BV SpV - Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
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Maßnahmenplan Spandauer Vorstadt:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
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Protokoll "Steuerungsrunde SpV"
am 11. März 2002
(96. Protokoll; Berlin, 14.03.2002, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro)
Achtung:
diese Treffen sind aus Datenschutzgründen nicht öffentlich. Zu bestimmten Themen können Gäste eingeladen und angehört werden. Anmeldung über die BV SpV.
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Themen:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 95. Sitzung
2. Bauvorhaben Große Hamburger Straße 13-14/Krausnickstraße 12
3. Tätigkeit Ordnungsgruppe (Bericht vom Bezirksamt muss urlaubsbedingt verlegt werden auf die nächste Sitzung)
4. Sind die Sitzungen der Steuerungsgruppe öffentlich oder nicht?
5. Gewerbeuntersuchung und Gewerbemieten-Orientierungsrahmen
6. Aktuelles Urteil zu Erdgeschosswohnungen, Auswirkung auf den Sanierungsprozess
7. Postfuhramt, aktueller Stand
8. Sonstiges
9. Termine
Anlagen
Anwesenheitsliste
Kontakt
1. Anmerkungen zum Protokoll der 95. Sitzung
   Anmerkungen zum Protokoll der 95. Sitzung gab es nicht, außer, dass Frau Steglich das Protokoll nicht erhalten hat (wird per e-mail nachgereicht).
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2. Bauvorhaben Große Hamburger Straße 13-14/Krausnickstraße 12
   Anwesend sind zwei Mieterinnen* aus diesem Haus. Das Bauvorhaben ist in vielerlei Hinsicht als problembefangen einzuschätzen, was weitgehend auf die ungenügende Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer zurückzuführen ist. Die Mieter haben in ihren Modernisierungsvereinbarungen (unterschrieben im September 2000) den Rückzugstermin November 2002 vereinbart. Bereits heute ist abzusehen, dass diese Frist wesentlich überschritten wird, da der Bau nach Durchführung des Hofkellerabrisses und dem Abschlagen des Fassadenputzes wieder eingestellt wurde. Die Baugenehmigung fehlt weiterhin; erteilt ist lediglich die Abrissgenehmigung. 

   In einem Telefonat zwischen der Hausverwaltung und einer Mieterin war von einem frühestmöglichen Rückzugstermin „Ende 2003“ die Rede. Da eine Mieterin in eine kleinere, für ihre Verhältnisse nicht optimale Zwischenumsetzwohnung umgesetzt wurde, fehlt ihr nunmehr Fläche und sie ist nicht bereit, für den inzwischen erheblich verlängerten Zwischenumsetzzeitraum auf die Fläche zu verzichten. 

   Gerüchteweise verlautbarte, dass eine Grundstücksveräußerung geplant sei. Durch die Mehrkosten in der Umsetzwohnung und die Einlagerungskosten von Möbeln trägt das Bezirksamt Mitte zurzeit eine monatliche Belastung von ca. 400,00 Euro.

   Es wird vereinbart, dass die Sanierungsverwaltungsstelle die Eigentümer anschreibt und anlässlich eventueller Verkaufsabsichten auf § 4 des Ordnungsmaßnahmenvertrags sowie auf eine Stelle in den Modernisierungsvereinbarungen hinweist, wonach im Verkaufsfall Zustimmungspflicht des Bezirksamts besteht. Außerdem sollte noch einmal auf die Erforderlichkeit der Verkehrswertprüfung sowie auf die Tatsache hingewiesen werden, dass 7 Wohnungen mit Rückzugsmietern belegt sind, welche in jedem Fall ihr Recht auf den Wiederbezug geltend machen werden.

mehr:
- .../st-blockkonzept100015-961208.html (Stellungnahme der BV SpV zum Blockkonzept v. 08.12.1996)
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3. Tätigkeit Ordnungsgruppe (Bericht vom Bezirksamt muss urlaubsbedingt verlegt werden auf die nächste Sitzung)
   Dieser Tagesordnungspunkt kann aufgrund des Urlaubs von Herrn Devantier nicht erörtert werden. Herr Devantier soll zur nächsten Sitzung eingeladen werden.
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4. Sind die Sitzungen der Steuerungsgruppe öffentlich oder nicht?*
   Zu dieser Frage werden aus aktuellem Anlass die „Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum besonderen Städtebaurecht §§ 136-171 des BauGB (...)“ vom 19. April 1995 zu Rate zuzogen. Diesen sind Ausführungen zur Organisation des Sanierungsbeirats zu entnehmen. Über die Frage „öffentlich oder nicht öffentlich“ steht dort definitiv nichts, aber Frau Krutzsch entnimmt dem Text indirekt, dass es sich um nicht öffentliche Sitzungen handeln soll, da unter Nr. 5 die Teilnehmer genannt sind: „Sprecher der Betroffenenvertretung, Berlin und die jeweiligen Sanierungsbeauftragten (Gebietsbeauftragten) Berlins“.
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5. Gewerbeuntersuchung und Gewerbemieten-Orientierungsrahmen
   Die Gewerbeuntersuchung des Koordinationsbüros vom Dezember 2001 wird noch einmal kurz erörtert. Herr Bertermann regt an, das Handlungskonzept durch BVV/BA beschließen zu lassen.

Es ist die Vorstellung des Gutachtens im nächsten Bauausschuss der BVV geplant. Nach einer gegebenenfalls erfolgten Beschlussfassung wird sowohl eine Kurzfassung gedruckt (Infoblatt zum Gewerbemieten-Orientierungsrahmen) als auch eine Veröffentlichung im scheinschlag erfolgen.

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6. Aktuelles Urteil zu Erdgeschosswohnungen, Auswirkung auf den Sanierungsprozess
   Herr Doletzki erläutert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28.02.2002 zu einem Zweckentfremdungsfall im Sanierungsgebiet Rosenthaler Vorstadt. Dort wurde die sanierungsrechtliche Versagung einer vom Eigentümer beantragten gewerblichen Nutzung einer Hochparterrewohnung für unzulässig erklärt, weil bei der Novellierung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung im Jahr 2001 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausdrücklich eine Genehmigungsfreistellung von Erdgeschosswohnungen (wozu rechtlich auch Hochparterrewohnungen gehören) erfolgte. Das geänderte Zweckentfremdungsrecht wurde vom Gericht zur Frage der zweckfremden Nutzung von Erdgeschosswohnungen als konkretisiertes Sanierungsziel beurteilt, obwohl keinerlei der üblicherweise bei Sanierungszielkonkretisierungen vorzunehmenden Verfahrensschritte durchgeführt wurden und die Änderung der ZwVbVO vom Senat und nicht durch das für die Durchführung der Sanierung zuständigen Bezirksamt erfolgt ist.

   Vom Koordinationsbüro als Sanierungsbeauftragter wurde unmittelbar nach bekannt werden des Urteils eine Erhebung über alle Erdgeschosswohnungen in beiden Sanierungsgebieten des Ortsteils Mitte angefertigt mit dem Ziel, die zu erwartenden Folgewirkungen zu quantifizieren. Es handelt sich in beiden Gebieten um zusammen 804 Erdgeschosswohnungen, darunter befinden sich 94,7 % in Hochparterrelagen, nur 8 % stehen leer. Da die Zweckentfremdung dieser Wohnungen gemäß Novellierung der ZwVbVO bis zum 31.12.2004 kostenfrei, d.h., ohne die bisher übliche Ausgleichsabgabe, möglich ist, wird in den beiden untersuchten Sanierungsgebieten aufgrund ihrer Lagegunst eine verstärkte Umnutzungswelle einsetzen. Der Verlust einer bedeutenden Zahl von Wohneinheiten und die Verdrängung der Bewohner ist zu befürchten.

   Aus Sicht des Ortsteils Mitte ist deshalb dringend die Änderung der ÄnderungsVO geboten.

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7. Postfuhramt, aktueller Stand
   Herr Doletzki berichtet, dass einerseits die Bemühungen des Planungsbüros der Deutschen Post AG weitergehen (Verkehrsuntersuchung und Rechtsgutachten zur Problematik Abstandsflächen), andererseits mit Datum vom 7. März 2002 ein Schreiben der Bezirksstadträtin, Frau Dubrau, an die Deutsche Post ging, mit dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Positionen zwischen Investor und Bezirksamt derart weit auseinander liegen, dass weitere Versuche zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, zurzeit nicht sinnvoll sind.
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8. Sonstiges
   Frau Thierfelder macht darauf aufmerksam, dass im U-Bahnhof Weinmeisterstraße (unten auf dem Bahnsteig) erneut Drogenhandel betrieben wird.

   Frau Weitz berichtet, dass die seinerzeit auf dem Hof der Neuen Schönhauser Straße 11 erörterte Trennung zwischen Gaststätten- und Aufenthaltsbereich ab heute in Form von einer Mauer gebaut wird.

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9. Termine
siehe ... /termine.html
- Die 97. Sitzung findet am Montag, dem 15. April 2002, 15.00 Uhr, in den Räumen der Betroffenenvertretung, Koppenplatz 12, statt.
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Anlagen
• Anwesenheitsliste
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Anwesenheitsliste
- Frau Krutzsch, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Ref. IV-C-1-5 Stadterneuerung
- fehlt: Herr Wagner, Sanierungsverwaltungsstelle Bezirksamt Mitte
- Frau Jahns, Sanierungsverwaltungsstelle Bezirksamt Mitte
- Herr Doletzki, Koordinationsbüro
- Herr Bertermann, BV SpV
- Frau Thierfelder, BV SpV
- Frau Weitz, WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte)
- Frau Steglich, Scheinschlag Sanierungsbeilage stadt.plan.mitte
Gäste:
- Frau xxx*, Frau yyy*, Mieterinnen (TOP 2)

(*Anmerkung Webmaster: Namen aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht)

Ort: Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte (grüne Tür rechts i. Tordurchgang, Lageplan)

Kontakt: siehe ... /bvspv.html

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© & Seitenbau: M. Heller, Berlin
30. Juni 2003
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