BV SpV - Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
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Maßnahmenplan Spandauer Vorstadt:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 

Archiv:
Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 16. August 2004
(123. Protokoll; Berlin, 18.08.2004, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)

Hinweis:
Diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können jedoch Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 122. Sitzung
2. Markt am Hackeschen Markt
3. Straßenfest Steinstr. am 11.09.2004
4. Umsetzung des sozialen Konzepts ohne Mietobergrenzen
5. Einzelfälle:
- Oranienburger Str. 18
- Oranienburger Str. 12
Sonstiges
- Linienstraße 206
- Straßenkreuzung August-/Tucholskystr.
- Schendelpark-Süd
- Anträge der BVV
- Große Hamburger Str. 13-14/Krausnickstr. 12
- Monbijoupark
Termine
Anlagen
Kontakt

1. Anmerkungen zum Protokoll der 122. Sitzung:
   Es werden keine Anmerkungen vorgebracht.
mehr:
- .../pr-sr040621.html
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2. Markt am Hackeschen Markt
   Herr Doletzki berichtet von einer in der Vorwoche stattgefundenen Gesprächsrunde, veranstaltet vom Bezirksamt Mitte, Wirtschaftsamt, mit Teilnahme des Straßen- und Grünflächenamts, beiden Marktbetreibern, den ansässigen Gaststätten- und Ladenbetreibern sowie Vertretern der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt und der Polizei.

   Das Verschmutzungsproblem wurde eingehend erörtert. Fazit: Nach Schließung der Märkte ist der Platz sehr sauber, da von den Marktbetreibern gründlich gereinigt wird. Das Problem sind die nächtlichen Besucher bzw. ihre Hinterlassenschaften sowie die gemessen an der sehr starken Publikumsfrequenz geringen Abfallentsorgungsmöglichkeiten. Die Papierkörbe werden nur täglich geleert, erforderlich wäre eine Frequenz von etwa zwei Stunden. Seitens des Bezirksamts wurde vorgeschlagen, einen Müllcontainer im Bereich der Bahnunterführung aufzustellen und die Containerleerungen zu bezahlen, während die Anlieger – eventuell mit einer neu einzustellenden Arbeitskraft – für die Reinigung, Papierkorbleerung und Befüllung des Containers zuständig sein sollen. Es soll innerhalb der nächsten Wochen geprüft werden, ob dies so möglich ist.

   Auch bei dem Auf- und Abbau der Marktstände kommt es noch zu Schwierigkeiten, weil in diesen Zeiten viele Fahrzeuge auf engem Raum rangieren. Als eine Lösung wurde die bislang von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnte zeitweise Öffnung des Zugangs zur Oranienburger Straße/Große Präsidentenstraße angesehen.

mehr:
- .../st-040126oekomarkt.html (26.01.2004: Presseerklärung der BV SpV zum Öko-Markt; dort weitere Links zu (auch späteren) Presseartikeln & Protokollen)
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3. Straßenfest Steinstraße am 11.09.2004 (Initiator: „Interessengruppe Steinstraße“)
   Der genannte Straßenfesttermin am 11.09.2004 soll eingehalten werden. Die Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt wirkt zusammen mit dem Stadtzentrum e.V. an der Organisation mit.

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4. Umsetzung des sozialen Konzepts ohne Mietobergrenzen
   Nach dem bislang nicht rechtskräftigen Gerichtsbeschluss (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt) über die Unwirksamkeit von Mietobergrenzen wird die Frage gestellt, wie das soziale Konzept ohne Anwendung von Mietobergrenzen umgesetzt werden kann.

   Herr Doletzki berichtet von einer überbezirklichen Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Aus anderen Bezirken wurde bekannt, dass vielfach auf Vertragsabschlüsse zur sanierungsrechtlichen Genehmigung hingewirkt wird, insbesondere wenn bestimmte Ausstattungsstandards überschritten werden.

   Ansonsten muss die Steuerung über die Sozialpläne erfolgen, deren Einhaltung zur Bedingung in der Genehmigung gemacht wird.

   Für den Ortsteil Mitte besteht das Dilemma fort, dass das alte soziale Konzept mit den darin enthaltenen Mietobergrenzen immer noch förmlich gilt, während die Anwendung der Mietobergrenzen durch Gerichtsbeschluss außer Kraft gesetzt wurde. Eine Neufassung des Beschlusses ist somit erforderlich. Zur Bestimmung der Inhalte sollten die Ergebnisse der überbezirklichen Arbeitsgruppe Verwendung finden. Frau Jahns erläutert, dass die alte Fassung des sozialen Konzepts – auch hinsichtlich der Festlegungen der sogenannten Luxusmerkmale – in der Genehmigungspraxis wenig Anwendung findet. Allerdings werden die Sozialpläne für bewohnte Wohnungen zur Anlage des Genehmigungsbescheids und die Verpflichtung zur Umsetzung des Sozialplans wird zur Bedingung in der Genehmigung. Zu beklagen ist aber die teilweise schlechte Qualität der von den Antragstellern vorgelegten Unterlagen.

mehr:
- .../themen.html#Mietobergr
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5. Einzelfälle
• Oranienburger Straße 18:
   Herr Doletzki teilt mit, dass das hintere Teilstück, d. h., die große Blockinnenfläche, von der Senatsverwaltung für Finanzen kürzlich an das SGA im Bezirksamt Mitte übertragen wurde. Das Grundstück ist damit rechtssicher und die Maßnahmen im Programm Stadtumbau Ost können durchgeführt werden.

• Oranienburger Straße 12:
   Frau Jahns teilt mit, dass der Entwurf einer Vereinbarung erarbeitet wurde, die den strittigen Fall der Mehrfachvermietung der Wohnung des einen Altmieterhaushalts mit dem Ziel regeln soll, dass der Verbleib des Altmieters möglich ist.

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Sonstiges
• Linienstraße 206:
   Frau Krutzsch informiert darüber, dass im Haus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Förderung für dieses Objekt geprüft wird.

• Straßenkreuzung August-/Tucholskystraße:
   Die Bauarbeiten einschließlich der Polleraufstellung sind weitgehend abgeschlossen.

mehr:
- .../verkehr.html#KreuzungAugustTucholsky
• Schendelpark-Süd:
   Für die öffentliche Erörterung der Planung (Förderprogramm Stadtumbau Ost) gibt es jetzt einen Termin am 25. August 2004 um 19.00 Uhr im Weinmeisterhaus.
mehr:
- .../gruen.html#schendelpark
• Anträge der BVV:
   Frau Thierfelder berichtet von einem Antrag der CDU-Fraktion, mit dem für die Spandauer Vorstadt unter der Überschrift „Bäume statt Poller“ mehr Baumpflanzungen im Straßenraum gefordert werden (siehe Anlage). 

   Außerdem ist die BVV-Drucksache 1171 II beschlossen worden, mit der das Bezirksamt Mitte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ersucht wird, das Verkehrskonzept Spandauer Vorstadt zügig umzusetzen.

mehr:
- .../gruen.html#strassenraumbegruenung
- .../li-politik.html#CDU
und
- .../verkehrskonzepte.html
- .../li-politik.html#Gruene
• Große Hamburger Straße 13-14/Krausnickstraße 12:
   Der Eigentümer des Grundstücks hat angekündigt, die Baumaßnahmen wieder aufzunehmen!
mehr:
- .../altbauten.html#Krausn12-GrHH13-14
• Monbijoupark:
   Frau Thierfelder teilt mit, dass am 08.07.2004 eine Besprechung zur Erörterung von Wünschen und Anregungen von Anwohnern zur Umgestaltung des Monbijouparks stattgefunden hat (siehe beigefügtes Protokoll).
mehr:
- .../monbijou.html
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Termine
siehe ... /termine.html
   Die nächste Sitzung findet am Montag, dem 20. September 2004, um 15:00 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12, statt.

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Anlagen
• Anwesenheitsliste
• Antrag der CDU-Fraktion
• Drucksache zur Umsetzung Verkehrskonzept
• Protokoll Monbijoupark

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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Kontakt BV SpV

Start www.bvspv.de

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© & Seitenbau: M. Heller, Berlin

25. November 2004
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