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Protokoll "Betroffenenvertretung SpV"
am 23. Februar 2006
(Protokoll: 03.03.2006 Kommer/Stadtzentrum e.V.)
Hinweis: Diese Treffen der BV SpV sind öffentlich*

Tagesordnung - Themen:
Anwesenheit
1. Begrüßung
2. Verkehrsproblematik in der SpV
3. Änderung der GO zur Beschlussfähigkeit
4. Meinungsbild zum Thema Straßenbäume in der SpV
5. Steuerungsrunde vom 20.02.2006
6. Sonstiges, Termine
- Einladung Frau Marquard vom BUND zum Thema Straßenbäume ?
- Kormorane am Uferweg der Spree zwischen Monbijoupark und Tucholskystraße
- Termine
- Tagesordnung nächste Sitzung 09.03.2006
Anlagen
Kontakt

Anwesenheit
• 9 Mitglieder: Hr. Lohrengel, Fr. Beccard, Hr. Heller, Hr. Biller, Fr. Motzkus, Fr. Thierfelder, Fr. Reccius, Hr. Bertermann, Hr. Stinnes
• 4 Mitglieder entschuldigt: Hr. Blaesius, Hr. Birkholz, Hr. Schulz, Hr. Lukic
• 1 Gast: Hr. Günther vom Polizeiabschnitt 31

• Sitzungsleitung: Hr. Heller

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1. Begrüßung
   Herr Heller eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die BV nicht beschlussfähig ist. 

Tagesordnung: 
1. Verkehrsproblematik in der SpV
2. Änderung der GO zur Beschlussfähigkeit
3. Meinungsbild Straßenbäume
4. Sonstiges

mehr:
- .../protokolle.html (Übersicht & Stichwort-Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)
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2. Verkehrsproblematik in der SpV
   Herr Heller gibt bekannt, dass er Herrn Günther vom Polizeiabschnitt 31 zu 20:30 eingeladen hat, um die Untersuchungsergebnisse zu der Verkehrproblematik in der SpV vorzustellen. Er verweist auf das Protokoll der Sitzung vom 27.10.2005 TOP 3: Verkehrsproblematik, auf der die BV SpV Herrn Günther eine Liste der Verkehrsprobleme vorgelegt hat.

   Herr Günther berichtet folgendes: 
Vom 1.10.2005 bis Ende Januar 2006 gab es 57 Geschwindigkeitskontrollen im Gebiet des Abschnitt 31. Davon fanden statt:
• 6 Kontrollen in der Oranienburger Straße,  die meisten in der 30er Zone. Die Höchstüberschreitung des Tempolimits lag bei 26 Kmh.
• 3 Kontrollen in der Sophienstraße. Die Überschreitungen des Tempolimits lagen dabei um 6 – 16 Kmh.
• 2 Kontrollen in der Gipsstraße. Es wurden keine Verstöße gegen das Tempolimit festgestellt.

   Frau Beccard erklärt daraufhin, dass sie zu jeder Tageszeit erlebt, dass in 30er Zonen Autofahrer mit 50 Kmh durch die Straßen ´brettern´. 
Herr Günther teilt mit, dass die Geschwindigkeitsüberwachungen ungefähr 2 Stunden dauerten. Sie würden hauptsächlich tagsüber durchgeführt, da das Personal Angestellte seien und daher für jeden Nachteinsatz eine Sondergenehmigung vom Personalrat vorliegen müsse. Die Messungen werden weiter durchgeführt. Aus Personalmangel sei es jedoch nicht möglich jeden Tag Kontrollen durchzuführen.

   Bei der Kreuzung Weinmeister-/Rosenthaler- und Gipsstraße und am Hackeschen Markt waren 2 Einsätze zur Rotlichtüberwachung.
Im gesamten Abschnitt 31 wurden insgesamt 37 Spezialeinsätze durchgeführt. Dazu gehörten Rotlichtüberwachung, Schulwegsicherung und Fahrradüberwachung. Dabei wurden z.B. in 2 Stunden im Durchschnitt bis zu 30 Rotlichtverstöße festgestellt. Darin sind die Verstöße der Fahrradfahrer enthalten. Herr Günther sieht die Fahrräder weiterhin als größtes Problem in der SpV.

   Anschließend wird über den durch einen Autofahrer verursachten Unfall vom 21.01.2006 an der Weinmeister-/Rosenthaler-/Gipsstraße gesprochen. Der Junge hat bei Grün die Kreuzung überquert und ist von dem Autofahrer übersehen und erfasst worden. 
   Herr Günther meint, dass dies der einzige schwere Unfall an diesem Ort gewesen sei. Mehrere BV-Mitglieder widersprechen. So erklärt Herr Heller, dass eine Nachbarin nach einem Unfall als Fußgängerin an diesem Ort arbeitunfähig sei. Frau Beccard weist noch mal nachdrücklich auf die Gefährlichkeit dieser Kreuzung hin, indem sie sehr plastisch ihren täglichen Weg vom U-Bahnhof Weinmeisterstraße beschreibt. Die Versetzung der Ampel von der Gipsstraße in die Rosenthaler Straße sei sehr gefährlich. An diesem Ort seien die Linksabbieger für die Fußgänger weniger gefährlich, als die Rechtsabbieger. Frau Motzkus hält die Kreuzung für eine ´tickende Zeitbombe´. Das wirkliche Problem sei die Geschwindigkeit von 20 – 30 kmh, mit der die Autofahrer um die Ecke fahren. Sie weist daraufhin, dass ein Zusammenstoß bei dieser Geschwindigkeit tödlich sein kann.

   Frau Thierfelder legt einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, in dem die BVV aufgefordert wird, folgendes zur Verkehrssicherheit von FußgängerInnen, insbesondere von Schulkindern im Kreuzungsbereich Rosenthaler, Weinmeister- und Gipsstraße zu beschließen:
1. Die Grünphasen für die FußgängerInnen und abbiegende Fahrzeuge sind zu trennen.
2. Die Schaffung eines “Rundum-Grüns” incl. einer diagonalen Querungsmöglichkeit ist anzustreben.
3. Die vertraglich fixierte Finanzierung einer neuen Ampelanlage durch den Eigentümer des westlichen Eckgrundstücks Gipsstraße / Rosenthaler Straße ist zeitnah einzufordern und in Anspruch zu nehmen.

   Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zur Beratung überwiesen.
   Herr Günther stimmt Punkt 1 zum Schutz der Fußgänger zu. Er erklärt, dass bei jeder Ampelschaltung eine Fußgängerschutzphase existiere. Die zuständige Senatsdienstelle gäbe keine Informationen zu den Ampelphasen an die Polizeidienststellen. Der 3. Punkt sei sehr wichtig, um die Verkehrssicherheit an dieser Kreuzung zu erhöhen. Zur Finanzierung sei der ehemalige Besitzer dieses Grundstückes verpflichtet, auch wenn das Grundstück  an die SAP AG verkauft sei. Die Forderung in Punkt 2 scheint für ihn nicht umsetzbar zu sein. Frau Thierfelder verweist auf die positive Wirkung der “Rundum-Grün”- Ampelschaltung an der Kreuzung Koch-/Friedrichstraße.

   Das Ziel des Verkehrskonzepts für die SpV sei es, den Durchgangsverkehr aus der SpV rauszuhalten. Herr Günther erklärt, dass der Senat wolle, dass sich der Verkehr in der SPV verlangsame. Um dieses zu erreichen, seien die Straßen, die in und aus der SpV führen, wie z.B. die Münzstraßen oder die Weinmeisterstraße, einspurige Nadelöhre. Vorwegweiser müssen an diesen “Einfahrten” noch angebracht werden. Auch werde die Rosenthaler Straße laut Plan zurückgebaut (?) und enger werden. Herr Günther teilt mit, dass die Ampelanlage Torstraße Ecke Gormannstraße seit 9 Jahren provisorisch sei. Diese Anlage gehöre einem Privatunternehmen. Dafür zahle der Senat viel Geld. Eine richtige Anlage sei preiswerter. Diese solle jetzt wohl gebaut werden.

   Die BV-Mitglieder weisen auf die Schwierigkeiten hin, die Kreuzung Linien-/Tucholskystraße zu überqueren. Die Wartezeiten seien dort zu lange um zu passieren. Herr Günther teilt mit, dass an dieser Kreuzung im Zeitraum vom 1.10.2005 bis zum 31.01.2006 ein Auffahrunfall mit Blechschaden stattfand. Frau Reccius findet es unlogisch, dass die Linienstraße zur Fahrradstraße umgebaut wird, ohne dass die Situation an der Kreuzung verändert wird. Auf die Frage nach dem Einsatz von Schülerlotsen verweist Herr Günther auf den zuständigen Verkehrsicherheitsberater Herrn Wächter. Er geht davon aus, dass an 

   Schwerpunktkreuzungen aus Gefahrengründen keine Schülerlotsen eingesetzt würden. Es gäbe etwas, was ein jeder immer tun könne: Kinder über die Straße bringen, mehr Rücksichtnahme üben, mehr bürgerliches Engagement auch im Verkehr zeigen. 
Herr Günther plädiert an die Fußgänger den sicheren längeren Weg zur Ampelanlage an der Torstraße zu nehmen. 
Er werde das Besprochene an die zuständigen Behörden weiterleiten. Eine Ampelanlage an der Kreuzung Linien-/Tucholskystraße könne er nach den vorliegenden Unfallzahlen nicht fordern. Er spricht sich gegen Zebrastreifen aus, da sie zu gefährlich seien und es an solchen immer wieder zu besonders schweren Unfällen käme. Er weist daraufhin, dass an dieser Kreuzung im Rahmen der Umbaumaßnahme Linienstraße Gehwegvorstreckungen gebaut werden. 

   Das größte Verkehrsproblem in der SpV seien laut Herr Günther die Fahrradfahrer. Die Anzahl der Verkehrsverstöße und der Verkehrsunfälle durch/von Fahrradfahrer/n werde nicht an den Abschnitt 31 weitergegeben. Es werden jedoch alle Verstöße weiterverfolgt und scharf geahndet

   In der SpV gäbe es aus denkmalpflegerischen Gründen keine sogenannten “Moabiter Kissen”, die die Autofahrer ausbremsen. 
Im Abschnitt 31 gibt es eine Präventionsbeamtin Frau Wioletta RankL, Tel: 4664 331040 die vorbeugend über Jugendgewalt und Rauschgift aufklärt. Für die Schulwegsicherung und die Schülerlotsen ist der Verkehrsicherheitsberater Herr Wächter, Tel: 4664 331040 zuständig.

   Herr Heller bedankt sich bei Herr Günther, der sich bereit erklärt, wenn neue Probleme auftreten gerne wiederzukommen.

mehr:
- .../verkehr.html#unfallschwerpunkte (Themenseite)
- 23.01.2006, Die Welt: Autofahrer übersieht Fußgänger: 13jähriger schwer verletzt (an der Kreuzung Rosenthaler Str. / Weinmeisterstr. / Gipsstr.)
- 23.01.2006, Der Tagesspiegel: POLIZEI-TICKER | Kind bei Unfall schwer verletzt
- 23.01.2006, Berliner Morgenpost: Nachrichten II | Autofahrer übersieht Fußgänger und verletzt ihn schwer
- 23.01.2006, Berliner Kurier: Verkehrsunfall | Autofahrer übersah Kind (Archivlink)
- 27.10.2005, BV SpV: .../pr-bv-051027.html#2 (Protokoll: Informationen von Polizei & Ordnungsamt)
- 18.06.2005, Sanierungsbeilage stadt.plan.mitte im Scheinschlag: Wer zahlt die Ampel? (Bericht)
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3. Änderung der GO zur Beschlussfähigkeit
   Wird wegen fehlender Beschlussfähigkeit der BV auf die nächste Sitzung verschoben.
mehr:
- .../recht.html (Themenseite)
- .../go.html (Themenseite)
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4. Meinungsbild zum Thema Straßenbäume in der SpV
   Es wird das Flugblatt von Sven Diedrich zur Einladung eines Spazierganges für eine begrünte Linienstraße am 26. Februar vorgelegt. Von den anwesenden BV-Mitgliedern wird der Inhalt des Flugblattes als polemisch, unverschämt und falsch zurückgewiesen. Es gehe an dem Thema vorbei. Herr Dr. Birkholz hat dem Inhalt des Flugblattes im Rahmen des internen BV-Mailverkehrs zugestimmt. Es besteht Konsens, dass die einzelnen BV-Mitglieder sich zu dem Flugblatt der PDS verhalten können. Es wird keine offizielle Stellungnahme der BV geben. Es wäre jedoch gut, wenn viele BV-Mitglieder an dem “Spaziergang” teilnehmen. Frau Motzkus sagt zu, dass sie auf dem Rundgang ihre Meinung als Mitglied der BV und Sprecherin für Grünflächen darstellt. Herr Heller sagt, dass es schon lange eine Stellungnahme der vorherigen Betroffenenvertretung zu dem Thema gäbe, sie hätte sich schon vor Jahren intensiv mit diesem Thema beschäftigt.

   In der Diskussion, ob das Thema der Straßenbäume weiter verfolgt werden sollte, wurde von mehreren BV-Mitgliedern eine bessere Vorbereitung gefordert. Herr Lohrengel hält eine ergebnisorientiertere Arbeiten für wichtig. Herr Biller möchte, dass Themen, die immer “mitgezogen” werden von der Tagesordnung genommen werden. Herr Heller teilt mit, dass Mitglieder der vorherigen BV SpV schon vor Jahren zu diesem Thema mit viel Engagement gearbeitet hätten. Eine erneute Prüfung würde zu keinem neuen Ergebnis kommen. Herr Stinnes ist der Meinung dieses Thema nicht weiter zu verfolgen. Frau Reccius meint, wenn Themen zu einer Sitzung nicht richtig vorbereitet seien, dann sei dieses Thema vielleicht nicht so wichtig.

   Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass ein Thema erst dann wieder in die Tagesordnung aufgenommen werden solle, wenn Diskussionsbedarf bestehe oder die mit dem Thema befassten BV-Mitglieder neue Erkenntnisse oder Ergebnisse vorstellen könnten.

mehr:
- .../strassenbaeume.html (Themenseite)
- www.bund.net (BUND e.V. - Bundesverband)
- www.bund-berlin.de (BUND Berlin e.V. - Berliner Landesverband)
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5. Steuerungsrunde vom 20.02.2006
   Frau Thierfelder berichtet über die Steuerungsrunde vom 20.02.2006 (siehe Protokoll der Steuerungsrunde).
Es ist beabsichtigt, dass in der nächsten Steuerungsrunde am 20.03.2006 die Gutachter ihren Bericht zur Nachuntersuchung der Parkraumbewirtschaftung in der SpV vorstellen.
mehr:
- .../protokolle.html
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6. Sonstiges, Termine
• Einladung Frau Marquard vom BUND zum Thema Straßenbäume ?
1. Herr Stinnes fragt, ob er Frau Marquard vom BUND zum Thema Straßenbäume zur nächsten Sitzung einladen solle. In der anschließenden Diskussion wurde eine gute Vorbereitung einer solchen Sitzung gefordert. Es müsse ein Fragenkatalog vorliegen. Herr Stinnes wird bei Frau Marquard anfragen, welche Themenschwerpunkte mit ihr besprochen werden können.

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• Kormorane am Uferweg der Spree zwischen Monbijoupark und Tucholskystraße
Frau Beccard äußert die Befürchtung, dass Kormorane 3 große Platanen am Uferweg der Spree zwischen Monbijoupark und Tucholskystraße durch ihren Kot zerstören. Dieses Problem wird von Frau Reccius dem BUND und dem SGA telefonisch gemeldet.

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• Termine
   Am 5. März 2006 um 11.00 Uhr wird der Gedenkort ´Ehemalige Synagoge Kleine Auguststraße 10´ mit einer Gedenktafel eingeweiht. Zur Teilnahme sind alle herzlich eingeladen

   Die nächste BV SpV findet am 09.03.2006 in den Räumen der Betroffenenvertretung, Koppenplatz 12, 10115 Berlin statt.

mehr:
- .../termine.html
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• Tagesordnung nächste Sitzung 09.03.2006
   U.a. Vorschläge zur Tagesordnung:
• Änderung der GO zur Beschlussfähigkeit

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Anlagen
• keine

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen, die nicht im Sanierungsgeschehen oder in Diskussionen von allgemeinen Interesse öffentlich involviert sind, sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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02. November 2006
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