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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 21. November 2005
(137. Protokoll; Berlin, 24.11.2005, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)

Hinweis:
Diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können jedoch Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 136. Sitzung
2. Straßenlandsondernutzung (verschoben)
3. Aktueller Stand zu Einzelfällen aus der letzten Zeit:
a) Mudd-Club
b) Strandbar im Monbijoupark
4. Gedenktafel Synagoge Kleine Auguststraße
5. Sonstiges
6. Termine
Anlagen
TeilnehmerInnen
Kontakt

1. Anmerkungen zum Protokoll der 136. Sitzung:
   Es gibt keine Anmerkungen.
mehr:
- .../pr-sr051017.html (Protokoll SR SpV vom 17.10.2005)
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2. Straßenlandsondernutzung durch gastronomische Betriebe. Diskussion aktueller, als kritisch beurteilter Fälle.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind eingeladen:
•   Herr Hauptkommissar Günter, Polizei, Abschnitt 31
•   Frau Haller und Herr Liebrecht, Bezirksamt Mitte, Straßen und Grünflächenamt
•   Bezirksamt Mitte, Mitarbeiter des Ordnungsamts (über Bezirksstadtrat Lamprecht)
   Herr Wilke teilt mit, dass aufgrund von Terminproblemen die eingeladenen Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie des Straßen- und Grünflächenamtes nicht teilnehmen können. Dieser Tagesordnungspunkt wird deshalb auf die 139. Sitzung im Januar (16.01.2006) verschoben.
mehr:
- .../gewerbe.html#Schankvorg (Themenseite)
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3. Aktueller Stand zu Einzelfällen aus der letzten Zeit:

3.a) Mudd-Club

   Anwesend sind der Mudd-Club-Betreiber Stephen Mass, sein Rechtsanwalt Lars Kroidl und die Mitarbeiterin Nicole Eckert.

   Frau Jahns von der Sanierungsverwaltungsstelle Mitte teilt mit, dass das Bezirksamt auf die Beschwerden der Anwohner tätig geworden ist, indem die Ordnungsgruppe der Abt. Stadtentwicklung dem Betreiber ein Schreiben geschickt hat, in dem auf die nicht genehmigte Diskothekennutzung hingewiesen wird und zu einer Anhörung eingeladen wird. Dies soll am Folgetag (22.11.05) stattfinden.

   Von Herrn Kroidl und Herrn Mass wird erläutert, dass man die Lärmbelästigungen in den Griff bekommen will. Zunächst wurde den Tourgruppen untersagt, den Muddclub weiter anzulaufen. Außerdem werden verschiedene Maßnahmen ergriffen sowie Telefonnummern für eventuelle Nachbarbeschwerden ausgegeben (siehe anliegendes Schreiben an Herrn Schulz). Herr Mass erläutert, dass nur in Berlin-Mitte seine zu nicht unerheblichen Anteilen ausländischen Besucher sicher vor ausländerfeindlichen Angriffen seien und der Club deshalb nicht in einen anderen Bezirk, schon gar nicht in Stadtrandgegenden verlagert werden könne.

   Von einem anwesenden Anwohner wird bestätigt, dass der Lärm in der Straße in letzter Zeit um einiges geringer geworden ist.

   Herr Bertermann sieht das Grundproblem als unverändert bestehen, dass ein Club dieser Größe und dieses Nutzungsprofils als Diskothek zu beurteilen ist. Diese ist in einem Wohngebiet nicht hinnehmbar. Deshalb wird die Frage erörtert, ob für den Betreiber eine Konzeptänderung denkbar ist. Herr Mass lässt diese Frage offen und erläutert, dass er über eine Zeitraum von 10 Monaten – abgesehen von einigen Anrufen – keine Kommunikation über eventuelle, vom Club ausgehende Probleme stattfand. Deshalb könne der Betrieb nicht in kurzer Zeit auf Null heruntergefahren werden.

   Da dieser Runde zu diesem Zeitpunkt weder eine Entscheidung noch ein Votum in dieser Sache sinnvoll erscheint, bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Gespräche zwischen Bezirksamt und Betreiber kommen.

mehr:
- .../gewerbe.html#kneipen (Themenseite)
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3.b) Strandbar im Monbijoupark
   Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Verkehr der BVV hat in der Vorwoche den Beschluss gefasst, dass sich das Bezirksamt Mitte für einen Baustopp bei der Uferpromenade einsetzen solle (siehe Anlage, Drucksache Nr. 2052/II). Bauherr von Uferpromenade und Monbijoupark ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Am Folgetag (22. Nov.) soll sich das Bezirksamtskollegium mit dieser Frage beschäftigen. Diese Entwicklung überrascht allgemein, da von einem abgestimmten Bauvorhaben ausgegangen wird, zu dem auch die Bürgerbeteiligung stattfand. Frau Krutzsch fordert für den – eigentlich nicht vorstellbaren – Fall, dass es jetzt noch, also nach Baubeginn, zu einer Änderung der Planung kommen sollte, eine öffentliche Diskussion und die Einbeziehung der Steuerungsrunde.

   Darüber hinaus wird von der Steuerungsrunde ein Votum abgegeben (siehe Anlage), dass an den Bauherrn (SenStadt) gerichtet wird und in Kopie geht an: Grün Berlin, BzStRin Dubrau, Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (alle Fraktionen).

  Nachtrag Webmaster: Dieses Votum wurde erst am 25.11.2005 veröffentlicht, nachdem die BV SpV in ihrer Sitzung am 24.11.2005 mit einem Abstimmungsverhältnis von 7 zu 4 bei einer Enthaltung zugestimmt hat.

mehr:
- .../monbijou.html (Themenseite)
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4. Gedenktafel Synagoge Kleine Auguststraße
   Herr Wilke erläutert, dass nach dem fertig gestellten Vorplatz der Kita nun noch eine Gedenktafel installiert wird. Mehrere Entwürfe liegen dazu vor (Originalgröße 1 m x 0,80 m) und müssen jetzt so umgesetzt werden, dass sie auf einer Metalltafel darstellbar sind.
mehr:
- .../verkehr.html#kleineaugust (Themenseite)
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5. Sonstiges
• Übergabe Blockkonzepte 100 028 + 100 031: Herr Wilke übergibt der Betroffenenvertretung je 1 Exemplar der fertig gestellten Blockkonzepte für die oben genannten Blöcke.
mehr:
- .../blockkonzepte.html (Themenseite)
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• Herr Bertermann regt an, dass die ASUM-Mieterberatung auf der nächsten Sitzung über aktuelle Entwicklungen im Sanierungsgebiet aus ihrer Sicht berichtet.

mehr:
- .../mieten.html (Themenseite)
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• Frau Weitz teilt mit, dass sie ab sofort unter einer neuen Rufnummer erreichbar ist: 030-24713-126.

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• Herr Wilke erläutert auf Nachfrage von Frau Motzkus den Sachstand zum Krausnickblock.

mehr:
- .../krausnickpark.html (Themenseite)
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6. Termine
siehe ... /termine.html
   Die nächste Sitzung (138. Steuerungsrunde) soll trotz des nahen Weihnachtsfestes stattfinden am Montag, 19.12.2005 um 15 Uhr. 

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Anlagen
• Teilnehmerliste
• Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sanierung, Quartiersentwicklung und Bauen, Drucks.-Nr. 2052/II „Planung Uferpromenade Monbijoupark korrigieren“ (beschlossen im Ausschuß am 24.10.2005 mit 6 Ja-Stimmen CDU/PDS/FDP, 2 Nein-Stimmen Grüne, 4 Enthaltungen SPD)
• Votum des Sanierungsbeirats Spandauer Vorstadt vom 21.11.2005 zur Beschlussempfehlung der BVV Nr. 2052/II „Planung Uferpromenade korrigieren“ (offener Brief, veröffentlicht am 25.11.2005 nach Zustimmung durch die BV SpV am 24.11.2005)
• Brief von Mudd Event Factory ohne Datum

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TeilnehmerInnen
• Herr Doletzki, Ko-Büro
• Herr Wilke, Ko-Büro
• Frau Krutzsch, SenStadt
• Frau Jahns, BA Mitte
• Frau Thierfelder, BV SpV
• Frau Motzkus, BV SpV
• Herr Bertermann, BV SpV
• Herr Lohrengel, BV SpV
• Frau Kommer, Stadtzentrum Berlin e.V.
• Oehlert, ASUM
• Frau Weitz, WBM
• Frau Steglich, stadt.plan.mitte
• Herr Mass, Mudd Club
• Frau Eckert, Mudd Club
• Herr Kordl, RA für Mudd Club, vpmk Rechtsanwälte
• Ein Anwohner ("betroffen" v. Mudd Club)

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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30. November 2005
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