BV SpV - Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 19. August 2002
(101. Protokoll; Berlin, 22.08.2002, Andreas Wilke, Koordinationsbüro)

Hinweis:
diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 99. Sitzung
2. Probeweise Schließung der Rosenthaler Straße für den Durchgangsverkehr - Zwischenbilanz
3. Oranienburger Straße 12
4. Linienstraße 144 Hofumgestaltung!?
5. Mietobergrenzen weitere Anwendung, neue Untersuchung
6. Sonstiges:
- Rahmenplan
- Straßenfest Gipsstraße
- Neue Schönhauser Straße 12
7. Termine
Anlagen
Anwesenheitsliste

Kontakt

1. Anmerkungen zum Protokoll der 99. Sitzung
   Es gibt keine Anmerkungen.
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2. Probeweise Schließung der Rosenthaler Straße für den Durchgangsverkehr - Zwischenbilanz
   Herr Genow und Frau Dannenberg von der TU Berlin geben eine Zwischenbilanz zu der seit Anfang August durchgeführten Sperrung der Rosenthaler Straße im Abschnitt zwischen der Neuen Schönhauser Straße und dem Hackeschen Markt. Dazu stellt Herr Genow vorab den Ablauf dar. Die Schilder zur Sperrung sind am 31. Juli 2002 gestellt worden, entsprechend der verkehrsbehördlichen Anweisung. Fünf Tage darauf wurde die Umsetzung vor Ort mit dem Tiefbauamt und der Polizei überprüft und daraufhin nachgebessert. Es wurden größere Schilder gestellt, die in den Bereich der Fahrbahn verschoben worden sind und mit Baken gesichert sind. Die erste Erhebung, welche eine Woche nach Schließung durchgeführt werden sollte, wurde wegen dieser Anlaufprobleme verschoben. Die Bitte an den Polizei-Abschnitt 31, unterstützend tätig zu werden, um insbesondere die Gründe der Durchfahrenden zu erfragen (Unkenntnis, Uneinsichtigkeit o. ä.), wurde mit der Begründung abgelehnt, über den normalen Streifendienst hinaus könnte aus Kapazitätsgründen kein Aufwand erbracht werden.
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   Die Ermittlung der Verkehrsbelastung ist an sieben Standorten durchgeführt worden, also in der Rosenthaler Straße selbst, bei den zuführenden Straßen und in den Nebenstraßen; jeweils in der Zeit zwischen 600 bis 2300 Uhr. Aussagen lassen sich bislang lediglich zur Rosenthaler Straße treffen. Hier hat der Durchgangsverkehr geringfügig abgenommen, allerdings nicht wie gedacht und erhofft. Es sind tageszeitliche Unterschiede feststellbar. So ist während der Rush-hour und zwischen 2000 und 2300 Uhr kaum ein Unterschied messbar, nachts sind die Zahlen wie vor der Sperrung. Wo sich die Differenz bemerkbar macht, kann noch nicht gesagt werden. Etwa gut drei Viertel der durch den gesperrten Bereich Durchfahrenden sind Berliner bzw. aus dem Umland stammende Fahrzeuge, der Rest Besucher, Touristen etc. Auch Reisebusse fahren teilweise durch. Der Lieferverkehr wird weiter, wenn auch verringert, beeinträchtigt. Die Fußgänger nehmen den zusätzlichen Bewegungsraum kaum an, bei den Radfahrern ist dies stärker gegeben.
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  Die parallel stattfindende Befragung der Passanten und Gewerbetreibenden wird insbesondere von den Gewerbetreibenden mit wenig Interesse gewürdigt. Die Gewerbetreibenden tendieren zu der Beurteilung, dass die Sperrung keine Veränderung gezeitigt habe. Die Passanten hätten gerne mehr Platz zur Verfügung.
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   Die anschließende Diskussion über die Interpretation der bisherigen Erkenntnisse schwankte zwischen möglichem Beleg der Nicht-Eignung der Sperrung und Kritik an der Halbherzigkeit der Durchführung.
mehr:
- .../hackeschermarkt.html (Thema Verkehrskonzept Hackescher Markt)
- .../verkehr.html (Themenseite Verkehr)
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3. Oranienburger Straße 12
   Herr Ünel und Herr Wilke fassen die Vorgeschichte zusammen. Die am Ende des bisherigen Prozesses noch betroffenen Mieter wurden teilweise abgefunden, zwischen- oder endumgesetzt, ggf. wurden Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen. Im Falle der Mitpartei xxx* wurde eine Zwischenumsetzung innerhalb des Hauses vereinbart. Dabei sollte zuerst der Strang mit der Wohnung der Familie xxx* saniert werden, die für diese Zeit, für die etwa fünf Monate veranschlagt worden waren, in eine provisorisch hergerichtete benachbarte Wohnung gezogen ist.

   Durch den Verbleib im Hause hat Familie xxx* die auftretenden Probleme hautnah miterlebt.

   Im Mai wurden die Dächer entfernt. Der Versuch, das Gebäude mit Folien gegen Niederschläge zu sichern, hat sich als unzureichend herausgestellt. So hat es mehrmals bis in die Umsetzwohnung der Familie xxx* durchgeregnet, obwohl sich diese im 2. Obergeschoss befindet.

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   Die Besichtigung durch das eingeschaltete Bezirksamt hat dann auch Verhältnisse vorgefunden, die eine Substanzzerstörung ob gewollt oder ungewollt befürchten lassen. Allerdings sind etwa zeitgleich mit den verstärkten Überprüfungen durch das Bezirksamt das Gros der Bauarbeiter abgezogen worden, so dass jetzt nur noch eine Handvoll Bauarbeiter vor Ort sind. Der Bezirk hat eine Anordnung zum sofortigen Vollzug erteilt. Darin wird 

1. die bisherige Umsetzwohnung der Familie xxx* für unbewohnbar erklärt und
2. dem Eigentümer aufgegeben, für adäquaten Ersatz zu sorgen und
3. Maßnahmen zur Sicherung der Bausubstanz angeordnet.

   Der Bescheid enthält eine Fristsetzung bis zum 16. August 2002. Während die Ersatzwohnung zur Verfügung steht, ist eine Bausubstanzsicherung, insbesondere im Dachbereich bislang nicht erfolgt.

   Die Hausverwaltung geht gegenüber den Mietern weiterhin von einem Fertigstellungs- und damit Rückzugstermin im Oktober aus. Die Mieter befürchten weitere Schwierigkeiten und haben daher das Interesse, das Bauvorhaben öffentlich bekannt zu halten. Fortschritte habe es jeweils nur dann gegeben, wenn Her Ünel (BfsS), Frau Dubrau oder Frau Jahns eingeschaltet worden waren.

   Für das Nichteinhalten des vereinbarten Rückzugstermins ist eine Strafe von 500 Euro pro Monat vertraglich vereinbart worden. Zugleich ist eine Sicherheitsbürgschaft zur Durchsetzung des Rückzugs festgelegt. Es wird vereinbart, den weiteren Verlauf (Erfüllung der Anordnungen, Verkauf der WE) zu verfolgen und in der Steuerungsrunde Bericht zu erstatten.

mehr:
- .../st-blockkonzept100015-961208.html (Stellungnahme der BV SpV zum Blockkonzept v. 08.12.1996)
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4. Linienstraße 144 Hofgestaltung
   Da das Bezirksamt aufgrund von Terminproblemen auf der Sitzung nicht vertreten ist, muss der Punkt auf die kommende Sitzung verschoben werden. Herr Bertermann bezieht sich auf die Zusage des Bezirks, die Möglichkeiten des Rückbaus und/oder der Rückzahlung von Förder- bzw. Ordnungsmaßnahengeldern zu prüfen.
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5. Mietobergrenzen weitere Anwendung, neue Untersuchung
   Aufgrund des für einen Fall im Bezirk Friedrichshain gefällten Urteils, das die Rechtmäßigkeit von Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten generell in Frage stellt, besteht derzeit weitgehende Unklarheit darüber, unter welchen Bedingungen das Thema Mietobergrenzen weiter zu diskutieren ist. Derzeit warten alle Beteiligten die schriftliche Begründung des Urteils ab. Es gibt bereits Beauftragungen für Rechtsexperten, um die Möglichkeiten vor dem Hintergrund der Urteilsbegründung auszuloten, um damit das weitere Vorangehen vorzustrukturieren.

   Herr Ünel sieht die Notwendigkeit eines Informationsschreibens an die Eigentümer geförderter Objekte. Vor dem Hintergrund des oben genannten Urteils zu den Mietobergrenzen stellen mehrere Eigentümer auch die sich aus der Förderung ergebenden Mietobergrenzen in Frage. Die Entscheidung über die Beauftragung der Untersuchungen zur Fortschreibung der Mietobergrenzen wird ebenfalls erst nach Analyse der Urteilsbegründung erfolgen können.

mehr:
- .../themen.html#Mietobergr (Thema Mietobergrenzen)
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6. Sonstiges
Rahmenplan
   Herr Wilke übergibt einen Entwurf der Überarbeitung des Rahmenplans mit der Bitte um Stellungnahme.
mehr:
- .../themen.html#rahmenplan (Thema Rahmenplan)
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Straßenfest Gipsstraße
   Es gibt Beschwerden von Anwohnern der Gipsstraße zu einem am 6. Juli 2002 durchgeführten Straßenfest. Hierzu ist ein Beschwerdebrief von Anliegern aus der Gipsstraße als Anlage beigefügt.

Neue Schönhauser Straße 12
   Gerüchte, wonach ein Mieter die von ihm angemietete modernisierte Wohnung erheblich verändert haben soll, sind nicht bekannt. Es soll im Bezirksamt recherchiert werden.

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7. Termine
siehe ... /termine.html
Termine:
- Mi, 27.11.2002: BEP-Bürgerveranstaltung vom Bezirksamt

- Die 102. Sitzung findet am Montag, den 16. September 2002 um 15:00 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12 statt.

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Anlagen
Anwesenheitsliste
Beschwerdebrief Gipsstraßenfest
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Anwesenheitsliste
- fehlt: Frau Krutzsch, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Ref. IV-C Stadterneuerung
- fehlt: Herr Wagner, Sanierungsverwaltungsstelle Bezirksamt Mitte
- Herr Wilke, Koordinationsbüro
- Herr Bertermann, BV SpV
- Frau Thierfelder, BV SpV
- Herr Dobis, BV SpV
- Herr Ünel, BfsS
- Frau Steglich, Scheinschlag Sanierungsbeilage stadt.plan.mitte
Gäste:
- Herr Genow, Frau Dannenberg von der TU Berlin
- Herr + Frau xxx*, Mieter (TOP 3)

(*Anmerkung Webmaster: Namen aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht)

Ort: Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte (grüne Tür rechts i. Tordurchgang, Lageplan)

Kontakt: siehe ... /bvspv.html

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© & Seitenbau: M. Heller, Berlin
06. Oktober 2003
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