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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 18. April 2005
(131. Protokoll; Berlin, 09.05.2005, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)

Hinweis:
Diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können jedoch Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 130. Sitzung
2. Mietobergrenzen, aktueller Stand
3. Mulackstraße 17, 18, Sanierungsziel
4. Oranienburger Straße 18
5. Berlin-Metropolitan-School (Standort Mosaikschule)
6. Sonstiges:
- Baubeginn Schendelpark Süd
- Kreuzungs- und Ampelregelungen Torstraße, Poller Kleine Auguststraße
- Neue Schönhauser Straße 2 und Oranienburger Straße 32
- Broschüre SpV
- Standort der Strandbar im Monbijoupark
Termine
Anlagen
TeilnehmerInnen
Kontakt

1. Anmerkungen zum Protokoll der 130. Sitzung:
   Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der 130. Sitzung. 
mehr:
- .../pr-sr050321.html (Protokoll SR SpV vom 21.03.2005)
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2. Mietobergrenzen, aktueller Stand
   Herr Wagner und Herr Dieser erläutern den aktuellen Stand bezüglich Mietobergrenzen in den Sanierungsgebieten des Ortsteils Mitte: Ein Modell für die Anwendung von Mietobergrenzen, trotz der rechtlichen Restriktionen, wurde seit geraumer Zeit erörtert. Auch ein Erfahrungsaustausch mit anderen Bezirken wurde geführt (insbesondere Pankow). Aktuell liegt ein Papier vor, das als Abschluss einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Frau Gülink (Planungsjuristin Bezirksamt Mitte), Herrn Oehlert, Herrn Wagner und Herrn Dieser, zu verstehen ist.

   Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu dieser Frage ist erst ab Ende 2005 zu erwarten. Bis dahin sollen Mietobergrenzen entsprechend des vorliegenden Konzepts (vgl. Anlage) übergangsweise zur Anwendung kommen. Der Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung wird am Mittwoch, dem 20. April darüber informiert. Es soll einen neuen BA-Beschluss geben, mit dem auch die derzeit noch gültige Beschlussfassung aktualisiert wird. Die Anwendung im Verwaltungshandeln erfolgt ab sofort.

   Es ist zu beachten, dass das gesamte Mietobergrenzenthema nur für die relativ geringe Zahl der Wohnungen des noch nicht erneuerten Altbaubestands gilt. Die Leerstandsquote in diesen Häusern beträgt rund 20 %. Die Mieter dieser Häuser sollen über ein Infoschreiben des Bezirksamts Mitte, in dem auch auf die zusätzlich erforderliche Beratungstätigkeit der Mieterberatungsgesellschaft ASUM hingewiesen werden soll, weitere Informationen erhalten.

   Das Problem, dass Anpassungshilfen des Bezirksamts den ALG-II-Beziehern wieder abgezogen werden, muss noch gelöst werden.

   Die Frage nach der offenbar unterschiedlichen Wirksamkeit der Mieterunterstützung in Pankow und in Mitte beantwortet Herr Wagner damit, dass in Mitte das Sozialplanverfahren von den Mietern weniger angenommen wird und die Häuser in Pankow größer und damit schwerer ohne bezirkliche Unterstützung zu entmieten sind. Herr Dieser ergänzt, dass rund 40 % der WE im Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt umfassend mit öffentlicher Förderung erneuert wurden. Damit steht ein beachtliches belegungsgebundenes Potenzial an Umsetzwohnungen zur Verfügung, mit dem auch zukünftig Angebote an die Bauherren von Sanierungshäusern gemacht werden können.

mehr:
- .../mietobergrenzen.html (Themenseite)
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3. Mulackstraße 17, 18, Sanierungsziel
   Zu diesen Grundstücken ist die Verwaltung zu der Auffassung gekommen, dass keine Änderung der Sanierungsziele beabsichtigt ist
mehr:
- .../themen.html#Sanierungsziele (Themenseite)
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4. Oranienburger Straße 18
   Der private Grundstückserwerber hat der Heinrich-Böll-Stiftung das Grundstück angeboten. In diesem Zusammenhang wurde eine umfangreiche Bebauungsversion für die bezirkseigene, hintere Grundstücksfläche der Oranienburger Straße 18 ins Gespräch gebracht. Offenbar ist dieser Standort für die Heinrich-Böll-Stiftung aber nur einer von mehreren Möglichkeiten.
mehr:
- .../krausnickpark.html (Themenseite Grün- & Freiflächen)
- www.boell.de (Heinrich-Böll-Stiftung)
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5. Berlin-Metropolitan-School (Standort Mosaikschule)
   Es ist noch keine Entscheidung über einen Mitteleinsatz am Standort Mosaikgrundschule (Tor-/Linienstraße) gefallen. Am 3. Mai 2005 wurde bekannt, dass das Bezirksamt Mitte beschlossen hat, die Metropolitan-School mit 100.000 Euro zu unterstützen und Räume in der Mosaikgrundschule nutzen zu lassen.
mehr:
- .../koppenplatz12.html (Themenseite Gebäude Koppenplatz 12, u.a. zum Standortstreit der geplanten Privatschule)
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6. Sonstiges
• Baubeginn Schendelpark Süd
   Nach einer Mitteilung des Straßen- und Grünflächenamts (SGA) ist der Baubeginn im Schendelpark Süd erfolgt.
mehr:
- .../gruen.html#schendelpark (Themenseite Grün- & Freiflächen)
- .../spiel.html#schendelparkspielplatz (Themenseite Spielflächen)
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• Kreuzungs- und Ampelregelungen Torstraße, Poller Kleine Auguststraße
   Die Wie vom Koordinationsbüro beim SGA recherchiert werde, wird im Fall des beabsichtigten Kreuzungsumbaus Tor-/Ackerstraße auf die von Norden kommende Geradeausfahrmöglichkeit verzichtet. Dagegen soll beim Umbau der Kreuzung Tor-/Rosa-Luxemburg-/Alte Schönhauser Straße und Schönhauser Allee auf die Einfahrt von Norden in die Alte Schönhauser Straße festgehalten werden. Allerdings soll die Ampelphase so kurz sein (5 Sekunden), dass „kein nennenswerter Durchgangsverkehr“ entstehen könne.

   Es ist noch keine Entscheidung gefallen, ob die Poller im Gehwegbereich Kleine Auguststraße zur Verhinderung des Falschparkens eingebaut werden oder ob andere Lösungen denkbar sind

mehr:
.../verkehrskonzepte.html (Themenseite)
.../verkehr.html#kleineaugust (Themenseite)
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• Neue Schönhauser Straße 2 und Oranienburger Straße 32
   Herr Doletzki informiert darüber, dass die Planung für das Bauvorhaben Neue Schönhauser Straße 2 in einer voraussichtlich genehmigungsfähigen Fassung vorliegt. Es soll eine Beschlussvorlage zur Änderung der Sanierungsziele in den Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht werden.

   Hinsichtlich der Nutzung der sogenannten Pferdekopfremise im zweiten Hof der Oranienburger Straße 32 hat es eine Einigung zwischen dem Bezirksamt Mitte und dem Antragsteller dahingehend gegeben, dass nunmehr ein kubanisches Restaurant mit Musikdarbietung möglich ist und der anhängige sanierungsrechtliche Widerspruch zurückgenommen wird.

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• Broschüre SpV
   Eine neue Infobroschüre über beide Sanierungsgebiete im Ortsteil Mitte liegt jetzt vor.

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• Standort der Strandbar im Monbijoupark
   Herr Bertermann bittet um Auskunft, wo der genaue Standort der Strandbar im Monbijoupark in dieser Sommersaison sein soll.

   Es wird darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben Monbijouplatz offenbar immer noch nicht fertig gestellt ist.

   Aufgrund mehrerer Fragen an das Straßen- und Grünflächenamt soll Herr Dittrich für die nächste Sitzung eingeladen werden, um Folgendes mit ihm zu erörtern:

• Verkehrsführung Schönhauser Tor
• Fertigstellung Monbijouplatz
• Weitere Aufstellung von Pollern in der Spandauer Vorstadt (Orte und Zeiten?)
• Einführung der Tempo-10-Regelung
• Wann wird das Verkehrskonzept umgesetzt sein?

mehr:
- .../verkehr.html (Themenseite)
- .../verkehrskonzepte.html (Themenseite)
- .../monbijou.html (Themenseite Monbijoupark)
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Termine
siehe ... /termine.html
   Die nächste Sitzung findet am Montag, dem 23. Mai 2005 um 15:00 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12, statt.

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Anlagen
• Anwesenheitsliste
• Mietobergrenzen-Papier

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TeilnehmerInnen
• 

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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05. November 2005
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