mit Gaststättenplätzen an vielen Stellen unbefriedigende Situation im Gebiet der Spandauer Vorstadt erörtert. Frau Haller erläutert, dass das neue Berliner Straßengesetz in Kraft ist. Demnach sind Sondernutzungen „in der Regel“ zu erteilen. Bei jeder Genehmigung wird eine Durchgangsbreite von 1,50 m zuzüglich 0,50 m Schrammbord gefordert. Ausnahmen davon gibt es nur in Einzelfällen bei Straßenabschnitten mit nachweislich geringem Fußgängerverkehrsaufkommen. Schankvorgärten im Unterstreifen sind nicht zulässig. Überall, wo heute schmalere Durchgänge als die genannten 2 m zu verzeichnen sind, handelt es sich um Übertretungen. Diese können nur mit Hilfe des Einsatzes von Ordnungsamtsmitarbeitern beseitigt werden. Aus Gründen der Personalknappheit besteht dort nur eine geringe Kapazität zur Bearbeitung solcher Fälle. Dennoch ist es zuletzt im Bereich Oranienburger Straße gelungen, einige Missstände zu reduzieren.

   Das Ordnungsamt reagiert kurzfristig auf Bewohnerbeschwerden. Es wird dort in zwei Schichten bis 22 Uhr gearbeitet.

   Frau Thierfelder merkt an, dass sie am Beispiel der Gaststätte Kulinario, wo der Genehmigungsbescheid eingesehen worden ist, festgestellt hat, dass doch eine Genehmigung im Unterstreifen ausgesprochen worden ist. Außerdem kritisiert sie die für lange Zeiträume ausgesprochene Sondernutzungsgenehmigung. Besser wäre eine kürzere Begrenzung. Frau Haller erläutert dazu, dass die Genehmigungen gemäß Straßenverkehrsgesetz mindestens für ein Jahr, maximal für drei Jahre zu erteilen sind.

   Herr Lohrengel zeigt sein Unverständnis darüber, dass bei Genehmigungen überhaupt Ausnahmen zugelassen werden und von einem Ermessen zugunsten von Antragstellern Gebrauch gemacht wird. Frau Haller sagt, dass Ausnahmen ausschließlich gemacht werden, wenn die Straßenverkehrsbehörde aussagt, dass diese Ausnahmen aufgrund der geringen Fußgängerfrequenz in diesem Bereich möglich ist. Sie erläutert darüber hinaus, dass bei Verstößen auch Zwangsgeldfestsetzungen erfolgen und das Geld im Falle der Nichtzahlung auch eingetrieben wird.

   Frau Krutzsch erinnert an einige mit öffentlichen Mitteln durchgeführte Gehwegverbreiterungen, zum Beispiel August-/Tucholskystraße, vor den Hackeschen Höfen und Oranienburger?/Große Hamburger Straße, die ausdrücklich nicht mit dem Ziel erfolgt sind, dass die neu gewonnenen Flächen für die Bestuhlung mit Tischen genutzt werden. Dies sollte in der Genehmigungspraxis berücksichtigt werden.

   Frau Safi-Schöpe weist auf Folgendes hin: Die Füße der zum Teil sehr großen Sonnenschirme ragen gelegentlich als Stolperfallen in den Laufbereich der Fußgänger. Briefkästen, Telefonhäuschen u. ä. sind bei der Bemessung des Durchgangsmaßes zu berücksichtigen, so dass die 1,50 m ein Nettomaß darstellen. Auf besonderes Fußgängerverkehrsaufkommen soll in der Genehmigungspraxis Rücksicht genommen werden (dies geschieht nach Aussage der SGA-Mitarbeiterinnen; so gibt es im schmalen Abschnitt der Oranienburger Straße Nr. 1-10 keine Genehmigung). Als Kuriosum nennt Frau Safi-Schöpe den Rosa-Luxemburg-Platz. Dort wurden aus denkmalpflegerischen Gründen Bäume zur Herstellung der Sichtachse gefällt. Heute stehen dort riesige Sonnen-/Regenschirme mit Werbeaufschriften!

   Erneut wird vorgeschlagen, Kennzeichnungen auf dem Fußboden aufzubringen, um die genehmigte Fläche jedermann sichtbar zu machen. Frau Haller erläutert, dass dies vom Bezirksamt nicht leistbar ist, weder personell noch finanziell. Alternativ zur Kennzeichnung ist aus Sicht der Mitglieder der Betroffenenvertretung auch ein öffentlich sichtbarer Aushang im Fenster denkbar.

   Auf Nachfrage teilt Frau Freitag die Preise für die Straßenlandsondernutzung mit: Sie sind mit 12,50 Euro bis 16,25 Euro/m² pro Jahr (in der Spandauer Vorstadt = 15,00 Euro/m²) sehr günstig. Diese Gebühren sind mit der IHK ausgehandelt.

   Herr Knauer als langjähriger Anwohner der Oranienburger Straße erläutert ausführlich seine Sichtweise auf die Gastronomieszene im Bereich zwischen Tucholsky- und Linienstraße (vgl. auch schriftliche Darlegung als Anlage zum Protokoll). Aufgrund umfangreicher Beeinträchtigungen mit Lärm infolge sehr vieler Gaststättenplätze im Straßenraum spürt Herr Knauer bereits gesundheitsschädigende Auswirkungen und sieht das Wohnen als fast unmöglich an. Von der Einhaltung der Lärmschutzvorschriften kann keine Rede sein. Ein Problem besteht darin, dass man sich als Betroffener nicht gegen eine Einrichtung wenden kann, da die Lärmquelle nur aus der Summe von vielen Einrichtungen und deren Gästen auszumachen ist und von über 600 Gaststättenaußenplätze in diesem Bereich herrührt.

   Es wird zu diesem Thema vereinbart, dass das Protokoll der in diesem Sommer durchgeführten Begehung der Spandauer Vorstadt sowohl dem Straßen- und Grünflächenamt als auch dem Ordnungsamt zugänglich gemacht werden soll. Es sind darin die neuralgischen Punkte im Einzelnen genannt, und es wird die Bitte an das Ordnungsamt gerichtet, darauf verstärkt zu achten.

   Es ist allerdings auch zu konstatieren, dass dieses Thema auf der politischen Ebene eher als unbeliebt gilt und Politiker überwiegend nicht bereit sind, in dem Konflikt Gaststätten/Bewohner zugunsten der Bewohner Stellung zu beziehen, geschweige denn Maßnahmen zur Begrenzung von Gaststättenplätzen zu ergreifen. Insbesondere vor der Wahl wird keine Aktivität erwartet. Innerhalb der Betroffenenvertretung wird das Thema weiter beobachtet und diskutiert werden.

mehr:
- .../gewerbe.html#kneipen (Themenseite)
- .../verkehr.html (Themenseite)
- Bericht eines Bewohner über Lärmprobleme in der Oranienburger Straße: Seite 1 (.jpg, ~87 kb), Seite 2 (~98 kb), Seite 3 (~70 kb)
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3. Große Hamburger Straße/Oranienburger Straße
Angekündigter Abbau der Marktstände bis 31. Juli 2006 ist nicht erfolgt
   Frau Jahns teilt mit, dass nach Angabe des Eigentümers die Räumung des Grundstücks von den Marktständen bis Ende August 2006 erfolgen wird.

   Parallel laufen Gespräche über eine Zwischennutzung als Kfz-Parkplatz sowie über eine Neubebauung.

   (Bitte auf nächster Sitzung erneut über den Fortgang berichten.)

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4. Schendelpark, südlicher Bereich: Baufortgang und Fertigstellung?
   Herr Doletzki teilt mit Bezugnahme auf die aktuelle Auskunft des Bauleiters vom Straßen- und Grünflächenamt zum schleppenden Fertigstellungszustand Folgendes mit:

   Die beauftragte Firma wurde insolvent, was zur Einstellung der Arbeiten führte. Erst jetzt ging kürzlich die Schlussrechnung dieser Firma auf die bislang geleisteten Maßnahmen ein. Diese Rechnung ist zu prüfen, um anschließend die Vergabe der noch offenen Leistungen vorzunehmen. Die erste Leistung (Zaunbau) ist bereits vergeben und müsste in Kürze zur Ausführung kommen. Weitere Restleistungen bei Landschaftsbau, Spielgeräten und Asphalt folgen voraussichtlich im September, so dass der Abschluss der Arbeiten bis Ende Oktober 2006 erhofft wird.

   Frau Krutzsch ergänzt, dass die ursprünglich zum Erhalt vorgesehene Birke an der Schendelgasse die Baumaßnahmen nicht überstanden hat und gefällt werden musste.

mehr:
- .../gruen.html#schendelpark (Themenseite)
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5. Auguststraße 68, aktueller Stand
   Beim Bauvorhaben Auguststraße 68 wird zwischen dem Antragsteller und dem Bezirksamt über eine veränderte Bauform diskutiert. Das Ergebnis steht noch aus.
mehr:
- .../st-060116august68.html (Stellungnahme zum Grundstück Auguststraße 68)
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6. Sonstiges
• Krausnickblock
   Frau Motzkus fragt nach dem aktuellen Stand zum Krausnickblock. Frau Jahns berichtet über die Teilabnahme am Donnerstag, dem 24. August. Der Pflegevertrag soll in Kürze unterzeichnet werden.
mehr:
- .../krausnickpark.html (Themenseite)
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• bevorstehende personelle Änderungen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
   Frau Krutzsch informiert über bevorstehende personelle Änderungen im Referat IV (Stadterneuerung) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Der langjährige Referatsleiter Geffers verabschiedet sich mit Ablauf des Monats August 2006 in den Ruhestand. Die Nachfolge wird kommissarisch für zwei Jahre von Frau Berning übernommen. Frau Matthes wird ebenfalls für diese Zeit die Gruppenleitungsposition übernehmen.

mehr:
- .../li-verwalt.html (Links zur Verwaltung)
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• Alte Schönhauser Straße 23-24: Stellplätze, Baracke
   Herrn Bertermann sind auf dem Grundstück Alte Schönhauser Straße 23-24 festangelegte Stellplätze sowie eine eigentlich abzureißende Baracke aufgefallen. Die Sanierungsverwaltungsstelle wird gebeten, den Genehmigungsstand mitzuteilen.

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• Straßenfest Steinstraße
   Frau Motzkus berichtet über das am Samstag, dem 26. August 2006 ab 14:00 Uhr stattfindende Straßenfest in der Steinstraße.

mehr:
- .../verkehr.html#strassenfeste (Themenseite)
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7. Termine
s.a. ... /termine.html
   Die 146. Steuerungsrunde findet statt am 18. September 2006 um 15:00 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12.

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Anlagen
Bericht eines Bewohner über Lärmprobleme in der Oranienburger Straße:
- Seite 1 (JPG, ~87 kb)
- Seite 2 (JPG, ~98 kb)
- Seite 3 (JPG, ~70 kb)

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Teilnehmerliste
• Frau Göbel, ASUM
• Frau Krutzsch, SenStadt
• Frau Jahns, BA Mitte, Sanierungsverwaltungsstelle (SVS)
• Frau Haller, BA Mitte, Straßen- und Grünflächenamt
• Frau Freitag, BA Mitte, Straßen- und Grünflächenamt
• Frau Steglich, stadt.plan.mitte
• Frau Weitz, WBM
• Frau Thierfelder, BV SpV
• Herr Bertermann, BV SpV
• Herr Lohrengel, BV SpV
• Frau Motzkus, BV SpV
• Frau Safi-Schöpe, per pedes e. V.
• Herr Knauer, Bewohner
• Herr Doletzki, Ko-Büro

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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Kontakt BV SpV

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08. Januar 2007
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