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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 17. Oktober 2005
(136. Protokoll; Berlin, 20.10.2005, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)

Hinweis:
Diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können jedoch Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
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Themen:
Störungen durch den Betrieb des Mudd-Clubs in der Großen Hamburger Straße 17
1. Anmerkungen zum Protokoll der 135. Sitzung
2. Erneuerung des Monbijouparks im Jahr 2005/2006
3. Oranienburger Straße 32, Pferdekopfremise – Bericht vom Bezirksamt
4. Große Präsidentenstraße, Straßenbahnaufstellanlage
5. Krausnickblock Vertragssituation Bezirksamt Mitte/Verein
6. Öffentliche Veranstaltung Bezirksamt B-Plan I B 5
7. Sonstiges:
- Sondernutzung des öffentlichen Straßenlands / Schankvorgärten
8. Termine
Anlagen
TeilnehmerInnen
Kontakt

Störungen durch den Betrieb des Mudd-Clubs in der Großen Hamburger Straße 17
   Aufgrund der Anwesenheit von drei Gästen wird ein aktueller Punkt der Tagesordnung unter Sonstiges vorgezogen. Es handelt sich dabei um Störungen durch den Betrieb des Mudd-Clubs in der Großen Hamburger Straße 17:

   Berichtet wird von den drei Besuchern, von denen zwei Anwohner der Großen Hamburger Straße sind und einer Anwohner der Krausnickstraße ist, dass es sich zeitweise um massive Lärmbelästigungen handelt. Abweichend von der Genehmigung einer Gaststätte, der zufolge Musikdarbietungen bis 85 dB ohne Tanz genehmigt seien, findet vier- bis fünfmal pro Woche ein riesiger Rummel statt, so dass mit Sicherheit von einer Vergnügungsstätte auszugehen sei. Dies wird von den Besuchern belegt durch Beobachtung folgender Einzelheiten:

•    Auftritte von Bands aus ganz Europa, auch Veranstaltung von Rock-Konzerten

•    Reisebusse bringen ca. zwischen 2200 und 2300 Uhr massenweise Gäste heran, Veranstaltungsdauer bis 400 oder 500 Uhr, manchmal bis 700 Uhr früh

•    Durchführung von geführten Kneipentouren für auswärtige Gäste mit 50 bis 100 Leuten

•    Es wird erhebliche Lärmbelästigung durch die Besucher beklagt, und zwar anhaltend und zu sehr später, nachtschlafender Zeit. Die Bewohner werden nachhaltig in der Nachtruhe gestört, insbesondere bei den direkt an die Kellerräume angrenzenden Gebäuden der Großen Hamburger Straße 16 und 18 sind die Beeinträchtigungen unzumutbar, aber auch weiter weg, bis weit in die Krausnickstraße hinein, sind die Auswirkungen spürbar und für immer mehr Anwohner nicht hinnehmbar.

•    Tagelang fortbestehende Verunreinigungen in der Straße mit einer Fülle von Bierflaschen im Rinnstein sind eine weitere Folge der Großveranstaltungen.

   Die drei Besucher weisen darauf hin, dass sie eine erheblich größere Gruppe von belasteten Anwohnern repräsentieren. Beschwerden hat es in der Vergangenheit oft gegeben. Es besteht Kontakt zum Umweltamt sowie zur Bauaufsicht. Die Polizei wurde schon häufig gerufen, sobald sie weg ist, geht die Beeinträchtigung ungemindert weiter.

   Abhilfe konnte bisher nicht geschaffen werden, obwohl die Beschwerden nunmehr seit Monaten vorliegen. Die drei Besucher äußern sich enttäuscht über das Verhalten des Bezirksamts und fragen, was sonst noch getan werden könne.

   Es wird eine Diskussion geführt, wie die Anwohner wieder zu ihrer Nachtruhe kommen können. Ein Weg ist das zivilrechtliche Vorgehen, dass die Anwohner mit juristischem Beistand gegen die Zustände vorgehen. Darüber hinaus sollten aber auch die öffentlich-rechtlichen Möglichkeiten des Bezirksamts gegen den Betreiber ausgeschöpft werden. Nach den Schilderungen der drei Gäste handelt es sich beim Betrieb des Muddclubs zurzeit eindeutig um eine weder genehmigte noch genehmigungsfähige Vergnügungsstätte. Genehmigt ist lediglich eine Gaststätte. Herr Wilke regt an zu prüfen, ob die Betriebserlaubnis zurückgezogen werden kann, da sich der Betreiber offenbar trotz der vielfältigen Beschwerden in der letzten Zeit nicht daran hält. Herr Lohrengel regt an, mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bezirksamtsmitarbeiter vorzugehen, da die seit Monaten dort vorgebrachten Beschwerden offenbar im Sande verlaufen. Konsens besteht darüber, dass die Betroffenen je ein Schreiben an die zuständigen Stadträte Lamprecht (für die Abteilung Wirtschaft) und Dubrau (für die Abteilung Stadtentwicklung) mit Beschwerden über die Verwaltungen richten. Diesen sollen die bereits getätigten Schriftverkehre beigelegt werden.

   Diesem Protokoll ist ein von den Anwohnern übergebenes Schriftstück als Anlage beigelegt.

mehr:
- .../pr-bv-051013.html#d (Protokoll BV SpV vom 13.10.2005)
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1. Anmerkungen zum Protokoll der 135. Sitzung:
   Es gibt keine Anmerkungen.
mehr:
- .../pr-sr050919.html (Protokoll SR SpV vom 19.09.2005)
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2. Erneuerung des Monbijouparks im Jahr 2005/2006
   Herr Doletzki berichtet, dass beim Monbijouplatz nach der Uferpromenade inzwischen auch der zentrale Parkbereich in Bau ist. Da auch ein Bewässerungssystem und Beleuchtungsanlagen eingearbeitet wurden, hat es eine leichte Verzögerung gegeben. Die Fertigstellung soll bis Ende 2006 erfolgen, die Abrechnung bis spätestens 31.12.2007.

   Gegenüber der der Betroffenenvertretung vor einigen Monaten vorgestellten Entwurfsfassung hat es keine wesentlichen Änderungen mehr gegeben. Als einziger offener Punkt ist noch die Anlage eines neuen in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Weges zu klären. Dafür müsste eine Teilfläche des Standorts der Kunsthochschule in Anspruch genommen werden. Was die Vertreter der Kunsthochschule bislang abgelehnt haben. Ein Schreiben von Frau Bezirksstadträtin Dubrau an Herrn Senator Dr. Flierl ging kürzlich raus, worin um Unterstützung in dieser Frage gebeten wird. Das Problem ist, dass nach Abschluss und Abrechnung der Maßnahme keine Mittel zur eventuellen späteren Anlage und Durchführung von Zaunverlegungen bereit stehen.

   Im Anschluss daran entstand erneut eine Diskussion über die Strandbar und das Hexenkessel Hoftheater. Dessen Betreiber, Herr Schulz, hat für den 18. Oktober 2005 ab 17:00 Uhr ins Ballhaus Mitte eingeladen (vgl. Anlage), um für den weiteren Bestand von Strandbar und Theater im kommenden Jahr und darüber hinaus zu werben.

   Die Teilnehmer der Steuerungsrunde sehen diese Einrichtungen als Dauerbetrieb mit großer Skepsis, da es sich im Prinzip um eine Teilprivatisierung öffentlicher Flächen handelt. Die Mitglieder der Betroffenenvertretung weisen darauf hin, dass dies innerhalb der Betroffenenvertretung kontrovers gesehen wird.

mehr:
- .../monbijou.html (Themenseite)
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3. Oranienburger Straße 32, Pferdekopfremise – Bericht vom Bezirksamt
   Frau Jahns berichtet, dass die Sanierungsverwaltungsstelle den am 28.05.2004 eingegangenen Antrag auf Genehmigung eines Mietvertrags für ein kubanisches Restaurant mit Musikdarbietung (Standort: „Pferdekopfremise“) am 30.06.2004 mit ausführlicher Begründung versagt hat, weil die Einrichtung als unzulässige Vergnügungsstätte eingestuft wurde. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und stellt anschließend mit einem abgeänderten Konzept einen neuen Antrag. Dieser Antrag wurde im März 2005 sanierungsrechtlich genehmigt. Seit dem 25.08.2005 liegt darüber hinaus die Baugenehmigung vor. Bedenken des Umweltamts hinsichtlich Lärmemissionen wurden in Nebenbestimmungen (Auflagen) der Baugenehmigung eingearbeitet.

   Herr Sandig, als Bewohner des Grundstücks, kritisiert diese Entscheidung. Er äußert größte Bedenken gegen zunehmenden Publikumsverkehr in den Höfen. Bereits jetzt reichen vier Personen, die sich auf dem großen Hof unterhalten, aus, um für Störung der Nachtruhe zu sorgen. Die Anwohner haben erhebliche Bedenken gegen eine zunehmende Nutzung nach 22:00 Uhr, die mit dem Betrieb der neuen Einrichtungen verbunden wird. Vielmehr fordern sie die seit langem – auch vertraglich – zugesicherte Schließung der Höfe und des Durchgangs ab 22:00 Uhr. Es handelt sich hier nicht um eine Passage, sondern ausschließlich um Erschließungswege für die auf den Höfen angesiedelten Einrichtungen. Einige Anwesende raten den Anwohnern, gegen die Bezirksamtsentscheidung juristisch vorzugehen und den Betreiber jetzt, das heißt vor der Tätigung größerer Investitionen, darüber zu informieren. Herr Sandig fordert vom Bezirksamt die Rücknahme der Genehmigung und äußert sein Unverständnis darüber, wie das Bezirksamt angesichts des Wissens um ausufernde Probleme wie in der Großen Hamburger Straße (Muddclub) geschildert, eine solche Entscheidung in der Oranienburger Straße 32 treffen kann.

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- .../hoefe.html#HeckmannHoefe (Themenseite)
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4. Große Präsidentenstraße, Straßenbahnaufstellanlage
   Herr Wilke berichtet, dass die planfestgestellte Straßenbahnaufstellanlage in der Großen Präsidentenstraße, obwohl sie dem konkretisierten Sanierungsziel widerspricht, bis auf Weiteres fortbestehen wird. Aufgrund des aktuell vorliegenden Antrags auf eine Kaufvertragsgenehmigung für ein Grundstück, auf dem zum Teil Gleise verlaufen, wurde jetzt in Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt Mitte (SVS) und Koordinationsbüro ein Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag erarbeitet, mit dem der Grundstückserwerb genehmigt wird und gleichzeitig das langfristige Sanierungsziel bestandskräftig bleibt.
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- .../b-plaene.html#1-8 (Themenseite)
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5. Krausnickblock Vertragssituation Bezirksamt Mitte/Verein
   Herr Wilke berichtet, dass der Entwurf für die Nutzungsvereinbarung zwischen BA Mitte und Verein Krausnickpark e. v. nunmehr im Bezirksamt Mitte abgestimmt ist. Eine Fassung wird Frau Motzkus übergeben. Der Vertrag ist relativ ausführlich, da auf eventuelle Konfliktfälle abgestellt wird. Die Öffnungszeit ist im Sommer bis 21:00 Uhr und im Winter bis 18:00 Uhr vorgesehen.
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- .../krausnickpark.html (Themenseite)
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6. Öffentliche Veranstaltung Bezirksamt B-Plan I B 5
   Frau Jahns berichtet, dass der Wunsch zur Durchführung einer öffentlichen Info-Veranstaltung zum B-Plan I B 5 das Bezirksamt Mitte erreicht hat. Ein Termin ist frühestens im Dezember 2005 möglich.

   Aus der Runde wird vorgeschlagen, zu dieser Veranstaltung möglichst eine breite Öffentlichkeit einzuladen.

mehr:
- .../b-plaene.html#i5spv (Themenseite)
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7. Sonstiges
Erneut wird das Thema Sondernutzung des öffentlichen Straßenlands erörtert. Großes Unverständnis besteht gegenüber Sondernutzungsgenehmigungen (falls diese überhaupt jemals so erteilt worden sind) wie für die Gaststätte Große Hamburger Straße/Oranienburger Straße und für die Gaststätte „Assel“ (Oranienburger Straße). Frau Thierfelder übergibt einen Vermerk aus dem Bezirksamt Mitte von Bau 1, vom 15.09.2005; vgl. Anlage) zum Thema Schankvorgärten im öffentlichen Straßenland. Demnach darf das öffentliche Interesse nicht beeinträchtigt werden, und für den Fußgängerverkehr muss eine Mindestbreite von 1,50 m verbleiben.

   Demzufolge wären die mindestens vorstehend genannten Schankvorgärten deutlich zu reduzieren.

   Auch das Café Orange (Oranienburger Straße 32) fällt zuletzt mit ausufernder Bestuhlung auf. Zum Gipsdreieck liegen mehrere Briefe von Anwohnern vor.

   Seitens der Betroffenenvertretung wird dieses Thema aufgearbeitet und es soll auf der nächsten Sitzung (27.10.2005) ausführlich behandelt werden, möglichst mit Beteiligung von SGA und Ordnungsamt.

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8. Termine
siehe ... /termine.html
   Die nächste Sitzung findet am Montag, dem 21. November 2005 um 15.00 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12, statt. 

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Anlagen
• Teilnehmerliste
• Schriftwechsel zum Thema Mudd Club, Große Hamburger Straße 17
• Neugestaltung Monbijoupark, Schreiben von C. Schulz und D. Regehr vom 13.10.2005 (JPG-Datei, 99 KB)
• Sondernutzung für Schankvorgärten am Gipsdreieck, Vermerk Bau 1 vom 15.09.2005 (JPG-Datei, 81 KB)

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TeilnehmerInnen
• Herr Doletzki, Ko-Büro
• Herr Wilke, Ko-Büro
• Herr/Frau ?? (unleserlich), Ko-Büro
• Frau Krutzsch, SenStadt
• Frau Göbel, ASUM
• Frau Jahns, BA Mitte
• Frau Thierfelder, BV SpV
• Frau Motzkus, BV SpV
• Herr Bertermann, BV SpV
• Herr Sandig, BV SpV
• Herr Lohrengel, BV SpV
• Frau Steglich, stadt.plan.mitte
• Frau Weitz, WBM
• Frau Kommer, Stadtzentrum Berlin e.V.
• Ein "Bürger"

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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30. November 2005
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