BV SpV - Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
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Archiv:
Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 15. April 2002
(97. Protokoll; Berlin, 30.04.2002, Stefan Doletzki & Andreas Wilke, Koordinationsbüro)
Achtung:
diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.

Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 96. Sitzung
2. Tätigkeitsbericht der Ordnungsgruppe
3. B-Plan-Aufstellungsbeschluss Block 100 017 (Rekonstruktion Blockkante Große Präsidentenstraße)
4. Schreiben an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Zweckentfremdungsverbotverordnung
5. Sachstand Förderungsobjekte Auguststraße 21 und Koppenplatz 12
6. Sachstand Förderungsobjekt Koppenplatz 11
7. Aktueller Sachstand Große Hamburger Straße 13-14/Krausnickstraße 12
8. Sonstiges
9. Termine
Anlagen
Anwesenheitsliste
Kontakt

1. Anmerkungen zum Protokoll der 96. Sitzung
   Herr Bertermann moniert, die protokollierte Aussage, die Sitzungen seien nicht öffentlich (TOP 4), sei zu absolut. Es wird darauf hingewiesen, dass die zulässige Öffentlichkeit größer ist als die genannten Gruppen. So ist natürlich die Teilnahme von direkt Betroffenen zu einem TOP – insbesondere wenn diese sogar direkt eingeladen worden sind – völlig unstrittig.*

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2. Tätigkeitsbereicht der Ordnungsgruppe
   Die Ordnungsgruppe ist als Projektgruppe der Verwaltung für vorübergehende Sonderaufgaben nach § 6 GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung) konstruiert. Der Zuständigkeitsbereich ist breit gestreut (Sondernutzung von Straßenland, ungenehmigte Nutzungen, ungenehmigte Baustellen ...). Herr Devantier verweist auf die hohe Zahl von zu bearbeitenden Fällen (1999: 13 Fälle, 2000: 77, 2001: 50, 2002: bislang 15) und die geringe Personalausstattung. Hinzu kommen nach Auskunft von Herrn Devantier Probleme mit der personellen Ausstattung. Teilweise fehlt die Motivation, teilweise entstanden hohe Fehlzeiten infolge von Krankheit, wobei gleichzeitig die auf den alten Bezirk Mitte ausgerichtete Personaldecke nicht entsprechend der fusionsbedingten gestiegenen Aufgaben angepasst worden sei. Angestrebt sei eine Arbeitsgruppe mit vier Personen nebst Leiter und Schreibkraft.

   Gleichzeitig werde die Arbeit erheblich verkompliziert. Hier verweist Herr Devantier auf den nicht festgesetzten B-Plan I-B 5 (Kneipen-B-Plan), dessen Festlegung erhebliche Arbeitserleichterungen bewirken würde und auf Mietobergrenzen-Bescheide mit langjähriger Bindung. Da praktisch jeder dieser Bescheide den Widerspruch nach sich ziehe und wiederum in den Sanierungsgebieten Spandauer Vorstadt und Rosenthaler Vorstadt die überwiegende Zahl der Bescheide Mietobergrenzen-Regelungen enthält, sei auch die Fallzahl enorm hoch.

   Dies führe wiederum zu einer Prioritätensetzung bei der Verfolgung von vermeintlichen Verstößen. Während zum Beispiel bei dem Themenkomplex „ungenehmigte Werbeanlagen“ Erfolge erzielt werden konnten, ist beispielsweise das Einstellen von Baumaßnahmen ungleich komplizierter.

   Neben der Problematik der ausreichenden Kontrolle ist ein zeitaufwendiges Procedere von Anhörungen, Erwiderungen etc. durchzuführen, bevor es zu einer Baustellenschließung kommen kann.

   In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere der Mudd Club und die Alte Schönhauser Straße 33-34 angesprochen.

   Herr Devantier verweist auf die Schwierigkeit eines Nachweises einer nicht genehmigten Nutzung als Vergnügungsstätte. Ein Flyer oder sonstige Ankündigungen von Veranstaltungen gelten allein nicht als Beleg. Herr Devantier schildert die diversen Probleme einer entsprechenden Überprüfung. Frau Goldenbaum verweist auf den erkennbaren Charakter von Veranstaltungen im Mudd Club, wenn die Besucher sogar den jüdischen Friedhof als Parkplatz benutzten würden. Frau Thierfelder sieht hier eine zu hohe Toleranz gegenüber nicht genehmigten Nutzungen. Herr xxx*, Mieter in der Alten Schönhauser Straße 33-34, sieht einerseits die Umsetzungsprobleme bei der Kontrolle, andererseits könne dies angesichts anhaltender weiterer Verstöße von Bauherren nicht befriedigen. In der Alten Schönhauser Straße 33-34 seien weiterhin diverse Mieter ohne jede Modernisierungsankündigung, und es fänden offensichtlich auch Umbauten für gewerbliche Nutzungen statt.

   Herr Bertermann fordert eine Verbesserung in der Kommunikation mit betroffenen Mietern, zumal diese für die Ordnungsgruppe eine wesentliche Informationsquelle darstellen können. Frau Krutzsch spricht sich für eine Stärkung der Ordnungsgruppe aus, die eine den Anforderungen entsprechende Ausstattung gewährleisten sollte.

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3. B-Plan-Aufstellungsbeschluss Block 100 017 (Rekonstruktion Blockkante Große Präsidentenstraße)
   Herr Wilke teilt mit, der Bezirk bereitet den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für den Block 100 017 vor. Auslöser ist die im Rahmen der Abstimmungsrunden zum Verkehrskonzept Spandauer Vorstadt von Vertretern der BVG geäußerte Absicht, abweichend von dem bisherigen Stand, dass nur zwei Durchfahrtsgleise verbleiben sollen, langfristig die Straßenbahnaufstellgleise in der Großen Präsidentenstraße beibehalten zu wollen. Aufbauend auf dem Blockkonzept wird der Bebauungsplan die Blockrekonstruktion durch Blockrandbebauung verfolgen. Durch dieses Vorgehen soll Klarheit hinsichtlich der künftigen Entwicklung geschaffen werden.
mehr:
- .../b-plaene.html#1-8 (Themenseite B-Pläne)
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4. Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Zweckentfremdungsverbotverordnung
   Ein Schreiben der Betroffenenvertretung wurde als Stellungnahme zu der Zweckentfremdungsproblematik an Senator Strieder gerichtet (Anlage zum Protokoll).

   Herr Wilke teilt mit, dass auch von den drei Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg, Pankow und Mitte ein gemeinsames Schreiben an Senator Strieder gerichtet wird, welches in Kürze rausgeht (Anlage zum Protokoll).

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5. Sachstand Förderungsobjekte Auguststraße 21 und Koppenplatz 12
   Bezüglich der beiden Standorte gibt es diverse bauliche Erfordernisse, die in Zusammenhang mit dem Nutzungskonzept der Fachabteilung einer Klärung bedürfen. Herr Blankenburg erläutert, dass bislang keine Position der Stadträtin Hänisch bekannt sei und außerdem aufgrund des vom Land Berlin angekündigten umfangreichen Rückzugs aus der öffentlichen Förderung zurzeit kein Förderungsjahr genannt werden kann.
mehr:
- .../koppenplatz12.html (Themenseite)
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6. Sachstand Förderungsobjekt Koppenplatz 11
   Herr Blankenburg teilt mit, dass die Ausschreibung zur Veräußerung des Grundstücks unter der Maßgabe der umfassenden öffentlichen Förderung im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz erfolgte. Die Ausschreibung zum Verkauf wird nunmehr neu erfolgen, weil sich die Voraussetzungen bezüglich der Förderung geändert haben und alle Bieter unter den gleichen Voraussetzungen ihr Angebot erstellen sollten.
mehr:
- .../altbauten.html#AltenheimKoppenplatz11 (Themenseite Altbauten)
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7. Aktueller Sachstand Große Hamburger Straße 13-14/Krausnickstraße 12
   Zur Erteilung der Baugenehmigung soll erneut auf das Bauaufsichtsamt eingewirkt werden. Frau Goldenbaum erinnert daran, dass nunmehr seit November 2001 die Baugenehmigung erwartet wird. Sie teilt außerdem mit, dass Gerüchten zufolge versucht werde, das Gebäude für 3,5 Millionen Euro (im unsanierten Zustand) zu veräußern.

Am 25.04.2002 wurde vom Bezirksamt, Sanierungsverwaltungsstelle, mitgeteilt, dass nunmehr im Bauaufsichtsamt ein anderer Bearbeiter für die Erteilung der Baugenehmigung eingesetzt wurde.

mehr:
- .../st-blockkonzept100015-961208.html (Stellungnahme der BV SpV zum Blockkonzept v. 08.12.1996)
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8. Sonstiges
   Frau Brümmer informiert über Gespräche in der offenen Beratung, aus denen zu entnehmen war, dass die WBM den Verkauf des Grundstücks Tucholskystraße 26 beabsichtige.

   Bei dem Grundstück Neue Schönhauser Straße 11 soll der trennende Sichtschutz auf dem Hof mit Knöterisch bewachsen.

   In der Oranienburger Straße 12 folgt am 16. April 2002 eine weitere Besichtigung für Umsetzwohnungen. Die Modernisierungsvereinbarung soll nächste Woche unterschrieben werden.

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9. Termine
siehe ... /termine.html
- Die 98. Sitzung findet am Montag, dem 13. Mai 2002, 15.00 Uhr, in den Räumen der Betroffenenvertretung, Koppenplatz 12, statt.

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Anlagen
• Anwesenheitsliste
• Flyer Mudd Club
Schreiben der BV SpV an Senator Strieder
• Schreiben der Bezirksämter Friedrichshain/Kreuzberg, Pankow und Mitte an Senator Strieder

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Anwesenheitsliste
- Frau Krutzsch, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Ref. IV-C Stadterneuerung
- fehlt: Herr Wagner, Sanierungsverwaltungsstelle Bezirksamt Mitte
- fehlt: Frau Nikoleit, Sanierungsverwaltungsstelle Bezirksamt Mitte
- Herr Wilke, Koordinationsbüro
- Herr Doletzki, Koordinationsbüro
- Herr Bertermann, BV SpV
- Frau Thierfelder, BV SpV
- Frau Goldenbaum, BV SpV
- Frau Brümmer, BfsS
- Frau Weitz, WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte)
- Frau Steglich, Scheinschlag Sanierungsbeilage stadt.plan.mitte
Gäste:
- Herr Devantier, Rechtsamt Mitte (TOP 2)
- Herr xxx*, Mieter in der Alten Schönhauser Straße (TOP 2)
- Herr Blankenburg (TOP 2)

(*Anmerkung Webmaster: Namen aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht)

Ort: Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte (grüne Tür rechts i. Tordurchgang, Lageplan)

Kontakt: siehe ... /bvspv.html

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Kontakt BV SpV

Start www.bvspv.de

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© & Seitenbau: M. Heller, Berlin

30. Juni 2003
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