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Protokoll "Betroffenenvertretung SpV"
am 09. März 2006
(Protokoll: 18.03.2006 Frau Kommer)
Hinweis: Diese Treffen der BV SpV sind öffentlich*

Tagesordnung - Themen:
Anwesenheit
Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung
1. Postfuhramt
2. Änderung der GO zur Beschlussfähigkeit
3. Gewerbe: ehemalige Wertheim-Kaufhaus Sophien-/Rosenthalerstr.
4. Ampelanlage an der Kreuzung Rosenthaler Straße /Gipsstraße
5. Sonstiges, Termine
- Termine
Anlagen
Kontakt

Anwesenheit
• 7 Mitglieder: Hr. Blaesius, Hr. Heller, Fr. Motzkus, Hr. Türschmann, Hr. Sandig, Hr. Augustin, Fr. Thierfelder
• entschuldigt: Hr. Lohrengel, Fr. Koch, Herr Bertermann
• 1 Gast: Hr. Sander (postfuhramt.de)

• Sitzungsleitung: Frau Thierfelder

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Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung
Frau Thierfelder eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die BV wieder nicht beschlussfähig ist. 

Tagesordnung: 
1: Postfuhramt
2. Änderung der GO zur Beschlussfähigkeit
3. Gewerbe - DEWAG
4. Ampelanlage an der Kreuzung Rosenthaler Straße /Gipsstraße

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1. Postfuhramt
   Herr Sander, Ersteller der Internetseite postfuhramt.de, berichtet über seine Recherchen zum Postfuhramt. Er arbeite in der Oranienburger Straße und schaue jeden Tag auf das Postfuhramt. Er habe sich oft gefragt, warum mit einem solchen Projekt so verfahren würde. Deshalb habe er begonnen sich mit der Geschichte des Postfuhramtes zu beschäftigen. Er sei bei seinen Recherchen auf die dubiosen Ereignisse um den Verkauf des Geländes durch die Deutsche Post AG im letzten Jahr gestoßen.

   Am 8. Juli 2006 habe nach Aussagen des Berliner Büros der „Deutschen Post Immobilienentwicklungs GmbH“ die Vertragsunterzeichnung zum Verkauf des Objektes an die „Emser Straße 88 Grundstücks GmbH“ mit Sitz Hardenbergstr.14 stattgefunden. Diese GmbH sei Teil eines Firmengeflechtes, in dem 27 Firmen in Berlin gebündelt seien. Die Geschäftsführer dieser kleinen Firmen würden innerhalb der GmbH rotieren. Seit dem Gesellschaftervertrag vom 28.10.2005 firmiere sie unter „Postfuhramt Oranienburger Str. GmbH“ (HRB 957 10). Geschäftführer zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verkaufs sei Eliahou Oknin (Tel: 0151 17405868) gewesen. Heute fungiere er als Ansprechpartner bei Mietanfragen zur Zwischennutzung des Postfuhramtes. Ebenfalls in der Hardenbergstr.14 habe die „EXCELSIOR HOTEL Betriebsgesellschaft mbH“ (HRB 95569) ihren Sitz. Im Grundbuch habe er, Herr Sander, für das Postfuhramt eine Auflassung gefunden, jedoch keinen weiteren Eintrag.

   Ab 7.11.2005 sei das israelische Investmentunternehmen Shrem Fudim Kelner & Co. Ltd. über die Tochterfirma „Leader Holdings and Investments Ltd.“ Besitzer des Grundstückes. Im Newsletter der Israelisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer vom Dezember 2005 wird eine Kaufsumme von umgerechnet 18,1 Mill Euro genannt. Es lägen noch keine endgültigen Pläne vor. Angedacht seien: Ein Designer Hotel, Luxuswohnungen, Fitnessclubs, Restaurants, Boutiquen und Galerien. Die deutschen Behörden wüssten vermeintlich nichts. Die Baugenehmigung sei eigentlich abgelaufen. Dazu wisse die Stadtplanung angeblich nichts, der neue Eigentümer habe noch nicht mit den Behörden gesprochen. Er habe mit jemandem gesprochen, der das Projekt erwerben und die Bevölkerung mit in die Planung einbeziehen wollte. Dieser sei auch bereit gewesen einen angemessenen Preis zu zahlen. Er sei jedoch angesichts der Höhe des Preises ausgestiegen. Herr Sander berichtet, dass er Bauaktivitäten im dem ehemaligen Hausareal des Postfuhramtes beobachte. Es hätten Partys während der Filmfestspiele stattgefunden. Für Berlin Berlinale und das Fußballfilmfest seien weitere geplant.

   Herr Blaesius habe gehört, dass ein israelischer Investor ein Hotel bauen wolle. Auf Nachfragen vor zwei Wochen sei eine Unsicherheit aufgetreten, dass der Verkauf eventuell nicht rechtskräftig sei. Er meint, dass es für die Nutzung vielfältige Möglichkeiten gäbe. 

   Frau Thierfelder sieht ein Problem der Einflussnahme. Die vorherige BV habe sich schon vor Jahren ganz massiv mit der Situation des Postfuhramtes beschäftigt und zu dem Bauvorhaben sehr kritisch Stellung genommen. Auch Facharchitekten–Verbände hätten die Bebauung des Hofes und die zu hohe Ausnutzung der Geländes durch ein Hotel, wie es der Bauantrag und die Genehmigung vorsieht, abgelehnt. Trotzdem hatte die Genehmigung des Bauantrages - auf Veranlassung des Senates – zu erfolgen.

   Herr Blaesius gibt zu bedenken, dass - so lange das Projekt im Privatbesitz sei – man nichts machen könne. Daraus ergab sich die Frage, ob der Bauantrag verlängert worden sei oder ob nur eine Bauvoranfrage existiere.

   Herr Sandig berichtet, er sei mit den zwei angeblichen Geschäftsführern, einer war Herr Oknin, durch das Gelände gelaufen. Für eine Zwischennutzung wollen sie 7 – 10 Euro/qm. Sie bieten 10 % Provision für eine Vermittlung von Zwischennutzern. Er hatte den Eindruck, dass sie definitiv nicht wissen, was sie dort machen wollen. Eventuell solle ein Kunsthandwerkmarkt dorthin, mit Arbeitsmöglichkeiten für die Handwerker. Herr Oknin wolle mit allen kooperieren, die sich anböten. Im Sommer solle in dem Hof Gastronomie stattfinden.

   Frau Thierfelder schlägt vor, das Thema auf die Tagesordnung der Steuerungsrunde der SpV am 20.03.2006 zu setzten und lädt dazu Herrn Sander ein.

mehr:
- .../postfuhramt.html (Themenseite)
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2. Änderung der GO zur Beschlussfähigkeit
   Wird wegen fehlender Beschlussfähigkeit der BV auf die nächste Sitzung verschoben. Herr Augustin schlägt vor, zu diesem Punkt zur nächsten Sitzung besonders einzuladen, da man in den letzen 3 BV-Sitzungen nicht beschlussfähig war: In der nächsten BV-Sitzung am 23.03.2006 werden wir zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der BV SpV unabhängig von der Zahl der anwesenden BV-Mitglieder den seit dem 26.01.2006 bekannten Vorschlag zur Änderung der GO zur Beschlussfassung vorlegen.

 „§7 Beschlussfassung 
(2) Die Betroffenenvertretung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, soweit, unter Mitteilung der Tagesordnung und mit Hinweis auf die Beschlussfähigkeit, 10 Tage vorher schriftlich (per mail) zu der Sitzung eingeladen wurde.“

   Von mehreren anwesenden BV-Mitgliedern wird der Wunsch vorgetragen in Zukunft einmal monatlich zu tagen. 

mehr:
- .../go.html (Themenseite: die Geschäftsordnung der BV SpV)
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3. Gewerbe: ehemalige Wertheim-Kaufhaus Sophien-/Rosenthalerstr.
   Frau Motzkus teilt mit, dass die bundesweite Hauptverwaltung der AOK in das ehemalige Wertheim-Kaufhaus Sophien-/Rosenthalerstraße ziehe. Frau Thierfelder sagt, dass das Bezirksamt zur Vermeidung unbelebter Bereiche in der Erdgeschoss-Zone Ladenflächen wünscht und fordert. Frau Motzkus habe gehört, dass sich dort Billigketten und McDonalds niederlassen wollten. Sie meint, dass die BV SpV der AOK vorschlagen solle, mit ihr ein Konzept für die Belegung dieser Flächen zu erarbeiten.

   Frau Thierfelder schlägt vor, die AOK zu einer BV-Sitzung einzuladen. Die BV solle der AOK wie beim Qualitätsmanage- ment Kriterien für die Nutzung der Läden anbieten. Frau Thierfelder teilt mit, dass auch dieses Gebäude wie viele andere zu DDR-Zeiten durch Umbauten im Inneren zerstört worden sei. Diese werden wohl jetzt entfernt. Die AOK wolle die historischen Treppenhäuser erhalten.

   Herr Sandig schlägt vor, eine Institution wie das Kindermuseum „Mach mit“ in den Räumen einzurichten. Dort könnten sich dann in Zukunft Eltern mit Kindern zum Spiel, zum Kaffeetrinken ect. treffen.

   Frau Motzkus möchte die Gewerbesituation in der SpV durch die Gründung einer Gewerbegemeinschaft stärken.

siehe auch:
- .../gewerbe.html (Themenseite)
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4. Ampelanlage an der Kreuzung Rosenthaler Straße /Gipsstraße
   Herr Heller weist daraufhin, dass er vor einiger Zeit mit Herrn Kurbjuweit und anderen  Presseleuten telefoniert habe. Daraufhin sei ein Zeitungsartikel im Tagesspiegel erschienen. Laut Artikel will die Senatsentwicklungsverwaltung nun selber die Ampelanlage bauen lassen und evtl. dann die Kosten wieder zurückholen.

   Herr Augustin macht den Vorschlag, eine Homepage "www.SAP-Kindermoerder.de" zu lancieren. Seine Meinung nach würden die Behörden dann schnell reagieren. Die BV SpV solle nachfragen, ob und wann die Ampel komme.

   Konsens ist, dass der Bau dieser Ampelanlage von der BV weiter intensiv verfolgt werden soll.

mehr:
- .../verkehr.html#unfallschwerpunkte (Themenseite)
- 07.03.2006, Der Tagesspiegel: Privater Ampelbau gescheitert: Jetzt zahlt das Land
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5. Termine, Sonstiges
• Termine
   Die nächste Steuerungsrunde findet am 20.02.2006, 15 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung, Koppenplatz 12, 10115 Berlin statt. Die Gutachter der Parkraumbewirtschaftung werden auf dieser Sitzung ihre Ergebnisse vorstellen. 
Die BV könnte dann in ihrer Sitzung am 27.04.2006 zu diesem Thema  diskutieren und ihre Stellungnahme abgeben. 

Die nächste BV SpV findet am 23.03.2006 in den Räumen der Betroffenenvertretung, Koppenplatz 12, 10115 Berlin statt.

U.a. Vorschläge zur Tagesordnung:
- Änderung der GO zur Beschlussfähigkeit

mehr:
- .../termine.html
- .../protokolle.html (Übersicht & Stichwort-Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)
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Anlagen
• keine

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen, die nicht im Sanierungsgeschehen oder in Diskussionen von allgemeinen Interesse öffentlich involviert sind, sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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Kontakt BV SpV

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04. Januar 2007
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