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Protokoll "Betroffenenvertretung SpV"
am 11. Mai 2006
(Protokoll: 26.05.2006 Elisabeth Kommer, Stadtzentrum e.V.)
Hinweis: Diese Treffen der BV SpV sind öffentlich*

Tagesordnung - Themen:
Anwesenheit
Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung
1. Protokollkontrolle (27.04.2006)
2. Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte, Stellungnahme BV
3. Haushalt BV 2005/2006
4. Diskussion zur Frage: Neuwahl der BV SpV (vertagt)
5. Qualität des Gewerbes (vertagt)
6. Sonstiges, Termine
- Auguststraße 5
- „Kunstmarkt“ Oranienburger/ Große Hamburger
- Geschäftsordnung
- Termine
Anlagen
Kontakt

Anwesenheit
• anwesend - 11 Mitglieder: Hr. Heller, Hr. Lohrengel, Fr. Koch, Herr Bertermann Fr. Motzkus, Fr. Thierfelder, Hr. Schulz, Fr. Beccard, Hr. Stinnes, Hr. Biller, Fr. Reccius

• anwesend - 0 Gäste: 

• entschuldigt - 3 Mitglieder: Hr. Blaesius, Hr. Lukic, Herr Birkholz

• Sitzungsleitung: Fr. Motzkus, Protokoll: Fr. Kommer

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Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung
Frau Motzkus eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die BV beschlussfähig ist.

Tagesordnung: 
1. Protokollkontrolle 
2. Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte, Stellungnahme BV
3. Haushalt BV 2005/2006
4. Diskussion zur Frage „Neuwahl der BV SpV“
5. Qualität des Gewerbes in der SpV
6. Sonstiges
7. Tagesordnung nächste Sitzung

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1. Protokollkontrolle Sitzung 27.04.2006
   Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.
mehr:
- .../protokolle.html (Übersicht & Stichwort-Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)
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2. Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte, Stellungnahme BV
   Herr Bertermann erläutert, dass das Konzept ein Entwurf und noch nicht beschlossen sei. Die Parkraumbewirtschaftung sei eine verkehrslenkende und verkehrsdämpfende  Maßnahme, die u. a. auch zur Umweltschonung beiträgt (z. B. Feinstaubbelastung). Die Untersuchung stellt u.a. dar, dass die Parkraumbewirtschaftung in der Zone 29 (Spandauer Vorstadt) funktioniert.

   Frau Thierfelder erklärt, dass die Untersuchung vom Senat im Rahmen des Stadtentwicklungsplans Verkehr in Auftrag gegeben worden sei. Im Konzept wird u.a. vorgeschlagen, die Gebühren in der Parkraumbewirtschaftung Zone 29 gestaffelt zu erhöhen.

   Hr. Bertermann legt einen Diskussionsentwurf für eine Stellungnahme der BV SpV zum „Konzept zur Parkraumbewirtschaftung für das Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt, Zone 29“ vor.

   In der nachfolgenden Diskussion kristallisieren sich zwei unterschiedliche Standpunkte heraus:

   Ein Teil der anwesenden Mitglieder setzte sich dafür ein, die Parkgebühren in der Zone 29 einheitlich auf 50 Cent pro Viertelstunde zu erhöhen, um den Lenkungseffekt der Maßnahme noch zu erhöhen. Andere Mitglieder dagegen halten diese Erhöhung für überzogen. Sie meinen, das System habe sich bei 90–100 % Auslastung relativ eingepegelt und möchten die Gebühr bei 25 Cent pro Viertelstunde belassen. Ansonsten habe das ganze - laut Frau Motzkus - den Anschein, dass den Autofahrern Geld aus der Tasche gezogen werden solle. Auch sei es für die Gewerbetreibenden nicht erträglich, das ihre Kunden bei einer Erhöhung 2 Euro pro Stunde an Parkgebühren zahlen müssten. Herr Lohrengel ist gegen eine Verdoppelung der Gebühren, da diese für viele Bürger nicht mehr zu tragen sei.

Abstimmungen:

Antrag 1 
Nach ausgiebiger Diskussion hat die Betroffenenvertretung beschlossen die Umsetzung des Konzeptes mit folgenden Änderungen zu empfehlen:
1. Die BV SpV unterstützt das Konzept und die Umsetzung der Maßnahmen (Parkraumbewirtschaftungszeiten)
2. Bei der Gebührenhöhe soll die Variante 1 nicht umgesetzt werde (einheitliche Gebührenhöhe für die gesamte Zone 29: 0,50 Euro / Viertelstunde). 
Abstimmung: 5 Jastimmen und 6 Neinstimmen. 
Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Antrag 2
Nach ausgiebiger Diskussion hat die Betroffenenvertretung beschlossen die Umsetzung des Konzeptes mit folgenden Änderungen zu empfehlen:
1. Die BV SpV unterstützt das Konzept und die Umsetzung der Maßnahmen (Parkraumbewirtschaftungszeiten)
2. Die bisherige Gebührenhöhe für die gesamte Zone 29 ist beizubehalten. (0,25 Euro / Viertelstunde.)
Abstimmung: 6 Jastimmen und 5 Neinstimmen. 
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

   Anschließend entsteht eine Diskussion um die Vergabepraxis von Betriebsvignetten und Ausnahmegenehmigungen. Hr. Heller verweist auf Abschnitt 3.1 (Seite 7) im „Gesamtkonzept zu Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte“, in dem, um eine Erfolgskontrolle zu ermöglichen, eine systematische Erfassung der Betriebsvignetten und der Ausnahmegenehmigungen gefordert werde. Eine solche Kontrolle sei sehr wichtig, um einen Missbrauch auszuschließen. Frau Reccius findet eine systematische Erfassung nur dann sinnvoll, wenn die Statistik in die Praxis einwirken könne. Eine Statistik um der Statistik willen lehne sie ab. Herr Bertermann meint, dass eine solche Statistik für zukünftige Untersuchungen wichtig sein könne. Frau Thierfelder fordert Kriterien für die Erteilung von Betriebsvignetten und Ausnahmegenehmigungen. Frau Motzkus teilt mit, dass jeder Betrieb nur drei Betriebsvignetten bekommen könne. 
Herr Heller weist noch mal daraufhin, dass die Maßnahme, Beschäftigte und Besucher auf die Angebote des sehr gut ausgebauten Öffentlichen Verkehrs umzulenken, durch das unkontrollierte Ausstellen von Ausnahmegenehmigen konterkariert würde. 

Antrag 3
Die Betroffenenvertretung unterstützt die unter 3.1. dargestellten Empfehlungen des „Gesamtkonzeptes zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte von Berlin – Januar 2006“ (siehe Seite 7, 3.1. „Allgemeine Empfehlungen“) 
Abstimmung: 6 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 1 Enthaltung
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

Antrag 4
Die unter 3.1. dargestellten Empfehlungen des „Gesamtkonzeptes zur Parkraumbe-
wirtschaftung im Bezirk Mitte von Berlin – Januar 2006“ (siehe Seite 7, 3.1. „Allgemeine Empfehlungen“) wird wie folgt ergänzt:  Die Regelung zur Vergabe von Besucher- vignetten soll stärker differenziert werden, vor allem bezüglich der Aufenthaltsdauer.
Abstimmung: 8 Jastimmen, 3 Enthaltungen 
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

   Herr Heller und Herr Biller verfassen die endgültige Form der Stellungnahme der BV SpV und schicken diese an das Bezirksamt.

mehr:
- .../verkehr.html (Themenseite)
- .../verkehrskonzepte.html (Themenseite)
- .../st-060608parkraumbewirt.html (Stellungnahme der BV SpV zur Parkraumbewirtschaftung)
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3. Haushalt BV 2005/2006
   Frau Beccard legt den Entwurf des Finanzplanes 2006 für die BV SpV vor. Sie teilt mit, dass die Webside 2005 laut Frau Nikoleit noch aus dem Haushalt 2005 bezahlt werden könne, so dass für 2006 500 Euro mehr zur Verfügung stehen. 

   Mit den folgenden Veränderungen:
Reparaturen/Anschaffungen: 300 statt 150 Euro
Öffentlichkeitsarbeit:
- Plakate, Flyer ect.: 250 Euro
- Webside 2006-05-15: 500 Euro
Straßenfeste: 500 statt 400 Euro
wird der Finanzplan mit 9 Jastimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen. Herr Heller stimmt als Befangener nicht mit ab.

   Frau Beccard wird den Finanzplan an Frau Nikoleit weiterleiten. Frau Beccard bittet um Entlastung für 2005. Dieses geschieht mehrheitlich mit 11 Jastimmen.

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4. Diskussion zur Frage: Neuwahl der BV SpV und
5. Qualität des Gewerbes
   Diese Tagesordnungspunkte werden verschoben, da Herr Blaesius nicht anwesend ist.

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6. Sonstiges, Termine
• Auguststraße 5 (Spielplatz)
   Herr Stinnes teilt mit, dass heute auf dem Grundstück Auguststraße 5 die Baucontainer weggefahren worden seien.
mehr:
- .../spiel.html#august3a-5 (Themenseite)
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• „Kunstmarkt“ Oranienburger/ Große Hamburger
   Erneut wird der „Kunstmarkt“ Oranienburger/ Große Hamburger angesprochen. Frau Motzkus weist daraufhin, dass Anwohner und Gewerbetreibende diesen als störend und geschäftsschädigend ansehen. Herr Lohrengel setzt sich vehement für diesen ein, vor allem dann, wenn alle rechtlichen Vorgaben eingehalten worden seien.

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• BV-Geschäftsordnung
   Frau Thierfelder teilt mit, dass sie die Prüfung der Änderung der BV-Geschäftsordnung an den Sanierungsbeauftragten weitergeleitet hat, da Frau Krutzsch von SenStadt (siehe letztes Protokoll) längere Zeit, wahrscheinlich bis Mitte Juni, nicht erreichbar ist (Kur).

mehr:
- .../go.html (Geschäftsordnung d. BV SpV)
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• Termine

   Frau Thierfelder weist daraufhin, dass der Frauenbeirat Stadtplanung mit der Behindertenbeauftragten am 7. Juni, 14.00 Uhr eine Begehung der Gehwege mit Rollstühlen, Kinderwagen usw. in der SpV durchführt. Einladung wird noch weitergeleitet.

   Die nächste Steuerungsrunde findet am 15.05.2006 in den Räumen der Betroffenenvertretung, Koppenplatz 12, 10115 Berlin statt.

   Die nächste BV SpV findet am 08.06.2006 in den Räumen der Betroffenenvertretung, Koppenplatz 12, 10115 Berlin statt. Die Leitung der nächsten Sitzung hat Frau Reccius.

Vorschläge zur Tagesordnung:
1. Diskussion zur Frage: Neuwahl der BV SpV und 
2. Qualität des Gewerbes in der SpV
 

mehr:
-.../termine.html
- .../protokolle.html (Übersicht & Stichwort-Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)
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Anlagen
• keine

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen, die nicht im Sanierungsgeschehen oder in Diskussionen von allgemeinen Interesse öffentlich involviert sind, sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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Kontakt BV SpV

Start www.bvspv.de

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10. Januar 2007
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