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(Webseite d. ehemaligen "BV SpV - Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt": der Status "Sanierungsgebiet" wurde am 10.02.2008 aufgehoben)
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Rahmenplan Spandauer Vorstadt:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 

Geschäftsordnung der BV SpV
vom 09.01.1991, geändert am 24.11.1994, 9.12.2004, 12.1.2006 & 23.3.2006,
zuletzt geändert am 12.10.2006

Geschäftsordnung:
§1 Vertretung
§2 Sitzungen
§3 Protokollführung
§4 Geschäftsführung
§5 Öffentlichkeitsarbeit
§6 Finanzen
§7 Beschlussfassung
§8 Sprecher/innenwahlen
§9 Sprecher/innenabwahl & Änderung der Geschäftsordnung
§10 Beendigung der Mitgliedschaft
§11 Inkrafttreten

Beschlußfassung

Kontakt BV SpV

Geschäftsordnung:

§1 Vertretung
(1) Die Betroffenenvertretung versteht sich als das gemeinsame Gremium der Betroffenen des ehemaligen Untersuchungsgebietes Spandauer Vorstadt bzw. Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt sowie der 2 Blöcke nördlich der Linienstraße und östlich der Rosenthaler Straße

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§2 Sitzungen
(1) Die Sitzungen der Betroffenenvertretung sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann aus begründetem Anlass ausgeschlossen werden.

(2) Die Betroffenenvertretung tritt monatlich mindestens einmal zu einer Sitzung zusammen.

(3) Die nicht anwesenden Betroffenenvertreter werden zu außerordentlichen Terminen eingeladen.

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§3 Protokollführung
(1) Jede Sitzung der Betroffenenvertretung wird protokolliert.

(2) Das Protokoll wird jeweils zu Beginn der nächsten Sitzung verabschiedet.

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§4 Geschäftsführung
(1) Die Betroffenenvertretung wählt aus ihrer Mitte thematische gleichberechtigte Sprecher/innen, die die Betroffenenvertretung nach außen vertritt.

(2) Eine Tätigkeit im Namen der Betroffenenvertretung ist nur nach Abstimmung und Beschluss möglich.

(3) Die Sprecher/innen informieren die Betroffenenvertretung laufend über ihre Tätigkeiten.

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§5 Öffentlichkeitsarbeit
(1) Schriftliche Erklärungen sind inhaltlich von zwei Sprecher/innen zu autorisieren.

(2) Schriftliche Erklärungen sind auf der nächsten Sitzung vorzulegen.

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§6 Finanzen
(1) Durch die Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt wird ein Jahresfinanzplan erstellt. Die Betroffenenvertretung verfügt, in Abstimmung mit dem Bezirksamt, über die von diesem bereitgestellten Gelder.

(2) Die Betroffenenvertretung bestimmt einen Kassenwart und 2 Rechnungsprüfer.

(3) Für die Betroffenenvertretung wird ein Konto eingerichtet. Zeichnungsberechtigt sind der Kassenwart gemeinsam mit einem der Sprecher/innen.

(4) Der Kassenwart ist der Betroffenenvertretung gegenüber rechenschaftspflichtig. Jeweils einmal jährlich wird ein Kassenbericht vorgelegt, dessen sachliche Richtigkeit von den Rechnungsprüfern überprüft wird.

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§7 Beschlussfassung
(1) Die Betroffenenvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Vertreter/innen anwesend sind.

(2) Bei Beschlussunfähigkeit ist die Betroffenenvertretung bezüglich der entsprechenden Beschlussanträge in nächstfolgender Sitzung unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, soweit unter Mitteilung der Tagesordnung und mit Hinweis auf die besondere Beschlussfähigkeit 5 Tage vorher in Textform zu der Sitzung eingeladen wurde.

(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Betroffenenvertretung gefasst.

(4) Bei Beschlussfassung werden Minderheitenvoten im Protokoll festgehalten.

(5) Über die Offenheit von Abstimmungen muss Konsens bestehen.

(6) Mitglieder der BV dürfen an Abstimmungen (Entscheidungen) nicht mitwirken, wenn Sie an dem zur Abstimmung stehenden Thema wirtschaftlich Beteiligte sind oder von wirtschaftlich Beteiligten Entgelte erhalten.

(7) Bei Zweifeln über den Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung entscheidet die BV in der entsprechenden Sitzung ohne Mitwirkung des Betroffenen.

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§8 Sprecher/innenwahlen
(1) Sprecher/innen werden mit einfacher Mehrheit, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Betroffenenvertreter, gewählt.

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§9 Sprecher/innenabwahl & Änderung der Geschäftsordnung
(1) Sprecher/innen können mit einfacher Mehrheit, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Betroffenenvertreter, abgewählt werden.

(2) Die Änderung der Geschäftsordnung und Abwahl von Sprecher/innen muss mit einer Frist von 4 Wochen als Tagesordnungspunkt beschlossen werden.

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§10 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft in der Betroffenenvertretung endet bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen oder wenn die Betroffenenvertretung durch Beschluss feststellt, dass das betreffende Mitglied seine Mitarbeit nicht ausübt; davon ist frühestens bei mehr als dreimaligem, aufeinanderfolgendem, unentschuldigtem Nichterscheinen auszugehen.

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§11 Inkrafttreten
(1) Die Geschäftsordnung tritt durch Beschluss von mindestens zwei Drittel der anwesenden Betroffenenvertreter/innen in Kraft.

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Berlin, den 12.10.2006

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Beschlußfassung:

Protokolle der Änderungen:

.../pr-bv-061012.html#1 (12.10.2006, Protokoll der BV SpV > TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung: In die Geschäftsordnung wird nach § 7 Abs. 1 ein zusätzlicher neuer Abs. 2 eingefügt. Abstimmungsergebnis: 10 ja, 0 nein, 1 Enth.)

.../pr-bv-060112.html#3 (12.01.2006, Protokoll der BV SpV > TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung)

.../pr-bv-041209.html#5 (09.12.2004, Protokoll der BV SpV > TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung)

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 21. August 2008
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