BV SpV - Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
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Maßnahmenplan Spandauer Vorstadt:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 

Archiv:
Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 20. September 2004
(124. Protokoll; Berlin, 22.09.2004, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)

Hinweis:
Diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können jedoch Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 123. Sitzung
2. Änderung bei gesetzlichen Grundlagen:
- BauGB bezüglich Zuständigkeitsregelungen seit Juli 2004
- BauO Bln bezüglich vieler Punkte (ab wann?)
3. B-Plan I B 5
4. Mietobergrenzen im Ortsteil Mitte
5. Kommunale Bauvorhaben:
- Krausnickblock
- Kleine Auguststraße
- Schendelpark
- Kita Kleine Auguststraße
- Auguststraße 11-13
6. Betroffenenratswahlen
Sonstiges:
- Koppenplatz 12
- Merkblatt des Gesundheitsamts
- BVV zu Hackescher Markt
Termine
Anlagen
Kontakt

1. Anmerkungen zum Protokoll der 123. Sitzung:
   Es gibt keine Anmerkungen.
mehr:
- .../pr-sr040816.html
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2. Änderung bei gesetzlichen Grundlagen
• BauGB bezüglich Zuständigkeitsregelungen seit Juli 2004:
   Seit Juli 2004 ist eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) wirksam. Dies hat zur Folge, dass sanierungsrechtliche Genehmigungen für Baumaßnahmen (nicht für Rechtsvorgänge) nunmehr vom Bau- und Wohnungsaufsichtsamt zu fertigen sind. Die inhaltliche Bearbeitung der Anträge erfolgt aber unverändert durch die Sanierungsverwaltungsstelle. Frau Jahns erläutert, dass dieses zur Verwaltungsvereinfachung gedachte Verfahren Mehraufwand bedeutet, da sich die beiden Ämter Bauaufsicht und Sanierungsverwaltungsstelle nunmehr über jeden Vorgang verständigen müssen.

• BauO Bln bezüglich vieler Punkte (ab wann?):
   Der Entwurf einer neuen Bauordnung liegt vor. Herr Doletzki erläutert einige der geplanten Änderungen und verweist auf den Artikel der Pankower Sanierungszeitung „vor Ort“ (vgl. Anlage) sowie auf den Originaltext, der im Internet unter folgender Adresse betrachtet bzw. heruntergeladen werden kann: www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/bauordnung.shtml

   Ab wann die neue BauO Bln gelten soll, ist nicht bekannt, lediglich, dass sie noch innerhalb der derzeitigen Legislaturperiode (das heißt bis spätestens 2006) beschlossen werden soll.

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3. B-Plan I B 5 ("Spandauer-Vorstadt-B-Plan")
   Herr Doletzki berichtet, dass die für die Durchführung der Trägerbeteiligung des B-Plan I-B5 erforderliche Bezirksamtsbeschlussfassung in der vorigen Woche überraschend nicht erfolgt ist. Dies ist wenig verständlich, da – wie in einer der vorherigen Sitzungen hier ausführlich dargelegt – der Bebauungsplan nicht nur die Gaststättenzulässigkeit regelt, sondern insbesondere auch den Erhalt der Wohnnutzung über den Zeitraum der Sanierungsfestsetzung hinaus zum Inhalt hat.
mehr:
- .../b-plaene.html#kneipen-b-plan
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4. Mietobergrenzen im Ortsteil Mitte
   Hinsichtlich der Anwendung von Mietobergrenzen wird von Herrn Doletzki erläutert, dass sie zurzeit nicht in die Genehmigungsbescheide aufgenommen werden können, da das Oberverwaltungsgerichtsurteil dem entgegen steht. Andererseits ist dieses Urteil noch immer nicht rechtskräftig, da die Revision beim Bundesverwaltungsgericht nun doch zugelassen wurde. Bis zur dortigen Entscheidung wird noch geraume Zeit vergehen. Solange wird es voraussichtlich keine Änderung des bezirklichen Mietobergrenzenbeschlusses geben. In der Alltagspraxis soll damit künftig so umgegangen werden, dass den Antragstellern von Sanierungsgenehmigungen der Abschluss vertraglicher Vereinbarungen nahegelegt wird, in denen für bewohnte Wohnungen Standardbegrenzungen und eine Höchstmiete nach Modernisierung festgelegt werden. Außerdem werden wie bisher Sozialplanverfahren durchgeführt. Die Eigentümer werden per Nebenbestimmung in den sanierungsrechtlichen Genehmigungsbescheiden dazu verpflichtet, den Inhalt der Sozialpläne umzusetzen.

   Über das Verfahren wird in dieser Runde weiter berichtet werden.

mehr:
- .../themen.html#Mietobergr
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5. Kommunale Bauvorhaben
• Krausnickblock:
   Wahrscheinlich kommt es in diesem Jahr doch noch nicht zum Abriss der Baracke, es werden aber andere Maßnahmen durchgeführt.
mehr:
- .../gruen.html#krausnickblockhof
• Kleine Auguststraße:
   Der Baustillstand bei der Straßenbaumaßnahme ist durch zunächst nicht vorgesehene Maßnahmen der Berliner Wasserbetriebe begründet.
mehr:
- .../verkehr.html#kleineaugust
• Schendelpark:
   Die Vorplanung des Büros bgmr wird von Herrn Doletzki erläutert. Es werden in diesem Jahr Gehwege in der Alten Schönhauser Straße erneuert sowie Baumarbeiten durchgeführt. Der eigentliche Baubeginn wird erst Mitte des Jahres 2005 sein, so dass in einem Zuge bis ins Jahr 2006 durchgebaut werden kann.
mehr:
- .../gruen.html#schendelpark
• Kita Kleine Auguststraße:
   Frau Krutzsch erläutert, dass der Bezirk Mitte bezüglich der Maßnahmenvorbereitung stark im Verzug ist. Bis heute konnten vom zuständigen Gebäude- und Dienstleistungsmanagement keine genauen Maßnahmen benannt werden. Dies kann zur Folge haben, dass die diesjährige Rate in Höhe von 20 000 Euro von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurückgerufen wird.

• Auguststraße 11-13:
   Die Jüdische Gemeinde wirkt an der Vorbereitung bzw. Umsetzung der geplanten Fördermaßnahme nicht mit. Daraus folgt, dass die im Programm Stadtumbau Ost in Aussicht gestellte Förderung hier voraussichtlich nicht in Anspruch genommen werden kann.

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6. Betroffenenratswahlen
   Es stehen zur Neuwahl des Betroffenenrats zwei Termine in Aussicht:

- 28. Oktober 2004
oder
- 11. November 2004

   Der Ort wird wahrscheinlich in der Aula Waldorfschule sein. Es soll dort eine kleine Ausstellung mit vorhandenen Ausstellungstafeln aufgestellt werden. Eingeladen wird durch Aushänge im gesamten Sanierungsgebiet sowie durch Veröffentlichung in der Sanierungsbeilage.

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Sonstiges
• Koppenplatz 12:
   Der weitere Förderantrag für das Gebäude Koppenplatz 12 wird bis zum 30.09.2004 erwartet.

• Merkblatt des Gesundheitsamts:
   Frau Jahns übergibt ein Merkblatt des Gesundheitsamts über hygienische Mindestanforderungen für Straßenfeste/Hoffeste/Basare und ähnliches (vgl. Anlage).

• BVV zu Hackescher Markt:
   Frau Thierfelder informiert über einen Sonderausschuss der Bezirksverordnetenversammlung, der Ende Oktober zum Thema Hackescher Markt (Behandlung verschiedener Anträge) stattfinden wird.

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Termine
siehe ... /termine.html
   Die 125. Sitzung findet am Montag, dem 18. Oktober 2004 um 15:00 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12 statt.

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Anlagen
• Anwesenheitsliste
• Auszug aus der Sanierungszeitung Pankow „Vor Ort“
• Merkblatt des Bezirksamts Mitte, Gesundheitsamt ("über hygienische Mindestanforderungen für Straßen-/Hoffeste, Basare u.ä. nicht-gewerblicher Art")

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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Kontakt BV SpV

Start www.bvspv.de

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© & Seitenbau: M. Heller, Berlin

25. November 2004
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