BV SpV - Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
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Maßnahmenplan Spandauer Vorstadt:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
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Archiv:
Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 20. Januar 2003
(106. Protokoll; Berlin, 06.02.2003, Andreas Wilke, Koordinationsbüro)
Hinweis:
Diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 105. Sitzung
2. Modellvorhaben Mietobergrenzenregelung
3. Rahmenplan
4. Postfuhramt
5. Große Präsidentenstraße
6. Krausnickstraße 12/Große Hamburger Straße 13-14
7. Strandbar Monbijou
8. Schankvorgärten
Sonstiges:
- Joachimstraße 11a
Termine
Anlagen
Kontakt
1. Anmerkungen zum Protokoll der 105. Sitzung
   Frau Krutzsch weist zum Tagesordnungspunkt 3 darauf hin, dass lediglich die Bestätigung für eine Förderung im Programm Stadtumbau Ost Programmjahr 2002/2003 für die Spandauer Vorstadt vorliegt.

   Die unter Tagesordnungspunkt 5 genannte Diskussion über die Untersuchung zum Verkehr ist die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Die öffentliche Diskussion wird anschließend geführt werden.

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2. Modellvorhaben Mietobergrenzenregelung
   Die geltende Beschlusslage und die Gerichtsentscheide zu den Mietobergrenzen stellen die Verwaltung vor eine nicht lösbare Situation. Die Verwaltung ist weiterhin an die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung gebunden, gleichzeitig kann sie diese nicht durchsetzen. Frau Nikoleit weist auf die praktisch völlige Ablehnung seitens der Antragsteller zu vertraglichen Regelungen und die reflexartigen Widersprüche gegen Bescheide mit Mietobergrenzenregelungen hin. Das für den Prenzlauer Berg entwickelte Modell stützt sich auf eine andere Rechtsgrundlage als die bisherigen Mietobergrenzenregelungen und ist daher nicht durch die bisherige Urteilspraxis betroffen.

   Die angestrebte Regelung sieht eine Pool-Bildung vor. Die Hälfte der Wohnungen wären frei von Bindungen, für die übrigen gelten Mietobergrenzen und Belegungsrechte. Für jedes Objekt wird ein entsprechender Durchführungsvertrag notwendig. die Verpflichtung hierzu wird über eine Bedingung im Bescheid gesichert. Staffelmieten sind ausgeschlossen, die Miete bleibt drei Jahre fest. Erforderlich ist in jedem Fall ein Sozialplanverfahren. Da im Falle weiter bestehender Mietverträge immer Mietobergrenzenreglungen gelten sollen, ist ggf. die Unterstützung durch das Bereitstellen von Umsetzwohnungen durch den Bezirk ein wesentlicher Faktor.

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   Der Anteil von 50 % der Wohnungen mit Mietobergrenzenregelung pro Objekt ist im Prenzlauer Berg aus dem Durchführungsstand abgeleitet worden. Dies müsste für die Sanierungsgebiete in Mitte ggf. noch nachgeholt werden.

   Der Bezirk will eine Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung, das Modell versuchsweise anwenden zu dürfen. Die Regelungen sind zwar nicht so weitgehend wie die beschossenen Mietobergrenzen, gehen aber wiederum deutlich über das hinaus, was derzeit faktisch durchgesetzt werden kann.

mehr:
- .../themen.html#Mietobergr
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3. Rahmenplan
   Der Rahmenplanentwurf für das Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt soll im Februar im BVV-Ausschuss vorgestellt werden. In einer letzten redaktionellen Überarbeitung sind noch einzelne Details geändert worden, die Herr Wilke kurz benennt und erläutert. Strittig ist dabei lediglich die Darstellung für das Grundstück Linienstraße 142-143. Da hier keine Lösung zu einem Einvernehmen geführt hat, wurde auf einem Vor-Ort-Termin die Darstellung einer Kombination von Blockrandschließung und gleichzeitigem Abriss der Seitenflügel mehrheitlich befürwortet und entsprechend im Plan umgesetzt.

   Herr Bertermann verweist inhaltlich auf die Stellungnahme der Betroffenenvertretung.

mehr:
- .../themen.html#rahmenplan
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4. Postfuhramt
   Der zuständige Ausschuss hat sich mehrheitlich für eine Änderung der Sanierungsziele zur Genehmigung des von der Post betriebenen Hotelprojekts ausgesprochen. In der daraus resultierenden BVV-Vorlage ist dies in einem planerischen Detail, dem Anschluss des Neubaus an den Altbauflügel Tucholskystraße, noch relativiert worden, so dass sich diesbezüglich weiter ein Änderungsbedarf ergibt. Der Beschluss ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
mehr:
- "Vier-Sterne-Hotel im Postfuhramt" (ausführlicher Bericht, Sanierungsbeilage stadt.plan.mitte im Scheinschlag Ausg. Nr.6, Febr. 2003)
- .../postfuhramt.html (Themenseite Postfuhramt)
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5. Große Präsidentenstraße
   Für die Grundstücke in der Großen Präsidentenstraße, welche in Teilen mit der Aufstellanlage der Straßenbahn belegt sind, besteht weiterhin keine Klarheit. Der Bezirk betreibt den Bebauungsplan 1-8 mit der Zielsetzung der Rekonstruktion des Blockrands. Innerhalb des Verfahrens muss dann im Rahmen der Trägerbeteiligung eine Klärung erfolgen. Aktuell gibt es zu den Grundstücken zwei bemerkenswerte Vorgänge. Zum einen wurde ein Pachtvertrag zur Genehmigung eingereicht, mit dem die gesamte Fläche eines Grundstücks, also auch die öffentlich genutzte, an einen Biergartenbeetreiber verpachtet werden sollte. Zum anderen bereitet der Liegenschaftsfonds den Verkauf eines betroffenen Grundstücks vor. Vorgesehen ist der Verkauf als Bauland.
mehr:
- .../b-plaene.html#1-8 (Themenseite B-Pläne)
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6. Krausnickstraße 12/Große Hamburger Straße 13-14
   Die IBB hat dem Eigentümer eine Frist bis zum 5. November 2002 eingeräumt und ihn zu einem vertragsgemäßen Verhalten aufgefordert. Die Frist wurde mündlich bis Ende Januar 2003 verlängert. Sieben Mietparteien sind umgesetzt worden und warten auf ihren Rückzug. Wegen der langen Wartezeit sind vier Mieter bereits ein zweites Mal umgesetzt worden.

   Der Bezirk hofft, dass es zum Verkauf kommt und der Vertrag durch den Käufer erfüllt wird oder ein Co-Investor die Durchführung ermöglicht. Bisher hatten Kaufinteressenten ihr mögliches Engagement jedoch an nicht zulässige Planungen gebunden (Umwandlung, Verkauf von Eigentumswohnungen an Eigennutzer). Es wird angeregt, zu prüfen, inwieweit die Mieter privatrechtlich die Vertragseinhaltung durchsetzen könnten.

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7. Strandbar Monbijou
   Es liegt bislang kein formeller Antrag beim Grünflächenamt vor und daher auch kein Bescheid. Es besteht dort die Tendenz, eine kleine Einrichtung mit dem Schwerpunkt auf Kultur zu genehmigen, nicht aber eine so große und kneipenlastige Anlage wie nachgefragt.

   Die Stellungnahme der Betroffenenvertretung zum Projekt ist als Anlage beigefügt.

mehr:
- .../st-021219strandbar.html (Stellungnahme BV SpV 19.12.2002 zur Problematik der geplanten Kneipen-Vergrößerung in den Monbijoupark "Strandbar")
- .../monbijou.html#Strandbar (Erläuterung Situation)
- .../aktuell.html (Aktueller Stand Strandbar)
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8. Schankvorgärten
   Der Betroffenenvertretung liegt bislang keine Antwort auf deren Schreiben an den Bezirk vor. Es wird weiterhin eine Runde zur Abstimmung des weiteren Vorgehens gefordert. Im Namen der Steuerungsgruppe soll dies angemahnt werden.
mehr:
- .../themen.html#Schankvorg
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Sonstiges
Joachimstraße 11a
   Die WBM hat die in der Remise ansässige Gewerbemieterin zum Ende des Jahres gekündigt und ein Verkehrswertgutachten zum gesamten Grundstück beauftragt. Aus der Mieterschaft heraus besteht Kaufinteresse.

   Frau Nikoleit bejaht für den in der Remise ansässigen Betrieb grundsätzlich die Sanierungsbetroffenheit für den Fall einer notwendig werdenden Umsetzung.

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Termine
siehe ... /termine.html
   Die 107. Sitzung findet am Montag, den 17. Februar 2003 um 15:00 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12 statt.
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Anlagen
Anwesenheitsliste
Stellungnahme Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt zum Projekt Strandbar
Beschluss der BVV zum Postfuhramt
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*Anmerkung Webmaster: Namen aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht
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Ort: Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte (grüne Tür rechts i. Tordurchgang, Lageplan)
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Kontakt: siehe ... /bvspv.html
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Start www.bvspv.de
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Kontakt BV SpV
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URL dieser Seite: http://www.bvspv.de/pr-sr030120.html
© & Seitenbau: M. Heller, Berlin
30. Juni 2003
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