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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 20. März 2006
(141. Protokoll; Berlin, 23.03.2006, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)

Hinweis:
Diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können jedoch Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 140. Sitzung
2. Postfuhramt
3. Bericht der Gutachter Parkraumbewirtschaftung Spandauer Vorstadt
4. Auguststraße 5, Verfahrensstand
5. Sonstiges:
- Krausnickblock
- Kita Kleine Auguststraße
- Bauvorhaben Rosenthaler Straße 39
6. Termine
Anlagen
Teilnehmerliste
Kontakt

1. Anmerkungen zum Protokoll der 140. Sitzung:
   Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der 140. Sitzung.
mehr:
- .../protokolle.html (Übersicht aller Protokoll mit Stichwörter-Inhaltsangabe)
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2. Postfuhramt
   Herr Sander ist anwesend, der sich als Anlieger für das Postfuhramt interessiert. Er berichtet, dass zurzeit einige Zwischennutzungen, offenbar von der Käufergesellschaft ausgelöst, erfolgen. Zum Beispiel findet die Eröffnungsparty der Berlinale statt.

   Herr Sander bedauert, dass bislang keine Maßnahmen ergriffen wurden, um das Postfuhramt einer neuen langfristigen Nutzung zuzuführen. Herr Sander betreibt die Internetseite „www.postfuhramt.de“, woraus Informationen über die Historie sowie über aktuelle Ereignisse entnommen werden können.

mehr:
- .../postfuhramt.html (Themenseite)
- www.postfuhramt.de
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3. Bericht der Gutachter Parkraumbewirtschaftung Spandauer Vorstadt 
   Zu diesem TOP sind Frau Janßen von der als Gutachter vom BA Mitte (Straßen- und Grünflächenamt) beauftragten Planungsgruppe Nord sowie Herr Dittrich vom SGA anwesend. Herr Dittrich erläutert, dass das SGA neben den Untersuchungen für potenzielle neue Parkraumbewirtschaftungsgebiete auch die bereits bestehenden Gebiete mit einer Nachuntersuchung beauftragt hat, um die Anwendung der Bewirtschaftung zu evaluieren. Das Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt ist fast flächengleich mit der Parkraumbewirtschaftungszone 29. Letztere ist etwas größer als das Sanierungsgebiet und reicht im Norden bis an die Torstraße heran und im Süden bis an die Spree. Herr Dittrich berichtet, dass die bestehende Bewirtschaftung (das heißt der Bewirtschafter) zum 31.12.2006 gekündigt wurde und eine Neuausschreibung erfolgt.

   Frau Janßen berichtet über die Ergebnisse der Untersuchung (die auch auf CD vorliegen; deshalb hier nur eine Kurzzusammenfassung):

   Abweichend von den übrigen Gebieten wird in der Zone 29 von 900 bis 2400 Uhr bewirtschaftet. Außerdem gibt es in dieser Zone eine Reihe von reinen Bewohnerstraßen. Es wurden verschiedene Erhebungen durchgeführt. 

Der Motorisierungsgrad in der Zone 29 beträgt
220 private Kfz/1 000 Einwohner

zum Vergleich:
307 private Kfz/1 000 Einwohner im Bezirk

und
373 private Kfz/1 000 Einwohner in Berlin Gesamt

   Es stehen insgesamt 3 450 Stellplätze zur Verfügung, darunter sind 1 244 dem Bewohnerparken vorbehalten und 2 206 befinden sich in Mischparkzonen. Weitere 665 Stellplätze bestehen als öffentlich zugängliche Privatparkplätze (Summe der Zählung aller Anlagen mit über 25 Plätzen).

   Verglichen mit der Voruntersuchung bei der 3 122 Stellplätze registriert wurden, hat es einen deutlichen Anstieg der Stellplatzzahl gegeben.

   Die Analyse der Auslastung ergab in der Zone 29 hohe Auslastungen von 90 bis 93 %, nur in der Zeit von 0 bis 2 Uhr lediglich 84 %. Samstags und Sonntags sind die Auslastungen etwas geringer.

   Rund 65 % der Stellplätze werden durchschnittlich durch Anwohner (Vignette) belegt.

   Die öffentlich zugänglichen privaten Stellplätze sind verglichen mit dem öffentlichen Straßenland nur gering ausgelastet.

14 %    Parken mit Ausnahmegenehmigung
12 %    mit gekauftem Parkschein
12 %    ohne Genehmigung

   Es wurde analysiert, wo am meisten illegal geparkt wird, um dort die Überwachung zu intensivieren.

   Die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung wurde durch Stichprobenbefragung untersucht:

12 % der befragten Bewohner sind dagegen,
63 % der befragten Bewohner sind generell einverstanden mit Änderungswünschen,
25 % der befragten Bewohner sind generell einverstanden.

   Aus Sicht der Bewohner hat sich die Parkplatzsituation deutlich verbessert, bei den Gewerbetreibenden sieht es etwas schlechter aus.

   Die Betrachtung des Vorher-/Nachher-Vergleichs ergab, dass die Auslastung der Stellplätze seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung deutlich nachgelassen hat.

   Die Befragung der aus dem Auto Aussteigenden hat ergeben, dass 90 % innerhalb von 300 m ihr Ziel haben (dies bewertet Herr Dittrich als einen sehr günstigen Wert, da ein zielnahes Parken möglich ist).

   Die Wirtschaftlichkeit stellt sich wie folgt dar: 

   Den Einnahmen von ca. 3,197 Mio. Euro* (jeweils zu etwa 50 % aus Verwarnungsgeldern und Parkscheinautomaten) stehen Ausgaben von ca. 1,525 Mio. Euro* gegenüber, so dass ein Überschuss von ca. 1,672 Mio. Euro* verbleibt.
* Für den 12-Monats-Zeitraum 11/2004 – 10/2005

   Alle Zonen zusammen erwirtschaften ein Plus von ca. 5,8 Mio. Euro/Jahr.

   Für die Zukunft werden einige Maßnahmen zur Optimierung der Parkraumbewirtschaftung vorgeschlagen, wie Beibehalt der Bewirtschaftungszeiten, Überprüfung der Ladezonen und Anhebung der Parkgebühr von 0,25 Euro/Viertelstunde auf 0,50 Euro/Viertelstunde im sehr zentral gelegenen Bereich zwischen S-Bahntrasse und Auguststraße. (Der Bereich Torstraße, Linienstraße, Auguststraße verbleibt in der 0,25 Euro/Viertelstunde-Zone.)

   Der Bericht und seine Ergebnisse wurden überwiegend sehr positiv zur Kenntnis genommen. Es wird keine Notwendigkeit gesehen, ein Votum der Steuerungsgruppe abzugeben.

   Herr Doletzki sieht die überwiegend positive Einschätzung, die von Bewohnern und von Kennern des Gebiets zur Parkraumbewirtschaftung bereits in der Vergangenheit geäußert wurde durch die Untersuchungsergebnisse qualifiziert und belegt. Er gibt zu Bedenken, dass eine Kostenverdoppelung an den Automaten von 0,25 auf 0,50 Euro/Viertelstunde möglicherweise zur Akzeptanzverschlechterung führt.

   Herr Bertermann regt an, die Grenze zwischen den unterschiedlichen Zahlzonen zu überdenken und zu begründen.

   Frau Krutzsch weist darauf hin, dass Ausnahmeregeln zur Vignettenerteilung sehr restriktiv behandelt werden sollen, da ansonsten das ganze Instrument nicht wirksam bleibt.

   Seitens der Verwaltung (SGA, Herr Dittrich) wird angestrebt, möglichst noch vor der Sommerpause einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über die Parkraumbewirtschaftungszonen herbeizuführen.

   Herr Bertermann berichtet, dass für die nächste Bezirksverordnetenversammlung bereits ein Antrag zur Beschlussfassung vorliegt, das Konzept zu verwirklichen.

mehr:
- .../verkehr.html (Themenseite)
- .../verkehrskonzepte.html (Themenseite)
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4. Auguststraße 5, Verfahrensstand
   Herr Doletzki berichtet, dass zwischen der ausführenden Stelle, dem SGA sowie der Sanierungsverwaltungsstelle und dem Koordinationsbüro zurzeit noch nicht verbindlich entschieden ist, wann der Baubeginn für die Grünfläche Nr. 5 erfolgt. Der Bauherr für den hinten liegenden Neubau hat noch nicht mit dem Bau begonnen, es stehen aber Halteverbotsschilder auf dem Gehweg, auf denen mit einer langen Frist (März – November 2006) auf einen eventuellen bevorstehenden Baubeginn hingewiesen wird.

   Frau Thierfelder und Herr Bertermann sprechen sich für einen Baubeginn noch im Jahr 2006 auch für die vordere Teilfläche aus.

mehr:
- 24.02.2006, Berliner Kurier: Joachim Zeller | Mitte bekommt Sex-Galerie
- .../st-060116august68.html (Stellungnahme zum Grundstück Auguststraße 68)
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5. Sonstiges
• Krausnickblock
   Herr Wilke berichtet, dass am Mittwoch, dem 22.03. im Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung nochmals über den Vertrag (zwischen Verein und Bezirksamt) informiert wird. Der Verein hat keine Bedenken mehr. Im günstigen Fall kann nächste Woche die Unterzeichnung erfolgen.
mehr:
- .../krausnickpark.html (Themenseite)
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• Kita Kleine Auguststraße
   Frau Krutzsch teilt mit, dass für die nächste Sitzung (24.04.2006) die Architekten der Kita Kleine Auguststraße zur Vorstellung des Projekts eingeladen sind.

mehr:
- .../kita.html#kl-august (Themenseite)
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• Bauvorhaben Rosenthaler Straße 39
   Frau Weitz berichtet vom Bauvorhaben Rosenthaler Straße 39: Es ist eine Verständigung über die Fassadengestaltung erfolgt. Im Bereich der zurzeit in Bau befindlichen Flächen des „Blinden Vertrauens“ ist Schwammbefall entdeckt worden.

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6. Termine
siehe ... /termine.html
   Die 142. Steuerungsrunde findet statt am 24. April 2006 um 15 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12.

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Anlagen
keine 

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Teilnehmerliste
• Frau Göbel, ASUM
• Frau Krutzsch, SenStadt
• Frau Steglich, stadt.plan.mitte
• Frau Weitz, WBM
• Frau Thierfelder, BV SpV
• Herr Bertermann, BV SpV
• Frau Kommer, Stadtzentrum Berlin
• Herr Sander
• Herr Lohrengel, BV SpV
• Herr Dittrich, BA Mitte, Straßen- und Grünflächenamt
• Frau Janßen, Planungsgruppe Nord, Kassel
• Herr Doletzki, Ko-Büro
• Herr Wilke, Ko-Büro

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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Kontakt BV SpV

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© & Seitenbau: M. Heller, Berlin

02. November 2006
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