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Protokoll "Betroffenenvertretung SpV"
am 24. November 2005
(Protokoll: 06.12.2005 Kommer/BV SpV)
Hinweis: Diese Treffen der BV SpV sind öffentlich*

Themen:
Anwesenheit
1. Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung, Protokollkontrolle 10.11.2005
2. Diskussion & Stellungnahme zu Strandbar & Theater im Monbijoupark
3. Diskussion & Stellungnahme zum Problem Mudd Club
4. Sonstiges
Anlagen
Kontakt

Anwesenheit
• 13 Mitglieder: Fr. Thierfelder, Fr. Beccard, Hr. Heller, Hr. Augustin, Fr. Koch, Hr. Bertermann, Hr.  Schulz, Hr. Stinnes, Hr. Lohrengel, Fr. Motzkus, Hr. Türschmann, Hr. Lukic, Hr. Zahn
• 3 Mitglieder entschuldigt: Hr. Biller, Herr Birkholz, Hr. Blaesius
• 7 Gäste: Hr. Nijman, Hr. Doletzki Koordinationsbüro Stadterneuerung, Fr. Schauer-Oldenburg/Grüne-Fraktion BVV Mitte, Fr. Kulick/Amadeu Antonio Stiftung, Hr. Regehr/Strandbar, Fr. David/SPD-Fraktion BVV Mitte, Hr. Mass/Betreiber des Mudd Clubs

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1. Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung & Protokollkontrolle (10.11.2005)
   Da Herr Biller, Herr Birkholz und Herr Blaesius fehlen, übernimmt Herr Heller die Sitzungsleitung. Er begrüßt die Anwesenden und lässt über die heutige Tagesordnung beschließen. Zum Protokoll vom (10.11.2005) werden folgende Änderungen beschlossen:

1.TOP 3: 
„Herr Lohrengel äußert sich zum Berliner Filz und eventueller Korruption in den Ämtern“ (Streichung: erneut).

2. TOP 4:

a. „Die Rasen-Böschung im vorliegenden aktuellen Bauplan solle durch den Erhalt der vorhandenen offenen Situation mit z.B. einer Holzgalerie ersetzt werden.“ 

b. „Der existierende, jedoch in der BV nicht vorhandene Teil des Modells mit einer Klinkermauer stellt den Wunsch der Betreiber dar, in Zukunft etwas Festes bauen zu können.“ Nachtrag in der BV-Sitzung vom 24.11.2005 von Herrn Schulz: „Gemeint sei die dauerhafte Etablierung von Strandbar und Theater.“ 

c. „Auch sei die neue Brücke leichter als die historische und es könne Spritzbeton und Stahlgewebe verwandt werden, so dass die Gefahr des Abrutschens nicht mehr gegeben sei.“ 

d. „Die Theaterbetreiber hätten noch nicht an der Planung teilhaben können und seien nicht einbezogen worden.“ 

e. „Diese nach ihrer Meinung einseitige, primitive Ansicht über die Darstellung grüner Politikansätze wird von Frau Thierfelder zurückgewiesen.“

Mit diesen Änderungen wird das vorliegende Protokoll von den anwesenden BV-Mitgliedern bestätigt.

mehr:
- .../protokolle.html (Übersicht & Stichwort-Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)
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2. Diskussion & Stellungnahme zu Strandbar & Theater im Monbijoupark
   Herr Bertermann stellt den aktuellen Stand zu dieser Problematik dar. Aus der Steuerungsrunde (Sanierungsbeirat) des Sanierungsgebietes SpV am 21.11.2005 heraus sei der Wunsch geäußert worden, sich zu dem Beschluss der BVV Mitte „Planung der Uferpromenade Monbijoupark“ zu positionieren. Eine gemeinsame Stellungnahme - bisher abgestimmt zwischen Koordinationsbüro, SenStadt, Mieterberatung, Sanierungsverwaltung (SVST) des Bezirksamtes - liegt vor (Tischvorlage). Da dieses Thema in der BV umstritten ist, haben die in der Steuerungsrunde tätigen Sprecher/innen der BV (Bertermann, Thierfelder, Motzkus) sich darauf geeinigt, die Stellungnahme der BV zur Abstimmung vorzulegen. Die BV müsse nun darüber befinden, ob sie sich – als Mitglied der Steuerungsrunde - der Stellungnahme anschließt oder ob diese Stellungnahme ohne Votum der BV an die zuständigen Stellen verschickt wird.

   Frank Bertermann berichtete über mehrere Große Anfragen in der letzten BVV Mitte am 17.11.05 zu diesem Thema, die von Frau Dubrau als zuständiger Stadträtin in einer 1 ½- stündigen Diskussion beantwortet wurden. Die Manuskripte der Beantwortung (incl. Anlagen) - die Frau Dubrau heute den Fraktionen zur Verfügung gestellt hat - wurden heute von Frank Bertermann per mail an die Mitglieder der BV versendet. Ein Wortprotokoll von der Diskussion in der BVV-Sitzung wird z.Z. vom BVV-Büro erstellt. Die BVV hat mehrheitlich einem Antrag von PDS/FDP zugestimmt, der die aktuellen Planungen der Strandbar/Hexenkessel Hoftheater-Betreiber integrieren soll (Tischvorlage). Frau Dubrau habe geantwortet, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Bauherr von Uferpromenade und Monbijoupark gegen eine Umplanung sei. Das Bezirksamt Mitte habe für den Umbau des Monbijouparks und der streitbefangenen Promenade keine Planungshoheit. Die Planungshoheit liege bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die zusätzlichen Stützmaßnahmen für die Brücke könnten nach Aussage SenStadt 1 Mill. Euro Extrakosten verursachen. Die Kosten für eine solche Stützmauer müsse das Bezirksamt Mitte tragen. Sie habe darauf hingewiesen, dass bei einer Umplanung das Risiko der Verzögerung des Bauvorhabens sehr groß sei. Eine nicht fristgerechte Beendigung der Baumaßnahmen habe für den Bezirk Mitte eine Zurückzahlung der EU-Gelder in Höhe von 2,7 Mill. Euro zur Folge. Das Plateau an der Brücke sei 2004 Konsens zwischen Senatsverwaltung, Bezirksamt Mitte und Betreibern der Strandbar und des Hexenkessel Hoftheater gewesen. Alle Beteiligten bei SenStadt (Senatorin Junge-Reyer, Senatsbaudirektor Stimmann, Brückenplaner Herr Büring) seien für die Umsetzung des derzeit erarbeiteten Projektes und gegen weitere Umplanungen.

   Herr Doletzki (Koordinationsbüro - Sanierungsbeauftragter SpV) nennt die Überraschung über den Beschluss der BVV Mitte. Der Beschluss bedeute quasi einen Baustopp. Die Strandbar und das Hexenkessel Hoftheater seien für ihn immer eine vorübergehende Sache gewesen. Der Baustopp sei für ihn das Signal für eine Verfestigung dieser Institutionen. Die Promenade des Monbijouparks sei Teil eines innerstädtischen Wegeverbindung an der Spree, der sich über „Unter den Linden“, durch den Monbijoupark bis hin zum Regierungsviertel und noch weiter zieht. Die Parkanlage des Monbijouparkes sei der falsche Standort für kommerzielle Nutzungen. Wenn so etwas vor 20 Jahren im Großen Tiergarten nicht verhindert worden wäre, gäbe es diesen in der jetzigen Art nicht mehr. Die Umsetzung des BVV-Beschlusses sei sehr problematisch. Das Ganze sei eine politische Diskussion zwischen Bezirksamt und Senat. Deshalb unterstützen das KoBüro, SenStadt, Mieterberatung und SVST Mitte den vorliegenden Entwurf.

   Frau Thierfelder betont, das sich die BV-Mitglieder in der Steuerungsrunde zur Empfehlung, einen Brief an das Bezirksamt und SenStadt zu senden, in der Sitzung am Montag nicht positioniert haben, da die Position zu dieser Problematik in der BV strittig sei. Sie hätten sich bei der Beschlussfassung des Antrags enthalten.

   Herr Schulz legt seine aktuelle Stellungnahme als Betreiber von Strandbar / Hexenkesselhoftheater vor und bittet die Anwesenden, den vorliegenden Text zu lesen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

   Frau Koch gibt zu bedenken, dass viele Bürger einen grünen Park möchten, der ihnen Ruhe gibt. Bei einer Etablierung der Strandbar und des Hexenkessel Hoftheater nach den Plänen der Betreiber würde für immer etwas von den Ruhezonen weggeschnitten. Die BV SpV als Bürgervertretung sollte auch an diese Stimmen denken.

   Herr Regehr teilt auf Nachfrage von Frau Koch mit, dass die Schaukel auf Grund der Umbaumaßnahmen von ihnen noch nicht zurück gesetzt worden sei. Er erklärt, dass sie als Betreiber der Strandbar und des Hexenkessel Hoftheater dem Park kein Grün nähmen. Sie seien gegen das Plateau, das nicht grün sei. Die schräge Böschung sei kein Platz, an dem Menschen sich aufhalten könnten. Es sei kein Grünverlust, da diese Fläche mittags quer zur Sonne läge. Die Strandbar dagegen sei ein lebendiger Ort. Schon früher wären im Park kleine Lustpavillons Treffpunkte gewesen.

   Frau Motzkus erklärt, dass sie gerne in der Strandbar und auch im Theater gewesen sei. Sie habe jedoch etwas gegen das dominante Auftreten der Strandbar GmbH. Sie versteht auch nicht, warum den Betreibern die Lösung nicht mehr gefalle - trotz mehrerer Möglichkeiten und Runden, bei der Gelegenheit zur Einflussnahme gegeben war.

   Herr Schulz legt dar, dass sie eine große Grünfläche herstellen wollen. Jedes Jahr hätten sie um die Sommernutzung gekämpft. Sie hätten nur von Jahr zu Jahr planen können. Sie hätten Probleme bekommen, wenn sie Ansprüche gestellt hätten. Ob die Einwände gegen die Umsetzung ihrer Planung stimmen, müsse man abwarten bis alles geprüft worden sei. Es werde eine Stellungnahme geben, wie ihre Lösung kostengünstig umzusetzen sei. Erst danach könne man sich eine Meinung bilden. Herr Schulz plädiert dafür, erst nach diesem Prozedere in der BV SpV einen Beschluss für eine Stellungnahme zur Umplanung der Uferpromenade Monbijoupark zu fassen.

   Frau Thierfelder teilt mit, dass die Bürgerinitiative Monbijoupark sich in einer Bürgerfragestunde in der letzten BVV im Sinne von Frau Koch geäußert hätte. Sie meint, dass eine private Nutzung in einem öffentlichen Park nicht angebracht sei. Wenn ein Ort für kulturelle Veranstaltungen geschaffen würde, müsse er aus Gründen der Gleichbehandlung auch für andere Projekte zur Verfügung stehen. Der Brief der Steuerungsrunde hebe darauf ab, dass eine Planung nicht für einen privaten Interessenten/Nutzer angehalten werden könne.

   Herr Bertermann äußert die Vermutung, dass die Betreiber zu diesem Zeitpunkt die Neuplanung vorlegen, weil inzwischen klar sei ( Aussage der SenStadt), dass, sollten Baumaßnahmen stattfinden, der Ort zur WM 2006 vom Hexenkessel Hoftheater und der Strandbar nicht bespielbar sei. Er „unterstellt“, dass der eigentliche Hintergrund der neuen Planungen nicht die Umplanung des Projektes sei, sondern die Verhinderung jeglicher Baumaßnahmen an dieser Stelle der Uferpromenade. Nur wenn keine Baumaßnahmen stattfinden, sei eine Bespielung der Flächen durch Strandbar und Hexenkessel Hoftheater zur Fußball-WM 06 gewährleistet.

   Herr Schulz erklärt, dass er die Nutzung jährlich beantrage. Er möchte die Böschung kippen, da sie senkrecht zum Wasser liege, so dass sie auch wegen des falschen Sonnenstandes zur Erholung nicht genutzt werden könne. Weiterhin wolle er erst weitere Informationen zur Umsetzung seiner Planung geben, wenn geprüft ist, was machbar ist.

   Frau Motzkus fragt, was der Strandbar GmbH das Recht gäbe als Einzelperson den Anspruch zu haben, eine Planung, die alle erforderliche Beteiligungen durchlaufen habe, kippen zu können.

   Herr Regehr meint, man müsse das Gewesene sehen. Ihre stärksten Kritiker seien immer die Grünen BVV- und BV-Mitglieder Herr Bertermann und Frau Thierfelder gewesen. Deshalb hätten sich die Betreiber der Strandbar und des Hexenkessel Hoftheater in die BV SpV wählen lassen. Er habe nicht kandidiert, um nicht „zu dick aufzutragen“. Die Grünen Frau Thierfelder und Herrn Bertermann hätten auf der politischen Ebene in der BVV Mitte die Miteinbeziehung der aktuellen Vorstellung der Betreiber der Strandbar und des Hexenkessel Hoftheater in den Umbau des Monbijouparks abgelehnt. Nun könnten sie in einer Bürgerversammlung zum gleichen Thema abstimmen. Das sei die bittere Wahrheit.

   Herr Lohrengel schlägt vor, die vorliegende Planung mit der Böschung umzusetzen. Zur Gestaltung der Fläche könne ein Ideenwettbewerb unter Architekturstudenten initiiert werden.

   Herr Heller schließt sich Frau Koch an. Er sei schon immer gegen Strandbar und Theater im Monbijoupark gewesen, da der Park dadurch übernutzt werde, insofern sei er gegen jede Planung, die die unverträgliche Situation stabilisiere oder verschärfe. Er appelliert erneut an die bisherigen demokratischen Gepflogenheiten in der BV, dass sich BV-Mitglieder, die in ein Projekt finanziell involviert sind, bei der Abstimmung hierzu nicht teilnehmen.

   Herr Augustin entgegnet darauf, dass sich auch politische Vertreter/innen, die in der BVV-Mitte gegen die Korrektur der Planung Uferpromenade geredet und gestimmt hätten, an einer Abstimmung in der BV SpV teilnehmen dürften. Er bittet alle Anwesenden sich dem Votum des Sanierungsbeirates nicht anzuschließen. 

   Herr Bertermann erklärt auf den Hinweis von Herrn Augustin, dass seiner Ansicht nach eine Tätigkeit in der BVV-Mitte nicht zum Ausschluss der Stimmberechtigung in dem ehrenamtlich tätigen Gremium BV SpV führt. Es gehe immer um die Frage, ob eine Person von einer Entscheidung einen finanziellen Vorteil haben könnte. Dies sei hier für ihn und Frau Thierfelder als Mitglieder der BVV-Mitte nicht gegeben.

   Herr Schulz wendet sich an Herrn Doletzki mit der Erklärung, dass eine Verzögerung der Bauarbeiten aus Mangel an Informationen nicht zur Diskussion stehe und dass die Veränderung der Planung nicht zu Gunsten eines Bewerbers vorgesehen sei.

   Herr Doletzki entgegnet, dass man die Warnung, dass ein Baustopp zur Verzögerung der begonnenen Baumaßnahme mit den beschriebenen Folge führen kann, ernst nehmen solle.

Beschluss der BV SpV zum vorliegenden Entwurf des Votums des Sanierungsbeirats Spandauer Vorstadt vom 21.11.2005 zur Beschlussempfehlung der BVV Nr. 2052/II „Planung der Uferpromenade Monbijoupark korrigieren“:
7 Ja / 5 Nein / 1 Enthaltung.
(Votum siehe Anlage)

   Damit votiert die BV SpV mehrheitlich für die Zustimmung zur Stellungnahme des Sanierungsbeirats Spandauer Vorstadt vom 21.11.2005 zur Beschlussempfehlung der BVV Nr. 2052/II „Planung der Uferpromenade Monbijoupark korrigieren“.

   Von einigen Mitgliedern der BV wird kritisiert, dass Herr Schulz als involvierter Betreiber der Strandbar GmbH und des Hexenkessel Hoftheater sowie Herr Lukic als sein Mitarbeiter ebenfalls gerade als BV-Mitglieder mitgestimmt haben. Da es hierfür jedoch in der Geschäftsordnung der BV keine Regelung gibt, liegt ein die Abstimmung ungültig machender Verstoß nicht vor.

   Der Antrag von Herrn Augustin:
Die BV SpV unterstützt den Beschluss der BVV Nr. 2052/II vom 17.11.2005 „Planung der Uferpromenade Monbijoupark korrigieren“ wurde mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

mehr:
- .../monbijou.html (Themenseite)
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3. Diskussion & Stellungnahme zum Problem Mudd Club
   Herr Augustin wird im Folgenden die Ausführungen des Herrn Mass, Betreiber des Mudd-Clubs, vom Englischen ins Deutsche übersetzten.

   Herr Mass erklärt, er habe den Tourgruppen untersagt, den Mudd Club anzulaufen. Dadurch seien die Lärmbelästigungen für die Anwohner um 2/3 zurückgegangen. Er bedauert, dass die Gruppen - ohne sein Wissen - in der Vergangenheit den Anwohnern so große Probleme bereitet hätten. Die Gäste des Mudd Clubs würden vom Ordnungspersonal darauf hingewiesen, sich im Haus und nicht im Hof aufzuhalten. Livemusik werde höchstens bis 23:30 Uhr und ungefähr zweimal im Monat bis Mitternacht gespielt, danach käme die Musik in erträglicher Lautstärke von der Konserve. Er werde dafür sorgen, dass die Nightliners, das sind Busse für die Musiker, nachts nicht mehr stundenlang mit laufendem Motor in der Großen Hamburger Straße stehen. Bezüglich der Lärmemission in den Krausnickpark habe er ein großes Loch in der Mauer zwischen Mudd Club und Park entdeckt. Dieses Loch sei versiegelt worden. Die Lärmquellen für den Krausnickpark könnten nicht eindeutig eruiert werden. Viel Lärm käme auch von der Oranienburger Strasse. Der Mudd Club erwäge eine 24 Stunden Messung aller Emissionsquellen in der Großen Hamburger Str. Herr Mass legt den Bericht eines Lärmspezialisten aus dem Jahre 1995 vor. Er überlege auch ernsthaft mit dem Mudd Club weg zu ziehen. Er habe den Ort in Berlin Mitte gewählt, da die ausländischen Besucher und Musiker des Mudd Clubs hier vor ausländerfeindlichen Übergriffen sicher seien. Aus diesem Grunde sei es auch unmöglich, den Club in Stadtrandbezirke zu verlagern. Auf Fragen, was für eine Konzession er habe, antwortet Herr Mass, dass er das nicht genau wisse. Ihm sei 2000 gesagt worden, dass er sein Konzept an dem jetzigen Standort umsetzten könne. Es gäbe hier schon seit 12 Jahren Lifemusik.

   Frau Motzkus sagt, dass die BV SpV versuche die Interessen der Anwohner und von Herrn Mass zu vertreten. Neben der Reduzierung der massiven Lärmbelästigung sei die Klärung der Konzessionsfrage sehr wichtig. Bei dem Standort des Mudd Clubs in einem Hof hätte keine Konzession für eine Vergnügungsstätte (Disko) erteilt werden dürfen. Sie ist der Meinung, dass der Lärm nicht von der Oranienburger Straße komme. Vielmehr werde der vom Mudd Club in den Park emittierte Lärm von den Häusern zurückgeworfen und somit verstärkt. Die BV SpV sei gerne behilflich, in der Nähe eine neue Lokalität für den Mudd Club zu finden. Sie habe einen Brief entworfen, in der die Situation dargestellt werde und die betreffenden Stellen in der Behörde gebeten würden heraus zu finden, welche Konzession für den Mudd Club bestehe.

   Herr Kulick aus der Gipsstraße hebt das besondere Engagement von Herrn Mass gegen antisemitische Tendenzen hervor. Er biete z.B. jüdischen und osteuropäischen Musikern und Schriftstellern die Möglichkeit, ihre Werke einem internationalen Publikum darzubieten. Der Standort läge in der Nähe von jüdischen Einrichtungen. Er hält den vorliegenden Brief für einseitig. Es ständen viele Behauptungen in dem Brief, die nicht stimmten. Er fragt, wie viele Anwohner sich beschwert hätten. Er kenne nur solche, die sich nicht durch den Mudd Club gestört fühlten und vielmehr diesen an dem jetzigen Standort erhalten möchten. Die BV sollte Gewerbetreibende und Bewohner vertreten. Er meine, dass die BV SpV durch diesen Brief wieder einen Gewerbetreibenden aus Mitte verdrängen will.

   Frau Motzkus erklärt, dass sich sehr viele Anwohner über den Mudd-Club beschwert hätten. Es gehe nicht darum einen Verdrängungsprozess ein zu leiten. Es solle vielmehr die Balance zwischen Anwohnern und Gewerbe gewahrt bleiben. Der vorliegende Brief solle dazu dienen, die Behörden aufzufordern in der Angelegenheit zeitnah zu handeln. 

   Die anwesenden Mitglieder der BV SpV nehmen den offenen Brief in der im Anhang vorliegenden Form mehrheitlich an.

   Frau Motzkus erklärt nachdrücklich, dass sie diesen Brief durch die Einfügung des mehrheitlich abgestimmten Satzes „Gegen ein Restaurant haben wir keine Einwände“ nicht mehr unterschreiben könne, da sich dadurch der Sinn des Briefes ändere.

mehr:
- .../gewerbe.html#kneipen (Themenseite, dort weitere Links zu Presseartikel & Protokollen)
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4. Sonstiges
a. Die nächsten Sitzungen:
finden am 08.12.2005 und am 12.01.2006 um 20:00 in den Räumen der Betroffenenvertretung statt.

b. Diskussion zur Protokollführung:
wird auf die Sitzung am 12.01.2006 vertagt.

c. Berichte aus der BVV: 
Frau Thierfelder berichtet über ihre Kleine Anfrage in der BVV zum B-Plan I-B 5. Frau Dubrau antwortet brieflich, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung eine Bürgerveranstaltung stattfinden wird. Zur Zeit finde die Behördenbeteiligung statt. Der Inhalt sei unverändert. In der ersten Hälfte 2006 könne frühestens die gewünschte Bürgerversammlung stattfinden. Daraus folge, das der B-Plan 2005 nicht mehr beschlossen werde. Der Brief liegt der BV SpV vor.

d. Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung (08.12.2005):
Qualitätssicherung von Gewerbe.
Sitzungsleitung: Herr Biller

mehr:
- .../termine.html
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Anlagen
• betr. TOP 2: 24./25.11.05 Votum zur Uferpromenade

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen, die nicht im Sanierungsgeschehen oder in Diskussionen von allgemeinen Interesse öffentlich involviert sind, sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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22. Januar 2006
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