BV SpV - Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 10. Juni 2002
(99. Protokoll; Berlin, 18.06.2002, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)
Achtung:
diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.

Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 98. Sitzung
2. Straßenland – Sondernutzung durch Gaststätten
3. Verkehrstudie, Vorstellung des Gutachtens der TU Berlin zum nördlichen Abschnitt Tucholskystraße
4. Bebauungsplanabsicht Große Präsidentenstraße, Block 100 017 (B-Plan 1-8)
5. Sonstiges
6. Termine
Anlagen
Anwesenheitsliste
Kontakt

1. Anmerkungen zum Protokoll der 98. Sitzung
   Zum Protokoll der 98. Sitzung gibt es keine Anmerkungen.

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2. Straßenland – Sondernutzung durch Gaststätten
   Angesichts der in den Sommermonaten wieder verstärkt zu beobachtenden Erscheinung, dass Gaststättenbetreiber nicht nur das genehmigte Straßenland zur Aufstellung von Tischen und Stühlen nutzen, sondern zum Teil wesentlich mehr, wurden Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamts zur Sitzung der Steuerungsgruppe eingeladen.

   Frau Haller vom Straßen- und Grünflächenamt erläutert das Genehmigungsverfahren: Es sind zwei Genehmigungen erforderlich

1. die straßenverkehrsrechtliche durch die Polizei und
2. für die Sondernutzung des Straßenlandes durch das Straßen- und Grünflächenamt

   Wenn von Seiten der Polizei die Genehmigung erteilt wird, wird sie in der Regel auch vom Straßen- und Grünflächenamt erteilt. 

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   Zur Frage der Kontrolltätigkeit führt Frau Haller aus, dass dafür praktisch keine personelle Kapazität vorhanden ist. Die drei im Straßen- und Grünflächenamt zuständigen Personen sind mit der Antragsbearbeitung, den Gebührenbescheiden und den Ordnungswidrigkeitsverfahren ausgelastet. Wichtig sei die Kontrolle insbesondere bei gutem Wetter und in den Abend- und Nachtstunden. Für Kontrollen und zur Abwendung eklatanter Verstöße kann auch die Polizei hinzugezogen werden. Eventuell ist das Erfordernis von Kontrollen im Bereich der Spandauer Vorstadt bei der Polizei anzuregen.

   Nach einer am 22.05.2002 durchgeführten Kontrolle fehlte für 11 Einrichtungen jeglicher Antrag, 4 hatten einen noch nicht abschließend bearbeiteten Antrag gestellt und 7 sind noch ungeprüft. Für die erstgenannten 11 werden demnächst Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

   Auch gegen die 4 Gaststätten Am Zwirngraben laufen Ordnungswidrigkeitsverfahren. In einem dieser Fälle (Gastwirt stellt zum wiederholten Male keinen Antrag) ist im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsverfahrens die Beschlagnahme der Stühle beabsichtigt.

   Anzeigen zur Bekanntmachung von Verstößen können an das Straßen- und Grünflächenamt gerichtet werden, allerdings nicht anonym, sondern mit verwendbarer Zeugenaussage.

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   Das Bußgeld beträgt bei Ordnungswidrigkeitsverfahren rund 400 Euro, in Wiederholungsfällen mehr. Im Fall von Einsprüchen muss das Gericht entscheiden. Die Dauer bis zum Verfahren beträgt rund ein Jahr. 

   Die Kennzeichnung der Gaststättenplätze hält Frau Haller – auch aus Sicht der entsprechenden Erfahrungen und unter Berücksichtigung des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses – nicht für sinnvoll. Infolge der seinerzeit vorgenommenen Markierungen sei keine einzige Anzeige erfolgt. Dagegen werden die Markierungen aus Sicht der Betroffenenvertretung für sehr wichtig gehalten.

   Nach kontroverser Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Gehwegmarkierungen wird vereinbart, dass es eine Auflistung von ca. 10 bis 20 neuralgischen Standorten durch die Betroffenenvertretung (in der Reihenfolge mit den problematischsten zuerst) geben wird. Herr Genow bietet für diese Standorte an, die im Rahmen der Untersuchung zum Verkehrsgutachten ermittelten Fußgängerfrequenzen zusammen zu fassen und zur Verfügung zu stellen.

   Anschließend wird ein Vor-Ort-Termin zwischen der Betroffenenvertretung, dem Straßen- und Grünflächenamt und der Polizei zur Begehung der Standorte dieser Liste angestrebt.

mehr:
- .../st-020419schankvorgaerten.html (Stellungnahme BV SpV 19.04.2002 Erinnerung zur Problematik der ausufernden Schankvorgärten)
- .../st-010405schankvorgaerten.html (Stellungnahme BV SpV 05.04.2001 zur Problematik der ausufernden Schankvorgärten)
- .../themen.html#Schankvorg (Themenseite)
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3. Verkehrstudie, Vorstellung des Gutachtens der TU Berlin zum nördlichen Abschnitt Tucholskystraße
   Herr Genow erläutert eine im Rahmen der Verkehrstudie Spandauer Vorstadt durchgeführte Sonderauswertung für den Bereich nördliche Tucholskystraße. Eine Kennzeichenerfassung der durchfahrenden Kfz wurde mit folgendem Ergebnis durchgeführt:

- morgens 44 % Durchgangsverkehr
- mittags 51 % Durchgangsverkehr
- abends 38 % Durchgangsverkehr

   Die Geschwindigkeitsmessung in den Wohnstraßen

1. Tucholskystraße, Höhe S-Bahn-Aufzug (Verkehrsinsel)
2. Tucholskystraße, Höhe Nr. 40
3. Koppenplatz
4. Gipsstraße
5. Mulackstraße
6. Max-Beer-Straße
7. Große Hamburger Straße

ergab, dass überwiegend ca. 10 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit gefahren wird. Ein Unterschied zwischen den Messpunkten zu Nr. 1 und 2 war kaum zu ermitteln. 

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   Die Auswertung der Unfallzahlen bei der Berliner Polizei hat ergeben, dass es im gesamten Untersuchungsbereich in einem Jahr 55 Unfälle mit 13 Leichtverletzten gegeben hat, darunter 9 % mit Alkoholeinfluss. Da der Berliner Durchschnitt nur 1,54 % beträgt, könnte hier eventuell ein Zusammenhang mit dem „Kneipenviertel Spandauer Vorstadt“ bestehen.

   Die Lärmmessung in der Tucholskystraße ergab

- 16 bis 17.00 Uhr 70 dBA
- 22 bis 23.00 Uhr 64 dBA

   Als Orientierungswerte gelten für ein allgemeines Wohngebiet tagsüber 55 dBA und abends 45 dBA. Mit Hilfe einer Modellrechnung sollte ermittelt werden, um wie viel das Verkehrsaufkommen sinken müsste, um die oben genannten Orientierungswerte einzuhalten. Änderungen wären möglich durch Reduzierung des gesamten Verkehrsaufkommens, Reduzierung des Lkw-Verkehrs, Beeinflussung des Verkehrsflusses durch Einstellung von „Mindestgrünzeiten“ an den Ampeln.

   Die Modellrechnung ergab, dass eine Reduzierung nicht in der Weise möglich ist, dass der 45-dBA-Nachtwert eingehalten werden kann. Wahrscheinlich wäre ein starker Rückgang des Verkehrsaufkommens im Falle des Abbaus der Ebertbrücke. Die Verdrängung in die Friedrich- und Johannisstraße wäre die Folge. 

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  Als einfache Regulierungsmaßnahme wäre der Verzicht auf die Abbiegestreifen (von der Tor- in die Tucholskystraße) möglich. Es ist aber zu beachten, dass bei Verstärkung der Widerstände in der Tucholskystraße eine Mehrbelastung in August-, Linienstraße, Große Hamburger Straße die Folge sein dürfte.

Für eine starke Reduzierung des Durchgangsverkehrs eignet sich eine Diagonalsperre an der Kreuzung Tucholsky-/Auguststraße oder Tucholsky-/Linienstraße (gradlinige Durchfahrt wäre damit nur für Fahrräder und Notfallfahrzeuge möglich).

   Allerdings ergab die Abstimmung im Rahmen des Verkehrsgutachtens mit der Gruppe Planwerk, dass es grundsätzlich beim Offenhalten aller Ein- und Ausfahrten in das Untersuchungsgebiet bleiben und es keine Netzunterbrechungen geben soll.

   Im Verkehrsgutachten wird als Ziel die Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf die Hälfte angestrebt. In einem ersten Schritt sollte eine Änderung der Wegweisung (von den begrenzenden Hauptverkehrsstraßen) erfolgen.

mehr:
- .../verkehrskonzepte.html (Themenseite Verkehrskonzepte)
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4. Bebauungsplanabsicht Große Präsidentenstraße, Block 100 017 (B-Plan 1-8)
   Frau Nikoleit informiert darüber, dass durch das Bezirksamt Mitte für den Block 100 017 (Große Präsidentenstraße, Straßenbahnaufstellanlage) die Aufstellung eines Bebauungsplans geplant ist und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darüber entsprechend informiert wurde. Es gab von den Verkehrsplanern bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zunächst einen Widerspruch gegen die Absicht, die Straßenbahn auf zwei Gleise zu reduzieren. Dies ist nunmehr bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zwischen den Verkehrsplanern und der Abteilung IV C (die die Position des Bezirksamts teilt) zu klären.
mehr:
- .../b-plaene.html#1-8 (Themenseite B-Pläne)
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5. Sonstiges
   Zum Grundstück Linienstraße 144 ist kein neuer Verfahrensstand bekannt.

   Frau Nikoleit erläutert, dass das Grundstück Neue Schönhauser Straße 2 im Oktober 2001 verkauft wurde. Es befinden sich dort 38 ungenehmigte Stellplätze sowie ein illegaler Dachausbau. Der Erwerber beabsichtigt, den Zustand zu legalisieren. Er hat darüber hinaus einen Nachverdichtungsvorschlag entwickeln lassen. Darin wird vorgeschlagen, eine zweigeschossige Tiefgarage für 58 Stellplätze zu errichten sowie einen viergeschossigen Neubau im Blockinnenbereich.

   Zur Realisierung eines solchen oder ähnlichen Vorhabens ist die Änderung des Sanierungsziels erforderlich. Zur Erörterung dessen soll ein gesonderter Termin mit der Sanierungsverwaltungsstelle, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Betroffenenvertretung vereinbart werden.

mehr:
Nachtrag:
- .../st-020730neueschoenhauser2.html (Stellungnahme BV SpV 30.07.2002)
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6. Termine
siehe ... /termine.html
Termine:
- Die nächste Sitzung folgt am 8. Juli 2002 um 15.00 Uhr. Da dies die 100. Sitzung ist, findet diese zur Feier des Tages nur mit dem Punkt „Sonstiges“ auf dem Hof des Koppenplatz 12 statt.

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Anlagen
• Anwesenheitsliste
• Schriftverkehr Betroffenenvertretung/Stolarow
• Abbildungen aus Verkehrsstudie Tucholskystraße (Schwarz-Weiß-Kopien)

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Anwesenheitsliste
- fehlt: Frau Krutzsch, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Ref. IV-C Stadterneuerung
- fehlt: Herr Wagner, Sanierungsverwaltungsstelle Bezirksamt Mitte
- Frau Nikoleit, Sanierungsverwaltungsstelle Bezirksamt Mitte
- Herr Doletzki, Koordinationsbüro
- Herr Bertermann, BV SpV
- Herr Heller, BV SpV
- Frau Brümmer, BfsS GmbH
- Frau Weitz, WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte)
- Frau Steglich, Scheinschlag Sanierungsbeilage stadt.plan.mitte
Gäste:
- Frau Haller, Herr Buch, Straßen- und Grünflächenamt Mitte
- Herr Genow, TU Berlin

Ort: Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte (grüne Tür rechts i. Tordurchgang, Lageplan)

Kontakt: siehe ... /bvspv.html

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Kontakt BV SpV

Start www.bvspv.de

URL dieser Seite: http://www.bvspv.de/pr-sr020610.html
© & Seitenbau: M. Heller, Berlin

30. Juni 2003
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