BV SpV - Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt
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Protokoll "Betroffenenvertretung SpV"
am 12. Januar 2006
(Protokoll: 24.01.2006 Uschka Thierfelder, Frank Bertermann)
Hinweis: Diese Treffen der BV SpV sind öffentlich*

Themen:
Anwesenheit
1. Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung, Protokollkontrolle 24.11.2005
2. Auguststraße 68 - Stellungnahme der BV zum Entwurf der Stellungnahme des Sanierungsbeirates SpV
3. Änderung/Ergänzung der Geschäftsordnung der BV SpV (Vorschlag M. Heller)
4. Bericht Steuerungsrunde 19.12. 2005
5. Beschlussfähigkeit der BV SpV
6. Sonstiges, Termine
Anlagen
Kontakt

Anwesenheit
• 13 Mitglieder: Hr. Biller, Fr. Motzkus, Hr. Birkholz, Hr. Lohrengel, Fr. Reccius, Hr. Heller, Fr. Thierfelder, Fr. Beccard, Fr. Koch, Hr. Schulz, Hr. Augustin, Hr. Stinnes, Hr. Bertermann (ab TOP 2)
• 1 Mitglied entschuldigt: Hr. Blaesius
• 3 Gäste: Fr. David / SPD-Fraktion BVV Mitte, Fr. Schauer-Oldenburg / Grüne-Fraktion BVV Mitte, Hr. Wilke / Koordinationsbüro

• Sitzungsleitung: Hr. Biller

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1. Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung & Protokollkontrolle (08.12.2006)
   Die Tagesordnung wird beschlossen:
1. Beschlussfassung der Tagesordnung 
2. Protokollkontrolle (08.12.2006)
3. Auguststraße 68 - Stellungnahme der BV zum Entwurf der Stellungnahme des Sanierungsbeirates SpV
4. Änderung der Geschäftsordnung der BV SpV (Vorschlag Markus Heller)
5. Bericht Steuerungsrunde Dez. 2005
6. Beschlussfähigkeit der BV 
7. Sonstiges

   Das Protokoll wird ohne Änderungen bestätigt.

mehr:
- .../protokolle.html (Übersicht & Stichwort-Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)
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2. Auguststraße 68 - Stellungnahme der BV zum Entwurf der Stellungnahme des Sanierungsbeirates SpV
   Der Sanierungsbeirat vom 19.12.2006 hatte beschlossen zum Bauvorhaben Auguststraße 68 eine schriftliche Stellungnahme zu erarbeiten. 
Hierzu wurde vom Koordinationsbüro folgende Stellungnahme entworfen, die der BV zur Abstimmung vorliegt (per mail am 10.1.2006 an alle verschickt):
Entwurf
Votum des Sanierungsbeirats Spandauer Vorstadt am 16. Januar 2006 zum Grundstück Auguststraße 68
   Entsprechend aktuell vorliegender Architektenplanungen im Auftrag eines neuen Eigentümers soll das Grundstück Auguststraße 68 mit einer außerordentlich hohen baulichen Dichte (GRZ: 1,0, GFZ: über 4) neu bebaut werden. Dabei ist abweichend von den Sanierungszielen eine kulturelle Nutzung und keine Wohnnutzung geplant. Das beschlossene und aktuell geltende Sanierungsziel sieht für den Neubau 80 % Wohnnutzung vor. Die vor mehreren Jahren genehmigte und mit einem städtebaulichen Vertrag abgesicherte Planung hatte einen hohen Wohnanteil sowie eine moderate Grundstücksausnutzung zum Inhalt.
   Der Sanierungsbeirat des Sanierungsgebiets Spandauer Vorstadt spricht sich ausdrücklich gegen eine Sanierungszieländerung aus, die zur Ermöglichung dieses Vorhabens an diesem Standort notwendig wäre.
Auch wenn das Projekt als Erweiterung der Berliner Kulturlandschaft und als Ergänzung zu den benachbarten Kunstwerken in der Auguststraße 69 im Grundsatz zu begrüßen ist, lehnen wir es an in der geplanten Version an diesem Standort wegen der unvertretbaren Abweichungen von den Sanierungszielen ab.
   Es sollte möglich sein, die vorgesehene neue Nutzung an einem anderen Standort zu verwirklichen. Der Leerstand von geeigneten Gebäuden in Mitte ist nicht unbeträchtlich, unbebaute Grundstücke, die sich für einen Neubau mit dieser Nutzung eignen, sind ebenfalls in beachtlicher Zahl vorhanden.

   Hr. Wilke informiert über das Bauvorhaben:

• Grundstück wurde mit einem städtebaulichen Vertrages für folgendes Bauvorhaben verkauft: Brandwandbebauung VH, SF, Tiefgarage, Nutzung: 80% Wohnen, 20% Gewerbe, GFZ 2,2.
• Der Bau wurde begonnen (Baugrube), jedoch wegen Finanzierungsproblemen abgebrochen.
• Eigentümer wollte dann Hotel bauen. Wurde vom BA abgelehnt, da hierbei Nutzungsvorgabe 80% Wohnen nicht erfüllt wird.
• Grundstück wurde weiterverkauft. Grundlage: die im damaligen städtebaulichen Vertrag vereinbarte GFZ.
Neues, vorliegendes Projekt:
- Kunsthalle mit 1.500 qm, 5 Geschosse, 100% Überbauung, kein Wohnen, GRZ 1, GFZ über 4
• Städtebaulicher Vertrag besteht weiter. Damaliger Verkaufspreis des Bezirkes richtete sich nach dem ehemals genehmigten Bauvorhaben 80% Wohnen, 20% Gewerbe (GFZ 2,2). 
• Bei Umsetzung des neuen Projektes müsste eine Nachzahlung erfolgen, da die Grundstücksausnutzung um ein Vielfaches erhöht wird. Ob dies erfolgt ist fraglich. 
• Es liegt noch kein konkreter Bauantrag vor, jedoch Projekt im BA vorgestellt.
• BA (Gremium der Stadträte + Bürgermeister) befürwortet das Projekt.
• Das Ko-Büro wurde von Abt. Stadtplanung beauftragt die Zulässigkeit zu prüfen.
  Ergebnis: Zulässig
   - nach allgemeinem Baurecht (§ 34 BauGB) ist kulturelle Einrichtung zulässig
  Ergebnis: Nicht zulässig
   - nach Bauordnung: nicht zulässig, da Grenzbebauung an das Nachbargrundstück (Nichteinhaltung der Abstandsflächen)
   - Rahmenplan SpV: nicht zulässig, da Vorgabe 80% Wohnen / 20% Gewerbe
   - B-Plan I-B5 (Aufstellungsbeschluss): nicht zulässig, da dort Allgemeines Wohngebiet (WA) - Nutzung: 80% Wohnen / 20% Gewerbe

In der Diskussion werden u. a. folgende Aspekte kontrovers diskutiert:
• Rechtliche Zulässigkeit ?
• Beispielgebend für andere Projekte. Was hier genehmigt wird, ist an anderen Stellen rechtlich nicht mehr abzulehnen (Gleichbehandlung).
• Gefährdung der Wohnnutzung im Block und darüber hinausgehend im Gebiet? 
• Wie günstig ist eine Wohnnutzung am Sportplatz ?
• „Ruf der Straße“ verändert sich 
• Projekt verstärkt die Monostruktur der Straße (Kunst, Galerien). Großstrukturen machen die (kleine) Kunst kaputt.
• Warum beeinträchtigt ein „Kunsthaus“ die Situation in der SpV ?
• Großprojekte nicht förderlich für das Gebiet 
• Bauvorhaben vom Maßstab völlig überzogen

  Folgende Alternativen stehen zur Beschlussfassung:

1. Stellungnahme nicht beschließen (Hr. Birkholz)

2. Streichung 3. Absatz: ...“an diesem Standort wegen der unvertretbaren Abweichung von den Sanierungszielen“ ... . (Hr. Augustin)

3. Zusatz 3. Absatz: „Das (Bau-)Vorhaben sollte sich in die Struktur der Spandauer Vorstadt einfügen.“ (Fr. Reccius)

4. Streichung letzter Absatz

zu 1.:
Wird nicht abgestimmt, da BV mehrheitlich für Stellungnahme ist 

zu 2.:
3 dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen (zu der Zeit 12 Anwesende)

zu 3.:
11  Zustimmungen, 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen (14 abgegebene Stimmen)

zu 4.:
6 dafür, 6 dagegen (zu der Zeit 12 Anwesende)

   Auf die Frage, wie sich hierzu die Vertreter/innen der BV im nächsten Sanierungsbeirat verhalten sollen, wurde mehrheitlich angemerkt, dass diese es in der Sitzung eigenverantwortlich entscheiden sollen.

mehr:
- .../st-060116august68.html (Stellungnahme zum Grundstück Auguststraße 68)
- .../pr-sr051219.html#2 (Protokoll SR SpV v. 19.12.2005)
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3. Änderung/Ergänzung der Geschäftsordnung der BV SpV (Vorschlag M. Heller)
   Aus gegebenem Anlass (Abstimmung BV SpV am 24.11.05 zur Stellungnahme des Sanierungsbeirates SpV zum Vorhaben „Sanierung Uferpromenade“, siehe auch Protokoll vom 24.11.2005, TOP 2. Diskussion & Stellungnahme zu Strandbar & Theater im Monbijoupark, vorletzter Absatz: „Von einigen Mitgliedern der BV wird kritisiert, dass der involvierte Betreiber der Strandbar und des HexenkesselHoftheater als BV-Mitglied ebenfalls gerade mitgestimmt hat. Da es hierfür jedoch in der Geschäftsordnung der BV keine Regelung gibt, liegt ein die Abstimmung ungültig machender Verstoß nicht vor.“) liegt folgender Änderungs-/Ergänzungsvorschlag zur Geschäftsordnung der BV SpV vor:

§7 Beschlussfassung (Ergänzung)
(5)  Mitglieder der BV dürfen an Beratungen und Abstimmungen (Entscheidungen) nicht mitwirken, wenn sie an dem zur Abstimmung stehenden Thema wirtschaftlich Beteiligte sind oder von wirtschaftlich Beteiligten Entgelte erhalten.
(6)  Bei Zweifeln über den Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung entscheidet die BV in der entsprechenden Sitzung ohne Mitwirkung des Betroffenen.

   In der folgenden Diskussion werden die unterschiedlichen Meinungen zur Ziffer (5) „engagiert“ vorgetragen. Insbesondere wird diskutiert, 
1. ob eine GO-Änderung notwendig ist ?
2. was eine wirtschaftliche Beteiligung ist ?
3. dass ein Abstimmungsausschluss auch für BV Mitglieder mit „ideelle Involviertheit“ gelten sollte (Fr. Reccius)
4. dass ein Abstimmungsausschluss auch für BV Mitglieder, die Vertreter/innen in politischen Gremien wie z.B. BVV-Mitte gelten sollte (Hr. Schulz).

   Hr. Schulz stellt dar, dass bei seinem Abstimmungsverhalten am 24.11.2005 seinerseits keine „Befangenheit“ vorlag, da sich die Abstimmung nicht primär auf sein Projekt „Strandbar & Theater“ bezog, sondern seiner Meinung nach allgemein die Sanierung der Uferpromenade betraf.

Abstimmung:
Soll eine Änderung der GO beschlossen werden ?
9 dafür / 1 dagegen / 1 Enthaltung

Alternativabstimmung:
1.  Änderung der GO in vorgeschlagener Form:
4 dafür

2. Änderung der GO mit folgender Streichung: § 7, Ziffer (5), „...Beratungen und...“
5 dafür

Damit wird folgende GO-Änderung beschlossen:
§7 Beschlussfassung (Zusatz)
(5)  Mitglieder der BV dürfen an Abstimmungen (Entscheidungen) nicht mitwirken, wenn sie an dem zur Abstimmung stehenden Thema wirtschaftlich Beteiligte sind oder von wirtschaftlich Beteiligten Entgelte erhalten.
(6)  Bei Zweifeln über den Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung entscheidet die BV in der entsprechenden Sitzung ohne Mitwirkung des Betroffenen.

mehr:
- .../go.html (Themenseite)
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4. Bericht Steuerungsrunde 19.12. 2005
   Fr. Thierfelder informiert kurz über die Steuerungsrunde. (siehe auch Protokoll der Steuerungsrunde SpV - www.bvspv.de/pr-sr051219.html

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5. Beschlussfähigkeit der BV SpV
   Aus gegebenem Anlass (keine Beschlussfähigkeit der BV in der Sitzung am 8.12.2005, da weniger als 50% der Mitglieder anwesend) wird diskutiert, ob eine GO-Änderung erforderlich ist, um zukünftig die Handlungsfähigkeit der BV zu gewährleisten. 

Der TOP wird auf die nächste Sitzung vertagt. Hr. Bertermann macht hierzu - auf
Grundlage von bereits bestehenden Regelungen von Vereinen o. ä. - einen Formulierungsvorschlag.

mehr:
- .../pr-bv-051208.html#5 (Protokoll BV SpV v. 08.12.2005, als die Sitzung mangels Beschlußfähigkeit vorzeitig abgebrochen wurde)
top
6. Sonstiges, Termine
• Problem: Zauntür Spielplatz Auguststraße 5 nicht verschließbar. „Zweckentfremdung“ als Hundeklo. Wird im nächsten Sanierungsbeirat angesprochen und auf Abhilfe gedrungen.

Tagesordnung der nächste BV Sitzung:
1. Qualität des Gewerbes
2. Qualität des Umgangs miteinander
3. Thema „Bäume statt Poller“ beenden ?
4. GO-Regelung zu Beschlussfähigkeit der BV

mehr:
- .../termine.html
top
Anlagen
• keine

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen, die nicht im Sanierungsgeschehen oder in Diskussionen von allgemeinen Interesse öffentlich involviert sind, sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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07. Februar 2006
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