Mitte

CDU lehnt Verkehrsstudie für die Spandauer Vorstadt "entschieden" ab
Über den Verkehr wird weiter diskutiert

Mitte. In der Spandauer Vorstadt gibt es zu viel Verkehr, der Anwohnern und Geschäftsleuten zusetzt - darüber sind sich wohl alle einig. Wie diese Situation zum Besseren verändert werden kann und sollte, darüber gibt es immer wieder Kontroversen. Aktuell meldeten sich die Industrie- und Handelskammer sowie die lokale CDU-Fraktion zu Wort.

Bereits im April 2003 stellte die Baustadträtin von Mitte, Dorothee Dubrau, eine "Gestaltungsstudie" vor, die das Problem mit dem Verkehr in der Spandauer Vorstadt lösen soll.

Weniger als fünf Millionen Euro seien nötig, um zukünftig den Durchgangsverkehr aus dem Gebiet zu halbieren, hieß es. Mit dem Geld sollen laut Studie Straßen verengt, Poller und Schilder für zukünftige Tempo-30- und Tempo-10-Zonen aufgestellt werden. Die Studie sah zudem vor, die Liefer- und Ladezonen in der Vorstadt neu zu regeln, Wegweiser sollten zudem Autofahrer um das Gebiet herum führen. Wichtig sind dabei vor allem die "Haupteinfalltore" der Autofahrer am Schönhauser Tor und an der Spandauer Straße Ecke Liebknechtstraße, die durch eine entsprechende Ampelschaltung für Durchfahrer unattraktiv werden sollen.

Dies sind alles Punkte, die die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin befürwortet. In einem Schreiben forderte sie das Bezirksamt auf, die Studie nach "jahrelangen Diskussionen" endlich umzusetzen. Die IHK will auch, dass es endlich ein touristisches Wegeleitsystem in der Spandauer Vorstadt gibt. Die IHK kritisiert, dass ein neuer "Lärmminderungsplan" aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die bereits verabschiedete Verkehrsstudie "verwässert". Der Senat will die Friedrichstraße ganztägig und die Torstraße nachts zu Tempo-30-Zonen erklären. Wenn das passiere, könne die Spandauer Vorstadt unmöglich vom Durchgangsverkehr befreit werden, so die IHK.

Die CDU-Fraktion Mitte übt ebenfalls Kritik - allerdings in die andere Richtung: Die Verkehrsstudie für die Spandauer Vorstadt sei Geldverschwendung, da sie unterm Strich doch nichts bringe. Durch engere Straßen und weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen gebe es bloß mehr Staus in diesem Gebiet, die zu mehr statt weniger Lärm führen würden.

Das Geld solle lieber sinnvoller investiert werden, beispielsweise in die dringend notwendige Sanierung von Schulen, so die CDU weiter: "In Mitte gibt es dringlicher zu lösende Problemlagen, zum Beispiel im Beusselkiez, Soldiner Kiez und rund um den Sparrpalz." Die Christdemokraten fordern einen "sofortigen Stopp dieses sinnlosen Vorhabens". Es wird also weiter diskutiert. Nb

Berliner Abendblatt vom 11. bis 17. Februar 2004