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Protokoll "Betroffenenvertretung SpV"
am 26. Januar 2006
(Protokoll: 06.02.2006 Kommer/Stadtzentrum e.V.)
Hinweis: Diese Treffen der BV SpV sind öffentlich*

Tagesordnung - Themen:
Anwesenheit
1. Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung, Protokollkontrolle 12.01.2006
2. Aktuelle Stunde zum Verkehrsunfall an der Ecke Weinmeisterstraße / Rosenthaler Straße
3. Qualität des Gewerbes (vertagt)
4. Qualität des Umgangs miteinander (vertagt)
5. Thema Bäume statt Poller beenden?
6. Änderung der GO zur Beschlussfähigkeit
7. Bericht aus der Steuerungsrunde
8. Sonstiges, Termine:
- Hygienische Verhältnisse der Kioske neben dem Tacheles
- Vordiplomsarbeit „Touristifikation“
- Tagesordnung nächste Sitzung 09.02.2006
Anlagen
Kontakt

Anwesenheit
• 11 Mitglieder: Hr. Biller, Fr. Thierfelder, Hr. Lohrengel, Hr. Birkholz, Fr. Reccius, Fr. Koch, Hr. Stinnes, Hr. Türschmann, Hr. Augustin, Hr. Heller, Hr. Schulz
• 7 Mitglieder entschuldigt: Hr. Sandig, Fr. Beccard, Hr. Bertermann, Hr. Zahn, Hr. Blaesius, Hr. Simon, Fr. Motzkus
• 2 Gäste: Fr. Döbbeling (TU Berlin), Fr. Pfeiffer (TU Berlin), Fr. David (SPD-Fraktion BVV-Mitte), Hr. Regehr (Strandbar)

• Sitzungsleitung: Hr. Birkholz

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1. Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung & Protokollkontrolle (12.01.2006)
Tagesordnung:
1. Beschlussfassung zur Tagesordnung
2. Protokollkontrolle der Sitzung vom 12.01.2006
3. Aktuelle Stunde zum Verkehrsunfall an der Ecke Weinmeisterstr./Rosenthaler Str.
4. Qualität des Gewerbes
5. Qualität des Umgangs miteinander
6. Thema Bäume statt Poller beenden?
7. Änderung der GO zur Beschlussfähigkeit
8. Bericht aus der Steuerungsrunde
9. Sonstiges

   Herr Birkholz leitet die BV-Sitzung der SpV. Er begrüßt die Teilnehmer der Sitzung – ganz besonders die Gäste. Herr Birkholz stellt fest, das die BV nicht beschlussfähig ist, da erst 8 BV-Mitglieder anwesend sind. 

   Herr Birkholz kritisiert die Darstellung zur Auguststraße 68 (Protokoll 12.01.2006) als zu einseitig. Es seien nur die negativen Aspekte wiedergegeben worden, seine Einwände nicht als Standpunkte genannt. Weitere Einwände anderer BV-Mitglieder gäbe es nicht.

mehr:
- .../protokolle.html (Übersicht & Stichwort-Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)
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2. Aktuelle Stunde zum Verkehrsunfall an der Ecke Weinmeisterstr. / Rosenthaler Str.
   Am 21.01. 2006 wurde ein Kind beim Überqueren Fußgängerampel Weinmeisterstr. / Rosenthaler Str. von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Die BV SpV hat schon auf der Sitzung am 27.10.2005 die Polizei vor dieser Kreuzung gewarnt. Herr Günther vom Polizei Abschnitt 31 sah damals keinen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger u. a. an dieser Ecke. 

   Für die anwesenden Mitglieder der BV SpV ist durch den o.g. Verkehrsunfall nun die Notwendigkeit eines unverzüglichen Handelns der Behörden zur Errichtung der notwendigen Verkehrsicherungsmaßnahmen an den in der Sitzung vom 27.10.2005 der Polizei genannten Kreuzungen gegeben.

   Herr Birkholz stellt fest, das die BV das Tiefbauamt auffordern müsse dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

   Frau Thierfelder meint, sie sollten sich direkt an SAP wenden, entsprechende Telefonnummern sind bekannt. 2-3 BV-Mitglieder sollten zu SAP gehen, um dieses Unternehmen persönlich in die Pflicht zu nehmen. Das Bezirksamt und SAP hätten die vertraglichen Vereinbarungen (u.a. das Ersetzen der provisorischen Verkehrsanlagen durch eine sicherere entgültige Regelung) verschleppt.

   Frau Reccius schlägt vor, den offiziellen Weg über das Bezirksamt einzuschlagen.

- Frau Thierfelder wird in der BVV zu diesem Verkehrspunkt eine kleine Anfrage bzw. einen Antrag stellen.

- Der verkehrspolitische Sprecher Herr Heller wird von den anwesenden Mitgliedern der BV gebeten einen entsprechenden Brief zu formulieren, der an das Bezirksamt (Frau Dubrau, Frau Hänisch, Herr Büttner) und SAP geschickt werden soll.

- Zu SAP gehen Frau Thierfelder, Herr Heller und Frau Reccius. 

- Herr Heller wird Herrn Günther in die BV zum 09.02.2006 einladen. Herr Günther soll auch gebeten werden, auf dieser Sitzung die Untersuchungsergebnisse der Problemschwerpunkte in der SpV vorzustellen.

mehr:
- .../verkehr.html#unfallschwerpunkte (Themenseite)
- 23.01.2006, Die Welt: Autofahrer übersieht Fußgänger: 13jähriger schwer verletzt (an der Kreuzung Rosenthaler Str. / Weinmeisterstr. / Gipsstr.)
- 23.01.2006, Der Tagesspiegel: POLIZEI-TICKER | Kind bei Unfall schwer verletzt
- 23.01.2006, Berliner Morgenpost: Nachrichten II | Autofahrer übersieht Fußgänger und verletzt ihn schwer
- 23.01.2006, Berliner Kurier: Verkehrsunfall | Autofahrer übersah Kind (Archivlink)
- 27.10.2005, BV SpV: .../pr-bv-051027.html#2 (Protokoll: Informationen von Polizei & Ordnungsamt)
- 18.06.2005, Sanierungsbeilage stadt.plan.mitte im Scheinschlag: Wer zahlt die Ampel? (Bericht)
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3. Qualität des Gewerbes
   Dieser TOP wird vertagt, da die Initiatoren nicht anwesend sind.
mehr:
- .../gewerbe.html (Themenseite)
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4. Qualität des Umgangs miteinander
   Dieser TOP wird auch vertagt, da die Initiatoren ebenfalls nicht anwesend sind. Auch sollte dieser  TOP in größerer Runde besprochen werden.

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5. Thema Bäume statt Poller beenden?
   Herr Stinnes teilt mit, dass Frau Markann vom BUND in Mitte Kontakt zu Initiativen  in Mitte haben möchte. Er könne sie zu einer Sitzung einladen.

   Herr Birkholz meint „Straßenbäume statt Poller“ sei und bleibe ein wichtiges Thema für die BV. Herr Zahn und Herr Heller hätten recherchiert und arbeiteten an dem Thema.

   Frau Reccius weist darauf hin, dass es bei der Wahl ein großes Thema gewesen sei. Die Dame vom BUND könne vielleicht etwas bewirken. Deshalb solle sie eingeladen werden.

   Herr Stinnes erklärt, der BUND habe ein grundsätzliches Interesse an diesem Thema. Da sie sich hauptberuflich damit beschäftigten, könnten sie vielleicht mehr bewirken.

   Frau Thierfelder gibt zu bedenken, dass man bei einem Thema, das man immer mitschleppe, aber zu keinem Ergebnis  kommt, die Frage nach Beendung nicht unberechtigt ist.

   Herr Lohrengel meint, dass Dinge die von allen Instanzen genehmigt und beschlossen seien, nicht immer wieder in Frage gestellte werden sollten, sondern erst einmal ausgeführt und dann (von den Bewohnern) erprobt werden sollten. Nach einiger Zeit könne dann gesehen werden, ob es gut sei oder nicht.

   Herr Birkholz wird Herrn Zahn fragen, wann er die kompletten Ergebnisse seiner Recherchen vorstellen kann.

mehr:
- .../strassenbaeume.html (Themenseite)
- www.bund.net (BUND e.V. - Bundesverband)
- www.bund-berlin.de (BUND Berlin e.V. - Berliner Landesverband)
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6. Änderung der GO zur Beschlussfähigkeit
   Mit dem Erscheinen von Herrn Heller, Herrn Schulz und Herrn Augustin wird die BV-Versammlung beschlussfähig. Es wird über den folgenden Vorschlag der GO-Regelung zur „Beschlussfähigkeit der BV SpV“ diskutiert:

(2) Die Betroffenenvertretung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn, unter Mitteilung der Tagesordnung und mit dem Hinweis auf die Beschlussfähigkeit, 4 Wochen vorher schriftlich (per mail?) zu der Sitzung eingeladen wurde.

   Die BV-Mitglieder vertreten unterschiedliche Standpunkte. So sieht Frau Reccius nicht die Notwendigkeit die GO zu ändern. Für wichtige Entscheidungen könnten Sondersitzungen einberufen werden. 

   Folgende Vorschläge werden u.a. von Frau Thierfelder bzw. Herrn Augustin gemacht:
• .....beschlussfähig, soweit, unter Mitteilung...,10 Tage vorher schriftlich ........ 
• Bei Beschlussunfähigkeit einer Sitzung wird die darauffolgende ohne Ansehen der Teilnehmer beschlussfähig.

Herr Augustin formuliert folgenden Antrag: 
Ich beantrage gemäß § 9 die Änderung der GO in 4 Wochen auf die Tagesordnung zu setzen. 
Dieses wird von den anwesenden BV-Mitgliedern mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

mehr:
- .../termine.html
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7. Bericht aus der Steuerungsrunde
   Frau Thierfelder berichtet über die Themen der Steuerungsrunde SpV vom 16.01.2006. Das Protokoll der Sitzung ist auf der Homepage der SpV nachzulesen.

U.a. zum TOP 2 Straßenlandsondernutzung wird berichtet bzw. diskutiert:
   Frau Thierfelder erklärt, dass sich die Gebühren nach Fläche und Zeit (´Saison´) richten.
   Für Herrn Augustin ist eine zeitliche Terminierung der Genehmigungen nicht verständlich.
   Herr Birkholz findet, dass es nicht egal sei, wann/wie lange die Außenbestuhlung erlaubt sei. So führe es in den kalten Jahreszeiten zu einer beständigen und ausufernden Möblierung (Wärmeöfen, Planen, Zelte usw.) des Außenraums. Er meint, dass die ständige Ausweitung der Schankflächen in den Straßenraum zu Recht kritisiert würde.
   Frau Thierfelder vermutet, dass die Betreiber eher die Zwangsgelder (aus Wirtschaftlichkeitsgründen) zahlen als die Anordnungen des BA zu befolgen. Auch würden weggeräumte Möbel nach 2 Tagen wieder aufgestellt.
   Herr Augustin erklärt, dass Zwanggelder keine Straf- oder Bußgelder seien.
   Herr Biller hat den Eindruck, dass hinter den Maßnahmen zur Eindämmung der Außenbestuhlung wenig politischer Wille stehe. Deshalb müsse die BV SpV das Thema nachdrücklich zu ihrem machen.

   Herr Birkholz und Frau Thierfelder schlagen vor, dieses rechtzeitig zum Frühjahr noch mal mit politischem Druck aufzunehmen.

mehr:
- .../pr-sr060116.html (Protokoll SR SpV v. 16.01.2006)
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8. Sonstiges,Termine
• Hygienische Verhältnisse der Kioske neben dem Tacheles
Herr Stinnes gibt die Information von Mietern in der Auguststrasse (Nähe Oranienburger Straße) wider, den Kiosken gegenüber des Tacheles-Geländes seien gekündigt worden. Sie möchten wissen, ob das der Beginn von Bautätigkeit sei. Auch hätten diese dem Ordnungsamt mitgeteilt, dass das Restaurant Armrath Essensreste in den Hof werfe und dadurch Ratten angezogen worden seien. Das Ordnungsamt hätte ihnen geraten, wenn es ihnen nicht gefalle könnten sie doch wegziehen. Frau Reccius weist auf die mangelhaften hygienischen Verhältnisse hinter den Kiosken neben dem Tacheles hin. Sie spricht sich für mehr hygienische Kontrollen der entsprechenden Behörde aus.

• Vordiplomsarbeit „Touristifikation“
Zwei Studentinnen (Fr. Dibbelig, Fr. Pfeifer) stellen das Thema ihrer Vordiplomsarbeit „Touristifikation“ vor. Sie möchten nachweisen, wie sich durch den Tourismus das Verhältnis von Bewohner zum Gewerbe in der SpV verändert hat. Ihnen wird vorgeschlagen, sich an das KoBüro, die ASUM und das Stadtplanungsamt zu wenden. Von der BV könnten sie nur subjektive Beispiele erhalten. Die Arbeit der BV sei in den Protokollen der BV im Internet nachzulesen. Frau Dibbelig und Frau Pfeifer werden von der BV die nötige Unterstützung erhalten, Frau Thierfelder bietet ihnen die vorhandenen Materialien, Studien usw. der BV zu diesem Thema an. Sie werden gebeten, ihre Ergebnisse in einer BV-Sitzung vor und zur Diskussion zu stellen.

• Tagesordnung nächste Sitzung 09.02.2006
Die nächste Sitzung findet am 09.02.2006 um 20:00 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung, Koppenplatz 12, 10115 Berlin statt. Die Sitzungsleitung hat Herr Blaesius. U.a. Vorschläge zur Tagesordnung:
• Herr Günther zur Verkehrproblematik/Verkehrsunfall Weinmeisterstraße
• Qualität des Gewerbes
• Qualität des Umgangs miteinander

mehr:
- .../termine.html
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Anlagen
• keine

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen, die nicht im Sanierungsgeschehen oder in Diskussionen von allgemeinen Interesse öffentlich involviert sind, sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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Kontakt BV SpV

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07. Februar 2006
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