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Protokoll "Betroffenenvertretung SpV"
am 09. Dezember 2004
(Protokoll: Berlin, 07. Januar 2005, Stadtzentrum Berlin e.V., Frau Kommer)
Hinweis: Diese Treffen sind öffentlich*

Themen:
Anwesenheit
1. Begrüßung
2. Beschlussfassung über Tagesordnung
3. Protokoll- und Beschlusskontrolle
4. Konkrete Darstellung der gesetzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten von Sprechern
5. Beratung und Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung
6. Bericht der Sprecher zur Lage der Sach-Arbeit im Allgemeinen und Besonderen (Inventur)
7. Aussprache zu 6.
8. Kurze Vorstellung der Gast-Nutzer/Organisationen in den Räumen der BV
9. Nutzung des Gebäudes Koppenplatz 12 (derzeit Theaterprobenhaus) durch private Schulinitiative
10. Anträge
11. Zur Tagesordnung der nächsten Sitzung
12. Sonstiges & Termine
Anlagen
Kontakt

Anwesenheit
• 14 Mitglieder: Fr. Koch, Hr. Biller, Hr. Schulz, Fr. Thierfelder, Hr. Lohrengel, Hr. Türschmann, Hr. Birkholz, Hr. Zahn, Fr. Reccius, Fr. Beccard, Hr. Bertermann, Hr. Sandig, Hr. Augustin, Hr. Heller

(4 Mitglieder entschuldigt: Fr. Motzkus, Hr. Blaesius, Hr. Timm, Hr. Lukic)

• 9 Gäste

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1. Begrüßung
   Nils Augustin begrüßt die Teilnehmer der Betroffenvertretung und stellt die Tagesordnung vor.

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2. Beschlussfassung über Tagesordnung
   Die Punkte 8 und 9 sollen am Anfang behandelt werden.

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3. Protokoll- und Beschlusskontrolle
   Nils Augustin weist darauf hin, dass die Kontrolle des Protokolls vom 25.11.2004 für die Wirksamkeit der Beschlüsse wichtig sei. Mit großer Mehrheit wird auf das Vorlesen des Protokolls verzichtet. Mit folgenden Änderungen wird das Protokoll mehrheitlich beschlossen
- zu TOP 8: der Satz: „Pro BV-Sitzung können höchstens 2 Themen behandelt werden" wird gestrichen
- zu TOP 9: der Satz: "Aus Erfahrung sind Sprecher für folgende Sachgebiete empfehlenswert" wird in "Aus Erfahrung der bisherigen Sprecher sind folgende Sachgebiete empfehlenswert“ geändert.

   Es wird darum gebeten, zukünftig die Protokolle einige Tage vor der nächsten Sitzung auf der Internetseite der BV SpV öffentlich zu machen.

mehr:
- ... /protokolle.html (Stichwort-Übersicht alle Protokolle)
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4. Konkrete Darstellung der gesetzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten von Sprechern
   Zu den Arbeitsaufgaben eines/r Sprechers/in der BV SpV haben die bisherigen Sprecher/innen Frank Bertermann, Ursula Thierfelder und Markus Heller eine schriftliche Tischvorlage erarbeitet.

   Die Sprecher nehmen jeden dritten Montag um 15 Uhr an der Steuergruppe (Sanierungsbeirat) der SpV in den Räumen der BV teil. Dieses Informationsgremium hat beratende Funktion. Über diese Tischvorlage hinaus haben die BV-Mitglieder keine weiteren Fragen

mehr:
- .../download/aufgabensprecher.rtf (Tischvorlage Arbeitsaufgaben SprecherInnen, download als RTF-Datei, ~ 7 kb)
- .../recht.html (Rechtsgrundlagen der BV SpV)
- Diskussion zur Geschäftsordnung der BV SpV > TOP 5
- .../download/go041209.rtf (Endfassung Geschäftsordnung der BV SpV, download als RTF-Datei, ~ 11 kb)
- ... /protokolle.html (Stichwort-Übersicht alle Protokolle)
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5. Beratung und Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung
   Auf die Bitte von Frank Bertermann in der letzten BV-Sitzung, an ihn Meinungen und Änderungsvorschläge zu seiner erstellten Synopse (GO bisher – Änderungsvorschläge mit Begründung)zu übermitteln, sind keine Reaktionen von BV-Mitgliedern erfolgt. Er hat daher in einer Tischvorlage die Änderungen zusammengefasst. Diese liegt nun als Diskussionsgrundlage vor.

   Nils Augustin legt schriftlich eine Änderung zu § 4 wie folgt vor:
§ 4 Geschäftsführung
(1) Die Betroffenenvertretung wählt aus ihrer Mitte zwei Sprecher und bis zu sechs stellvertretende Sprecher, letztere mit thematischen Aufgabengebieten.
(2) Die beiden Sprecher führen mit Unterstützung der stellvertretenden Sprecher die Geschäfte der  Betroffenenvertretung und vertreten diese im Sanierungsbeirat.
(3) Die beiden Sprecher sollen nicht Angestellte des Bezirksamtes Mitte sein und nicht der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirkes Mitte angehören.

   Hierzu entsteht eine rege Diskussion:

   Frank Bertermann spricht sich gegen die Einsetzung von 2 Hauptsprechern und Stellvertretern aus. Er plädiert für die Beibehaltung der gleichberechtigten und basisdemokratischen Arbeit der Sprecher. Er weist darauf hin, dass die Festlegung auf nur 2 Sprecher zu Problemen bei der Mitarbeit in der Steuerungsrunde führen könnte. Entsprechend der Ausführungsvorschriften des Landes Berlin können offiziell nur die Sprecher in der Steuergruppe tätig sein. Diese Sprecher müssen der Verwaltung mitgeteilt werden. Durch den geänderten Absatz (3) sollen nicht aus inhaltlichen sondern lediglich formalen Gründen zwei Sprecher aus der Sprecherarbeit "rausgekickt" werden. Dies hält er für den Umgang in einer Bürgerinitiative nicht angemessen, da ein Ausschluss wegen privater Interessen außerhalb der BV diskriminierend ist. Keine/r sollte wegen eigener Interessen (z.B. auch Schulinitiative) ausgegrenzt werden.

   Nils Augustin möchte Absatz (3) geändert sehen, um zukünftig einseitige Arbeit in der BV zu vermeiden und so wieder Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Die Sprecher sollen thematisch nicht gebunden sein und die Fachsprecher unterstützend arbeiten.

   Markus Heller erklärt, dass die ursprüngliche GO sich am Berliner Ehrenamt orientiert. Durch sie wird die Last auf viele Schultern verteilt. 

   Ursula Thierfelder erklärt, dass Frank Bertermann und sie als Mitglieder der BVV-Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bekannt sind. Es gab aber auch PDS- und FDP-Mitglieder in der vorherigen BV. Als Mitglieder bzw. Sprecher der BV haben alle jedoch immer die Meinung der BV vertreten. Diese Meinungen zu bestimmten Problemen oder Anliegen waren immer Ergebnis einer in der BV gemeinsam erarbeiteten - durchaus kontrovers diskutierten – Position und wurden als solche als Ansicht der BV - und nicht der persönliche politische Standpunkt - weitergetragen und in der Öffentlichkeit vertreten. An diesem Prinzip will Frau Thierfelder auch weiter unbedingt festhalten. Minderheitenmeinungen mussten und sollten auch künftig kenntlich gemacht werden.

   Frank Bertermann erklärt, dass er in der Vergangenheit immer die Meinung der BV (und nicht seine eigene politische Überzeugung) nach außen dargestellt und vertreten hat. Daran wird sich auch zukünftig nichts ändern, auch wenn die Mehrheitsmeinung der BV sich nicht mit seiner eigenen Auffassung decken sollte. 

   Ulrike Reccius weist darauf hin, dass die ehrenamtliche Arbeit jedes einzelnen Mitgliedes der BV aus unterschiedlichen Interessen entstanden ist. Die Zusammensetzung der Sprecher wird durch die Wahl gesteuert. Diese Wahl zeigt, wer das Vertrauen der BV besitzt.

   Für Nils Augustin kann es immer mal zum Konflikt zwischen Amt und Mandat kommen. Dann wird der politisch aktiv für eine Partei in der BV arbeitende Sprecher Entscheidungen vertreten, die er nicht vertritt. Es sollte jedoch kein BV-Mitglied wegen privater Interessen ausgegrenzt werden.

   Darauf entgegnet Herr Bertermann, dass die parlamentarische Arbeit in einem Parlament nicht mit einem ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement in einer Bürgerinitiative gleichzusetzen ist. Als Bezirksverordneter ist er gewählt worden, um die Interessen des ganzen Bezirkes Mitte zu vertreten. Jedoch als Sprecher der BV vertritt er die Meinung nur dieser Initiative. Dies wird wie bisher auch zukünftig immer sowohl von ihm als auch von Frau Thierfelder gewährleistet sein.

   Dr. Matthias Birkholz meint, dass nicht im Vorfeld der Sprecher-Wahl Mitglieder  der BV eliminiert werden sollten. Bei der Wahl sollte entschieden werden, wer Sprecher wird. Mehr Sprecher würden jedoch gut tun.

   Der Antrag von Nils Augustin zur Änderung des §4 der Geschäftsordnung wird mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

  Die anwesenden Mitglieder der BV nehmen die Geschäftsordnung, nachdem über die Veränderungen im Einzelnen abgestimmt wird, in der nun vorliegenden Form mit 14 Ja-Stimmen einstimmig an.

mehr:
- .../go.html (beschlossene Endfassung Geschäftsordnung der BV SpV)
- .../download/go041209.rtf (beschlossene Endfassung Geschäftsordnung der BV SpV, download als RTF-Datei, ~ 11 kb)
- .../recht.html (Rechtsgrundlagen der BV SpV)
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6. Bericht der Sprecher zur Lage der Sach-Arbeit im Allgemeinen und Besonderen (Inventur)
   Der Bericht der Sprecher zur Lage der Sach-Arbeit im Allgemeinen und Besonderen (Inventur) wird auf die nächste Sitzung am 13.01.2005 verschoben.

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7. Aussprache zu 6.
   Die Aussprache zu 6. wird auf die nächste Sitzung am 13.01.2005 verschoben.

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8. Kurze Vorstellung der Gast-Nutzer/ -Organisationen in den Räumen der BV 
   Die Sprecher/innen der ehem. BV SpV informieren, dass das Bezirksamt Mitte die Mitnutzung der Räume der BV durch andere Organisationen befürwortet. Es stellen sich die Gast-Organisationen "per pedes e.V." und "Autofrei Leben! e.V." vor.

   Anwesend sind Sieglinde Wagner und der Geschäftsführer Heiko Balsmeyer von "per pedes e.V." Sieglinde Wagner stellt die Arbeit des Vereins, der seit 10 Jahren besteht, vor. Die Schwerpunkte sind verkehrpolitischen Lösungen für Fußgänger: u.a. das 100–Zebra-Streifenprogramm, Autofreies Wohnen an der Panke, Zusammenarbeit mit der Landesverkehrswacht in Brandenburg zur Findung von fußgängerfreundlichen Lösungen, Gedenksteine für getötete Kinder, Protestaktionen gegen Lärm, Aktion Mobil gegen Auto, Wanderungen mit größeren Gruppen, Entwicklung von Fußwegen in Berlin und Umgebung. Das Tätigkeitsfeld des Vereins erstreckt sich auf ganz Berlin und Brandenburg. Der Verein arbeitet punktuell bei den Sanierungsvorhaben in der SpV mit, z.B. Beteiligung an der Verkehrberuhigung in der Großen Hamburger Straße. Die Senatverwaltung kooperiert mit dem Verein bezüglich der Verkehrberuhigung in der SpV. Der Verein legt seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003 vor. Der eingetragene Verein finanziert sich aus Spenden und Mitgliederbeiträgen. Die Mitarbeit erfolgt ehrenamtlich. Die Kosten z.B. für die Reinigungsmittel, für Anschaffungen wie der Kopierer und dessen Wartung sowie das Telefon mit Fax (wird von BV mitgenutzt) werden vom Verein getragen. Die Räume werden jeden Mittwoch am Nachmittag von dem Geschäftsführer und jeweils den 1. Mittwoch und den 3. Donnerstag am Abend von den Mitgliedern genutzt.

   Markus Heller stellt den Verein "Autofrei Leben! e.V." vor. Die Mitglieder des Vereins engagieren sich bei Verkehrsprojekten in der SpV und unterstützen Menschen, die kein Auto haben. Der Verein gab Broschüren und ein Buch heraus. Er betreibt Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Autofreies Leben. Auf den Einwurf von Nils Augustin, der Verein könne in Interessenkonflikt mit Bürgern der SpV, die gern Auto fahren, gelangen antwortet Markus Heller, dass in der Vergangenheit keine Einwände gegen die Arbeit des Vereins öffentlich wurden. Es sei davon auszugehen, dass es keine Interessenkonflikte gibt. Der Verein trifft sich am 1. Mittwoch im Monat am Abend in den Räumen der BV.

mehr:
- www.perpedes-ev.de
- www.autofrei.de
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9. Nutzung des Gebäudes Koppenplatz 12 (derzeit Theaterprobenhaus) durch private Schulinitiative
   Nutzung der Schule am Koppenplatzes 12: Theaterhaus oder Metropolitan School

   Für die Metropolitan School ist das Mitglied der Betroffenenvertretung Ulrike Reccius anwesend. Das Theaterhaus Mitte ist durch 5 Mitglieder vertreten.

   Jochen Sandig benennt die zwei Initiativen als unterstützenswert. Durch die beiden existierenden Unterschriftenlisten könne nur Schaden angerichtet werden. Die Aufgabe der BV sei die der Vermittlung zwischen den beiden Kontrahenten.

  Der Geschäftsführer des Theaterhauses Torsten Hochmuth beschreibt dessen Geschichte und Arbeit. Das Schulgebäude am Koppenplatz 12 gehört zum Fachvermögen des Bezirksamtes (BA). Das Theaterhaus Mitte ist eine kommunale Kultureinrichtung. Der Verein Förderband e.V. ist der Träger und der Betreiber durch Personal des Theaterhauses Mitte.

   Das Theaterprobenhaus entstand 1992 als Initiative der Off-Szene in einem ehemaligen Ballhaus in der Rosenthaler Straße am Hackeschen Markt. 1995 Umzug in das Umspannwerk der BEWAG am Koppenplatz, 2000 Umzug im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Kulturamt Berlin Mitte und dem gemeinnützigen Verein Förderband unter dem neuen Namen Theaterhaus Mitte in die bezirkseigenen Räume der Schule am Koppenplatz 12. Seitdem managt der Verein Förderband e.V. den Betrieb des Theaterhauses. Das Gebäude wurde als Schulstandort geschlossen, weil es mit 12 Klassenräumen zu klein für eine Zweizügigkeit ist. 

   Das Theaterhaus Mitte wird von künstlerischem Nachwuchs als Produktionsstandort genutzt. Es werden preiswert Proberäume und die technisch - organisatorische Infrastruktur bereitgestellt. Durch ein umfangreiches Workshop- und Trainingsangebot werden junge Tanz- und Theaterschaffende vor Ort qualifiziert. Die umliegenden Schulen der SpV nutzen das Theaterhaus Mitte in ihrer theater- und spielpädagogische Arbeit regelmäßig als Probe- und Aufführungsort. Da es in Berlin kein vergleichbares Projekt gibt, kommen die Nutzer aus ganz Berlin.

   Die Fläche des Gebäudes beträgt 2.600 qm brutto, d.h. es besteht eine Nutzfläche von 1.390 qm. Es existieren 12 Klassenräume á ca. 40–50 qm und eine Aula ca. 200 qm.

   Der Verein Förderband e.V. nutzt für seine Geschäftsstelle 2 Räume, eine Rezeption, ein Lager und ein Technikermagazin. Für die Nutzer befindet sich ein Casino von ca. 40 qm als Kommunikationsort im Gebäude. Ein Raum – Computerclub "Büro neue Medien" – wird zur Schulung der Teilnehmer der Beschäftigungsmaßnahmen im Theaterhaus Mitte genutzt. Öffnung: Mo-Fr 10-24 Uhr, Sa 10-18 Uhr.

   Es werden einzelne Verträge mit den Nutzern abgeschlossen. Die temporäre Einzelvermietung kostet 3 Euro/ Stunde. Leerstand gibt es so gut wie nicht. Das existierende Angebot führt zu kostengünstigen Inszenierungen. 

   2003 entstanden 350 Produktionen, 2004 wurden bis heute 1.200 Nutzungsverträge mit Schauspielern und kleinen Gruppen abgeschlossen. Die semiprofessionelle Tanzschule Marameo Berlin e.V. hat einen Überlassungsvertrag für die Sporthalle.

   Den Einwurf von Dr. Matthias Birkholz, die Proben fänden ausschließlich abends statt, beantwortet Herr Hochmuth folgendermaßen: Zurzeit sei durch Baumaßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in der Zeit Mo–Fr von 6-15 Uhr der Produktionsprozess auf 16-24 Uhr eingeschränkt. Nach Abschluss der Baumaßnahmen erfolgt wieder eine ganztätige Nutzung des Hauses; Auslastung: 10-18 Uhr 60% und abends höchste Auslastung.

   Torsten Hochmuth beantwortet die Frage von Gerd Türschmannn, ob durch die Baumaßnahmen eine spätere Nutzung des Gebäudes als Schule unmöglich gemacht würde, wie folgt: Das BA saniert mit öffentlichen Mitteln (Denkmalschutzprogramm) für 3 Mill. Euro Fassade, den Hof und das Dach des Gebäudes. Durch strenge Auflagen des Denkmalschutzes sind innen und außen keine Veränderungen möglich.

   Frau Leupold und die Geschäftsführerin vom Förderband e.V., Dorothea Roewer, weisen daraufhin, dass das Kulturamt Mitte das Theaterhaus Mitte in die freie Trägerschaft geben will. Deshalb wird ein verändertes Konzept entstehen. Ziel ist es, das Haus dann für den Bezirk haushaltsneutral mit einem Miet- bzw. Pachtvertrag zu bewirtschaften. Herr Arndt, Abt. Bildung und Kultur wird bis Ende Januar Vorschläge dem Kulturausschuss unterbreiten. 

   Dorothea Roewer ergänzt, dass Förderband eigene Projekte in Kooperation mit professionellen Theatern und u.a. der Humboldtuniversität Berlin, der Akademie der Künste, der Freien Universität Berlin, dem Internationalen Theaterinstitut, dem RBB/Hörspielabteilung und der Mietergenossenschaft Rungestraße 20 e.G. erarbeitet. 

   Sie teilt mit, sie habe Mitte Oktober zum ersten Mal davon gehört, dass die Schulinitiative für eine Metropolitan School in Berlin Interesse an dem Gebäude am Koppenplatz 12 habe. Frau Wende, die Sprecherin der Schulinitiative, bat um Zwischennutzung von 6 Klassenräumen für die Metropolitan School. Auch stellte Dorothea Roewer fest, dass in dem Flugblatt der Schulinitiative falsche Information über die Nutzungsart und -intensität verbreitet werden.

  Ulrike Reccius stellt die Elterninitiative zur Gründung der Berlin Metropolitan School vor. Es ist eine private Initiative, um eine neue Schule zu gründen. Sommer 2004 wurde mit der Vorschule begonnen. Januar 2005 werden neue Klassen dazu kommen. Für 2005-2006 gibt es 100 weitere Anmeldungen. Die Schule wächst mit den Kindern bis zum Gymnasium. Deutsch und Englisch werden von Beginn an gleichwertig unterrichtet. Das Konzept der Schule sieht die Integration hochbegabter Kinder vor. Die Klassen sollen aus 14-15 Kinder mit 2 Betreuern bestehen. 60% der Anmeldungen kommen aus der SpV. Die Initiative hat mit den Betreibern des Theaterhauses Mitte und den Eigentümern der ehemaligen jüdischen Mädchenschule in der Auguststraße Gespräche geführt. Sie halten es für wichtig, dass das Gebäude am Koppenplatz wieder in die Schulnutzung zurück  geführt wird. Durch die Sanierung ist das Interesse an dem Schulgebäude gestiegen. 

   Frank Bertermann fragt nach, inwieweit die Metropolitan School einer „Eliteschule“ vergleichbar ist. Deshalb fragt er nach der Höhe des Schulgeldes. Auch möchte er wissen, warum die Initiative sich auf das Schulgebäude am Koppenplatz 12 fokussiert, in der bereits eine einmalige Initiative arbeitet. Er wies auf die Mosaikschule als evtl. zukünftigen Standort hin. 

   Das Schulgeld wird von Ulrike Reccius zwischen 300-500 Euro monatlich als Eingangsvoraussetzung angegeben. Der Betrag sei nicht sehr hoch, da die Schule als Ganztagsschule konzipiert sei. Es fallen also die Kosten für die Hortbetreuung weg. Der ´Wunsch-Standort´ ist die ehemaligen jüdischen Mädchenschule, da hier der gesamte zukünftige Schulbetrieb möglich wäre. Allerdings hätten die schwierigen und langwierigen Verhandlungen mit der jüdischen Gemeinde noch zu keinem Ergebnis geführt. Deshalb hätten sie sich auf das Schulgebäude am Koppenplatz fokussiert. Die Mosaikschule solle nach Aussage der zuständigen Bezirksstadträtin Frau Hänisch einer bezirklichen Nutzung zugeführt werden.

   Es erfolgt der Einwand, dass lt. der Bezirksstadträtin für Schule und Kultur, Frau Hänisch der Standort Mosaikschule zur Disposition steht.

   Dr. Matthias Birkholz benennt die derzeitige Übergangsnutzung der Mosaikschule durch die Europaschule. Auch sei die Schule in einem katastrophalen Zustand und Asbest belastet. Ulrike Reccius stellt dar, dass die Mosaikschule in den Fugen Asbest verseucht ist. Diese Schule könne für ein Jahr zwischengenutzt, müsse aber für 3 Mio. Euro saniert werden.

   Anna Vogel weist auf die begrenzte Anzahl der Schulräume in dem Schulgebäude am Koppenplatz hin. Auch möchte sie wissen, warum der Standort in der SpV gelegen sein muss. Ulrike Reccius teilt daraufhin mit, dass die Metropolitan School dieses Gebäude für die Grundschule bis einschließlich 4. Klasse nutzen möchte, um weite Schulwege für die Kinder zu vermeiden. Für den Schulbetrieb ab Klasse 5 muss ein weiterer Schulstandort gefunden werden, da die Raumkapazität hierfür nicht ausreicht.

    Ursula Thierfelder hält es für wichtig, sich weiterhin um die Schulgebäude der jüdischen Gemeinde in der Auguststraße, die seit 10 Jahren leer stehen, zu bemühen. Sie fragt Ulrike Reccius, warum sie davon ausgehe, dass die Verhandlungen mit der jüdischen Gemeinde nach derzeit 2 Gesprächen noch 10 Jahre dauere. Ulrike Reccius antwortet, dass sei ihre persönliche Einschätzung.

   Jochen Sandig weist auf die Möglichkeit hin, durch vergleichbare Aktionen der Elterninitiative für die jüdische Schule, d.h. durch Unterschriftenlisten und andere Aktivitäten, den öffentlichen Druck zu erhöhen und damit den Entscheidungsprozess der jüdischen Gemeinde zu beschleunigen.

   Dr. Frank Zahn fordert zur Klärung noch offener Fragen die Einsicht des Vertrages für die Nutzung des Schulgebäudes am Koppenplatz 12 zwischen BA und dem Verein Förderband e.V.. Auch möchte er die Situation, in der sich die Mosaikschule befindet, genauer dargestellt wissen.

   Jochen Sandig möchte die Diskussion auf einer sachlichen Ebene führen. Er gibt die Empfehlung, dass beide Parteien ihre Unterschriftenlisten zurückziehen. 

    Dr. Matthias Birkholz sieht Handlungsbedarf bis Ende Januar. Es soll noch mal die alternativen Standorte, wie z.B. die Mosaikschule geprüft werden.

  Die weitere Beschäftigung mit diesem Thema ist für die nächste Sitzung am 13.01.2005 vorgesehen. Es bildet sich eine Arbeitsgruppe bestehend aus Markus Heller, Dr. Matthias Birkholz, Prof. Dr. Ina Koch, Ulrike Reccius und Jochen Sandig. Die Aufgabe der AG ist es Informationen zu sammeln, Fakten zu recherchieren und alternative Vorschläge zu erarbeiten. Die Einsetzung der AG wurde mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

   Der Antrag, "der Verein Förderband e.V. und das Bezirksamt Mitte werden gebeten die Verträge über die Nutzung der Schule am Koppenplatz bis zur nächsten Sitzung vor zu legen", wird mit  6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

   Jochen Sandig sagt, dass die  Befragung des Theaterhauses wie ein Verhör gewesen sei. Er findet dieses Vorgehen unangenehm und unangemessen. Die Aufgabe der BV ist die Entschärfung des Konfliktes. Er bittet noch mal um das Unterlassen der Polemisierung auf beiden Seiten. Er müsse keinen Vertrag sehen. Es sei wichtig noch mal mit der jüdischen Gemeinde reden.

   Der Antrag, "das BA Mitte möchte den Vertrag zur Verfügung stellen", wird mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen angenommen. Die Sprecher möchten diese Bitte in der nächsten Steuerungsrunde dem BA übermitteln. 

   Dorothea Roewer wird dem Vorstand des Vereins Förderband e.V. den Wunsch  der BV nach Einsicht in den Vertrag weiterleiten.

   Ulrike Reccius will der Arbeitsgruppe Materialien zur Schule zur Verfügung stellen.

   Herrn Sandig meint, dass die BV beide Initiativen unterstützen solle. Er äußert erneut die Bitte die beiden Unterschriftenlisten auf Eis zu legen. Für ihn gehören sowohl das Theaterhaus als auch die Schule in die Spandauer Vorstadt.

   Der Antrag in folgendem Wortlaut "Beide Initiativen sind unterstützenswert; um Mäßigung beider Initiativen in der Auseinandersetzung wird gebeten und vertiefende Befassung mit dem Thema soll in der nächsten Sitzung stattfinden", wurde mit 14 Ja-Stimmen angenommen.

   Torsten Hochmuth und Dorothea Roewer sehen nach dem Verhalten der Schulinitiative (Falschinformationen im Flugblatt usw.) keine Möglichkeit, die Aktivitäten zum Erhalt des Theaterhauses am Koppenplatz 12 einzuschränken, da diese Aktivitäten bereits zu weite Kreise gezogen haben und nicht mehr "per Knopfdruck" abgestellt werden können.

mehr:
- www.theaterhaus-berlin-mitte.de (Theaterprobenhaus Mitte)
- www.metropolitanschool.de (private Initiative "Metropolitan School")
- .../li-infra.html#Kultur (Links zum Thema Kultur)
- .../li-infra.html#Schulen (Links zum Thema Schulen)
- .../koppenplatz12.html#gebaeudeinformation (Gebäudeinformation Koppenplatz 12)
- .../altbauten.html#JuedMaedchenschule (Gebäudeinformation ehem. jüd. Mädchenschule)
aktuelle Links zu Presseartikeln & Protokollen siehe:
- ... /koppenplatz12.html (Themenseite zum Gebäude und seiner Nutzung, dort weitere Links zu Presseartikeln, Protokollen etc.)
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10. Anträge
   nicht behandelt

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11. Zur Tagesordnung der nächsten Sitzung
• Frau Anette Beccard übernimmt die Leitung der nächsten Sitzung.

• Folgende TOP sollen in der nächsten Sitzung behandelt werden:
- Bericht der Sprecher zur Lage der Sach-Arbeit im Allgemeinen und Besonderen (Inventur) – siehe oben TOP 6
- Aussprache zu 6 – siehe oben TOP 7

mehr:
- ... /termine.html (aktuelle Termine)
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12. Sonstiges, Termine
• Frau Thierfelder informiert, dass der Künstler Christian Maurer gern sein Kunstprojekt "Großer Stuhl" in der SpV im öffentlichen Raum platzieren würde. Er sollte evtl. zur Sitzung Anfang Februar eingeladen werden bzw. es sollen die vorliegenden Entwurfs-Unterlagen vorgestellt werden.

   Es wird vorgeschlagen Gäste erst zu ca. 21:30 Uhr einzuladen.

mehr:
- ... /termine.html (aktuelle Termine)
- .../kulturtermine.html (Übersicht aller KulturTermine)
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Anlagen
• keine

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*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen, die nicht im Sanierungsgeschehen oder in Diskussionen von allgemeinen Interesse öffentlich involviert sind, sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte

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08. Februar 2005
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