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Protokoll der Sitzung der
BV SpV am 11. Oktober 2007
(Protokoll: 14.10.2007 Frank Bertermann)
Hinweis: Diese Treffen der BV SpV sind öffentlich*

Tagesordnung - Themen:
Anwesenheit
Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung
1. Protokoll- und Beschlusskontrolle
2. Mudd-Club: Schließungsodyssee
3. Kneipenaußenplätze: Behördenodyssee Herr K.
4. B-Plan I-B5: Beschlussfassung in BVV Mitte (nicht beraten)
5. Gewerbeentwicklung
6. Bericht Steuerungsrunde Spandauer Vorstadt 17.9. 2007 (StR SpV) und
Tagesordnung der kommenden Sitzung am 15.10.2007
7. Sonstiges:
- Denkmalgerechter Einbau von Schallschutzfenstern Große Hamburger Str. 18
- Aktionen der BV SpV gegen Kneipenaußenplätze
- Wie weiter mit der Bürgerbeteiligung nach Aufhebung des Sanierungsgebietes
- Parkplätze Jüdische Schule Große Hamburger Straße
- Spielplatz Auguststraße 4-5
- Boje/Raumschiff Monbijouplatz
Anlagen
Kontakt

Anwesenheit
• anwesend - 8 Mitglieder: F. Bertermann, M. Stinnes , N. Augustin(z. T.), M. Heller,
A. Beccard; S. Motzkus, F. Lohrengel, G. Türschmann

• entschuldigt - 4 Mitglieder: St. Biller, U. Thierfelder, Ch. Schulz, I. Koch

• anwesend - 4 Gäste: Frau A. David (SPD-Fraktion BVV Mitte), Herr K. (Anwohner Oranienburger Str.), Herr N. (Anwohner Große Hamburger Straße), Herr H.

• Sitzungsleitung: S. Motzkus

• Protokoll: F. Bertermann

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Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung
Tagesordnung:
1. Protokollbestätigungen
2. Mudd-Club: Schließungsodyssee
3. Kneipenaußenplätze: Behördenodyssee Herr Knauer
4. B-Plan I-B5: Beschlussfassung in BVV Mitte
5. Gewerbeentwicklung
6. Bericht Steuerungsrunde Spandauer Vorstadt 17.9. 2007 (StR SpV) und
Tagesordnung der kommenden Sitzung am 15.10.2007
7. Sonstiges

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1. Protokoll- und Beschlusskontrolle
Fällt aus, da Protokoll nicht vorliegt.
mehr:
- .../protokolle.html
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2. Mudd-Club: Schließungsodyssee
Herr N. informiert über seinen Mail- und Telefonverkehr der letzten 2 Jahre bezüglich der erfolglosen Schließung des Mudd-Club dar. (siehe Anlage 1). Er lobt die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sachbearbeiter (bis Mitte 2007). Da der Mitarbeiter danach für längere Zeit nicht mehr im Amt ist, ist diese Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt nicht mehr gegeben. Die Lärmbelästigungen sind z. T. zurückgegangen. Extreme Belästigungen sind wöchentlich ca. 1 x zu verzeichnen.

Die BV fragt in der kommenden Steuerungsrunde nach, wie der aktuelle Verfahrensstand bezüglich der Schließungsbemühungen des Mudd-Clubs durch das Bezirksamt sind.

mehr:
- .../gewerbe.html#kneipenlaerm (Themenseite)
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3. Kneipenaußenplätze: Behördenodyssee Herr K.
Herr K. berichtet an Hand seiner umfangreichen Akten über seine erfolglosen Bemühungen seit 2002 bei Polizei und diversen bezirklichen Verwaltungsteilen (Straßen- und Grünflächenamt, Umweltamt, Gewerbeamt, Ordnungsamt) die Lärmschutzverordnung durchsetzen zu lassen. Ursache der nächtlichen Lärmbelästigungen: Kneipenaußenplätze.

Anzeigen beim Umweltamt erfolgten 2006 9x & 2007 bisher 14x. Auch durch die teilweise herbeigerufene Polizei erfolgte keine Besserung der Situation. Seit Jahren schieben sich Bezirksbehörden und Polizei die Zuständigkeiten zu, ohne Verbesserung der Situation.

Selbst bei Polizeieinsatz Vorort, wobei von einer Protokollierung der unhaltbaren Zustände durch die Beamten auszugehen ist, wurde er 6 Wochen später aufgefordert eine eigene Situationsbeschreibung zu formulieren.

N. Augustin stellt aus seiner Sicht die komplizierten rechtlichen Rahmenbedingungen bei der behördlichen juristischen Bearbeitung von Lärmanzeigen dar.

A. Beccard lobt das Engagement von Herr K. und Herr N. und beklagt ebenfalls das Behördenzuständigkeitschaos.

M. Stinnes bestätigt aus eigener Erfahrung mit dem Lokal „Pips“ die Problemlagen.
F. Bertermann verweist darauf, dass das Bezirksamt aktuell scheinbar erstmals gegen die Problematik von ungenehmigten Schankaußenplätzen vorgehen will. Er verweist diesbezüglich auf den kommenden BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung, wo dieses Thema auf der Tagesordnung stehen soll. Er ist der Ansicht, dass für die Problemlösung eine öffentliche Diskussion erforderlich ist.

Herr K. verweist auf die Betreibung eines Bordells in der Oranienburger Str. 37. Er informiert über die Drohung einer „Liebesdienstanbieterin“ auf der Oranienburger Straße. Diese beanspruchte eine Autoparkplatz auf der Straße, da sie diese Fläche vermutlich als Parkplatz für ihren Kundenstamm in Anspruch nehmen wollte. Einem Autofahrer, der dort parken wollte, drohte sie an, dass er, wenn er sein Auto am kommenden Tag noch unversehrt vorfinden wolle, er sich doch einen anderen Parkplatz suchen solle. Dies tat der Bedrohte dann auch.

Herr K. beklagt die Ausbreitung der offenen Heizpilze und Feuerspender der Gaststätten auf den Gehwegen, die immer mehr zunimmt. Seine aktuelle Zählung hat auf der Strecke von der Friedrichstr. bis Tucholskystr. 97 Stück ergeben. Er ist der Auffassung, dass das Bezirksamt aus Sicherheitsgründen dagegen vorgehen sollte.

Die BV fragt in der kommenden Steuerungsrunde nach, wie das Bezirksamt beabsichtigt, die Einhaltung der Lärmschutzverordnung auf der Oranienburger Straße zu gewährleisten und welche Maßnahen gegen den Bordellbetrieb eingeleitet werden.

mehr:
- .../gewerbe.html#Schankvorg (Themenseite)
- 13.09.2007, BA Mitte (PM): Bezirksamt Mitte überprüft Schankvorgärten


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4. B-Plan I-B5: Beschlussfassung in BVV Mitte
Da N. Augustin, der diesen TOP auf die Tagesordnung gesetzt hatte, inzwischen die Sitzung verließ, wir der TOP nicht beraten.

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5. Gewerbeentwicklung
S. Motzkus informiert, dass Sie die Absicht hat, eine Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden der Spandauer Vorstadt zu gründen und sucht hierfür Mitstreiter/innen.

Sie sieht die Gefahr, dass das Gewerbeflair in der SpV durch die Ansiedlung von Billiganbietern negativ beeinflusst wird. Sie ist der Ansicht, dass das Bezirksamt dieser Gefahr durch gezielte Beratung der Gewerbevermieter entgegensteuern sollte.

mehr:
- .../gewerbe.html (Themenseite)
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6. Bericht Steuerungsrunde Spandauer Vorstadt 17.9. 2007 (StR SpV) und Tagesordnung der kommenden Sitzung am 15.10.2007
Aus Zeitgründen erfolgt keine Berichterstattung aus der StR SpV vom 17.9. 2007. Das diesbezügliche Protokoll liegt vor (siehe Anlage 2).

F. Bertermann informiert über die Tagesordnungspunkte der kommenden Sitzung (siehe Anlage 3).

mehr:
- .../protokolle.html (Übersicht & Stichwort-Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)
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7. Sonstiges, nächste Sitzung
- .../termine.html
- .../protokolle.html (Übersicht & Stichwort-Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)
• Denkmalgerechter Einbau von Schallschutzfenstern Große Hamburger Str. 18
Herr N. fragt nach, welche Vorgaben es für den denkmalgerechter Einbau von Schallschutzfenstern gibt. Sein Hauseigentümer hat ihm auf die Bitte um den Einbau wegen der Lärmprobleme mit dem Mudd-Clubb erklärt, dass dieser hierfür keine Genehmigung durch die Untere Denkmalbehörde bekommen wird. Grund: Das Haus wurde bereits zu 50% mit Schallschutzfenstern versehen. Einem darüber hinausgehenden Einbau weitere Fenster würde die Behörde nicht zustimmen, da damit der Charakter des Hauses verändert wird.

F. Bertermann sagt zu, im Bezirksamt nachzufragen, ob dies zutreffend ist.

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• Aktionen der BV SpV gegen Kneipenaußenplätze
Hierzu gab es zwei Vorschläge
- Demo gegen Kneipenaußenplätze (Herr N.)
- Veranstaltung zu den B-Pläne I-B5 als Podiumsdiskussion (S. Motzkus)
Konkrete Maßnahmen wurden nicht vereinbart..

mehr:
- .../gewerbe.html#Schankvorg (Themenseite)
- siehe oben TOP 3
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• Wie weiter mit der Bürgerbeteiligung nach Aufhebung des Sanierungsgebietes
Es wurde, wie bereits in der letzten Sitzung der BV, vereinbart, diese Diskussion bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Bewohner/innenbefragung zurückzustellen.

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• Parkplätze Jüdische Schule Große Hamburger Straße
Herr N. fragt nach, ob hier Parkplätze genehmigt wurden, da in größerem Maße auf dem Grundstück geparkt wird. Die BV trägt die Frage in die kommende StR.

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• Spielplatz Auguststraße 4-5
Herr Stinnes beklagt erneut den Spielplatzneubau Auguststr. 5. Hierzu erfolgte eine Unterschriftensammlung, die in der kommenden StR dem Bezirksamt übergeben wird. Hinsichtlich der noch zu erstellenden Spielplatzfläche Auguststr. 4 sind die Anwohner/innen der Ansicht, dass die bisherigen Planung zu überarbeiten sind. Die BV wird dies in der kommenden StR ansprechen und eine öffentliche Diskussion einfordern.

mehr:
- .../spiel.html#august3a-5 (Themenseite)
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• Boje/Raumschiff Monbijouplatz
Die Frage, für welchen Zeitraum das Kunstobjekt genehmigt wurde, wird von der BV an die StR weitergegeben.

mehr:
- .../monbijou.html (Themenseite)
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Anlagen:
1 - Zusammenstellung Herr N. zu Mails und Telefonaten bezüglich Mudd-Club.
2 - Protokoll StR SpV 17.9.2007 (siehe .../protokolle.html)
3 - Tagesordnung StR SpV 15.10.2007

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen, die nicht im Sanierungsgeschehen oder in Diskussionen von allgemeinen Interesse öffentlich involviert sind, sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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Kontakt BV SpV

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12. Dezember 2007
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