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Protokoll "Betroffenenvertretung SpV"
am 23. März 2006
(Protokoll: 25.04.2006 M. Heller)
Hinweis: Diese Treffen der BV SpV sind öffentlich*

Tagesordnung - Themen:
Anwesenheit

1. Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung, Protokollkontrolle
2. Nebenkostenabrechnung Lohrengel
3. Änderung der BV-GO zur Beschlussfähigkeit
4. Bericht Steuerungsrunde
5. Sonstiges
6. Termine, nächste Tagesordnung
Anlagen
Kontakt

Anwesenheit
• anwesend - 9 Mitglieder: Fr. Beccard, Hr. Biller, Hr. Heller (Protokoll), Fr. Koch (Sitzungsleitung), Hr. Lohrengel, Fr. Motzkus, Fr. Reccius, Hr. Stinnes, Hr. Türschmann

• anwesend - 0 Gäste: keine

• entschuldigt - 6 Mitglieder:  Hr. Bertermann, Hr. Birkholz, Hr. Lukic, Hr. Sandig, Hr. Schulz,  Fr. Thierfelder

• Sitzungsleitung: Fr. Koch, Protokoll: Hr. Heller (in Vertretung von Frau Kommer)

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1. Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung, Protokollkontrolle
   Fr. Koch eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die BV beschlussfähig ist.

   Sie verweist bei der Kontrolle des Protokolls vom 23.02.2006 daraufhin, dass sie an diesem Termin entschuldigt war. Fr. Motzkus bitte darum, den 3. Satz in TOP 3 des Protokolls vom 09.03.2006 zu streichen. Die Anwesenden beschließen diese Änderungen sowie die Genehmigung der Protokolle vom 12.01.2006, 26.01.2006 und 09.02.2006 die bislang mangels Beschlussfähigkeit nicht genehmigt werden konnten.

Anschließend wird die Tagesordnung (s.o.) für die heutige Sitzung beschlossen.

Tagesordnung 23.03.2006: 
TOP 1. Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung & Protokollkontrolle 
TOP 2. Nebenkostenabrechnung Lohrengel
TOP 3. Änderung der BV-GO zur Beschlussfähigkeit
TOP 4. Bericht Steuerungsrunde
TOP 5. Sonstiges
TOP 6. Termine, nächste Tagesordnung

mehr:
- .../protokolle.html
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2. Nebenkostenabrechnung Lohrengel
   Hr. Lohrengel berichtet über die Probleme mit der NK-Abrechnung der WBM und bittet, folgenden persönlichen Brief zu Protokoll zu geben.

~~~

Franz Lohrengel, 23.3.2006

betr. Mietnebenkosten

   Im Dez. 2005 berichtete ich als stellvertr. Sprecher für Mieterprobleme in eigener Sache über Probleme mit der Nebenkostenabrechnung für 2003.

   Um diese zu klären, suchte ich seinerzeit die „ASUM Mieterberatung“ auf. Diese Adresse fand ich in „stadt.plan.mitte“, herausgegeben vom BA Mitte von Berlin, Abt. Stadtentwicklung, beigelegt der Berliner Stadtzeitung „Scheinschlag“.

Nach einem Gespräch wurde ich an die Rechtsanwältin Frau Silbe verwiesen, die u. a. mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Mietrecht firmiert. Sie erhielt alle Unterlagen, die Kosten wurden vereinbart, die Klage erhoben beim Amtsgericht Mitte unter 16 C 343/05.

Das Amtsgericht teilte daraufhin der Anwältin mit, „dass der Klageantrag so nicht zutreffend sein dürfte“, und wies die Anwältin auf Erfordernisse hin.

Daraufhin stellte diese neue Anträge, inzwischen liegt das Urteil vor gemäß § 495 a ZPO:

   „die Klage wird als unzulässig abgewiesen“ usw.

Ich stellte fest, dass die Anwältin der Mieterberatung ASUM GmbH trotz Aufforderung durch das Gericht nicht in der Lage war, aufgrund der von beiden Seiten vorgelegten Belege einen zulässigen Klageantrag zu stellen.

   Am 16.01.2006 berichtet die ASUM GmbH in der Steuerungsrunde Spandauer Vorstadt auch über die offene Mieterberatung. Zitat: „Auffallend ist, dass ein großer Anteil der Ratsuchenden fachlichen Rat durch die Rechtsanwältin benötigt, nämlich 82% aller Beratungsfälle.“

   Über Zahl und Ergebnis geführter Prozesse war leider nichts zu erfahren.

~~~

In der nachfolgenden Diskussion bleibt unklar, in welchem Verhältnis ASUM und Bezirksamt Mitte zueinander stehen, ob zwischen beiden ein Vertragsverhältnis besteht usw.

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3. Änderung der BV-GO zur Beschlussfähigkeit
   Nach längerer Diskussion wird mehrheitlich der neue Paragraf §7 (1) in leicht geänderter Form (5 anstatt 10 Tage Frist) beschlossen (Abstimmung: Pro: 6; Contra: 2; Enth.: 1), der den bisherigen Text („Die Betroffenenvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Vertreter/innen anwesend sind.“) ersetzt.
Er lautet nun wie folgt:

GO der BV SpV - §7 Beschlussfassung 
(1) Die Betroffenenvertretung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, soweit, unter Mitteilung der Tagesordnung und mit Hinweis auf die Beschlussfähigkeit, 5 Tage vorher schriftlich (per mail) zu der Sitzung eingeladen wurde.

Hr. Türschmann verwies in der vorhergehenden Diskussion auf das BauGB (Ausführungsvorschriften zur Betroffenenbeteiligung), nach dem mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein muss. Fr. Reccius empfahl, dennoch den vorliegenden Textvorschlag zu beschließen. Hr. Lohrengel und Hr. Türschmann möchten festgehalten wissen, dass sie diesen Beschluss für rechtswidrig halten. Alle Anwesenden sind sich abschließend einig, den neuen Text dem Rechtsamt des BA zur Rechtsprüfung vorzulegen.

mehr:
- .../go.html (aktuelle Geschäftsordnung)
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4. Bericht Steuerungsrunde
   Herr Lohrengel berichtet von der Steuerungsrunde vom 20. März 2006, insbesondere zu den Themen „Parkraumbewirtschaftung“ und „Auguststraße 5 (Spielplatz/Grünfläche)“, wobei es bei letzterem erneut zu weiteren Verzögerungen kommt.
mehr:
- .../pr-sr060320.html (Protokoll Steuerungsrunde SpV 20.03.2006)
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5. Sonstiges
   Hr. Stinnes spricht das Problem der Verschandelung von denkmalgeschützten Fassaden durch Werbung an. Hr. Lohrengel ergänzt dies mit einer Klage über Graffiti, Plakate usw. 

   Fr. Reccius findet es auffällig, daß vor öffentlichen Grundstücken nicht oder weniger intensiv der Schnee geräumt wird als vor privaten.

   Hr. Lohrengel beobachtet, daß zunehmend Schilder und Poller umgefahren werden. Es ist allgemein eine Verwahrlosung des öffentlichen Raumes und eine Lieblosigkeit im Umgang mit der städtischen Infrastruktur zu konstatieren.

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6. Termine, nächste Tagesordnung
   Die nächste Steuerungsrunde findet am 24.04.2006, 15 Uhr in den Räumen der BV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin statt.

   Die nächste Sitzung der BV findet am 27.04.2006 in den Räumen der BV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin statt.

nächste Tagesordnung (für 27.04.2006):
• Parkraumbewirtschaftung, Erarbeitung einer Stellungnahme durch die BV SpV
• Beschluß / förmliche Bestätigung Budget Webmasterei
• Häufigkeit der BV-Sitzungen
• Auguststraße 5 (Spielplatz/Grünfläche)

weitere Themen für künftige Sitzungen:
• Bearbeitungsstand B-Plan „Spandauer Vorstadt“
• Strategie für den Umgang mit dem Problem der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes
 

mehr:
- .../termine.html
- .../protokolle.html (Übersicht & Stichwort-Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)
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Anlagen
• keine

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen, die nicht im Sanierungsgeschehen oder in Diskussionen von allgemeinen Interesse öffentlich involviert sind, sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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06. Februar 2007
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