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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 16. Januar 2006
(139. Protokoll; Berlin, 23.01.2006, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)

Hinweis:
Diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können jedoch Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 138. Sitzung
2. Straßenlandsondernutzung durch gastronomische Betriebe. Diskussion aktueller, als kritisch beurteilter Fälle.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind eingeladen (alle zugesagt):
• Herr Hauptkommissar Günther, Polizei, Abschnitt 31
• Frau Haller und Herr Liebrecht, Bezirksamt Mitte, Straßen und Grünflächenamt
• Bezirksamt Mitte, Herr Bezirksstadtrat Lamprecht
• und ein Mitarbeiter des bezirklichen Ordnungsamtes
3. Tätigkeitsbericht der ASUM Mieterberatung
4. Stand des Verfahrens bei Einzelfällen: Auguststraße 68
5. Sonstiges
6. Termine
Anlagen
TeilnehmerInnen
Kontakt

1. Anmerkungen zum Protokoll der 138. Sitzung:
   Frau Thierfelder merkt an, dass die Formulierung bei TOP 5, Unterpunkt „B-Plan I-B5“, letzter Satz nicht treffend ist. Es sollte nicht nur „erwogen werden, die Bearbeitung einzelner Pläne vorzuziehen“ (Protokolltext), sondern vielmehr eine ernsthafte Prüfung erfolgen, um dies angesichts der Bedeutung des Inhalts der B-Pläne zu verwirklichen.
mehr:
- .../pr-sr051219.html (Protokoll SR SpV vom 19.12.2005)
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2. Straßenlandsondernutzung durch gastronomische Betriebe. Diskussion aktueller, als kritisch beurteilter Fälle
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind eingeladen (alle zugesagt):
• Herr Hauptkommissar Günther, Polizei, Abschnitt 31
• Frau Haller und Herr Liebrecht, Bezirksamt Mitte, Straßen und Grünflächenamt
• Bezirksamt Mitte, Herr Bezirksstadtrat Lamprecht und ein Mitarbeiter des Ordnungsamts
   Angesichts einer Vielzahl von vermuteten Abweichungen zum genehmigten Stand von Sondernutzungen, insbesondere bei Kneipenaußenplätzen in den Sommermonaten, hat die Betroffenenvertretung ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine Fotodokumentation mit Beispielen vorgelegt. Bei folgenden Einrichtungen wird der Fußgängerverkehr übermäßig stark behindert:

• Sixties
• Mansy
• Dante
• Barist
• AM to PM
• Rocco
• Café Ruz
• Silberstein
• Assel
• Café Orange
• Ossena
• C. Matto
• Zosch
• Salumeria

   Es wird seitens der Betroffenen vermutet, dass
a) keine Kontrolle über den genehmigten Zustand erfolgt, so dass Abweichungen behördlich unsanktioniert bleiben und

b) die Genehmigungspraxis zu lax ist, so dass die notwendige 1,50 m Gehwegbreite nicht eingehalten wird.

   Frau Thierfelder erläutert, dass bei einigen Gaststätten ein extremes Missverhältnis besteht zwischen genehmigter Fläche und vor Ort gezählter Platzzahl. Einige Fälle kommen rechnerisch auf rund 4 Plätze pro qm, was praktisch nicht gehen kann.

   Herr BzStR Lamprecht führt aus, dass das Ordnungsamt Mitte eine Sollstärke von 30 Mitarbeitern hat. Davon sind nur 21 Stellen vorhanden, die im 3-Schichtbetrieb innerhalb des Großbezirks arbeiten. Daraus folgt, dass maximal drei Doppelstreifen von 7:00 bis 22:00 Uhr tätig sind. Diese werden laut BVV-Beschluss vorwiegend in sozialen Brennpunkten Moabit, Gesundbrunnen und Wedding eingesetzt. Für die Tätigkeit der Kontrolle von Gaststättenaußenplätzen bleibt folglich kaum Kapazität. Die Reaktion auf Fehlverhalten ist jedoch möglich, wozu aber Hinweise aus der Bevölkerung notwendig sind. Diese sind als „Anzeige“ vorzubringen und können nicht anonym bearbeitet werden, weil in eventuellen Streitfällen auch gerichtlich verwertbare Zeugenaussagen notwendig sind.

   Für Bürger ist es schwierig, Fehlverhalten von Gastronomen eindeutig zu erkennen, da der Genehmigungsstand meistens unbekannt ist. Von der Polizei kann keine Unterstützung kommen. Es gibt keinen Kob mehr. Lediglich Amtshilfe ist möglich, wenn ein Einsatz außerhalb der Dienstzeit des Ordnungsamtes notwendig wird.

   Frau Haller erläutert, dass das Straßen- und Grünflächenamt die Genehmigungsbehörde ist. Zu einer Straßenlandsondernutzung sind zwei Erlaubnisse notwendig: vom SGA und von der Straßenverkehrsbehörde. Frau Haller muss die Genehmigung erteilen, wenn ein Durchgang von 1,50 m auf dem Gehweg verbleibt, es sei denn es bestehen besondere Gründe, die ein weitergehendes Freihalten des Gehwegs rechtfertigen.

   Herr Mikkeleitis vom Ordnungsamt erläutert, dass von Bürgern Beschwerden auch telefonisch vorgebracht werden können. Dazu kann seine Tel.-Nr. 2009 – 22 562 oder die Nummern der Wache von 7:00 bis 20:00 Uhr genutzt werden:

Tel.: 030 - 2009 – 22 566
Tel.: 030 - 2009 – 22 567
Tel.: 030 - 2009 – 22 568

   Herr Lamprecht weist darauf hin, dass das Ordnungsamt gemäß Berliner Straßengesetz keine Beseitigungsanordnung festsetzen kann. Dies ist dem Straßen- und Grünflächenamt vorbehalten.

   Frau Haller erläutert, dass nicht die Räumung, sondern das Zwangsgeld im Falle von Verstößen als Strafmaßnahme eingesetzt wird, da dies die wirkungsvollere Methode ist. Davon wird auch Gebrauch gemacht.

   Nach Auffassung mehrerer Betroffenenvertretungsmitglieder muss die Räumung erfolgen, insbesondere in Fällen, wo es mehrfach Übertretungen gegeben hat. Es wird außerdem als störend empfunden, dass einige Bestuhlungen auch während des Winters nicht abgeräumt werden und der Straßenraum so als Möbellager genutzt wird.

   Herr Liebrecht weist darauf hin, dass die Sondernutzungsgenehmigungen bislang nur auf die „Saison“ bezogen sind. Diese wird von einigen offenbar bis in den Winter ausgedehnt. Künftig soll dies auf ein exakt angegebenes Datum begrenzt werden.

   Herr Lohrengel regt an, in die Bescheide die Verpflichtung (Auflage) aufzunehmen, an allgemein zugänglicher Stelle einen Aushang des Bescheids anzubringen. Dann könnte jeder, der meint, dass ein Verstoß vorliegt, nachlesen, ob dies tatsächlich der Fall ist.

mehr:
- .../gewerbe.html#Schankvorg (Themenseite)
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3. Tätigkeitsbericht der ASUM Mieterberatung
   Frau Löhr berichtet über die Tätigkeit der ASUM Mieterberatung. Das Aufgabengebiet verteilt sich auf die vier Bereiche: Offene Beratung, Sozialplanverfahren, Belegungsmanagement, Mieten- und Belegungskontrolle des sanierten Bestands. Die ASUM ist seit April 2004 in den Sanierungsgebieten Spandauer Vorstadt und Rosenthaler Vorstadt tätig.

   82 % der Ratsuchenden benötigen fachlichen Rat von Rechtsanwälten. Etliche der Besucher kommen auch von außerhalb der Sanierungsgebiete. Die Motive für die Ratsuche sind:

1. Mieterhöhungen (mit Abstand),
2. Betriebskostenabrechnungen,
3. Wohnungsmängel

   Relativ selten sind allgemeine Fragen zum Sanierungsgebiet und zur Stadterneuerung.

   Gelegentlich fallen Einzelfälle auf, bei denen Mieter Rat suchen, weil sie Modernisierungsankündigungen haben, aber im Bezirksamt keine Modernisierungsplanung bekannt ist und kein Antrag auf Sanierungsgenehmigung vorliegt. Entmietungen werden oftmals vor Beantragung der Sanierungsgenehmigung durchgeführt.

   Aufgrund der aktuell überwiegenden Bedingungen bei der Modernisierung und Instandsetzung von Altbauten (Mieter rauskaufen und WEG-Bildung durchführen) kann die Mieterberatung nur schwer konkurrieren und kommt in Einzelfällen nicht zu befriedigenden Sozialplanergebnissen.

mehr:
- .../links.html#asum (Links - Kontakt zu ASUM)
- .../mieten.html (Themenseite)
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4. Stand des Verfahrens bei Einzelfällen
• Auguststraße 68:
   Herr Wilke erläutert den überwiegend bereits vom Vortermin bekannten Vorlauf bei diesem Grundstück.

   Am Donnerstag der vorigen Woche (12.01.2006) wurde in der Sitzung der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt die beiliegende Stellungnahme zum Grundstück Auguststraße 68 mehrheitlich beschlossen. Auch diese Steuerungsrunde hat den Text zustimmend zur Kenntnis genommen und die Vertreter des Koordinationsbüros gebeten, das Votum in einem großen E-Mail-Verteiler zu versenden.

mehr:
- 24.02.2006, Berliner Kurier: Joachim Zeller | Mitte bekommt Sex-Galerie
- .../st-060116august68.html (Stellungnahme zum Grundstück Auguststraße 68)
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5. Sonstiges
   Frau Thierfelder übergibt ein Schreiben des Bezirksamt Mitte zum Mudd-Club mit der Bitte um Versendung mit dem Protokoll.
mehr:
- .../gewerbe.html#kneipen (Themenseite)
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6. Termine
siehe ... /termine.html
   Der nächste Termin findet statt am 16. Januar 2006 mit den Themen: Straßenlandsondernutzung und Bericht Mieterberatung ASUM.

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Anlagen
1. Teilnehmerliste
2. BVV Große Anfrage 2055/II „Mudd-Club“
3. BVV Kleine Anfrage DSNr. 507/II „Kontrolle Schankvorgärten“
 
 

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TeilnehmerInnen
• Herr Wilke, Ko-Büro
• Herr Doletzki, Ko-Büro
• Frau Krutzsch, SenStadt
• Jahns, BA Mitte, Stadtplanung
• Frau Löhr, ASUM
• Oehlert, ASUM
• Herr Lohrengel, BV SpV
• Frau Thierfelder, BV SpV
• Herr Bertermann, BV SpV
• Herr Biller, BV SpV
• Dirk Lamprecht, BA Mitte, Bezirksstadtrat Wirtschaft
• Herr Mikkeleitis, BA Mitte, Ordnungsamt, Tel: 030 - 2009-2-2562
• Frau Haller, BA Mitte, Straßen- u. Grünflächenamt (SGA Bau 1200), Tel: 030 - 2009-2-2745
• Stefan Liebrecht, BA Mitte, Bau 1, Tel: 030 - 2009-2-2745
• Beekmann, Polizeiabschnitt 31, Tel: 030 - 4664-331 033
• Frau Steglich, stadt.plan.mitte
• Herr XY, Anwohner*

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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02. März 2006
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