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Protokoll "Betroffenenvertretung SpV"
am 02. Juni 2005
(Protokoll: 21.06.2005 Bertermann/BV SpV)
Hinweis: Diese Treffen sind öffentlich*

Themen:
Anwesenheit
1. Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung, Protokollkontrolle
2. Stellungnahme der BV zur Änderung der Sanierungsziele für das Grundstück 
Oranienburger Str. 18
3. Stellungnahme der BV zur Änderung der Sanierungsziele für das Grundstück 
Neue Schönhauser Str. 2
4. Vorbereitung BV Sitzung 9.6.2005 (Tagesordnung, Redeleitung, Protokoll)

Anlagen
Kontakt

Anwesenheit
• 15 Mitglieder: Hr. Biller, Hr. Schulz, Fr. Thierfelder, Hr. Lohrengel, Hr. Türschmann, Hr. Birkholz, Fr. Reccius, Fr. Beccard, Hr. Bertermann, Hr. Sandig, Hr. Augustin, Hr. Lukic, Hr. Stinnes, Hr. Blaesius,  Fr. Motzkus
• 1 Mitglied entschuldigt: Fr. Koch
• Gäste: Fr. Laubach/Heinrich-Böll-Stiftung, Hr. Füchs/Heinrich-Böll-Stiftung, Hr. Müller-Gaude/Vorstand Anwohnerverein Krausnickpark, Fr. Safi-Schöppe/Krausnickstr. 14, Hr. Lepie/Krausnickstr. 23, Hr. Olufs/Architekturbüro für Neue Schönhauser Str. 2, Hr. Wilke/Koordinationsbüro, Fr. Krutzsch/SenStadt, Hr. Regehr/Ballhaus Mitte, Hr. Mindau/HBS, Fr. Schauer-Oldenburg/BVV Mitte - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fr. David/BVV Mitte – Fraktion SPD

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1. Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung, Protokollkontrolle (12.05.2005)
   Das Protokoll wurde ohne Änderungen bestätigt.

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2. Stellungnahme der BV zur Änderung der Sanierungsziele für das Grundstück Oranienburger Str. 18 (in Block 015)
   (Vorbemerkung: In Vorbereitung der Sitzung fand von 19.00 – 19.45 Uhr eine Vorortbesichtigung statt. Herr Wilke stellte den aktuellen Stand der Planungen vor)

  Frau Laubach und Herr Füchs stellen die gemeinnützige Böllstiftung und die aktuellen Bebauungsplanungen vor. Hintergrund für den Wunsch eines Standortes in Eigentum der Stiftung ist der Umstand, dass im Bundeshaushalt finanzielle Mittel für einen Standort in Eigentum besteht, nicht als Mietobjekte. Grundbuchlicher Eigentümer wird die BRD sein, so dass die Stiftung bei evtl. Verkauf keinen finanziellen Vorteil erlangen kann, bei Verlassen des Grundstücks fällt es an den Bund zurück.
   Gründe für die Entscheidung der Böllstiftung für das Grundstück Oranienburger Str. 18 waren:
- Stiftung benötigt für 180 Mitarbeiter neuen Standort (bisher Hackesche Höfe)
- Platzbedarf: neben 180 Miterbeiter Veranstaltungszentrum (ca. 200 Personen) für Kongresse und Seminare
- 200 Objekte sondiert wovon letztendlich 2 in die engere Wahl kamen. Zweiter Standort Albrechtstr./Ecke Schumannstraße. Dort müsste ein Neubau errichtet werden.
- Altbau wird Neubau vorgezogen
- Nähe Hackescher Markt vorgezogen, da bisher an diesem Ort ansässig
- Gute ÖPNV-Anbindung, deshalb keine Tiefgaragenplätze beabsichtigt
   Da Flächen im Altbau unzureichend sind, ist eine Flächenerweiterung (Neubau) von ca. 800-1.000 qm notwendig (266 qm Grundfläche). Anbau für 60 Mitarbeiter notwendig. Veranstaltungsräume Souterrain und ehem. Ballsaal. Bei bestehendem Interesse in der Vergangenheit bestand bereits Kontakt zum Verein Krausnickpark. Damals waren es jedoch auf Seiten von Stiftung und Verein andere Personen. 
Damals wurde vom Verein Zustimmung zur Ansiedlung der Böllstiftung incl. Anbau und Parkpflegehilfe signalisiert. Stiftung bietet Verein finanzielle und personelle Unterstützung bei der Parkpflege und weitere Formen der Zusammenarbeit an. Es sind keine Open-Air-Veranstaltungen im Hofbereich geplant. Musik und andere Lärmquellen sind nicht zu erwarten. Anbau nur Bürogebäude. Favorisiert wird der Parallelbau als Soltär. Bei dieser Variante gehen der bisherigen Parkplanung ca. 50 – 80 qm verloren (ca. 4%). Eine weitere Erweiterung wird nicht erfolgen. Stiftung beabsichtigt keine kurzfristige Verlagerung des Standortes sondern den Verbleib für die Zeit des Bestehens der Stiftung. Weitere Flächen wurden geprüft (z.B. Oranienburger Str. 20), stehen aber auf absehbare Zeit sowohl räumlich als auch mietpreislich nicht zur Verfügung. Des weiteren bestehen hier Nutzungskonflikte mit dem vorhandene Wohnen. Es ist nicht beabsichtigt Wohnungen zweckzuentfremden. Dies wurde auch vom BA abgelehnt. Die Umsetzung des Parkumbaus ist nicht gefährdet, da die Baumaßnahmen entkoppelt werden können.

  Herr Müller-Gaude stellt die Sicht des Anwohnervereins dar:
- Böllstiftung wird prinzipiell als Mieter der Oranienburger Str. 18 begrüßt
- Der Neubau wird abgelehnt
- 2 Bäume müssten gefällt werden, darunter eine 100 Jahre alte Platane
- Neubau reduziert Park- und Spielfläche
- Starke Nutzung durch Anwohner (ca. 100 Anwohnerkinder)
- Verein übernimmt Parkpflege (Bewässern, Laub fegen, Auf- und Zuschließen)
Feste Regelungen sind geplant: kein Grillen. Keine Partys, ab 20.00 Uhr Ruhe
Verkehrsicherungspflichten liegen bei BA (Baumschnitt, Austausch Spielgeräte u.ä.)
Diesbezüglicher Vertrag steht noch aus.

   Im Folgenden gibt es eine Diskussion in der BV. U.a. wird als Alternativstandort für eine Erweiterung die Kunsthochschule im Monbijoupark eingebracht. 
Dabei werden folgende abstimmungsfähige Alternativen herausgearbeitet.
1. BV lehnt Änderung der Sanierungsziele, damit einen Neubau ab 
2. BV stimmt aktueller Neubauvariante zu (Zustimmung Sanierungszieländerung)
3. Dachgeschoßaufstockung im Bestand 
4. Erweiterung in andere Bestandsgebäude
5. Ansiedlung der Böllstiftung in SpV wird begrüßt

   Die Alternativ-Vorschläge 1 und 2 wurden als erstes zur geheimen Abstimmung (Forderung gemäß GO BV) gestellt. 
Abstimmung zu 1.: "BV lehnt Änderung der Sanierungsziele, damit einen Neubau ab"
10 Ja, 4 Nein, 1 Ungültig
   Damit wurde die Abstimmung zu 2. hinfällig.

  Voten der BV zur Prüfung für BA:
1. Ansiedlung der Böllstiftung in SpV wird begrüßt
2. Dachgeschoßaufstockung im Bestand
3. Erweiterung in andere Bestandsgebäude
Abstimmung: 12 Ja

   Frank Bertermann erarbeitet textliche Stellungnahme und mailt Entwurf. Die BV entscheidet in der nächsten Sitzung über den endgültigen Text der Stellungnahme.

mehr:
- .../krausnickpark.html (Themenseite)
- .../st-050610oranienburger18.html (ablehnende Stellungnahme der BV SpV zur Änderung der Sanierungsziele f. Grundstück Oranienburger Str. 18 (Neubau Böllstiftung), vom 10.06.2005)
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3. Stellungnahme der BV zur Änderung der Sanierungsziele für das Grundstück Neue Schönhauser Str. 2 (in Block 022)
   Der Vertreter des vom Eigentümer beauftragten Architekturbüros (Herr Olufs) stellt die Planungen an Hand eines Models vor. (Anmerkung: schriftliche Unterlagen wurden von F. Bertermann an die BV Mitglieder vorab gemailt).
Eckdaten: 
- Bestand: VH & SF (1.300 qm) & 40 oberirdische PKW-Stellplätze
- Neubau: Hofbebauung 3geschossige Wohnateliers mit Glasfassade (3 WE) + Tiefgarage mit 45 Stellplätze

   Herr Wilke stellt den bisherigen Planungsstand dar:
Grundlage für Sanierungsziel (keine Innenhofbebauung) war die Absicht einer grundstücksübergreifenden Grünflächenplanung. Dies ist an den unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen gescheitert. Nach § 34 BauGB ist der Neubau planungsrechtlich zulässig. Nach Aufhebung SpV als Sanierungsgebiet (ca. 2007) werden Bauanträge nach § 34 BauGB bearbeitet. 
Die Alternative: B-Planaufstellung für Freifläche mit wahrscheinlichem Zwang des Ankaufs der Fläche durch Bezirksamt (BA), scheint nicht wahrscheinlich. Der Bauherr hat alle vom BA geforderten Planungsänderungen umgesetzt. Das BA könnte mit dem Verweis auf das Blockkonzept das Vorhaben bis zur Aufhebung des Sanierungsgebietes ablehnen. Dies wäre jedoch lediglich eine „Verzögerung“ um 2 Jahre und könnte das Projekt scheitern lassen. Dagegen steht, dass der Bauherr alle vom BA geforderten Planungsänderungen umgesetzt hat. Daher ist beabsichtigt das Projekt auch jetzt schon zu ermöglichen.

   Nach Nachfrage und Diskussion steht der Antrag 
„Die BV stimmt der Sanierungszieländerung zu“ zur Abstimmung: 
Abstimmung: 8 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen

   Frank Bertermann erarbeitet textliche Stellungnahme und mailt Entwurf. Die BV entscheidet in der nächsten Sitzung über den endgültigen Text der Stellungnahme.

mehr:
- .../blockkonzepte.html#022 (Themenseite, dort weitere Links zu Protokollen und Stellungnahmen zu diesem Bauvorhaben)
- .../st-050602neueschoenhauser2.html (zustimmende Stellungnahme der BV SpV zur Änderung der Sanierungsziele f. Grundstück Neue Schönhauser Str. 2, vom 02.06.2005)
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4. Vorbereitung BV Sitzung 9. 6. 2005
Redeleitung: Simone Motzkus
Protokoll: Jochen Sandig
Entschuldigt: Nils Augustin

Vorläufige Tagesordnung für die nächste BV-Sitzung:

TOP 1 Begrüßung, Anwesenheit, Beschlussfassung der Tagesordnung
TOP 2 Kontrolle des Protokolls der Sitzung vom 2.06.05 & 9.6.05
TOP 3 Bebauungsplan I – B5 (Vorstellung und Diskussion)

mehr:
- .../termine.html
- .../protokolle.html (Übersicht / Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)
- .../bvspv.html (über uns - Mitglieder & Sprecher der BV SpV)
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Anlagen
• keine

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen, die nicht im Sanierungsgeschehen oder in Diskussionen von allgemeinen Interesse öffentlich involviert sind, sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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Kontakt BV SpV

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© & Seitenbau: M. Heller, Berlin

05. November 2005
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Aktuelles:
Krausnickpark / Neubauplanung Oranienburger Str. 18:
Der BVV Ausschuss "Sanierung, Quartiersentwicklung und Bauen" hat am 18.05.2005 mehrheitlich der Bebauung zugestimmt (SPD + CDU dafür, PDS + 1x Grüne dagegen, 1 x Grüne Enthaltung)

***

Die Bezirksamtsvorlage für die Beschlussfassung durch die BVV soll dann in der Juni BVV erfolgen (16.6.2005) um damit zu gewährleisten, dass vor der Sommerpause die rechtlichen Rahmenbedingungen für Baugenehmigungen (oder Ablehnung der Bauvorhaben) erfolgen kann. Ansonsten müsste dass BA die Bauherren bis nach der Sommerpause "vertrösten".