BV SpV - Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 19. Juni 2006
(144. Protokoll; Berlin, 26.06.2006, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)

Hinweis:
Diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können jedoch Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 143. Sitzung
2. Straßenlandsondernutzung durch Gastronomie
3. Einzelvorhaben:
- Auguststraße 5
- Auguststraße 68
- Postfuhramt
4. Sonstiges:
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Mietobergrenzen
- Krausnickpark
- Oranienburger Straße 9-10
5. Termine
Anlagen
Teilnehmerliste
Kontakt

1. Anmerkungen zum Protokoll der 143. Sitzung
   Auf Seite 2 muss es im dritten Absatz anstelle Rosa-Luxemburg-Straße korrekt „Rosenthaler Straße“ heißen. Bei TOP 5 ist zu ergänzen, dass der Rundgang mit Beteiligung des „Frauenbeirats Stadtplanung“ und des Behindertenverbands stattfand.
mehr:
- .../protokolle.html (Übersicht aller Protokoll mit Inhaltsangabe in Stichwörtern)
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2. Straßenlandsondernutzung durch Gastronomie
   Die eingeladene Frau Haller vom Straßen- und Grünflächenamt hat sich kurzfristig entschuldigt, weil sie zu einem Noteinsatz im Zusammenhang mit der Fußball-WM musste. Sie ließ erklären, dass die angefragte Liste über die genehmigten Straßenlandsondernutzungen in der Spandauer Vorstadt vor zwei Wochen rausgegangen ist.

   Frau Thierfelder berichtet vom großen Rundgang durch die Spandauer Vorstadt im Mai. Dazu folgt noch ein Bericht der Initiatoren. Aufgrund der Anwesenheit der Polizei konnte nach den Genehmigungen für Straßenlandsondernutzungen gefragt werden. Zum Teil ging aus den Genehmigungen hervor, dass die Straßenlandsondernutzung überraschenderweise auch im Unterstreifen zugelassen worden sind. In vielen Fällen waren keine Genehmigungen verfügbar (unklar, ob nur nicht am Ort oder gar nicht vorhanden). Es fiel auf, dass als Stolperfallen für Fußgänger auch die Füße der Schirme sowie die Gasheizer in Betracht kommen. Ein mitgetragenes 1,50 m breites Holzstück konnte in vielen Fällen nicht waagrecht durch die zu schmalen Lücken getragen werden. Daraus wurde deutlich, dass Verstöße vorliegen (sofern keine fehlerhaften Bescheide ergangen sind).

   Allerdings werden Verstöße nur unzureichend sanktioniert. Das zuständige Ordnungsamt ist einerseits personell überlastet und andererseits besteht die Einschätzung, dass auch von politischer Seite wenig Problembewusstsein bezüglich dieser Frage besteht, weshalb entsprechende Vorgaben für die Kontrolle durch die Verwaltung nicht bestehen. Offenbar wird auch die Besonderheit des Gebiets Spandauer Vorstadt mit den teilweise nur sehr schmalen Gehwegen nicht zur Kenntnis genommen.

   Herr Wilke weist darauf hin, dass zum Teil große Beträge eingesetzt werden, um die Gehwege zu verbreitern bzw. instand zu setzen (zum Beispiel Oranienburger/Große Hamburger Stra0e oder Rosenthaler Straße am Hackeschen Markt) und unmittelbar nach Maßnahmenfertigstellung die eigentlich für den Fußgängerverkehr gedachten Flächen von Tischen der Gastronomie in Anspruch genommen werden.

   Die Mitglieder der Betroffenenvertretung sprechen sich dafür aus, auf der nächsten Sitzung erneut eine Einladung an das Straßen- und Grünflächenamt zu versenden. Außerdem wird das Thema betroffenenvertretungsintern weiterdiskutiert.

mehr:
- .../gewerbe.html#kneipen (Themenseite)
- .../verkehr.html (Themenseite)
- Bericht eines Bewohner über Lärmprobleme in der Oranienburger Straße: Seite 1 (.jpg, ~87 kb), Seite 2 (~98 kb), Seite 3 (~70 kb)
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3. Einzelvorhaben:
• Auguststraße 5
   Wie Frau Jahns mitteilt, ist beim Grundstück Auguststraße 5 (privater Teil) der Baubeginn erfolgt.

   Das öffentliche Bauvorhaben wird erst anschließend, das heißt im Jahr 2007, durchgeführt.

mehr:
- .../spiel.html#august3a-5 (Themenseite)
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• Auguststraße 68
   Her Wilke erläutert den aktuellen Stand bezüglich des Bauvorhabens Auguststraße 68: Die Planung liegt jetzt verändert vor. Es werden nur noch ca. 1 200 m² BGF für die Kunstsammlung benötigt, die über den Hallen vorgesehenen Nutzflächen dienen der Wohnnutzung, so dass die Verteilung Wohnen/Gewerbe etwa 50/50 ist. Das Vorhaben soll im Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt werden. Es ergibt sich eine Diskussion über die Frage, ob der (weiteren) Abweichung vom Sanierungsziel (ursprünglich war ein 80%-Wohnanteil vorgesehen) zugestimmt werden sollte oder nicht.

   Seitens des Bezirksamtes ist nicht beabsichtigt, Teilflächen des Sportplatzes zu verkaufen. Verschiedene Details des Bauvorhabens sind noch abzustimmen (Baulasteintragung, Umfang der Hofüberbauung, Fassade u. a.). Im Falle einer Einigung zwischen Bezirksamt und Bauherrn sollte der bestehende städtebauliche Vertrag an die neue Situation angepasst werden.

mehr:
- .../st-060116august68.html (Stellungnahme der BV SpV zum Grundstück Auguststraße 68)
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• Postfuhramt
   Herr Wilke berichtet bezüglich des Postfuhramtes, dass hier vor ca. 14 Tagen neue Planungsüberlegungen vom Investor vorgelegt wurden. Abweichend von der bislang als Vorbescheid genehmigten Planung wird jetzt ein Hallenbaukörper im Hof sehr dicht an der Hoffassade geplant, darauf weitere Geschosse mit Wohnnutzung so hoch wie der Altbaueckturm. Positiv an dem Entwurf ist zu beurteilen, dass eine stärkere Mischung vorgesehen wird zwischen Kultur, Gaststätten, Büros und jetzt auch Wohnen. Problematisch ist zu bewerten, dass sich die Baumasse weiter stark erhöhen soll und die Platzzahl in der jetzt doppelgeschossig geplanten Tiefgarage von 70 auf 150 Plätze steigen soll.

   Es wurde eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, bestehend aus Bauherrenvertreter, Denkmalbehörden, Stadtplanungsamt, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Koordinationsbüro. Es sollen dort die vier Inhalte Neubaufiguration, Umgang mit dem Altbau, Nutzungsmischung und Stellplätze und der Ablaufplan erörtert werden.

   Seitens der Betroffenenvertretung wird eine Stellungnahme angekündigt.

mehr:
- .../postfuhramt.html (Themenseite)
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4. Sonstiges
• Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Mietobergrenzen
   Herr Oehlert berichtet über das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Mietobergrenzen. Demnach sind feste Mietobergrenzen nicht zulässig. Aber das Gericht hat festgestellt, dass Sozialplanergebnisse zu berücksichtigen sind und diese ggf. zu Standardbegrenzungen führen können. Das heißt, dass verschiedene Luxusmerkmale bei Maßnahmen in bewohnten Wohnungen unzulässig sein können. Aufgrund des fortgeschrittenen Standes der Erneuerung im Sanierungsgebiet wird erwartet, dass diesem Urteil hier nur eine geringe Bedeutung beikommt..
mehr:
- .../mietobergrenzen.html (Themenseite)
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• Krausnickpark
   Frau Thierfelder berichtet, dass die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirksamt beauftragt hat, die Krausnickparkfläche in touristischen Führern zu erwähnen..

mehr:
- .../krausnickpark.html (Themenseite)
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• Oranienburger Straße 9-10
   Frau Jahns berichtet zur Oranienburger Straße 9-10, dass kürzlich wegen des Nutzungsuntersagungsverfahrens eine Anhörung bei der Bauaufsicht stattfand. Dort wurde seitens der Eigentümer erklärt, dass die Fläche bis 31. Juli 2006 geräumt wird. Parallel hierzu werden Verhandlungen zur Neubebauung des Grundstücks geführt.

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5. Termine
s.a. ... /termine.html
   Die 145. Steuerungsrunde findet statt am 17. Juli 2006 um 15:00 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12.

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Anlagen
• Stellungnahme der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt zur Parkraumbewirtschaftung

• Anfrage und Antwort zu Schankgenehmigungen
 
 

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Teilnehmerliste
• Herr Oehlert, ASUM
• Frau Jahns, BA Mitte, Sanierungsverwaltungsstelle (SVS)
• Frau Steglich, stadt.plan.mitte
• Frau Weitz, WBM
• Frau Thierfelder, BV SpV
• Herr Bertermann, BV SpV
• Herr Lohrengel, BV SpV
• Frau Motzkus, BV SpV
• Herr Doletzki, Ko-Büro
• Herr Wilke, Ko-Büro

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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Kontakt BV SpV

Start www.bvspv.de

URL dieser Seite: http://www.bvspv.de/pr-sr060619.html
© & Seitenbau: M. Heller, Berlin

08. Januar 2007
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