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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 20. Februar 2006
(140. Protokoll; Berlin, 28.02.2006, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)

Hinweis:
Diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können jedoch Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.

Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 139. Sitzung
2. Nachuntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung, aktueller Stand
3. Verkehrsinsel Oranienburger Straße/Monbijouplatz, Verfahrensstand
4. Spielplatz Auguststraße 5, Verfahrensstand
5. Sonstiges
6. Termine
Anlagen
TeilnehmerInnen
Kontakt

1. Anmerkungen zum Protokoll der 139. Sitzung:
   Herr Bertermann ergänzt zum Tagesordnungspunkt 2, Straßenlandsondernutzung, dass die Vertreterin des Straßen- und Grünflächenamts, Frau Haller, auf der Sitzung zusagte „im Frühjahr“ eine Liste der genehmigten Schankvorgärten zur Verfügung zu stellen. Daran ist ggf. zu erinnern.

   Ergänzend zur vorigen Sitzung und dem Tagesordnungspunkt Straßenlandsondernutzung teilt Frau Krutzsch mit, dass es im Dezember 2005 abweichend von der Darstellung auf der letzten Runde doch eine Änderung des Berliner Straßenlandgesetzes gab. Sinngemäß steht dort jetzt drin, dass Straßenlandsondernutzungen im Regelfall zu genehmigen sind, wenn dem kein öffentliches Interesse entgegensteht. Frau Krutzsch regte an, den Sanierungsbeauftragten Koordinationsbüro eine „Positivliste“ erstellen zu lassen, aus der die Zulässigkeit von Straßenlandsondernutzung hervorgeht und für die als unzulässig beurteilten Bereiche eine Ablehnungsbegründung geliefert wird. Dazu wurde vom Bezirksamt kein Interesse signalisiert.

mehr:
- .../pr-sr060116.html (Protokoll SR SpV vom 16.01.2006)
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2. Nachuntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung, aktueller Stand 
   Herr Wilke berichtet über die Ergebnisse der vom Bezirksamt beauftragten Studie zur Nachuntersuchung der im Januar 2002 eingeführten Parkraumbewirtschaftung in der Spandauer Vorstadt.

   Es wurde darin festgestellt, dass die Parkraumbewirtschaftung insgesamt gut funktioniert. Zuvor war in einigen Bereichen ein sehr hoher Parkdruck vorhanden (über 100 %, das heißt sehr viele Falschparker), der gesenkt werden konnte, so dass die Stellplatzausnutzung jetzt unter 90 % beträgt. Über 80 % der parkenden Fahrzeuge haben Vignetten. Ca. 50 % der ohne Vignette parkenden Fahrzeuge zahlen nicht. Der Einnahmeausfall durch Falschparker wurde für den gesamten Bezirk Mitte auf 5 Millionen Euro/Jahr geschätzt.

   Das Instrument des Anwohnerparkens wird bestätigt. Die Lieferzonen haben eine geringe Akzeptanz. Laut Gutachter erreichen Antragsteller im Bezirk Mitte relativ leicht Ausnahmegenehmigungen für Vignetten. Die Gutachter haben eine deutliche Erhöhung der Gebühren (Verdopplung) an den Parkautomaten vorgeschlagen.

   Die Gutachter sollen auf die nächste Sitzung eingeladen werden.

   Am Montag, dem 20. Februar 2006 werden die Ergebnisse auch dem Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vorgetragen.
 

mehr:
- .../verkehrskonzepte.html (Themenseite)
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3. Verkehrsinsel Oranienburger Straße/Monbijouplatz, Verfahrensstand
   Herr Blankenburg informiert, dass es in der Sanierungsverwaltungsstelle nie einen Antrag auf einen Kiosk gab. Offenbar gab es Genehmigungsverfahren bei der Denkmalpflege mit dem Ergebnis einer Versagung. Nachdem auch das Landesdenkmalamt dem Widerspruch nicht abgeholfen hat, ist nun eine Klage beim Verwaltungsgericht anhängig.

   Frau Krutzsch ergänzt, dass sie dem Bezirksamt eine unterstützende Stellungnahme geschrieben hat mit Hinweis darauf, dass es sich bei dieser Kreuzung gemäß Ergebnis der Verkehrsstudie Spandauer Vorstadt um einen Unfallschwerpunkt handelt. Eine öffentliche Investition zur Instandsetzung und Vergrößerung der Verkehrsinsel ist im Rahmen des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz erfolgt.

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- .../gewerbe.html (Themenseite)
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4. Spielplatz Auguststraße 5, Verfahrensstand
   Wie Herr Wilke und Herr Doletzki berichten, droht bei diesem Vorhaben die Kollision zweier Bauvorhaben, die sich gegenseitig behindern werden: Zum einen das private Bauvorhaben Neubau des Wohnhauses auf dem hinteren Grundstücksteil, zum anderen der öffentliche Neubau des Spielplatzes auf dem vorderen Grundstücksteil. Da die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Programm Stadtumbau Ost auf das Jahr 2006 bezogen sind, muss die Maßnahmen in diesem Jahr abgeschlossen werden.

 

Die Betroffenenvertreter sprechen sich gegen eine weitere Verzögerung der Spielplatzherstellung aus und bitten das Bezirksamt die Fertigstellung in diesem Jahr zu realisieren.

 

Frau Thierfelder berichtet über dahingehende Anwohnerbeschwerden, dass das Eingangstor zur Auguststraße 5 offen steht und das Grundstück als Hundetoilette benutzt wird.
 

mehr:
-.../spiel.html#august3a-5 (Themenseite)
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5. Sonstiges
• Grundstück Auguststraße 68 / Monbijoupark / "Grüne Linienstraße"
   Frau Thierfelder übergibt eine Chronologie zum Grundstück Auguststraße 68 (Anlage zum Protokoll), eine Anfrage an die Bezirksverordnetenversammlung zum Monbijoupark mit Antwort und informiert darüber, dass der Antrag "Grüne Linienstraße" mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt wurde (vgl. Anlage).
mehr:
-.../st-060116august68.html (Stellungnahme zum Grundstück Auguststraße 68)
-.../monbijou.html (Themenseite)
-.../verkehr.html#fahrradstrassen (Themenseite)
-.../strassenbaeume.html (Themenseite)
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• Gedenktafel-Einweihung ehemalige Synagoge Kleine Auguststraße
   Herr Wilke weist erneut auf den Termin 5. März 2006 1100 Uhr hin, an dem die Gedenktafelkommission des Bezirksamts Mitte zur Einweihung der auf die ehemalige Synagoge Kleine Auguststraße hinweisenden Tafel eingeladen hat.

mehr:
-.../verkehr.html#kleineaugust (Themenseite)
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• Krausnickblock: Vertrag
   Hinsichtlich des Krausnickblocks wird am 22. Februar vereinsintern über den Vertrag mit dem Bezirksamt entschieden.

    Im Nachhinein wurde bekannt, dass der Verein dem Abschluss des Vertrags mit dem Bezirksamt Mitte mehrheitlich zugestimmt hat.

mehr:
-.../krausnickpark.html (Themenseite)
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6. Termine
siehe ... /termine.html
   Die 141. Steuerungsrunde findet statt am 20. März 2006 um 1500 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12.

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Anlagen
1. Teilnehmerliste
2. Chronologie Auguststraße 68 (JPG, ~69 kb)
3. Drucks. BVV 2099/II (Linienstraße):
- Beschlußempfehlung BVV (JPG, ~56 kb)
- Stellungnahme Baustadträtin Dubrau (S.1) (JPG, ~94 kb)
- Stellungnahme Baustadträtin Dubrau (S.2) (JPG, ~43 kb)
4. Drucks. 2231/II (Monbijoupark)
- Beantwortung Große Anfrage "Baumaßnahmen im Monbijopupark" (S.1) (JPG, ~98 kb)
- Beantwortung Große Anfrage "Baumaßnahmen im Monbijopupark" (S.2) (JPG, ~184 kb)
- Protokoll Uferpromenade 14.12.2005 (S.1) (JPG, ~104 kb)
- Protokoll Uferpromenade 14.12.2005 (S.2) (JPG, ~46 kb)

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TeilnehmerInnen
• Frau Krutzsch, SenStadt
• Frau Steglich, stadt.plan.mitte
• Frau Thierfelder, BV SpV
• Herr Bertermann, BV SpV
• Herr Blankenburg, BA Mitte, Sanierungsverwaltungsstelle
• Herr Heller, BV SpV
• Herr Lohrengel, BV SpV
• Frau Kommer, Stadtzentrum e.V.
• Herr Doletzki, Ko-Büro
• Herr Wilke, Ko-Büro

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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Kontakt BV SpV

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© & Seitenbau: M. Heller, Berlin

04. Februar 2007
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