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Protokoll "Betroffenenvertretung SpV"
am 27. Januar 2005
(Protokoll: Berlin, 4. Februar 2005, Stadtzentrum Berlin e.V., Frau Kommer)
Hinweis: Diese Treffen sind öffentlich*

Themen:
Anwesenheit
1. Begrüßung, Beschlussfassung über Tagesordnung
2. Protokollkontrolle (09.12.2004 + 13.01.2005)
3. Bericht Steuerungsgruppe SpV (20.12.2004 & 17.01.2005)
4. Bericht der Sprecher/innen zur Lage der bisherigen Arbeitsschwerpunkte und Ausblick, Berichterstatter: Frank Bertermann (Sanierung), Uschka Thierfelder (Grün), Markus Heller (Verkehr)
5. Aussprache zu TOP 4
6. Aufgaben und Möglichkeiten von Betroffenenvertretungen
7. Aktuelle Entwicklung Koppenplatz (Theaterprobenhaus / Metropolitan School)
8. Sonstiges:
- Bebauungsplanentwurf I-B 5
- Kunstobjekt Stuhl (Hr. Maurer)
- Themen nächste Sitzung(en)
- Sitzungungsleitung 10.02.2005
Anlagen
Kontakt

Anwesenheit
14 Mitglieder: Hr. Biller, Fr. Thierfelder, Hr. Lohrengel, Hr. Türschmann, Hr. Birk­holz, Fr. Reccius, Fr. Beccard, Hr. Bertermann, Hr. Augustin, Hr. Heller, Fr. Motzkus, Hr. Schulz, Hr. Lukic, Fr. Koch
(5 Mitglieder entschuldigt: Hr. Timm, Hr. Zahn, Hr. Blaesius, Hr. Stinnes, Hr. Sandig)
3 Gäste

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1. Begrüßung, Beschlussfassung über Tagesordnung
   Herr Bertermann begrüßt die Teilnehmer der Sitzung der Betroffenvertretung. 

   Die Tagesordnung wird von den anwesenden Mitgliedern der Betroffenvertretung einstimmig angenommen.

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2. Protokollkontrolle (09.12.2004 + 13.01.2005)
   Kontrolle der Protokolle vom:

  09.12.2004: Zu TOP 4: Herr Birkholz legt Wert auf die Feststellung "Auch sei die Schule in einem katastrophalen Zustand und möglicherweise Asbest belastet" gesagt zu haben. Mit dieser Änderung wird das Protokoll von den anwesenden Mitgliedern der BV einstimmig angenommen.

  13.01.2004: Zu TOP 5 (Seite 5): Der Antrag Nr.1 wurde von Herrn Lohrengel, nicht von Herrn Stinnes, eingebracht.

   In "Anwesend" wird Fr. Schulz durch Hr. Schulz ersetzt. Mit den vorgenannten Änderungen wird das Protokoll von den anwesenden Mitgliedern der BV einstimmig angenommen.

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3. Steuerungsgruppe SpV (20.12.2004 & 17.01.2005)
- Berichterstatter: Uschka Thierfelder, Frank Bertermann
Zum 20.12.2004:

   1. Die Straßenbahnaufstellanlage an der Großen Präsidentenstraße (B-Plan 1-8) bleibt zunächst bis auf weiteres erhalten. Ziel des B-Plans ist die Wiederherstellung des Straßenzuges mit der Bebauung auf der historischen Baulinie und damit die Reduzierung der Straßenbahnaufstellanlagen. Da ein Verzicht (aufgrund eines "Planfeststellungsverfahren" zu DDR-Zeiten) auf die Gleisanlage vor 2015 nicht möglich ist, wird das Sanierungsziel im Sanierungszeitraum nicht möglich sein. Der Bebauungsplan wird verändert oder ganz aufgegeben werden müssen.

   2. In der fertiggestellten Kleinen Auguststraße müssen leider die Poller wieder aufgestellt werden, da die Gehwege ständig illegal von Fahrzeugen zugeparkt werden. 

   3. Für die Förderung aus dem Förderprogramm "Stadtumbau Ost", Programmjahre 2006/2007, wurden folgenden Vorhaben beim Senat beantragt:
- Volkshochschule Linienstraße 162 (innen, Umfang noch unklar)
- Kita Kleine Auguststraße (2. Bauabschnitt)
- Auguststraße 11-13 und 14-16 (jüdische Schulgebäude) 
- Krausnickstraße (Fahrbahn und Gehwege)
- Dircksenstraße und Rochstraße (Gehwege)
- Kleine Rosenthaler Straße
- Max-Beer-Straße
   Es stehen für beide Sanierungsgebiete in Mitte im ganzen 1,6 Mill. Euro zur Verfügung. Es ist nicht sicher, ob und welche Anträge der Fördergeber (SenStadt­ bewilligt.

   4. Zur Vertragssituation des Theaterhauses Koppenplatz 12 besteht ein im Jahr 2000 abgeschlossener Nutzungsvertrag zwischen dem BA Mitte und den Nutzern. Im Jahr 2004 ist die Bestätigung des Nutzungsvertrages durch das BA erfolgt.

   5. Den Bebauungsplan I-B-5 wird Frau Dubrau nach ihrer Rückkehr  in der aktuell vorliegenden Fassung erneut zur Beschlussfassung vorlegen.

   6. Ein Austausch zum Thema "Umsetzung sozialer Sanierungsziele (Mietobergrenzen)"  hat eine S.T.E.R.N.-Veranstaltung stattgefunden. Der Bezirk Mitte wird erst nach Rückkehr von Frau Dubrau eine aktuelle Position dazu abgegeben. 

   7. Zur erneuten Anbringung des INFO-Kastens der BV SpV sollte die Sanierungsverwaltungsstelle und Abt. Denkmalpflege gefragt werden.

Zum 17.01.2005:

   1. Frau Thierfelder merkte an, dass im Protokoll der 127. Sitzung nicht stand, dass von der BV die Herausgabe des Vertrags für das Theaterhaus am Koppenplatz erbeten wurde. Die Bitte wurde obwohl nicht im Protokoll vermerkt vom Koordinationsbüro an die Abteilung Bildung und Kultur des BA Mitte weitergeleitet.

   2. Das weitere Vorgehen bei Planung und Realisierung des Spielplatz/Grünfläche Auguststraße 5 wurde erläutert. Die für dieses Jahr bereitgestellte Jahresrate für den Spielplatzbau wird durch Tausch mit einem anderen Vorhaben in das nächste Jahr (2006) verschoben, weil aus baulogistischen Gründen erst der Neubau auf dem hinteren Grundstückteil realisiert werden solle. Am 15.03.2005 soll eine Anhörung und eine Informationsveranstaltung für die Anwohner in den Räumen der BV SpV stattfinden.

   3. Zum Krausnickblock fand am 11.01.2005 ein Workshop für Kinder (mit geringer Beteiligung) statt und am 19.01.2005 war ein Erörterungstermin zur Planung für Erwachsene. 

   Frau Motzkus teilt mit, dass Herr Hase (Straßen- und Grünflächenamt) und die Planerin des Krausnickblocks sich weigern, den Wunsch der Initiative auf den Verzicht von Spielgeräten im Spielbereich, zu berücksichtigen. Sie fragt nach Unterstützung durch die BV SpV.

   Herr Heller meint, dass kein Plan gegen den Willen der Anwohner durchgesetzt werden darf. Frau Thierfelder schlägt vor, dass die Anwohner sich nochmals an den Auftraggeber und Herrn Wilke vom Koordinationsbüro wenden sollten. Der Verein muss das Vorgehen monieren und die Punkte aufzeigen, mit denen die Anwohner nicht einverstanden sind. Es muss jedoch schnell passieren, da die Planung im Endstadium ist. Frau Motzkus könne als direkter Kontakt zur Anwohner-Initiative die BV über den Stand der Dinge informieren. 

   4. Es wird eine Bürgerversammlung zur "Kleinen Auguststraße, Kita-Vorplatz", Vorstellung und Erörterung des II. Bauabschnittes am 10. Februar 2005, 17:00 Uhr in den Räumen der Kita angekündigt. 

   Von den BV-Mitgliedern werden statt Poller verstärkte Kontrollen vom Ordnungsamt in der Kleinen Auguststraße gefordert. Laut Herrn Bertermann reiche dieses nicht aus. Herr Biller wünscht die Einführung eines absoluten Halteverbots, das sei am billigsten. Weil die Straße sehr schmal ist, besteht dort laut StVO bereits absolutes Halteverbot. Das Verkehrsamt stellt deshalb keine Schilder auf. Die Verantwortlichen seien zu dem Schluss gekommen, dass der einzige Schutz gegen das wilde Parken auf den Gehwegen und deren Zerstörung, die Wiederaufstellung von Pollern sei.

   5. Die Abteilung Bildung und Kultur antwortete auf die Anfrage zu Herausgabe des Nutzungsvertrages zwischen Theaterhaus Mitte und BA Mitte, dass aufgrund der zur Zeit noch erfolgenden Klärung dieser Angelegenheit von der Veröffentlichung des Vertrages abgesehen werden soll.

   6. Der Wegzug der Kunsthochschule aus dem Monbijoupark ist noch nicht geklärt. 

   7. Die Strandbar darf nach Auskunft von Frau Laduch in der Sommersaison 2005 erneut eine Fläche im Monbijoupark nutzen. Der Standort ist - aufgrund der ungeklärten Größe der Baustelleneinrichtung für den Brückenneubau noch nicht klar.

   Herr Schulz bestätigt dieses. Die Bauleitung der Brücke (Herr Schnackenberg) und die Strandbar (Herr Schulz) sind in Verhandlung. Laut Herrn Schnackenberg ist der Planungsstand noch nicht so weit, um den Flächenbedarf für den Zusammenbau der Brücke zu benennen.

   Frau Motzkus fragt, ob der Spielplatz von den Betreibern als Standort für das Theater Hexenkessel in Frage kommt. Herr Schulz antwortet, dass sie die Fläche mit der Schaukel und Wippe anvisieren würden. Auf den Einwurf, dass dieses ein Verlust für die Kinder sei, meinte Herr Schulz, dass die Spielgeräte verschoben werden könnten, da dieser Teil des Spielplatzes von den Kindern nicht stark genutzt würde. Frau Motzkus meint, dass dadurch, dass die Fluktuation zwischen Strandbar am Ufer und dem Theater Hexenkessel auf dem genannten Teil des Spielplatzes sehr groß würde. Die Folge wäre, dass auch die Buddelkiste von den Gästen in Beschlag genommen würde. Herr Schulz wird sich alle Mühe geben, dass dieses nicht geschieht. Frau Thierfelder sieht die Spielflächen für Kinder eingeengt. Es sei mit Protest von Eltern zu rechnen. Herr Lohrengel stellt fest, dass die betreffenden Institutionen im Gespräch sind. Deshalb sieht er kein Handlungsbedarf.

   8. Das BA Mitte hat einen Prozess gegen den Betreiber eines ungenehmigten Bordells in der Oranienburger Straße gewonnen. Der im Verfahren befindliche B-Plan I-B-5 wird in der Urteilsbegründung als wesentlich für das Urteil angegeben. Das Verfahren des B-Plans B-I-5 wird weitergeführt. Der nächste Schritt ist die Trägerbeteiligung.

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4. Bericht der Sprecher/innen zur Lage der bisherigen Arbeitsschwerpunkte und Ausblick
- Berichterstatter: Frank Bertermann (Sanierung), Uschka Thierfelder (Grün), Markus Heller (Verkehr)
   Herr Heller stellt die Arbeit mit dem Schwerpunkt Verkehr vor:

   Es wurde im Zuge der ohnehin geplanten Baumaßnahmen mit der TU ein Verkehrs- und Gestaltungskonzept für die Spandauer Vorstadt erarbeitet. (z.B. Anlieferzonen, Poller usw.). Zu den Pollern steht im Internet eine Stellungnahme der BV. Die BV fand für ihr Anliegen, den Hackeschen Markt und Umgegend zur Fußgängerzone zu machen, leider keine Mehrheit. Die BV war ebenfalls nicht begeistert über die Poller. Die TWH erarbeitete in einem Wettbewerb die heutige Variante. Eine Bezirksarbeitsgruppe bestimmte unter Berücksichtigung von mehreren an der TFH erarbeiteten Varianten einen Poller, der sich in der Form an einem historischen Poller (in der Torstraße) orientiert. Bei der Neugestaltung von Kreuzungen werden aus Kostengründen nicht mehr Gehwegnasen gebaut sondern Poller. Bei der Planung und Umsetzung des Konzeptes traten immer wieder Probleme mit der Denkmalbehörde auf. Die SpV soll verkehrsberuhigt werden, d.h. in den Wohnstraßen soll ein "Verkehrberuhigter Geschäftsbereich" mit Tempo 10 und in der Oranienburger und Torstraße Tempo 30 eingerichtet werden. Die Parkraumbewirtschaftung wurde eingeführt. Im Moment besteht nur an einzelnen Punkten Handlungsbedarf, wie z.B. die Lösung der Probleme der Anwohner in der Tucholskystraße. Sie leiden trotz Umbaumaßnahmen - immer noch an dem Durchgangsverkehr und an dem nächtlichen Park-Suchverkehr. Trotz Kritik an einzelnen Punkten unterstützte die BV das Konzept. Das Verkehrskonzept soll es den Fußgängern (Anwohner und Touristen) erleichtern, sich zwischen Autos, Straßenbahn und Radfahrern besser bewegen und den Straßenraum ungefährdeter benutzen zu können.

   Frau Thierfelder stellt die Arbeit mit dem Schwerpunkt Grün vor:

   Es wurden besonders in den letzten Jahren öffentliche Gelder für die Wohnumfeldverbesserung, bes. für Grünflächen und Spielplätze zur Verfügung gestellt:

   1. Gipsdreieck wurde 2000 - 2003 umgebaut. Die BV hat auf eine intensive Bürgerbeteiligung geachtet. Es fanden etliche von der BV betreute Info-Veranstaltungen statt.

   2. Für den Gestaltung im  Krausnickblock konnte Stadtzentrum Berlin e.V. durch Veranstaltungen viele Anwohner interessieren, die in Folge 1999 eine Bürgerinitiative gründeten.

   3. Gormanndreieck: Im Rahmenplan war vorgesehen die Seite entlang der Rosenthalerstraße zu bebauen. Die BV setzte sich intensiv dafür ein, das Gormanndreieck von jeglicher Bebauung freizuhalten und die Grünfläche zu erhalten. Nach vielen Auseinandersetzungen folgte das BA der BV-Intension, änderte das Sanierungsziel und wies das gesamte Areal als Grün- und Spielplatzfläche aus. 

   4. Zum Monbijouplatz/-park gibt es hat eine eigene Steuerungsrunde bei der Stadträtin für Stadtentwicklung. Die Beschlüsse der BV werden dort vorgetragen.

   Herr Bertermann erläutert Sanierungsthemen und stellt den Inhalt, die Bedeutung und das Anwendungsverfahren von

   1. Mietobergrenzen bisher in Mitte dar, die zum Schutze der Mieter bei der Sanierung ihres Wohnhauses angewendet wurden. Nach Gerichtsurteilen, in denen Hauseigentümer dagegen geklagt haben, wurden andere Instrumente bzw. Verfahrensweisen empfohlen, die in anderen Bezirken angewendet werden. Das BA Mitte hat sich bisher noch nicht für eine veränderte Verfahrenweise entschieden. 

   2. Die Sanierung erfolgt nach der Sanierungssatzung und dem dazugehörigen Rahmenplan, in dem u.a. das Nutzungsverhältnis von Wohnen und Gewerbe festgelegt ist. Die Umsetzung der Sanierungsziele wird durch einzelne Blockkonzepte grundstücksscharf konkretisiert. Diese Konzepte für die einzelnen Blöcke werden vom Koordinationsbüro erarbeitet, u.a. auch mit der BV und den Anwohnern umfassend diskutiert. Die BV gibt hierzu eine Stellungnahme ab. Das Konzept wird überarbeitet und von der BVV beschlossen. Bei einer Änderung eines Sanierungszieles/Blockkonzeptes wird in gleicher Reihenfolge verfahren. Bis heute wurden 7 (?) Blockkonzepte beschlossen. Hauptanliegen der BV waren immer kein Abriss und Erhalt von Wohnhäusern, Erhalt der ansässigen Mieterschaft sowie Schaffung von Grünflächen/ Hofbegrünung usw. 

   Herr Heller erwähnt auch Streitobjekte wie z.B. der Block Weinmeister-, Rosenthaler- und Neue Schönhauser Str. Dort wurde die Anlage eines gemeinsamen Hof angestrebt. Ein Eigentümer will jedoch Bauverdichtung auf seinem Grundstück. 

   3. Die BV hat sich schon in der Vergangenheit für den Erhalt des Monbijouparks eingesetzt. So ist mit großer Kraftanstrengung der BV das Kinderbad gerettet worden. Ein Teil des Parks am Monbijouplatz wurde zur Bebauung an einen Investor abgegeben. Dieser hat dafür die Sanierung des Kinderbades und die Verlegung der Sportplätze finanziert. Die Genehmigung für den Bau von Torhäusern konnte die BV leider nicht verhindern. 

   Bei der Gelegenheit macht Frau Reccius den Vorschlag, den alten Plan der SpV durch eine neue Vermessungskarte zu ersetzen. Die Sprecher werden sich darum kümmern.

   4. Der für das Sanierungsgebiet existierende Aufstellungsbeschluss eines "Kneipen-B-Plan", der pro Haus max. eine Gaststätte mit ca. 80m² und etwa 50 Plätzen zu ließ, wurde überarbeitet. Es entstand der B-Plan I-B 5 zur Sicherung des Wohnens in der SpV, das seit der Aufhebung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung immer mehr gefährdet ist. In dem B-Plan I-B 5 sind alle existierenden B-Pläne der SpV eingearbeitet. Der B-Plan wurde in der Steuerungsgruppe bereits vorgestellt. Die Prämisse für die vormalige BV war: Gewerbe/Kneipen darf/dürfen das Wohnen nicht behindern. Die BV fand die alte Regelung handhabbar und erfolgreich, der überarbeitet B-Plan erscheint liberalisierter.

   Z.Zt. befindet sich der B-Plan I-B-5 im Bezirksamt noch im Gespräch. Erst nach einem BA-Beschluss kann dazu die Trägerbeteiligung stattfinden. Anschließend  findet die Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussion statt. Hierzu wird die BV miteinbezogen. Es wird eine Befassung mit dem B-Plan, auch mit Ko-Büro und BA-Mitarbeitern jederzeit angeboten. 

   Herr Augustin wirft der ehemaligen BV postsozialistische Vorbehalte gegen die Ausweitung von gewerblicher Nutzung im Gebiet vor.

   Frau Motzkus fordert Herrn Augustin auf, Angriffe solcher Art zu lassen. Sonst sei in der BV keine Zusammenarbeit möglich.

   Herr Heller ergänzt nach Notizen von Prof. Lindenau - über den Arbeitsschwerpunkt Grünflächen im Sanierungsgebiet SpV:

   1. Der Umbau des Schendelparkes wurde kritisch begleitet, und muß auch weiterhin kritisch begleitet werden.

   2. Auguststraße 3a-5: Die Planung dieses/r Spielplatzes / Grünfläche muß weiterhin kritisch begleitet werden (Anwohnerproteste)

  3. Prof. Lindenau schlägt vor, mit Anwohnern zur Pflege der Grünflächen Pflegeverträge ab zu schließen.

  4. Für die Neupflanzung von Straßenbäumen stehen 2005 keine Mittel zu Verfügung. Er empfiehlt eine nochmalige Prüfung, ob in der Oranienburger Str., am Koppenplatz, in der Tor- und Linienstr. zusätzlich Bäume eingefügt werden können. 

   Herr Birkholz fragt nach den Leitlinien vom BA zur Problematik Straßenbäumen. Er fordert mehr Grün für Bewohner.

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5. Aussprache zu TOP 4 (Bericht der Sprecher/innen zur Lage der bisherigen Arbeitsschwerpunkte und Ausblick)
   Herr Augustin sagt, dass er die Arbeit der ehemaligen BV und ihrer Sprecher nach diesen Ausführungen positiver bewertet. Für ihn ist die Arbeit, die sie geleistet haben, verständlicher geworden. Er weist jedoch daraufhin, dass heute in der SpV unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Interessen wohnen. Aus diesem Grund beurteilt er die Ansicht der ehemaligen BV zum B-Plan I-B-5 einseitig. Er fordert keine derartige Begrenzung für Kneipen und Gewerbe.

   Frau Koch sieht durch die Ausweitung von Gewerbe und Kneipen verstärkten Autoverkehr und Lärm und somit Probleme für Familien mit Kindern entstehen.

   Frau Motzkus lobt die Arbeit der ehemaligen BV. Auch in Zukunft sollte jedes Mitglied der BV nicht sein eigenes Interesse im Blick haben. Vielmehr sollen die Interessen der Menschen der SpV vertreten werden. Nur wenn es zu keiner Konfrontation zwischen Bewohnern und Kneipen kommt, dann findet sie es in Ordnung, dass ein vielfältiges Kneipenan­gebot in der SpV existiert. 

   Frau Koch lobt die Arbeit der ehemaligen BV und dankt für ihr über zehnjähriges Engagement.

   Herr Birkholz wirft der alten BV Einseitigkeit vor. Die BV habe die Belange der gesamten Bevölkerung zu vertreten. Als Beispiel für Ausgewogenheit der Arbeit in der BV nennt er die momentane Auseinandersetzung Schule/Theaterhaus.

   Frau Motzkus äußert daraufhin, dass sie erbost ist, dass trotz Nachfragen von Herrn Sandig nach Unterstützung auf politischer Ebene die Information über ein von der Schulinitiative initiierter und von der CDU gestellter Antrag in der BVV bewusst zurückgehalten wurde. So ein Vorgehen ist für sie absolut inakzeptabel.

   Herr Bertermann stellt klar, dass die BV nie gegen die Existenz von Kneipen war. Mit der oben genannten alten Regelung wäre sogar in jedem Haus eine Kneipe möglich gewesen. Er verwahrt sich gegen den Vorwurf der Einseitigkeit. Das Grundanliegen ihrer Arbeit war immer den Bewohnern der SpV zu helfen. 

   Frau Thierfelder stellt fest, dass Herr Birkholz von Anfang an und immer wieder  die von ihm oben vorgetragene Meinung vertreten habe und eine andere Darstellung der ehemaligen BV nicht akzeptiert. Sie appelliert nochmals an alle  dem Anderen zu zuhören und sich um ein besseres Verständnis untereinander zu bemühen.

   Herr Schulz fordert, dass zum verabredeten TOP zurückgekehrt wird. Er möchte die Kritik an dem Verhalten von Mitgliedern der BV raushalten.

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6. Aufgaben und Möglichkeiten von Betroffenenvertretungen (vergl. Protokoll vom 13.01., TOP 4, letzter Satz: Wunsch Frau Reccius)
   Frau Thierfelder zitiert aus den "Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht" folgende Artikel:

3 Mitwirkungsmöglichkeiten 

   (1) Die Betroffenenvertretung ist unter Achtung des Datenschutzes über die wesentlichen Vorgänge der Planung und Durchführung der Sanierung frühzeitig durch Berlin oder deren Beauftragte zu unterrichten. Sie wirkt mit bei dem Informationsaustausch zwischen den Betroffenen und den an der Sanierung Beteiligten. Berlin nimmt die Anregungen der Betroffenenvertretung entgegen und prüft diese. Das Ergebnis wird der Betroffenenvertretung mitgeteilt.

   (3) Die Betroffenenvertretung hat insbesondere folgende Mitwirkungsmöglichkeiten:

   a) ihre Sprecher (bzw. ihre Vertreter) wirken im Sanierungsbeirat (Nummer 5) mit;

   b) sie kann bei Vorschlägen für die Bestellung von Gutachten und Sachverständigen durch Berlin mitwirken;

   c) die von ihr benannten Mitglieder können als Preisrichter oder Sachverständige in Wettbewerbsverfahren mitwirken;

   d) sie soll durch die mündliche und schriftliche Weitergabe von Informationen bei der Öffentlichkeitsarbeit mitwirken;

   e) sie kann Anregungen und Bedenken zur Vorbereitung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen vortragen. Anregungen und Bedenken der Betroffenenvertretung, denen die Verwaltung nicht folgen kann, sind auf schriftliche Anregungen ebenfalls schriftlich zu beantworten.

   Als Beispiel wird der von Herrn Heller und Herrn Bertermann vorgelegte Brief mit den auf der Sitzung am 13.01.2005 angenommenen Anträgen zum Theaterhaus/Schule genannt. Dieser Brief wurde von der BV positiv aufgenommen und soll an die Parteien der BVV, die Stadträte des BA Mitte, das Koordinationsbüro und an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geschickt werden.

mehr:
- ... /recht.html (Rechtsgrundlagen zum Sanierungsgebiet SpV)
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7. Aktuelle Entwicklung Koppenplatz (Theaterprobenhaus / Metropolitan School) Information: Dr. Birkholz
   Herr Birkholz teilt mit, dass keine Informationen über den Sanierungsbedarf der Mosaikschule vor liegen.

   Frau Reccius berichtet, dass ein Gespräch mit Frau Hänisch stattgefunden hat. Als Schulgebäude ständen zur Nutzung die Mosaikschule in der Torstraße und die Schule in der Adalbertstraße zur Verfügung. Das GDM (Verwaltungsstelle "Gebäudedienstleistungsmanagement" des BA Mitte) will das Gebäude in der Torstraße vor Ort bewerten.

   Herr Birkholz meint, das Gebäude der Mosaikschule als Schule anzubieten sei eine Unverschämtheit, ein Skandal. Der Zustand dieser Schule spotte jeder Beschreibung. Der Vorschlag des BA sei "hanebüchen". Der Zeitpunkt des Auszugs der Europaschule sei fraglich. Das Angebot sei zeitlich, finanziell und vom Ausstattungsangebot inakzeptabel. Die Adalbertstraße sei auch keine Alternative. Die Schulleiterin der Evangelischen Schule in der Rochstraße könne sich eine gleichzeitige Nutzung der Gebäude durch die Metropolitan School nicht vorstellen. Dazu hat sich Frau Hänisch nicht geäußert. Zum nächsten Mal werden Zahlen zur Torstraße vorliegen.

   Frau Motzkus weist auf die Jüdische Mädchenschule in der Auguststraße hin. Herr Birkholz verweist auf den Rechtstreit zwischen jüdischer Gemeinde und der Jewish Claims. Frau Thierfelder berichtet, dass die jüdische Gemeinde auf das Klageverfahren verzichten will und der Jewish Claims ein Vergleich angeboten hat.

   Daraufhin erklärt Frau Reccius, sich verstärkt wieder um diese Gebäude zu kümmern.

mehr:
- ... /koppenplatz12.html (Themenseite zum Gebäude und seiner Nutzung, dort weitere Links zu Presseartikeln, Protokollen etc.)
- siehe auch TOP 5
- siehe zum Streit Jüdische Gemeinde vs Jewish Claims: "Einigung mit Jewish Claims bis Mai erwartet | Klage nicht mehr angestrebt", Berliner Ztg. 15.01.2005
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8. Sonstiges, Termine
Bebauungsplanentwurf I-B 5
   Herr Bertermann rät den Beschluss des BA zum B-Plan I-B 5 abzuwarten. Dann sollte dieser diskutiert werden und danach eine Stellungnahmen erarbeitet werden.

Kunstobjektes Stuhl (Hr. Maurer)
   Der Antrag von Frau Thierfelder, den Künstler Maurer zur Vorstellung seine Kunstobjektes zur Sitzung am 10.02.2005 um 20:00 Uhr einzuladen, wurde mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen. Herr Biller wird sich mit der Beschreibung des Kunstwerkes auseinandersetzen und zum nächsten Mal eine Darstellung vornehmen.

Themen nächste Sitzung(en)
   Herr Birkholz fordert nochmals den Kassenbericht an. Dieser wird in 4 Wochen von der ehemaligen Kassenwartin vorgelegt werden.

   Frau Reccius fordert Befassung mit dem Artikel in der Sanierungsbeilage stadt.plan.mitte des Scheinschlag (Ausg. 01.05) "Bildung versus Kultur" auf der nächsten Sitzung und Stellungnahme der BV SpV zu diesem.

Sitzungungsleitung 10.02.2005
   Die nächste Sitzung wird von Herrn Biller geleitet.

mehr:
- ... /termine.html (aktuelle Termine)
- ... /protokolle.html (Übersicht Protokolle)
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Anlagen
keine

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*Anmerkung Webmaster:
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Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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05. November 2005
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