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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 23. Mai 2005
(132. Protokoll; Berlin, 01.06.2005, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)

Hinweis:
Diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können jedoch Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 131. Sitzung
2. Umsetzung des Verkehrskonzepts Spandauer Vorstadt, Durchführung einzelner Umbaumaßnahmen
3. Bauvorhaben Straßen um das Gipsdreieck: Wird die neu geschaffene Gehwegfläche (Auguststraße/Gipsstraße) durch Kneipenaußenplätze vermarktet?
4. Blockkonzepte für die Blöcke 100 028 und 100 031
5. Neue Schönhauser Straße 2, Änderung der Sanierungsziele
6. Oranienburger Straße 18
7. Tätigkeit der Betroffenenvertretung nach Aufhebung des Sanierungsgebiets?
8. Sonstiges
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Anlagen
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1. Anmerkungen zum Protokoll der 131. Sitzung:
   Aus der Anlage zum Protokoll, dem Papier „Stadterneuerung in den Sanierungsgebieten im Ortsteil Mitte mit einkommensorientierten Gebietsmieten ...“ vom 05.04.2005 geht nach Feststellung von Frau Thierfelder und Frau Steglich nicht eindeutig hervor, dass sich die Regelungen bezüglich der neuen Mietenbegrenzung ausschließlich auf den Teil der belegungsgebundenen Wohnungen beziehen. Es wird klar gestellt, dass dies so ist.

   Unter dem Punkt „Sonstiges“ ist im Protokoll die Beschreibung eines Sanierungsgenehmigungsverfahrens bezüglich des Grundstücks Oranienburger Straße 32, die Frau Thierfelder in der 131. Sitzung anders verstanden hat, nämlich so, dass der Betreiber Abstand von dem Standort genommen hat. Frau Jahns und Herr Doletzki erläutern, dass dem nicht so ist, sondern die Beschreibung im Protokoll den Sachverhalt richtig darstellt. Darauf hin bittet Frau Thierfelder das Bezirksamt, auf der nächsten Runde ausführlicher darzulegen, welches die Gründe waren, warum die Einrichtung doch genehmigt werden konnte und was die genaue Nutzung sein wird. 

mehr:
- .../pr-sr050418.html (Protokoll SR SpV vom 18.04.2005)
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2. Umsetzung des Verkehrskonzepts Spandauer Vorstadt, Durchführung einzelner Umbaumaßnahmen
   Seitens der Betroffenenvertretung wird kritisiert, dass das Verkehrskonzept nur aus den derzeit sichtbaren Einzelmaßnahmen nicht schlüssig erscheint. Sowohl die Tempo-10-Regelung als zentraler Punkt, als auch eine Vielzahl von Fahrradständern sowie etliche noch nicht umgebaute Kreuzungen fehlen noch, damit die Ziele des Konzepts verwirklicht werden können.

   Herr Dittrich erläutert, dass es kein Budget für Maßnahmen des Verkehrskonzepts gibt. Deshalb sind diese Maßnahmen aus verschiedenen Programmen, die für die Finanzierung zur Verfügung stehen (Denkmalschutz, zweckgebundene Einnahmen, Ordnungsmaßnahmen, Stadtumbau Ost) zusammen zu stückeln. Dies bedeutet einen hohen Koordinationsaufwand und es ist schwierig, Prognosen über die Fertigstellung aller Vorhaben abzugeben.

   Die Tempo-10-Regelung wird erst gelten, wenn die entsprechende Anordnung durch die Polizei ergangen ist.

   Als Beispiel für einen nicht zufriedenstellenden Kreuzungsumbau wird von Mitgliedern der Betroffenenvertretung die Große Hamburger Straße / Sophienstraße genannt, wo jetzt Fahrzeuge parken (auch zwischen Poller und Knotenpunkt), was zuvor nie der Fall gewesen sei.

   Herr Heller weist auf die große Bedeutung der Tempo-10-Regelung hin und regt an, möglichst frühzeitig die Voraussetzungen zur Umsetzung zu schaffen. Außerdem sollte die Aufstellung von Fahrradständern konsequent fortgeführt werden.

   Herr Dittrich erläutert, dass der Bereich Oranienburger Straße, Auguststraße, Linienstraße am ehesten fertig gestellt sein wird, so dass für diesen westlichen Bereich des Sanierungsgebiets die polizeiliche Anordnung eventuell noch im Jahr 2005 erfolgen kann. Der östliche Teil kann 2006 folgen, abgesehen von dem Bereich zwischen Rosenthaler Straße, Mulackstraße, Rückerstraße, wo erst später die Voraussetzungen geschaffen werden können. Es ist geplant, dass die Einzelheiten der Anordnungen zwischen SGA und Straßenverkehrsbehörde besprochen werden.

   Weiterhin berichtet Herr Dittrich zur Verkehrsführung, dass der bezirkliche Wunsch zur Vermeidung der Geradeausspur am Schönhauser Tor von Norden nach Süden, das heißt von der Schönhauser Allee in die Alte Schönhauser Straße, gegen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Abt. VII) nicht durchgesetzt werden konnte. Diese Verkehrsführung ist im Übrigen Bestandteil des Verkehrskonzepts, was aber bezüglich dieses Punktes bereits damals oft kritisiert wurde.

   Frau Klaßen berichtet als Gesamtelternsprecherin der Kastanienbaumgrundschule (Gipsstraße) über die Behelfsampel Rosenthaler Straße/Weinmeisterstraße. Dort werden häufig kritische Verkehrssituationen beobachtet, die von schnell abbiegenden Kfz (von der Weinmeisterstraße rechts in die Rosenthaler Straße) herbeigeführt werden.

   Es wird eine getrennte Ampelschaltung angeregt. Auf die bereits vorgebrachten Anwohnerbeschwerden liegt ein Schreiben der Verkehrslenkung Berlin (vom 22.02.2005) vor, dessen Inhalt nicht befriedigt.

   Herr Dittrich hält das Provisorium für kaum veränderbar, außer eventuell durch ein gelbes Warnblinklicht. Entspannung kann nur durch eine endgültig neue Ampel möglich werden, für die zurzeit die finanziellen Mittel nicht bereitstehen.

   Es wird der Vorschlag gemacht, bei SAP ein Chefgespräch beim Berliner Niederlassungsleiter zu suchen. SAP bzw. sein Rechtsvorgänger (= Grundstücksvoreigentümer) hatte seinerzeit zur Regelung der Tiefgaragenzufahrt den Neubau der Ampelanlage zugesichert.

mehr:
- .../verkehrskonzepte.html (Themenseite)
- .../verkehr.html#poller (Themenseite)
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3. Bauvorhaben Straßen um das Gipsdreieck: Wird die neu geschaffene Gehwegfläche (Auguststraße / Gipsstraße) durch Kneipenaußenplätze vermarktet?
   Frau Thierfelder erinnert an die bereits zur Zeit der Durchführung des Workshops zur Neugestaltung des Gipsdreiecks geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der Nutzung von neu gewonnenen Flächen im öffentlichen Raum durch Gaststättenplätze. Offenbar scheint genau dies an der fertig gestellten Ecke Gipsstraße/Auguststraße von mehreren Kneipiers begehrt zu werden. Es ist die Frage zu klären, ob dem Fachbereich I (Sondernutzung) im Straßen- und Grünflächenamt Ablehnungsgründe über das übliche Maß hinaus (Erhalt von mindestens 2 Metern Durchgangsbreite) zur Verfügung stehen.

   Über diesen konkreten Fall hinaus wird kritisiert, dass zurzeit (jahreszeitlich bedingt) wieder eine Vielzahl von Gaststättenbetrieben ihre Außenbestuhlung über das genehmigte Maß hinaus ausdehnen. Eine Kontrolle findet offenbar nicht statt. Es wird vorgeschlagen, Ordnungsamtsmitarbeiter zur Kontrolle heranzuziehen. Zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt und dem Leiter des Ordnungsamts (Herrn Michilaitis) sollte dies erörtert werden.

mehr:
- .../themen.html#Schankvorg (Themenseite)
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4. Blockkonzepte für die Blöcke 100 028 und 100 031
   Herr Wilke übergibt der Betroffenenvertretung je ein Exemplar der Blockkonzepte für die Blöcke 100 028 und 100 031. Er verweist drauf, dass heute, 12 Jahre nach Festlegung als förmliches Sanierungsgebiet, diese Konzepte eher Regelungsinhalte über den Sanierungsabschluss haben als zur Steuerung der Sanierung selbst. Damit handelt es sich um eine etwas einfachere Problematik.

   Die Erläuterung und Diskussion dieser Konzepte wird verschoben auf die nächste Sitzung (aufgrund von Herrn Wilkes Abwesenheit am 20. Juni muss dies erst in der übernächsten Sitzung stattfinden).

mehr:
- .../blockkonzepte.html (Themenseite)
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5. Neue Schönhauser Straße 2, Änderung des Sanierungsziels
   Herr Doletzki erläutert das bauliche Konzept für das Grundstück Neue Schönhauser Straße 2. Neben dem Neubau eines dreigeschossigen Wohnateliergebäudes auf dem hinteren Grundstücksteil soll ein Tiefgaragenneubau entstehen. Die derzeit vorhandenen oberirdischen Stellplätze entfallen damit und die Flächen um den Neubau werden als Außenanlage gestaltet. Abstandsflächen zu den umliegenden Grundstücken werden eingehalten. Da sich das ursprüngliche Sanierungsziel (grundstücksübergreifende Außenanlage mit unterirdischer Tiefgarage) nicht verwirklichen ließ und die bauliche Grundstücksausnutzung auch unter Berücksichtigung der geplanten Neubauten gering bleibt, werden sowohl von der Sanierungsverwaltungsstelle als auch beim Sanierungsbeauftragten gegen das jetzt vorgelegte Konzept keine Bedenken geäußert und es wird zum Änderungsbeschluss des Sanierungsziels geraten (BVV-Beschluss).

   Frau Jahns übergibt der Betroffenenvertretung zwei Exemplare des Konzepts mit der Bitte von Frau Dubrau, bis zum 3. Juni 2005 eine Stellungnahme zu erstellen.

mehr:
- .../blockkonzepte.html#022 (Themenseite)
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6. Oranienburger Straße 18
   Herr Wilke erläutert, dass die Gespräche zwischen Bezirksamt und Heinrich-Böll-Stiftung über einen Neubau andauern. Unabhängig davon wird an der Parkplanung festgehalten (Baubeginn im Sommer), die genaue Größe des Parks variiert je nachdem, ob und wie viel Fläche für einen Neubau zu Verfügung gestellt werden kann.

   Der Ausschuss der BVV Mitte hat kürzlich den Auftrag an die Verwaltung gegeben, sie möge Verhandlungen mit der Heinrich-Böll-Stiftung fortführen mit dem Ziel, dass ein Anbau für die Heinrich-Böll-Stiftung erfolgen kann. Über die schwierig zu definierenden Details (Abstand, Baukörperstellung, Masse) soll/muss Einvernehmen hergestellt werden.

   Frau Motzkus zeigte sich davon überrascht, dass im Ausschuss der BVV Personen an der Abstimmung teilnahmen, die ihrer Meinung nach weder den Ort noch den Vorlauf dieses komplizierten Vorhabens kannten.

   Ein BVV-Beschluss wird für die Sitzung am 16. Juni 2005 angestrebt. Die Betroffenenvertretung erörtert das Vorhaben evtl. am Donnerstag in einer Sondersitzung.

mehr:
- .../krausnickpark.html (Themenseite)
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7. Tätigkeit der Betroffenenvertretung nach Aufhebung des Sanierungsgebiets?
   Dieser Punkt wurde wegen Zeitmangels auf die nächste Sitzung verschoben.
mehr:
- .../bvspv.html (Themenseite)
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8. Sonstiges
   Herr Doletzki übergibt der Betroffenenvertretung einen aktuellen Farbausdruck (DIN A3) des Rahmenplans für das Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt.
mehr:
- .../rahmenplan.html (Themenseite)
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Termine
siehe ... /termine.html
   Die nächste Sitzung findet am Montag, dem 23. Mai 2005 um 15:00 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12, statt.

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Anlagen
• Anwesenheitsliste

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TeilnehmerInnen
• 

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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05. November 2005
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