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Protokoll "Betroffenenvertretung SpV"
am 10. November 2005
(Protokoll: 18.11.2005 Kommer/BV SpV)
Hinweis: Diese Treffen der BV SpV sind öffentlich*

Themen:
Anwesenheit
1. Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung, Protokollkontrolle 27.10.2005
2. Problematik Mudd Club
3. Vorhaben Bau Theaterfläche/Strandbar im Monbijou-Park
4. Vorschläge für die Tagesordnung am 24.11.2005
Anlagen
Kontakt

Anwesenheit
• 14 Mitglieder: Fr. Thierfelder, Hr. Blaesius, Fr. Beccard, Hr. Heller, Hr. Augustin, Fr. Koch, Hr. Bertermann, Hr. Schulz, Hr. Stinnes, Hr. Lohrengel, Fr. Motzkus, Hr. Türschmann, Hr. Lukic, Hr. Sandig,
• 3 Mitglieder entschuldigt: Hr. Biller, Fr. Reccius, Herr Birkholz
• 7 Gäste: Hr. Nijman, Hr. Döllner, Fr. Morath, Fr. Kuling, Hr. Kuling, Hr. Regehr, Fr. David/SPD-Fraktion BVV Mitte

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1. Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung, Protokollkontrolle (27.10.2005)
   Hr. Bertermann eröffnet die Sitzung. und begrüßt die anwesenden Gäste und BV-Mitglieder. Das vorliegende Protokoll (27.10.2005) wird mit der Streichung des Satzes „Herr Augustin gibt schriftlich eine persönliche Erklärung ab.“ im TOP 4 Absatz 2 von den anwesenden BV-Mitgliedern bestätigt.
mehr:
- .../protokolle.html (Übersicht & Stichwort-Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)
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2. Problematik Mudd Club
   Der Sprecher der BV SpV für Gewerbe, Hr. Schulz, teilt mit, dass der Besitzer des Mudd Club, Stephen Mass, aus anderen wichtigen Termingründen leider nicht an der Sitzung der BV teilnehmen könne. Herr Schulz legt einen Brief mit einer Liste von Maßnahmen vor, die Herr Mass gegen die Lärmbelästigungen schon eingeleitet habe oder noch umsetzten würd.

  Hr. Blaesius begrüßt dass Angebot von Herrn Mass auch die Lärmbelästigungen der umliegende Veranstaltungsorte mit zu kontrollieren.

   Die anwesenden Anwohner der Großen Hamburger Straße berichten, dass auch für heute ab 23 Uhr eine Disko im Mudd Club angekündigt sei. Ihrer Meinung nach belege der Brief, dass es ganz massive Missstände, verursacht durch den Mudd Club, gibt. Herr Nijman erklärt, dass die Galerie/Lounge im ersten OG. des Vorderhauses Nr. 17 einen anderen Betreiber habe. Die „Alte Schmiede“ im Erdgeschoss desgleichen Gebäudes spiele keine Musik. Gläser, Flaschen und Lärm kommen seiner Meinung weder vom ´Route 66´ noch von dem arabischen Imbiss oder von den anderen umliegenden Lokalen. Das Problem gehe einzig und allein vom Mudd Club aus.
  Fr. Motzkus berichtet, dass das Bezirksamt feststellen würde, ob die Nutzungsart der Konzession für den Mudd Club entspricht. Sie findet die von Herr Mass genannten Maßnahmen zur Einschränkung der Lärmbelästigung in der Großen Hamburger Straße gut. Dieses Verfahren solle von der BV verfolgt werden. 

   Die anwesenden Bewohner halten das Schreiben für „schlitzohrig“. Es seien nur Ausreden. Herr Mass schreibe nichts zu seinem Gewerbe. Seit dem August 2000 gäbe es eine Konzession. Der Betrieb des Mudd Club würde immer mehr ausgedehnt. Heute würde er illegal als Vergnügungsstätte und Club betrieben. Im Internet seien schon bis 2006 Termine für Musikveranstaltungen angekündigt. Es werde nicht leiser werden. Der Besitzer lasse zwar Gruppen mit bis zu 30-40 Leuten abholen. Wenn diese jedoch aus dem Mudd Club kommen, sei die Lärmbelästigung jedoch wieder sehr hoch. Die Polizei sei machtlos. Wenn sie komme, sei die Lautstärke wieder im erlaubten Bereich.

  Hr. Augustin erklärt, dass die BV-Mitgliedern in den letzten Sitzungen der BV anschaulich erfahren hätten, was die Bewohner für Störungen erleben. Die BV sei jedoch kein Kontrollorgan. Sie solle sich eine Meinung bilden und eine Resolution verfassen. Eine Detaildiskussion führe nicht weiter.

  Hr. Nijman zitiert aus einem Schreiben von Herrn Schulz (Mitarbeiter des Bauamts im Bezirksamt Mitte), dass der Diskothekbetrieb im Mudd Club nicht genehmigt sei. Deshalb sei ein Verfahren gegen den Besitzer eingeleitet. Er betont in der Sitzung durchgehend, dass die Mitarbeiter in den Behörden bis jetzt ihr Möglichstes getan hätten.

  Andere Bewohner werfen den Behörden Untätigkeit und Ausflüchte vor. Sie sind der Meinung, das die Ämter die Clubs unterstützen: „Alle gucken zu!! Keiner tut was!!“.

  Fr. Motzkus begrüßt noch einmal die Regeln, die vom Mudd Club bis zum Ende des behördlichen Verfahrens eingehalten werden sollten. Sie schlägt vor, dass die BV SpV Herrn Mass dazu auffordert, sich an den der BV vorliegenden Maßnahmenkatalog zu halten.

  Hr. Bertermann meint, dass das Geschehen um den Mudd Club bekannt sei. Er schlägt vor, dass die BV dem Bezirksamt eine Stellungnahme zuschickt mit der Forderung, dass die Behörde den nicht genehmigten Betrieb des Mudd Clubs als Vergnügungsstätte untersagt.

  Ein Bewohner findet das Verhalten der Behörden skandalös. Es bestehe ein großer Widerspruch zwischen dem Kenntnisstand und der Handlungsweise der Behörden. Auch gäben die Behörden keine konkreten Auskünfte. Er brauche jedoch konkret Auskünfte, um einen Rechtsanwalt einzuschalten. 

   Hr. Lohrengel äußert sich zum Berliner Filz und eventueller Korruption in den Ämtern. Er schlägt den Bewohnern vor, die Presse zu informieren und bei dem Regierenden Bürgermeister eine Dienstaufsichtbeschwerde zu stellen.

  Fr. Thierfelder meint, dass die BV einen offenen Brief für die Bewohner vorformulieren solle.

  Fr. Motzkus erklärt, dass das Bauamt ein Verfahren zur Einschränkung der falschen Nutzung des Mudd Clubs eingeleitet habe. Dieses habe jedoch keine rechtliche Handhabe den Mudd Club sofort zu schließen. Es müsse das Ergebnis des anhängigen gerichtlichen Verfahrens abwarten. Die Anwohner müssten immer wieder Anzeigen stellen. Sie sollten besonders darauf achten, dass von der Polizei jedes Mal die Nutzungsart vor Ort festgestellt wird. Es würde in Kürze nichts passieren, da die Betreiber Rechtschutz hätten. Es liege kein Vollstreckungsverfahren vor.

  Hr. Augustin erklärt, dass das Bauamt nur bei Gefahr in Verzug, d.h. Gefahr für Leib und Leben von Menschen, sofort eingreifen könne. Das Bauamt müsse den Spruch vom Oberverwaltungsgericht abwarten.

  Hr. Blaesius bietet sich an bis zur nächsten Sitzung im Sinne der Anwohner auf kleinem Dienstweg "zu checken, was möglich ist".

  Hr. Heller erachtet es für wichtig öffentlichen und politischen Druck zu erzeugen. Er kann sich auch vorstellen, dass Korruption im Spiel sei. Die BV solle versuchen Akteneinsicht zu erlangen.

  Hr. Nijman meint, dass die große Holztreppe am Eingang und nur eine kleine Treppe hinter der Theke als Ausgang für die Sicherheit nicht ausreichten. Es fehlten Fluchtwege. Er habe versucht, die Polizei dazu zu bewegen, eine Anzeige mit der Benennung der Betriebsart aufzunehmen. Die Polizei hätte gesagt, das sei eine Disko und sie hätte die illegale Betriebsart nicht mit in die Anzeige aufgenommen.

  Fr. Koch sagt, das die BV eine Vertretung für die Bürger sei. Als Bürgervertretung habe sich die BV nicht an Fristen zu halten. Es solle ein Brief an die Behörden in Bezirksamt Mitte und an die übergeordnete Behörde gesandt werden.

  Fr. Thierfelder fragt, was die Bewohner von der BV erwarten.

   Die Bewohner möchten, dass die BV bei den Behörden nachfragt und sie durch Briefe etc. unterstützt. Hr. Nijman weist daraufhin, dass die Behörden (Umweltamt, Bauamt und Gewerbe) alles ihnen Mögliche täten. Er erwartet von der BV Druck durch Veröffentlichung des Problems in der Presse. Bezüglich der Sicherheitsfragen solle die BV sich den Mudd Club vor Ort ansehen.

  Hr. Sandig möchte eine Formulierungskommission, die auch darauf hinweist, dass das Problem mit dem Mudd Club ein besonders prekärer Fall sei. Die BV solle sich jedoch auch für die Erhaltung von Kultur in der SpV durch das Aufzählen positiver Beispiele, wie z.B. „Clärchens Ballhaus“, aussprechen.

  Fr. Motzkus stellt folgenden Antrag zur Abstimmung: 
"Die BV sendet zur Problematik um den Mudd Club einen offenen Brief an die Ämter und die Presse".
Der Antrag wird von 14 anwesenden Mitgliedern der BV mit 7 Jastimmen, 6 Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen. Frau Motzkus mailt einen Brief-Entwurf an alle Mitglieder. Wenn 10 Mitglieder zustimmen, wird sie diesen Brief weiterleiten.
 

mehr:
- .../gewerbe.html#kneipen (Themenseite)
- .../protokolle.html (siehe Stichwort-Übersicht: in diversen vorangegangenen Sitzungen wurde das Problem Mudd-Club thematisiert)
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3. Vorhaben Bau Theaterfläche/Strandbar im Monbijou-Park
   Auf Wunsch von Fr. Motzkus stellen Hr. Schulz und Hr. Regehr (Anm. Webmaster: Hr. Schulz & Hr. Regehr sind die Betreiber von Strandbar/Theater, Hr. Schulz zudem Sprecher f. Gewerbe der BV SpV) ihr Gestaltungskonzept für die Theaterfläche/Strandbar im Monbijoupark an der Monbijoubrücke anhand von Modellen und Fotos vor. Die Betreiber wünschen sich Einflussnahme auf die Gestaltung dieses Standortes. Die Rasen-Böschung im vorliegenden aktuellen Bauplan solle durch den Erhalt der vorhandenen offenen Situation mit z.B. einer Holzgalerie ersetzt werden. Das Theater würde sich in den Park öffnen und somit zum Parktheater. Der existierende, jedoch zur BV-Sitzung nicht mitgebrachte Teil des Modells mit einer Klinkermauer stelle den Wunsch der Betreiber dar, in Zukunft "etwas Festes" bauen zu können (Nachtrag BV-Sitzung 24.11.2005: gemeint sei die dauerhafte Etablierung von Strandbar und Theater). Hr. Regehr legt ein Buch über die Geschichte des Monbijouparks vor und sieht das Theater in der Tradition der Bebauung im historischen Monbijoupark.

  Fr. Thierfelder erklärt, dass der aus einem Wettbewerb für die Neugestaltung des Parks vor 13 Jahren prämierte Entwurf aufgrund von Bürgerprotesten überarbeitet wurde. Der Bewohnerpark sollte annähernd so erhalten bleiben wie er war. Die Aufschüttung zur Plattform diene zur Stabilisierung der Brücke, da der Boden nicht tragfähig sei. Die Statik sei notwendig, damit die Brücke nicht wegrutsche. Auch müsse dann eine Umplanung stattfinden. Der Umbau des Monbijouparks sei ein EU-Projekt. Die Gelder müssten bis Ende 2006 verbaut sein. Der Zeitplan sei sehr knapp. Bei einer Umplanung sei das Einhalten der Zeitschiene fraglich. Damit bestehe die Gefahr, dass die EU-Gelder von 2-3 Millionen Euro zurück gezahlt werden müssen.

  Hr. Schulz ist der Meinung, dass, wenn man fachlich über den Umbau berichten will, ein Fachmann eingeladen werden solle. Mit seinem Vorschlag wolle er Bestehendes erhalten und das Vorhandene stabilisieren. Von der Strandbar aus solle es stufig zum Theater ansteigen. Er teilt mit, dass die Brücke auf die alten Widerlager gesetzt werde. Auch sei die neue Brücke leichter als die historische und es werde Spritzbeton mit Metallgewebe (Armierung) verwand, so dass eine Gefahr des Abrutschens nicht mehr gegeben sei. Die Theaterbetreiber hätten noch nicht an der Planung teilhaben können und seien nicht einbezogen worden. Da heute ein positiver Beschluss der BVV zum Sommerbetrieb des Theaters und der Strandbar vorliege, sei es wichtig für die Betreiber nun Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen. Auch ist Herr Schulz der Meinung, dass alles in dem vorgegebenen Zeitrahmen geschaffen werden könne.

  Hr. Augustin schlägt, vor die folgende Resolution zu verabschieden: "Wir freuen uns, dass die BVV es möglich gemacht hat, das Theater und die Strandbar zu erhalten. Die BV will einen lebendigen Park statt einer toten Betonfläche."

  Hr. Regehr weißt noch einmal daraufhin, dass sie ein Parktheater möchten. Dieses sei jedoch mit dem vorliegenden Entwurf nicht zu realisieren. Die Theatertruppe solle Richtung Spielplatz spielen.

  Fr. Thierfelder stellt dar, dass die Planung für die Promenade und den Park von der Grün GmbH im Auftrag des Senats erstellt wurde. Die BVV habe einer Änderung noch nicht zugestimmt. Sie weist nochmals daraufhin, dass der Bezirk Mitte bei einem positiven Beschluss das Risiko der Rückzahlung der EU-Gelder von 2-3 Millionen Euro alleine trage.

  Hr. Sandig hält die Diskussion über die fachlichen Fragen für müßig. Er begrüßt private Initiativen für eine attraktivere Gestaltung des Parks. Für ihn sei es aber wichtig, dass alle privaten Unternehmer, die in dem Park kulturelle Veranstaltungen statt finden lassen wollen, die neu entstehende Situation nutzen könnten. Er ist gegen die Teilprivatisierung eines öffentlichen Raums zu Gunsten eines einzigen Betreibers, begrüßt jedoch eine Initiative unter privater Leitung. Auf spätere Nachfrage von Hrn. Sandig, ob es sich um eine Teilprivatisierung handele, verneint Hr. Schulz dieses ausdrücklich. Hr. Sandig hält die Etablierung einer Kultureinrichtung zu Lasten von Spielplätzen und Grün für sehr problematisch und fordert hier einen Ausgleich.

  Hr. Blaesius weist darauf hin, dass die BVV 2004 den Beschluss gefasst habe, das Hexenkesseltheater und die Strandbar im Monbijoupark zu erhalten. Der Stadtentwicklungsausschuss werde den Vorschlag der Betreiber des Theaters und der Standbar prüfen. Zum weiteren Vorgehen der BV schlägt er vor, dass jedes Mitglied über eine Positionierung zu diesem Thema nachdenkt. Auf der nächsten Sitzung solle dann eine Stellungnahme der BV erarbeitet werden.

  Hr. Döllner hat zwei Anmerkungen:
1. Dass es sich bei den Vorschlägen um einen privaten Investor handelt. Es gäbe das manifeste Meinungsbild unter den Bewohnern, Grün und Natur für die eigene Nutzung zu erhalten. Andere variable Nutzungsformen für z.B. Kinder oder Senioren könnten im Rahmen von Public-Private-Partnership entstehen.
2. Dass Mitglieder der BV mit der spezifischen Nutzung sehr eng verbunden seien. Er hat das Gefühl, dass einige Mitglieder die BV instrumentalisieren, um sich eigene Vorteile zu verschaffen.

  Hr. Augustin erklärt daraufhin, dass die Unterstellung der persönlichen Vorteilnahme eine bodenlose Frechheit sei. Bei Widerholung behalte er sich juristische Schritte vor.

  Hr. Heller sagt, dass es in der BV SpV guter Brauch sei, dass Mitglieder, die finanziell in ein Projekt involviert seien, zwar mitreden können, aber bei Beschlussfassungen nicht mitstimmen dürfen. Zu dem Problem der Statik teilt er mit, dass der für den Brückenbau verantwortliche Statiker davor gewarnt habe aus baulichen und zeitlichen Gründen die Statik zu verändern.

  Fr. Motzkus entschuldigt sich bei den anwesenden Bewohnern für das Verhalten einiger BV-Mitglieder. Sie hält eine schnelle Positionierung der BV für nötig, damit diese noch in die nächste Steuerungsrunde für den Monbijoupark eingebracht werden könne.

  Einige Mitglieder der Versammlung weisen daraufhin, dass sowohl Hr. Schulz als auch Hr. Regehr nicht an allen Veranstaltungen zum Umbau Monbijoupark teilgenommen hätten. Als Begründung nannten diese, dass sie nicht immer richtig informiert worden seien.

  Hr. Regehr hat das Ziel, dass der Platz nicht bebaut wird. Er versteht nicht, warum gerade die Grünen einen Entwurf ohne viel Grün verteidigten. Diese nach ihrer Ansicht einseitige, primitive Ansicht über die Darstellung grüner Politikansätze wird von Fr. Thierfelder zurückgewiesen.

  Hr. Lohrengel meint, dass die BV nur empfehlen könne. Es solle heute auf einen Entschluss verzichtet werden. Es müssten noch weitere Fakten gesammelt werden.

  Fr. Thierfelder spricht sich erneut gegen eine Privatisierung des Parks aus. Vor 1 ½ Jahren habe eine umfassende Bürgerversammlung stattgefunden, in der die Planung von allen verantwortlichen Stellen vorgestellt wurde. Als Folge habe sich die BI Monbijoupark gegründet. Diese habe eine Unterschriftensammlung gegen jegliche Form kommerzieller Nutzung gestartet. Die Böschung solle lt. Senatsverwaltung so aussehen, wie sie entlang der Spree in der ganzen Stadt gestaltet ist.

  Hr. Blaesius erklärt, dass es in der BV unterschiedliche Positionen zu dem Thema gibt. Es gäbe uneingeschränkte Befürworter für die Nutzung des Parks durch das Hexenkessel-Hoftheater, Befürworter mit gewissen Auflagen und welche, die dieses ganz ablehnen.

   Es wird zur Abstimmung gestellt, ob die BV in dieser Sitzung eine Stellungnahme erarbeitet oder diesen Punkt auf die nächste Sitzung vertragt. Es wurde mehrheitlich beschlossen, die Erarbeitung einer Stellungnahme auf die nächste Sitzung am 24.11.05 zu vertagen.

mehr:
- .../monbijou.html (Themenseite, dort weitere Links zu Presseartikel & Protokollen)
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4. Vorschläge für die Tagesordnung am 24.11.2005
1. Qualität von Gewerbe

2. Stellungnahme der BV SpV zum Umbau Monbijoupark für Betreiber des Hexenkesseltheaters und der Strandbar.

mehr:
- .../termine.html
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Anlagen
• keine

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*Anmerkung Webmaster:
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Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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25. November 2005
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