BV SpV - Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
home
... Aktuell
... Termine
... Themen
... Archiv
... BV SpV
... Links
sitemap

Links:

Karte des Bezirks Mitte
Stadtplan

Kartenausschnitte der Spandauer Vorstadt:
- Süd-Ost
- Süd-West
- Nord-Ost
- Nord-West

Maßnahmenplan Spandauer Vorstadt:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 

Archiv:
Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 15. März 2004
(119. Protokoll; Berlin, 24.03.2004, Andreas Bachmann/Andreas Wilke, Koordinationsbüro)

Hinweis:
Diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können jedoch Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
.
Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 118. Sitzung
2. Ergebnis Ausschreibung Mieterberatung Bezirk Mitte
3. Konsequenzen aus der Begründung zum Mietobergrenzen-Urteil des Oberverwaltungsgerichts
4. Sicherung von Sanierungszielen für den Zeitraum nach Aufhebung
5. Gespräch Betroffenenvertretung mit Gastronomen
6. Blockkonzept Block 100 041
Sonstiges:
- Joachimstraße 11a
- Erweiterungsfläche für das Gormanndreieck
Termine
Anlagen
Kontakt


1. Anmerkungen zum Protokoll der 118. Sitzung:
   Es gibt keine Anmerkungen.
mehr:
- .../pr-sr040216.html (Protokoll SR SpV 16.02.2004)
top
2. Ergebnis Ausschreibung Mieterberatung Bezirk Mitte
   Am 10.03.2004 hat das Bezirksamt Mitte ein Entscheidung zur Beauftragung einer Mieterberatungsgesellschaft getroffen. Den Zuschlag erhielt die Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Mieterberatung (ASUM). Die Tätigkeit soll am 01.04.2004 beginnen. Das Bezirksamt Mitte wird in Kürze das weitere Verfahren mit ASUM abstimmen. Der Übergang der Mieterberatung vom BfsS zur ASUM soll über Aushänge, u. a. im Vor-Ort-Büro des BfsS und über Presseartikel, u. a. in stadt.plan.mitte bekannt gemacht werden. Es wird vereinbart, ASUM zur Vorstellung in die nächste Sitzung der Steuerungsgruppe einzuladen.

   Herr Wilke bedankt sich im Namen der Steuerungsgruppe bei Herrn Schumann und dem BfsS für jahrelange gute Zusammenarbeit und erinnert an die Erfolge der gemeinsamen Arbeit. Herr Schumann bedankt sich ebenfalls und kündigt den Rückzug aus der Steuerungsgruppe an. Er geht davon aus, dass das BfsS die laufen den Sozialplanverfahren in den beiden Sanierungsgebieten Spandauer Vorstadt und Rosenthaler Vorstadt noch zu Ende bringen wird. Für betroffene Sozialplanmieter soll im Vor-Ort-Büro des BfsS eine extra Sprechstunde eingerichtet werden. Das BfsS erhält auch weiterhin die Einladungen und Protokolle der Sitzungen der Steuerungsgruppe und steht für die noch im Verfahren befindlichen Fälle weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung.

top

3. Konsequenzen aus der Begründung zum Mietobergrenzen-Urteil des OVG
   Herr Wilke und Herr Schumann erläutern die Inhalte und Begründungen zum Urteil des OVG zu den Mietobergrenzen. Bis jetzt ist im betroffenen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg noch keine Entscheidung zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gefallen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das Bezirksamt Mitte und das Koordinationsbüro gehen jedoch davon aus, dass das Urteil Rechtskraft erhält und die Mietobergrenzen damit hinfällig geworden sind. Nach Ansicht von Herrn Wilke gilt dies auch für das kürzlich diskutierte „neue“ Mietobergrenzen-Modell nach Herrn Prof. Schmidt-Eichstaedt.

   Die Konsequenzen der Entscheidung für die zukünftige Sicherung sozialer Ziele wird zurzeit im Bezirksamt Mitte diskutiert. Das Bezirksamt und das Koordinationsbüro haben gemeinsam eine Stellungnahme erarbeitet, die gerade abgestimmt wird. Formalrechtlich müssen laut Herrn Wilke die Mietobergrenzen-Beschlüsse des Bezirksamts Mitte aufgehoben und/oder das soziale Konzept fortgeschrieben werden.

   Die Mitglieder der Steuerungsgruppe diskutieren die Erforderlichkeit eines Gebietssozialplans und die Anwendung des Instrumentariums des Erhaltungsrechts (Milieuschutz).

mehr:
-.../themen.html#Mietobergr (Themenseite)
top
4. Sicherung von Sanierungszielen für den Zeitraum nach Aufhebung
   Die Betroffenenvertretung und das BfsS sprechen sich im Zusammenhang mit der Sicherung sozialer Ziele für eine differenzierte Prüfung der Möglichkeiten einer Milieuschutzsatzung aus. Herr Schumann regt die Einberufung eines Expertengremiums auch mit externen Fachleuten an. Der Vorschlag wird vom Gremium unterstützt und soll im zweiten Halbjahr in einer Veranstaltung umgesetzt werden.

   Unabhängig davon ist für die Sicherung sozialer Ziele auch in nächster Zeit die Beibehaltung der Festlegung als Sanierungsgebiet von großem Vorteil (Möglichkeiten Härteausgleich, Sozialplanverfahren, Kaufpreisprüfung, unabhängige Mieterberatung usw.). Problematisch erachten Herr Wilke und Herr Schumann jedoch die Gleichzeitigkeit von Sanierungssatzung und Milieuschutzsatzung.

   Auch auf anderen Gebieten ist die Sicherung von Sanierungszielen nach der Aufhebung des Sanierungsgebiets erforderlich. Dies ist in Teilen bereits geschehen oder wird gerade vorbereitet. Zur Sicherung der baulichen Ziele steht langfristig das denkmalrechtliche Instrumentarium zur Verfügung, da die Spandauer Vorstadt dauerhaft als Denkmalbereich eingetragen ist. Zur Sicherung der Wohnfunktion berichtet Herr Wilke über die Erarbeitung von entsprechenden textlichen Bebauungsplänen im Bezirksamt Mitte. Hierbei wird versucht blockbezogene Schwellenwerte für eine Verdrängungsgrenze des Wohnens zu definieren und festzusetzen. Die bisher erarbeiteten B-Plan-Entwürfe sollen auf einer der nächsten Sitzungen der Steuerungsgruppe vorgestellt und erörtert werden.

mehr:
-.../themen.html#Sanierungsziele (Themenseite)
top
5. Gespräch der Anwohner der Monbijoustraße mit den Gastronomie- und Kulturbetreibern am Monbijoupark
   Frau Thierfelder berichtet von dem Treffen, an dem vier Anwohnerparteien, der örtliche Kontaktbereichsbeamte und vier Gastronomie- und Kulturbetreiber (Hexenkessel, Theaterdiscounter, Strandbar, WMF-Club) teilgenommen haben. Im Wesentlichen ging es um die bereits oft diskutierten Beeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm, Müll und Beschädigung von Autos. Als Hauptforderung formulierten die Anwohner, dass Kulturveranstaltungen früher beginnen sollen und ein besserer Wachschutz installiert wird. Die Anwohner sammeln Unterschriften für ihre Anliegen und bereiten ein Schreiben an das Bezirksamt Mitte vor. 
mehr:
- .../monbijou.html (Themenseite Monbijoupark)


top

6. Blockkonzept 100 041 (Mulackstraße, Gormanstraße, Steinstraße, Kleine Rosenthaler Straße)
   Zum vorliegenden Blockkonzept des Koordinationsbüros gibt es keine inhaltlichen Anmerkungen. Die Vertreter der Steuerungsgruppe diskutieren die Erforderlichkeit einer öffentlichen Erörterungsveranstaltung. Aus grundsätzlichen Erwägungen sprechen sich die Vertreter der Betroffenenvertretung für eine öffentliche Veranstaltung aus.

   Aufgrund der geringen Regelungsinhalte des eigentlichen Blockkonzepts wird eine thematische Ausweitung auf das Bauvorhaben zum Gormanndreieck und die geplante Straßenerneuerungen in der Umgebung angeregt. Der Vorschlag wird positiv aufgenommen und soll intern zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Bezirksamt Mitte und dem Koordinationsbüro beraten werden. 

mehr:
- .../blockkonzepte.html#041 (Themenseite Blockkonzepte)
- .../gormann3eck.html (Themenseite Gormanndreieck)
- siehe auch Sonstiges - b dieses Protokolls
top
Sonstiges
• Joachimstraße 11a
   Die Bauschlosserei von Frau Eveslake ist, Dank der Vermittlung von Frau Weitz, in die Brunnenstraße 10 umgezogen. Die WBM wird die Remise auf dem Grundstück nun verkaufen.
mehr:
- 08.04.2004, Sanierungsbeilage stadt.plan.mitte im Scheinschlag:
Traditionsbetrieb mit neuer Adresse
top

• Gormanndreieck
   Herr Wilke berichtet über ein Schreiben eines Rechtsanwalts, der die auf der geplanten Erweiterungsfläche ansässigen Mitglieder des Vereins „Soziale Parkkultur, daLANDda i. G.“ vertritt. Mit diesem Schreiben soll der erfolgten Kündigung der Nutzer entgegengewirkt werden. Trotz der eingeschätzten Unhaltbarkeit der inhaltlichen Begründung erkennen die Vertreter der Steuerungsgruppe in dem Schreiben zugleich ein erneutes Gesprächsangebot der Nutzer an das Bezirksamt Mitte bzw. den zukünftigen Träger. Das Koordinationsbüro wird sich um die Angelegenheit kümmern und die bereits sehr strapazierte Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft der Parteien ausloten.

mehr:
- .../gormann3eck.html (Themenseite Gormanndreieck)
- siehe auch TOP 6 dieses Protokolls
top
Termine
siehe ... /termine.html
   Die 120. Sitzung findet am Montag, dem 19. April 2004 um 1500 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12 statt.

top

Anlagen
• Anwesenheitsliste

top

*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

top

Start www.bvspv.de

Kontakt BV SpV

URL dieser Seite: http://www.bvspv.de/pr-sr040315.html
© & Seitenbau: M. Heller, Berlin

13. April 2004
.
Spandauer Vorstadt:

BV SpV:
Kontakt
Adresse:
Stadtplan

Aktuelles:

Monbijoupark:
Strandbar im Monbijoupark März 2003 (Foto: M. Heller)
... im Sommer erneut von `Strandbar´ bedroht

Verkehr:
Hackescher Markt: Verkehrssituation, März 2003 (Foto: M. Heller)
... das neue Konzept für die SpV wird endlich eingeführt